'Gastarbeit' in der Bundesrepublik Deutschland - von Cord ...

3.1. 'Gastarbeits'-Politik in der Anwerbephase 19
3. Einwanderungsland? –
Deutsche Ziele, Wahrnehmungen und Reaktionen
3.1. ‘Gastarbeits’-Politik in der Anwerbephase – Entstehung und Umsetzung
des Rotationsprinzips
Die große Einwanderung begann unspektakulär: Im Frühjahr 1955 warb der Bauernverband
Baden-Württemberg 200 italienische Landarbeiter an 1 . Weder das Ausländer- und Arbeitserlaubnisrecht
noch das Anwerbeabkommen mit Italien vom 22.12.1955 wurden in der Öffentlichkeit
sonderlich beachtet. Ohne große politische Auseinandersetzung war das System der ‘Gastarbeit’
entstanden.
Bevor ich auf die Gründe dafür eingehe, charakterisiere ich kurz seine Prinzipien.
Fünf Elemente des Systems der ‘Gastarbeit’
Das System der ‘Gastarbeit’ wurde geprägt durch die staatliche Anwerbung, den Inländerprimat,
die Tarifgleichheit, das Rotationsprinzip und die permanente Kontrolle der MigrantInnen.
Die Regierungsvereinbarungen legten die Rekrutierung der Arbeitskräfte zentral in die Hände
der Bundesanstalt für Arbeit 2 . Diese organisierte die Auswahl und Vermittlung der BewerberInnen,
die Formalitäten und die Reise. Private Anwerbeaktionen blieben jedoch möglich, um Beschränkungen
der Herkunftsländer zu umgehen 3 .
Eine Arbeitserlaubnis wurde „nach der Lage des Arbeitsmarktes“ 4 erteilt, also im Prinzip nur
dann, wenn keine deutschen Arbeitskräfte für diese Stelle vorhanden waren. Dieser Inländerprimat
diente der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und berücksichtigte das gewerkschaftliche
Interesse an einer bevorzugten Einstellung ihrer Klientel 5 .
Wenn AusländerInnen beschäftigt wurden, dann sollte das zu den gleichen arbeits- und tarifrechtlichen
Bedingungen geschehen wie bei Deutschen 6 . Der entsprechende Mustervertrag,
den die BewerberInnen vor ihrer Ausreise in den Anwerbebüros unterzeichneten, war als Anlage
Teil der Regierungsvereinbarungen. Auch darauf hatten die Gewerkschaften gedrängt, um
‘Lohndrückerei’ zu verhindern.
Viertes Element der ‘Gastarbeit’ war das Rotationsprinzip: Die ‘hereingenommenen’ Arbeitskräfte
sollten keine EinwanderInnen werden. Die Behörden konnten Dauer und Umfang der
Ausländerbeschäftigung flexibel und bedarfsgerecht steuern. Die voneinander abhängigen Arbeits-
und Aufenthaltserlaubnisse galten zunächst nur für ein Jahr; die Arbeitserlaubnis war auf
einen Betrieb und sogar auf eine Tätigkeit beschränkt 7 . Ausländerbehörde und Arbeitsamt hatten
einen weiten Ermessensspielraum bei ihrer Erteilung oder Verlängerung. Konkret erhielten
die BewerberInnen in den Anwerbebüros ‘Legitimationskarten’, die Visum und Arbeitserlaubnis
kombinierten, für ein Jahr galten und die MigrantInnen an den vereinbarten Betrieb banden.
Damit verbunden war schließlich eine permanente Kontrolle der MigrantInnen durch Arbeitsamt
und Ausländerbehörde. Vertragsbrüchige wurden in einer zentralen Kartei registriert und
von zukünftigen Vermittlungen ausgeschlossen; ihnen drohte dann die Ausweisung 8 . Jegliche
politische Tätigkeit wurde scharf überwacht, um eine ‘kommunistische Infiltration’ zu verhindern
9 .
Dieses Instrumentarium wurde in den fünfziger Jahren weitgehend aus Vorkriegsregelungen
rekonstruiert. Seine Entstehungsgeschichte reicht jedoch bis ins Kaiserreich zurück.