Grenze - Hinterland Magazin

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30 grenze sident von Nordrhein-Westfalens, gegen diese Entwikklung zu wehren versuchte, ist auch die EU längst abhängig von der Zuwanderung vor allem von Hochqualifizierten. Die Förderung der Mobilität der Elite der Peripherie Die zugrunde liegende Argumen- ist vor diesem Hintergrund also tation läuft darauf hinaus, dass nicht als entwicklungspolitische es für den größten Teil der Maßnahme zu verstehen, son- Menschen besser sei, einfach dern als wohlfeiles Eigeninteres- zu bleiben wo sie sind. se der EU. Im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl (2008) fordert der Rat zudem, „die Attraktivität der Europäischen Union für hochqualifizierte Arbeitnehmer zu erhöhen“. Die Zuwanderung richtet sich dabei nach dem Bedarf der Europäischen Union. Das Entstehen einer lokalen Elite in den Herkunftsländern wird so oft unmöglich gemacht, was nicht nur in ökonomischer Hinsicht ein Problem ist, sondern auch Gesundheitssystem, Bildungswesen und Verwaltung des globalen Südens immens belastet. Und wo es in Europa unzählige wissenschaftliche Publikationen gibt, die sich mit der „Peripherie“ befassen, fehlt eben dort nicht nur das Geld für die Forschung, sondern auch die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. 2 CIGEM steht für Centre d'Information et de Gestion des Migrations (Zentrum für Information und Migrationsmanagement). Holger Harms studierte Internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik und engagiert sich im Café Exil in Hamburg. Entwicklungszusammenarbeit als Migrationssteuerung Die Förderung der legalen Migration, die vor allem die Elite anspricht und den Nutzen der Aufnahmeländer verfolgt, ist für die EU immer auch ein Grund, um gleichzeitig die irreguläre Migration einzudämmen. Nicht konsequent gegen die „Illegalen“ vorzugehen würde die Bemühungen der EU für mehr Mobilität nach ihrer Lesart konterkarieren. So dienen denn die Programme zur legalen Migration zur Legitimation der umso härter durchzusetzenden Abwehr gegen die ungewollte Zuwanderung. Über die Möglichkeiten, vor allem aber über die <strong>Grenze</strong>n der legalen Zuwanderung will die EU mittlerweile bereits vor Ort in den Herkunfts- und Transitländern besser informieren. Das CIGEM 2 , ein in der Folge des „Gesamtansatzes” entwickeltes Pilotprojekt der EU in der malischen Hauptstadt Bamako ist exemplarisch für die Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit für die Belange der Migrationskontrolle. Ursprünglich als Stelle für die Arbeitsvermittlung von malischen Arbeitsuchenden in die EU konzipiert, wandelte sich das Hauptanliegen der Einrichtung schnell: Der malischen Gesellschaft wird dort nun ein neues Problembewusstsein vermittelt und die bisher positiv konnotierte Migration als Bedrohung dargestellt. Ausreisewilligen Personen werden Gefahren und Risiken der Migration und eines illegalisierten Aufenthalts verdeutlicht. Die zugrunde liegende Argumentation läuft darauf hinaus, dass es für den größten Teil der Menschen besser sei, einfach zu bleiben wo sie sind. Nur in der EU benötigte Fachkräfte werden willkommen geheißen. Für die meisten Migrierenden, also Nicht- Hochqualifizierte oder nicht benötigte Hochqualifizierte, wirkt die Migrationspolitik der EU jedoch immer restriktiver. Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern, welche die Rücknahme von in der EU aufgegriffenen Staatsbürgern garantieren, werden so zu einer entwicklungspolitischen Notwendigkeit, helfen sie doch aus Sicht der EU der Fachkräfteabwanderung entgegenzuwirken und die Glaubwürdigkeit der unionseuropäischen Bemühungen zur legalen Migration zu erhöhen. Und wirklich abstrus wird es, wenn die Grenzschutzagentur Frontex als Verbündete der Peripherie im Kampf gegen den brain drain erscheint. Die <strong>Grenze</strong> zur EU ist also durchaus nicht undurchlässig. Die entwicklungspolitisch begründeten Maßnahmen der EU fördern jedoch einzig die Mobilität einer Elite und schließen den größten Teil der Migrierenden aus oder versuchen dies zumindest. Ziel dabei ist die effektive Steuerung der Migration, welche der EU in der globalen Konkurrenz um die klügsten Köpfe eine vorteilhafte Position verschaffen soll, und nicht eine selbstbestimmte Entwicklung des Südens.
Hopp oder Topp? Mit dem Web 2.0 stehen viele Grenzziehungen der sogenannten Moderne endgültig zur Disposition, etwa zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre, zwischen Nutzenden und Produzierenden, zwischen Erwerbsarbeit und anderen Lebensbereichen. Menschen, die viel mit dem Internet arbeiten, setzen sich zum Teil aktiv mit diesen Prozessen der Entgrenzung auseinander und kommen zu unterschiedlichen Lösungen. Von Jana Ballenthien und Tanja Carstensen
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