Grenze - Hinterland Magazin

Ungenügend
Zu Beginn dieses Jahres wurden mit sofortiger Wirkung wesentliche Teile des sogenannten Transsexuellengesetzes
außer Kraft gesetzt. Das Gesetz verletze das Recht auf körperliche Unversehrtheit, urteilte
das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig schwächt das Urteil aber andere wichtige Rechte transsexueller
Menschen. Von Till Schmidt
Im Januar 1981 führte die Bundesrepublik
Deutschland das so genannte Transsexuellengesetz
ein. Zustande gekommen durch eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts, wurden
damit zwei Verfahren für Transsexuelle – Menschen,
deren eigentliches Geschlecht nicht ihrem genitalen
Geschlecht entspricht, auf Grund dessen sie bei der
Geburt geschlechtlich eingeordnet wurden – festgelegt:
Eine „kleine Lösung“, durch die der Vorname
geändert werden konnte, und eine „große Lösung“,
die eine rechtliche Anerkennung als Mann beziehungsweise
Frau erwirkte. Gekoppelt wurde eine
Anerkennung an verschiedene Bestimmungen, die
seitdem jedoch teilweise abgeschafft beziehungsweise
entschärft wurden. Menschen, die unmittelbar nach
der Einführung 1981 ihr eigentliches Geschlecht ins
Personenstandsregister eintragen lassen wollten, mussten
unter anderem älter als 25 Jahre, unverheiratet
und „dauerhaft fortpflanzungsunfähig“ sein. Ein Jahr
später, 1982, wurde die Altersgrenze von 25 Jahren
aufgehoben, 2008 die Ehelosigkeit als Voraussetzung
für die rechtliche Anerkennung. Im Januar 2011 fällte
das Karlsruher Gericht ein weiteres Grundsatzurteil.
Von nun an müssen Transsexuelle, die nicht nur den
Vornamen ändern, sondern in ihrem eigentlichen
Geschlecht auch rechtlich anerkannt werden wollen,
endlich nicht mehr unter das Skalpell: Der Zwang zur
geschlechtsangleichenden Operation und dauerhaften
Fortpflanzungsunfähigkeit wurde mit sofortiger Wir-
kung aufgehoben – wenn auch gegen die Stimmen
von zwei der acht Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter.
Die operative Geschlechtsanpassung, durch die etwa
bei Trans-Frauen der Penisschaft und Hoden amputiert
sowie äußere primäre weibliche Geschlechtsorgane
hergestellt werden, sollte bisher als Garantie für
„die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ der Transsexualität
herhalten. Mit der Operation verknüpft war
eine lebenslange Hormontherapie, die gesundheitliche
Risiken wie zum Beispiel erhöhtes Thrombose-
Risiko, Diabetes und Leberschäden einschließt. Dieser
unmenschliche Zwang verletzte das Recht auf körperliche
Unversehrtheit dreißig Jahre lang.
Schwule Frauen, lesbische Männer
Bezeichnend ist, dass es meist von den diskriminierenden
gesetzlichen Bestimmungen direkt Betroffene
waren, die über eine erfolgreiche Klage vor dem Verfassungsgericht
die Parlamente dazu zwangen, das
„Transsexuellengesetz“ Schritt für Schritt zu reformieren.
Das war auch im jüngsten Fall so. Anlass für die
Entscheidung vom Januar dieses Jahres war die Klage
einer 62-jährigen Trans-Frau aus Berlin. In ihrem
Selbstverständnis als Homosexuelle wollte sie mit
ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft
eingehen. Diese wurde der Berlinerin aber durch das
grenze