'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

3.1. 'Gastarbeits'-Politik in der Anwerbephase 25
noch sehr gering, drittens kamen gerade am Anfang viele SaisonarbeiterInnen. Über längerfristige
Perspektiven machte sich niemand Gedanken.
Massenanwerbung im Rotationsprinzip
Schon in den fünfziger Jahren hatte so die „prophylaktische Ausländerpolitik“ 55 das Rotationsprinzip
als zentrales Element der ‘Gastarbeit’ begründet. Zu betonen ist dabei allerdings,
daß die Bundesrepublik aus dem Kaiserreich nicht das ‘härtere’ Rotationsprinzip (Saisonarbeit
mit ‘Karenzzeit’) übernommen hatte, sondern das ‘weichere’ mit Ganzjahresbeschäftigung. Außerdem
wurde das Wort ‘Rotationsprinzip’ erst in den siebziger Jahren benutzt. Es ist hier kein
zeitgenössischer, sondern ein analytischer Begriff.
In den sechziger Jahren wurden dann wachsende Ausländerzahlen zur Normalität. 1964
wurde der millionste Gastarbeiter begrüßt, 1965 wurden die bislang gültigen Verordnungen in
einem Ausländergesetz zusammengeführt. Da anders als vor dem Krieg nun der Art. 19 IV GG
auch AusländerInnen den Rechtsweg eröffnete, wurde das Behördenermessen noch erweitert
und die richterliche Kontrolle eingeschränkt. Mit Dohse
„konzipiert das Ausländergesetz das Verhältnis von Staat und Ausländern auch nicht als Rechtsverhältnis, welches
Verwaltungshandeln rechtlichen und rechtsstaatlichen Schranken unterwirft, sondern als Opportunitätsverhältnis, welches
eine relativ ungebundene Verwaltungspraxis ermöglicht, die sich nicht an Rechtspositionen der Ausländer, sondern
an den jeweiligen und wechselnden politischen Zwecksetzungen orientiert“ 56 .
Ausländerpolitik war Arbeitsmarktpolitik; die Bürokratie war bloßes „Vollzugsorgan der Betriebe“
57 . Der Arbeitsmarkt brauchte immer schneller immer mehr ausländische Arbeitskräfte; der
Boom schien unendlich. Der Grundtenor der jährlich erscheinenden Erfahrungsberichte der
Bundesanstalt für Arbeit über Anwerbung und Vermittlung betont die Aufgabe der Bundesanstalt,
„sich nur von Fakten“, d.h. den Unternehmensinteressen leiten zu lassen. Wenngleich
„Ballungserscheinungen eine sorgfältige Beachtung“ verdienten, gebe es keinen Anlaß zur Beunruhigung
58 . Ihr Präsident Sabel sagte 1965:
„Sollte einmal die Nachfrage nach Arbeitskräften zurückgehen, so könnte die Ausländerbeschäftigung jederzeit, wenn
nötig, durch Drosselung und völlige Einstellung der Ausländeranwerbung oder dadurch verringert werden, daß man die
bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht mehr verlängere.“ 59
Die Rückwanderung war erheblich, das Rotationsprinzip schien zu funktionieren. Das legt
auch die nebenstehende Skizze (Abb. 4) aus dem Erfahrungsbericht nahe.
Bestärkt wurde diese Überzeugung vor allem in der kurzen Rezession 1966–67, als noch
mehr MigrantInnen zurückkehrten und gleichzeitig weniger neue angeworben wurden. Auch
ohne gezielte Ausweisungen hatten die ‘Gastarbeiter’ den kurzfristigen Beschäftigungseinbruch
in der Tat ‘abgepuffert’ 60 . Zwar diskutierte auch der Bundestag erstmals ausführlicher die gesamtwirtschaftlichen
Kosten der ‘Gastarbeit’, ohne aber vom eingeschlagenen Weg abzugehen
61 . Die Fremdenfeindlichkeit flackerte stärker auf, bestimmte aber nicht die Politik 62 . Diese
Krise schien nicht nur – durch ihre schnelle Überwindung – den ungehemmten Zukunftsoptimismus
des ‘Wirtschaftswunders’ allgemein, sondern im besonderen auch das System der
‘Gastarbeit’ zu bestätigen.
So wurden die ersten Niederlassungstendenzen nicht wahrgenommen, die Arbeitsverwaltung
tat alles, um die enorme Nachfrage der Betriebe zu befriedigen. 1968 wurde schließlich die Regierungsvereinbarung
mit Jugoslawien geschlossen; Hals über Kopf wurden die entsprechenden
Anwerbebüros eingerichtet 63 . In den Jahren um 1970 erreichte die Zuwanderung ih-