Grenze - Hinterland Magazin

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Jede Zelle meines Körpers ist glücklich Jede Zelle an jeder Stelle Jede Zelle ist voll gut drauf
Mauerpark Germany Einige Bundesländer haben die Residenzpflicht für Flüchtlinge gelockert. Das Reiseverbot, das seinen Vorläufer in der „Ausländerpolizeiverordnung“ der Nationalsozialisten hat, verweigert Flüchtlingen elementare Rechte. Die Abschaffung der entsprechenden Bundesgesetze steht immer noch aus. Von Anke Schwarzer deutschen Gesetze haben ,minderwertige’ Menschen entstehen lassen“, „Die sagt Christopher Nsoh von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg. Und Yufanyi Mbolo von der Flüchtlingsorganisation The Voice meint: „Die Gesetze machen uns Flüchtlinge schwach und so sehen uns auch die Deutschen. Diese Gesetze sind der Nährboden für die rechte Gewalt.“ „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es in Artikel 11 des Grundgesetzes. Gemeint sind die Rechte auf die freie Wahl des Wohnortes und die freie Bewegung innerhalb Deutschlands. Dieser Artikel kommt in Zeiten offener <strong>Grenze</strong>n innerhalb der Europäischen Union und angesichts von Millionen von Eingewanderten altbakken daher. Wer dachte, dass es sich bei der Bewegungsfreiheit um ein garantiertes Menschenrecht handelt, wird – zumindest in Deutschland – eines anderen belehrt: Mit Freundinnen in der Großstadt flanieren, an einem Schulausflug nach Berlin teilnehmen, den Vater der Kinder im benachbarten Bundesland besuchen – all das sind „nur“ Bürgerrechte und lediglich Menschen mit deutschem Pass und bestimmten Ausländergruppen vorbehalten. Genehmigungspflichtiger Sex Insbesondere für Asylsuchende und Menschen mit einer Duldung gilt auch heute noch: Ein freies Reisen innerhalb Deutschlands ist verboten. 1 Wenn Asylsuchende den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde verlassen möchten, und sei es auch nur für wenige Stunden, haben sie ein Problem. Wie Kinder müssen sie um Erlaubnis fragen. Ein Sachbearbeiter der Ausländerbehörde entscheidet darüber, ob und für welchen Zeitraum ein „Urlaubsschein“ ausgestellt wird. „Bei Ihrem Vortrag Ihre Frau zu treffen um mit ihr Sex zu haben, [dabei] handelt es sich nicht um einen Grund, der den (...) Voraussetzungen entspricht“, urteilte der niedersächsische Landkreis Northeim im Falle des Metallarbeiters Ghassan El-Zuhairys. Der geduldete Flüchtling sei, so schrieb die Süd- deutsche Zeitung, im Oktober letzten Jahres trotzdem nach Dessau gefahren, wo seine Frau aufgrund der Verteilungsquote lebe. Zwar habe sie ein Bleiberecht, dennoch könne sie wegen laufender „Integrationsmaßnahmen“ den Ort in Sachsen-Anhalt nicht ohne weiteres wechseln. Gebietserweiterungsbescheinigung, Urlaubschein, Verlassenserlaubnis Solche Anträge müssen rechtzeitig gestellt und vor allem gut begründet werden. Sehnsucht allein hätte jedenfalls in Northeim nicht ausgereicht. Aber auch die Teilnahme an Gottesdiensten, Demonstrationen, Familienfeiern, Kongressen und Sportwettkämpfen wurde in den ungezählten Ablehnungsbescheiden versagt. Warum fahren Sie so oft zum Anwalt? Wen wollen Sie besuchen? Wie lautet die Adresse der Person? Um was für eine Demonstration handelt es sich? Wie haben Sie die Bekannte kennengelernt? Fragen über Fragen, die bis in den Intimbereich der Flüchtlinge gehen. Fragen, die demütigen und entrechten. In Beate Selders’ 2009 unter dem Titel Keine Bewegung! erschienener Studie zur Residenzpflicht erläutert der Leiter der Ausländerbehörde im baden-württembergischen Pforzheim die Vorgehensweise: „Wenn wir nicht den Eindruck haben, jemand reist in der Weltgeschichte herum, um zum Beispiel Drogen zu verkaufen, sind wir großzügiger. Wir lassen das dann schon mal zu, dass jemand den Landkreis verlässt, um Verwandtschaft oder einen Freund zu besuchen. Das Gesetz verlangt einen ganz besonderen Grund, aber den hat man ja normalerweise nicht. Nur jemanden besuchen zu wollen, das wäre kein besonderer Grund. Das Gesetz ist ja ganz streng.“ Ausgeliefert sein, sich ohnmächtig, willkürlich behandelt und schikaniert fühlen – viele Flüchtlinge ersparen sich das bittere Prozedere, reisen ohne Erlaubnis und riskieren damit Strafen mit weitreichenden Folgen. Da sie im Wiederholungsfall als vorbestraft gelten, haben sie später Probleme etwa bei der Arbeits- grenze 1 Für Asylsuchende: §§ 56 bis 58, 85 und 86 Asylverfahrensgesetz. Es untersagt ihnen, ohne Erlaubnis das Gebiet der für sie zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Für Menschen mit Duldung: §§ 12 und 61 Aufenthaltsgesetz. Der Bewegungsbereich ist darin auf das Bundesland begrenzt, in dem die Geduldeten gemeldet sind. Allerdings beschneiden einige Bundesländer wie Sachsen und einzelneAusländerbehörden den Bewegungsraum noch enger.
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