Grenze - Hinterland Magazin

ISSN 1863-1134 

Grenze 

außerdem im Heft: 

Schlampen Marsch! Was wir noch zu erwarten haben 

Verdammte Hacke! Schröders Extremismus der Mitte 

Wir wollen mehr! Transsexuellengesetz ungenügend 

Heimatkrimi abschaffen! Kluftinger ausweisen! 

# 18/2011 4,50 euro

Grenzschutz aus Sicht der EU 

uropa fährt Hochtechnologie auf, um Migrierende 

E davon abzubringen, dass sie die Grenzen überschreiten. 

Diese Grafik sowie das Infrarotbild vom Titel 

stammen aus aktuellen EU-Broschüren, in denen die 

EU-Kommission ihre technischen Errungenschaften 

anpreist. Die Sicherung der Grenze gerät zunehmend 

zur reinen Objektabwehr. Dass es sich bei den Flüchtlingen 

um Menschen handelt, wird ausgeblendet. 

Matthias Becker zeichnet in star wars ab Seite 18 

die Entwicklung der Genzschutz-Technologie nach 

und was die EU-Kommission plant und umsetzt. 

Das Vierteljahresheft 

für kein ruhiges. 

IMPRESSUM 

Hinterland #18 

Oktober bis Dezember 2011 

Titel: Infrarotaufnahme eines Flüchtlingbootes 

Herausgeber: 

Bayerischer Flüchtlingsrat 

Augsburgerstraße 13 

80337 München 

Verantwortlich: Matthias Weinzierl 

Redaktion: Andrea Böttcher, Friedrich C. 

Burschel, Dorothee Chlumsky, Stephan 

Dünnwald, Florian Feichtmeier, Stefan Klingbeil, 

Christoph Merk, Anna-Katinka Neetzke, 

Till Schmidt, Nikolai Schreiter, Sarah Stoll, Sara 

Magdalena Schüller 

Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht 

unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergeben. 

Kontakt: redaktion@hinterland-magazin.de 

Gestaltung: Matthias Weinzierl 

Druck: Ulenspiegel Druck GmbH, 

Birkenstraße 3, 82346 Andechs 

Auflage: 1.500 Stück 

Website: Anton Kaun 

Anzeigen: anzeigen@hinterland-magazin.de 

Jahresabo: 21,00 Euro 

Abo-Bestellung: abo@hinterland-magazin.de 

www.hinterland-magazin.de 

gefördert von der UNO-Flüchtlingshilfe 

Eigentumsvorbehalt: 

Diese Zeitschrift ist solange Eigentum des Absenders, bis 

sie dem Gefangenen persönlich ausgehändigt worden ist. 

Zur-Habe-Nahme ist keine persönliche Aushändigung im 

Sinne des Vorbehalts. Wird die Zeitschrift dem Gefangenen 

nicht ausgehändigt, so ist sie dem Absender mit dem 

Grund der Nichtaushändigung in Form eines rechtsmittelfähigen 

Bescheides zurückzusenden.

4 

zitiert & kommentiert 

Von Hubert Heinhold 

italia brutalia 

5 

Italien liegt in Europa 

Die Situation von Flüchtlingen in Italien 

Von Domink Bender 

grenze 

12 

Das Abenteuer beginnt hier 

Der Beginn einer klandestinen Reise 

durch die Realitäten Europas 

Von Michael Westrich 

18 

Star Wars 

Aufrüstung an den Schengengrenzen 

Von Matthias Becker 

21 

Unter Zugzwang 

Das mexikanische Grenzregime 

Von Sebastian Muy 

28 

Die Guten ins Töpfchen 

Die Migrations- und Entwicklungspolitik der EU 

Von Holger Harms 

31 

Hopp oder Topp? 

Das entgrenzte Subjekt in digitalen Räumen 

Von Jana Ballenthien und Tanja Carstensen 

36 

Mauerpark Germany 

Geschichte und Zukunft der Residenzpflicht 

Von Anke Schwarzer 

42 

Die Grenzen verbrennen 

Über das erfolgreiche Überschreiten 

von europäischen Außengrenzen 

Von Bernd Kasparek 

46 

Wir schengen euch nix 

Willkommen auf dem NoBorder-Camp 2011 

Von Niko Schreiter 

49 

Eingeschränkte Sichtweisen 

Vom Märchen der „Festung Europa“ 

Von Luise Marbach 

55 

Spiel mit Grenzen 

Bericht einer Aktion am Gärtnerplatz 

Von Julia Jäckel 

57 

Grenzen des Wachstums 

Über Genpflanzen und verseuchte Böden 

Von Barbara Brandl 

61 

Ungenügend 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

zum Transsexuellengesetz 

Von Till Schmidt 

postkolonial 

63 

Mythen vom Chinesen-Maier 

und koloniale Propaganda 

Von Martin W. Rühlemann 

debattencaspar 

67 

Der Bauchredner aus dem Allgäu 

Über gefeierte regionale Kriminalromane 

Von Casper Schmidt 

bitte mitte 

70 

Herrschaft des Verdachts 

Bayern gegen „Extremismus“ 

Von Fred König 

72 

Extrem unbrauchbar 

Kritik eines inhaltsleeren Begriffs 

Von Niko Schreiter 

fragmente 

74 

Gedicht aus dem Exil 

Von SAID 

Impressions 

Von Birds of Immigrants 

queer 

75 

Nationale Hysterie 

Bericht über die diesjährige Budapest Pride 

Von Judith Götz und Rosemarie Ortner 

78 

NEIN heißt NEIN! 

Chancen und Risiken einer 

schlampigen Protestform 

Von Judith Völkel 

lesen 

80 

Ethnographie am Ufer 

Von Stephan Dünnwald 

„Mach doch mal einer den Kulturkack aus!” 

Von Thomas Atzbacher 

Man würd doch wohl noch sagen dürfen 

Von Thomas Atzbacher 

nachgehakt 

85 

Eine deutsche Botschaft 

Über das Recht auf Familienzusammenführung 

Von Anna-Katinka Neetzke und Tobias Klaus 

Et voilá, liebe Lesenden, 

or Ihnen liegt unsere Ausgabe #18. Es ist 

V– wieder einmal – ein prall gefülltes Heft 

geworden. Auf 88 Seiten finden Sie 26 Artikel, 

die sich größtenteils unserem Schwerpunktthema 

Grenze widmen. Daneben gibt’s übrigens 

ein Novum, nämlich Lyrik, in Form 

eines Gedichtes des iranischen Exilanten 

SAID. 

Diesmal sollten Sie unser Heft auch einmal 

schnell durchblättern: Von hinten nach 

vorn! In der rechten unteren Ecke erwartet sie 

das Daumenkino Lampedusa von Anton 

Kaun. Es zeigt die Gewalt der italienischen 

Polizei gegen tunesische Migranten, die sich 

auf der Mittelmeerinsel im September abspielte. 

Keine leichte Kost… 

Unsere #19 wird übrigens wieder ein bundesweit 

erscheinendes Heft der Flüchtlingsräte 

Das Schwerpunktthema ist Abschiebung. Wir 

freuen uns schon jetzt auf Ihre Beiträge. Der 

Redaktionsschluss ist der 20. Februar 2012. 

…und jetzt — lesen! 

Ihre Hinterland Redaktion

4 

zitiert & kommentiert 

„Über den Wolken muss die 

Freiheit wohl grenzenlos sein ...“ 

Hubert Heinhold 

ist Rechtsanwalt 

und im Vorstand 

des Fördervereins 

Bayerischer 

Flüchtlingsrat e.V. 

und bei Pro Asyl. 

Von Hubert Heinhold 

(Reinhard Mey) 

Wer teilt sie nicht, die Sehnsucht nach der 

grenzenlosen Freiheit? Der eine meint 

Repressionslosigkeit, die andere Unabhängigkeit, 

der nächste die geistige Freiheit, andere verstehen 

darunter konkrete Dinge wie „no border“, 

„break the wall“, keinen Knast und keine Psychiatrie et 

cetera. Nicht erst seit 1968 ist grenzenlose Freiheit ein 

Sehnsuchtsort. 

Dass die Freiheit der Minderheit auch die Freiheit der 

Mehrheit beschneiden kann, erleben wir gerade in diesen 

Tagen sehr schmerzhaft. Die Wirtschaft prägt die 

Außenpolitik der Staaten. Ob ein afrikanisches oder 

lateinamerikanisches Land Visumsfreiheit genießt, 

hängt weniger von historischen Verknüpfungen, sondern 

von politischen, geostrategischen und wirtschaftlichen 

Interessen ab. Die Ökonomie vor allem ist es, 

die die Grenzen erhält oder niederreißt und eine USA, 

eine EU oder auch nur einen Euro-Raum schafft. Jenseits 

dieser Interessen gibt es kein „Menschenrecht auf 

Reisefreiheit“, jedenfalls nicht in der Realität, sondern 

allenfalls in schönen Postulaten. 

Das Postulat „no border“ ist daher gegenwärtig nichts 

anderes als gut gemeint, ein Scheck auf eine Zukunft, 

für die zu kämpfen wir aufgefordert sind. Noch sind 

wir allerdings weit entfernt von einer supranationalen 

oder gar überkontinentalen Gemeinschaft. 

Auf der politisch-strategischen Ebene ist es nötig, eine 

offene Debatte über die interkontinentalen Wanderungen 

zu führen, über die Grenzen der Aufnahmebereitschaft 

und die Risiken und Folgen von Wanderungsbewegungen 

für die Länder auf der südlichen Erdhalbkugel. 

Eine grenzenlose Welt ist gegenwärtig ebenso 

wenig wünschenswert wie das eingemauerte Europa 

oder Amerika. Dass deren Mauern und Abwehrbollwerke 

geschleift werden müssen, ist klar. Welche Regelungen 

– und damit Begrenzungen – vernünftig und 

gerecht sind und wie man sie weltumspannend installieren 

kann, braucht noch viele Diskussionen, viel Zeit 

und auch die eine oder andere Revolution.

Italien liegt in Europa 

In Italien sind Flüchtlinge einer verheerenden Situation ausgesetzt. Aufgrund des Dublin-Systems, das 

festlegt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag im EU-Einreiseland stellen müssen, werden Asylsuchende auch 

aus Deutschland wieder nach Italien zurückgeschoben. Eine Sammlung erschütternder O-Töne von 

überwiegend minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen gibt Auskunft über die italienischen – und 

europäischen – Zustände. Von Dominik Bender 

Foto: Shirin Shahidi

Slumview: Streetview 

Das Bretterlager Comunità la Pace in Rom. 

Zu erkunden auch per Google Streetview.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) hat am 19.10.2011 (Az. 

64208/11) erstmals eine Dublin-Abschiebung 

aus Deutschland nach Italien gestoppt. Der EGMR hat 

der deutschen Bundesregierung in diesem Rahmen 

unter anderem folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: 

„Besteht angesichts der vom Beschwerdeführer 

vorgelegten Berichte und Schilderungen die ernstzunehmende 

Gefahr, dass der Beschwerdeführer im 

Falle einer Abschiebung nach Italien einer Verletzung 

in seinen Rechten aus Art. 3 Europäischen Menschenrechtskonvention 

ausgesetzt wird?“ 

Dem „Statement of Facts“, das der EGMR wenige 

Tage später zu dem Fall veröffentlicht hat lässt sich 

entnehmen, dass sich in ihm die in der deutschen 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seit etwa 

einem Jahr kontrovers geführte Debatte über die 

Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien 

in ganz besonderer Weise zugespitzt hat: Die aus 

Syrien stammende Familie kurdischer Volkszugehörigkeit 

wurde nach ihrer Einreise nach Deutschland auseinandergerissen 

– der Familienvater musste sich 

nach Nordrhein-Westfalen begeben, seine Frau und 

Kinder hingegen nach Sachsen-Anhalt. Auf diese 

Weise entstand eine für den Fall folgenreiche Aufspaltung 

der gerichtlichen Zuständigkeit. Da die Familie 

über Italien in die Europäische Union eingereist war 

und dort auch Fingerabdrücke hinterlassen hatte, leitete 

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein 

Verfahren zur Abschiebung der gesamten Familie 

dorthin ein. Alle Familienmitglieder setzten sich mit 

Rechtsbehelfen gegen die drohende Abschiebung zur 

Wehr. Und nun zeigte die Aufspaltung der gerichtlichen 

Zuständigkeit ihre Folgen: Während sich Frau 

und Kinder erfolgreich beim Verwaltungsgericht Magdeburg 

gegen die Abschiebung nach Italien wehrten, 

erklärte das für den Ehemann und Vater zuständige 

Verwaltungsgericht Münster die Abschiebung nach 

Italien für zulässig. Der Riss, der im Hinblick auf die 

Frage der Zulässigkeit von Italien-Abschiebungen seit 

2010 – ähnlich wie in den Jahren 2008 und 2009 

bezüglich der Griechenland-Abschiebungen – durch 

die unterinstanzliche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung 

geht, ging nun plötzlich auch direkt durch 

eine Familie! Das Bundesverfassungsgericht, vom 

Rechtsanwalt des Familienvaters auf den ablehnenden 

Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hin angerufen, 

hatte an der bevorstehenden Trennung der 

Familie und der Abschiebung des Ehemannes und 

Vaters nach Italien nichts auszusetzen. Wohl aber 

bekanntermaßen der EGMR, auf dessen endgültige 

Entscheidung in dem Fall nun mit Spannung gewartet 

werden kann. 

Foto: Shirin Shahidi 

Erschütternde Vorort-Recherchen 

Der Fall gibt Anlass dazu, sich noch einmal die Dramatik 

der Situation in Italien vor Augen zu führen 

und sich in Erinnerung zu rufen, warum Pro Asyl, die 

Schweizerische Flüchtlingshilfe zusammen mit der 

norwegischen Nichtregierungsorganisation Jussbuss, 

die norwegische Nichtregierungsorganisation NOAS 

sowie der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates 

Thomas Hammarberg, aber auch zum Beispiel das 

Europamagazin des SWR und die Sendung „Weltbilder“ 

des NDR, Vorort-Recherchen in Italien unternahmen 

und von ihnen berichteten: Es waren die glaubhaften 

und erschütternden Berichte derer, die als 

Asylsuchende monatelang, teilweise jahrelang, in Italien 

um ihr Überleben gekämpft und sich schließlich 

zu einer Flucht aus dem italienischen Elend in ein 

anderes europäisches Land – darunter auch oft 

Deutschland, die Schweiz und Norwegen – entschieden 

hatten. Die Berichte dieser Menschen zu dokumentieren 

ist umso dringender notwendig, weil das 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in 

Dublin-Verfahren in aller Regel auf die Anhörung 

(das „Interview“) der Betroffenen vollständig verzichtet, 

so dass es keine Kenntnis von den Hintergründen 

der jeweiligen Weiterflucht erhält. Es soll ja „nur“ – so 

die Idee hinter dem vollständigen Amtsermittlungsausfall 

– in ein anderes europäisches Land abgeschoben 

werden. An dieser Haltung des BAMF haben die 

zahlreichen belastbaren Belege für die dramatische 

Situation in Italien und auch die Vielzahl der verwaltungsgerichtlichen 

Aussetzungsbeschlüsse nichts 

ändern können – die jüngste Entscheidung des EGMR 

wird es wohl auch nicht tun. 

In der Folge sollen daher die Zitate von Betroffenen 

wiedergegeben werden, die teilweise auch in dem 

von Pro Asyl veröffentlichten Bericht zur Situation 

von Flüchtlingen in Italien aufgegriffen werden. Sie 

stammen ganz überwiegend von unbegleiteten minderjährigen 

Flüchtlingen, für deren rechtliche Vertretung 

ich als Ergänzungspfleger (d.h. als vom Familiengericht 

beauftragter Rechtsanwalt) verantwortlich 

bin. Die Zitate sind in chronologische Reihenfolge 

von der Flucht nach Italien bis zur Flucht aus Italien 

gebracht. 

Ankunft in Italien 

„Vier Tage und vier Nächte verbrachten wir auf dem 

Meer. Wir verloren die Orientierung, Treibstoff, 

Lebensmittel und Wasser gingen aus, hohe Wellen 

drohten das Boot zum Kentern zu bringen. Als wir 

ein Fischerboot sahen, flehte einer von uns, der eng- 

italia brutalia

8 



Weniger geht 

kaum: Im besetzten 

Bürogebäude nahe 

der römischen End- 

lisch konnte, den Fischer an, uns zu helfen. Es seien 

Frauen und Kinder an Bord, einige seien ohnmächtig, 

wir bräuchten dringend Hilfe. Der Fischer war 

freundlich, er gab uns Wasser und Treibstoff, aber er 

hatte Angst, von der Küstenwache mit uns gesehen 

und der Schlepperei angeklagt zu werden. Er bot an, 

uns die Richtung zu zeigen, aber er bat uns, Abstand 

zu halten.“ 

„Ich gehe davon aus, dass ich bei meiner Ankunft als 

Minderjähriger registriert wurde. Ich wies jedenfalls 

darauf hin, dass ich minderjährig bin. Welche Daten 

sie dann aber letztlich benutzten, weiß ich nicht. Das 

Problem war nämlich, dass bei der Registrierung nicht 

jeder selbst zum Namen und Geburtsdatum befragt 

wurde. Stattdessen wurden zwei oder drei Bootsflüchtlinge, 

die etwas englisch sprachen, ausgewählt 

und aufgefordert, für alle zu sprechen.“ 

„Eine Person, die somalisch und italienisch sprach, 

musste für uns nach der Ankunft die Angaben zu den 

Personendaten machen, da gab es keinen Ausweg. 

Über die so entstandenen Personendaten erhielten 

wir einen Zettel, den wir um das Handgelenk gebunden 

bekamen. Die Daten auf meinem Zettel waren 

falsch. Mein Geburtsjahr lautete, soweit ich mich erinnere, 

auf das Jahr 1989. Danach wäre ich also mindestens 

18 Jahre und damit volljährig gewesen. Und das 

zu einem Zeitpunkt, zu dem ich in Wirklichkeit gerade 

mal 14 Jahre alt war!“ 

„Ich war der Jüngste im Boot. Die Erwachsenen hatten 

mir gesagt, dass man mich von der Gruppe trennen 

werde, wenn ich sage, dass ich minderjährig bin. 

Ich war auf der Flucht schon so oft alleine gelassen 

worden, dass ich nicht schon wieder getrennt werden 

wollte, also sagte ich, ich sei 18 Jahre alt.“ 

haltestelle Anagnina 

sind Lattenroste und Unterbringung im Erstaufnahmelager 

Matratzen die einzigen 

Möbelstücke. „Zu den Unterbringungsbedingungen in dem Lager 

auf Lampedusa kann ich folgendes sagen: Die Einrichtung 

war völlig überfüllt. Kinder, Jugendliche, 

Erwachsene, Frauen und Männer, Alte und Kranke – 

sie alle waren dort auf engstem Raum miteinander 

untergebracht.“ 

„Es hieß, dass die Bürger von Turin 

„In Bari herrschten die gleichen 

sich vor Leuten wie uns fürchten.“ 

schlimmen Unterbringungsbedingungen 

wie schon zuvor auf 

Lampedusa: Wir waren in einem 

überfüllten, mit Zäunen eingegrenzten Lager untergebracht, 

das aus Blechcontainern bestand und vom 

Militär bewacht wurde. Die Bewacher hatten Geweh- 

re geschultert, und wir fühlten uns wie in Gefangenschaft. 

Tagsüber war die Hitze in den Blechcontainern 

nicht auszuhalten, sie war unglaublich, und 

nachts kühlten die Temperaturen derart ab, dass wir 

bitter froren.“ 

„Als einer von uns fragte, wieso wir wie Tiere von 

der Außenwelt abgeschirmt hier festgehalten werden, 

bekam er zur Antwort, dass die Bürger von Turin sich 

vor Leuten wie uns fürchten und das können sie 

ihren Mitbürgern nicht antun.“ 

„An den Aufenthalt im Lager erinnere ich mich 

ungern, es war eine sehr schlimme Zeit. Das Lager 

wurde von Kameras und von Polizisten bewacht, ich 

durfte es nicht verlassen. Streit entstand oft um die 

wenigen Toiletten und Duschmöglichkeiten. Aber so 

schlimm es in dem Lager war, es war doch wesentlich 

besser als das, was mich danach erwartete.“ 

Entlassung aus dem Erstaufnahmelager 

„Nach drei Monaten händigte man mir ein Dokument 

aus, das dokumentierte, dass ich für die nächste Zeit 

rechtmäßig in Italien bleiben dürfte. Gleichzeitig forderte 

man mich zum Verlassen des Lagers auf. Ich 

hätte einen solchen Gedanken zuvor niemals für 

möglich gehalten, aber plötzlich wollte ich im Lager 

bleiben, waren die Lebensumstände dort noch so 

widrig. Denn es war gerade die Zeit des Jahreswechsels 

2008/2009, also mitten im Winter, und ausgerechnet 

zu so einer Jahreszeit sollte ich einfach mir selbst 

überlassen werden?“ 

„Nach einiger Zeit setzte man uns in Caltanisetta (Sizilien) 

vor die Tür des Flüchtlingslagers und überließ 

uns uns selbst. ‚Versucht es in anderen Ländern in 

Europa, wir wollen Euch hier nicht‘ gab man uns mit 

auf den Weg. Ich schloss mich mit einer Gruppe von 

sieben anderen minderjährigen Jungen aus Somalia 

zusammen. Wir alle fuhren – ohne gültiges Ticket – 

mit dem Zug nach Rom. Dort, so hofften wir, könnten 

wir Arbeit, Unterschlupf, medizinische Versorgung, 

Nahrung und eine Schulausbildung finden.“ 

Ankunft in Rom 

„Somalische Landsleute haben mir dann angeboten, 

mit ihnen nach Rom zu gehen. Wir alle verbanden 

damit die Hoffnung, in dieser großen Metropole 

zumindest unsere existentiellsten Lebensbedürfnisse 

sicherstellen zu können. Wir hatten uns jedoch geirrt, 

wie wir sofort nach unserer Ankunft in Rom feststellen 

mussten. In dieser Stadt hat sich eine Subkultur

Cativa Italia 

In der Comunità la Pace leiden viele Menschen an 

Krankheiten, es gibt eine Dusche – ohne Wasser. 

der Flüchtlinge gebildet, die 

elend ist.“ 

„Meistens hielt ich mich – wie 

die meisten Flüchtlinge – rund 

um den Hauptbahnhof auf. Das 

ist gleichzeitig der Ort, der von 

mafiösen Gruppen kontrolliert wird. Sie versuchen 

einen zu zwingen, z.B. Drogen zu verkaufen. Als ich 

das ablehnte, wurde ich einmal derart zusammengeschlagen, 

dass ich bewusstlos wurde.“ 

„Wir haben nachts Schutz in U-Bahnhöfen und Tunneln 

gesucht. Aber die Sicherheitsleute haben uns 

verjagt, sie haben ihre Hunde auf uns gehetzt. Es 

wird im Winter sehr kalt in Rom und wir hatten keine 

Matratzen oder Decken. Wir haben auf Pappkartons 

geschlafen. Wenn du fünf Pappkartons hast, bist du 

ein reicher Mann unter den Flüchtlingen.“ 

„Bei den gewalttätigen Übergriffen ging es aber nicht 

immer darum, die Betroffenen zu kriminellen Handlungen 

zu zwingen. Teilweise waren die Angriffe 

auch einfach rassistisch motiviert, und teilweise 

„Überall waren Kakerlaken. 

Ich muss heute noch würgen, 

wenn ich nur daran denke.“ 

waren es sexuelle Übergriffe.“ 

„Jede Nacht zwischen 3 und 4 

Uhr kamen Sicherheitsleute und 

verscheuchten die Menschen, 

die auf der Straße schliefen. Es 

kamen auch Fahrzeuge mit Wassertanks, 

die die Straße nass spritzten und auch die, 

die dort schliefen.“ 

„In Rom kam ich in der somalischen Botschaft unter. 

Dort schlief ich auf dem Boden, nicht einmal eine 

warme Jacke hatte ich für den Winter. Es war 

unglaublich schmutzig, es gab keine Toiletten, überall 

waren Kakerlaken. Ich muss heute noch würgen, 

wenn ich nur daran denke.“ 

„Ich hatte Somalia wegen des Krieges verlassen, aber 

was ich in Italien erlebte, war schlimmer. Es gab zwar 

keine Schießereien und Bombenangriffe, aber ich 

lebte auf der Straße, ich hungerte, es gab keine Schule 

und keinen Arzt, ich musste betteln und wurde 

überall verjagt.“ 

Foto: Shirin Shahidi

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Bürowrack 

Anagnina: 

Flüchtlinge bilden in 

Rom eine eigene 

Subkultur, zwischen 

Ruinen und Obdachlosigkeit. 

„Ein Mensch braucht drei grundsätzliche Dinge zum 

Leben: Essen, Wasser und Unterkunft. Man braucht 

auch Bekleidungen. Diese Sachen habe ich vom italienischen 

Staat nicht bekommen.“ 

„Der italienische Staat hat mich aufgenommen und 

ohne irgendwelche Unterstützungen einfach wie 

Abfall zur Seite gestellt. Ein Jahr lang habe ich auf 

dem Busbahnhof, am Bahnhof oder auch einfach in 

abgestellten, kaputten Autos übernachtet. Es gab 

weder Essen noch Wasser. Um diese Dinge haben wir 

bei den Kirchen gebettelt.“ 

„Die Probleme, die es in Italien gibt, können schrift- 

lich nicht ausreichend geschildert 

werden. Kurz gesagt, selbst 

wenn sich alle Blätter der 

Bäume zum Papier und alles 

Wasser zu Tinte wandeln könnten, 

würde es nicht ausreichen, 

um die Probleme in Italien 

schriftlich zu schildern.“ 

„Ich war immer nur damit beschäftigt, etwas zu Essen 

zu finden, aber ich bekam nie mehr als eine Mahlzeit 

pro Tag. Ich hungerte, ich wurde krank, aber an 

einen Luxus wie einen Arztbesuch war nicht zu denken. 

Ich hätte gerne Italienisch gelernt, aber so, wie 

ich damals lebte, hatte ich keine Kraft dafür.“ 

„Ich konnte mein Leben – und dabei muss ich noch 

einmal betonen: es war mitten im Winter und ich war 

gerade einmal 14 Jahre alt – nur dadurch sichern, 

dass ich mir Weggeworfenes von Supermärkten und 

Essensreste von Restaurants zusammenklaubte. Auch 

mit dem Verkauf von Blechdosen verdiente ich ein 

„Ich wachte im Krankenhaus auf, 

dort gab man mir etwas Traubenzucker 

und schickte mich sofort 

wieder auf die Straße.“ 

paar Cents, für die ich mir dann Essen und Trinken 

kaufte.“ 

Die Rolle der Polizei und die Ohnmacht 

der karitativen Einrichtungen 

„In Rom, wo ich im Herbst 2008 ankam, herrschte 

Anarchie, was die Rechte und Chancen von minderjährigen 

Flüchtlingen angeht. Die Polizei ist kein Ansprechpartner 

von uns gewesen, sondern ein Feind, 

vor dem man Angst hatte. Wenn ich mich hilfesuchend 

an die Polizei wendete, zogen die Polizisten 

immer sofort Gummi-Handschuhe an, zogen ihre 

Gummi-Knüppel und dann drohten sie teilweise nur, 

teilweise schlugen und bespuckten sie mich aber 

auch.“ 

„Wie schon zuvor in Bari versuchte ich auch in Rom 

bei der Polizei Hilfe zu bekommen. Ich wies, so gut 

das mit meinen schlechten Italienisch- und Englisch- 

Kenntnissen ging, darauf hin, dass ich noch ein Kind 

bin und dass ich dringend Hilfe benötige. Die Reaktion 

der Polizisten war aber immer die gleiche: Man 

verscheuchte mich und gab mir noch mit auf den 

Weg, ich solle woanders hingehen in Europa.“ 

„Natürlich kamen wir auf die Idee, uns statt an die 

Polizei an kirchliche Einrichtungen zu wenden. Ich 

kannte die Orte, wo es Beratung, Schlafplätze und 

Essen gab. Es war klar, dass immer nur die ersten in 

der Schlange eine Chance auf Beratung, Schlafplätze 

oder Nahrung hatten. So bemühte ich mich, sehr früh 

am richtigen Orten zu sein. 

Gelang mir das, kamen aber 

fast immer ältere, erwachsene 

Ausländer, schlugen uns und 

verdrängten uns ans Ende der 

Schlange. Diese Menschen 

waren auch Flüchtlinge, denen 

es ebenfalls sehr schlecht ging.“ 

Die fehlende Gesundheitsversorgung 

„Besonders dramatisch wurde die Situation für mich, 

als ich zum ersten Mal meine Magenprobleme bekam. 

Ich hatte starke Schmerzen, ich krümmte mich. In 

den Tagen und Wochen zuvor hatte ich viele viele 

Kilo abgenommen und mein Stuhlgang war schwarz 

geworden, schwarz wie Holzkohle. Also überwand 

ich meine Ängste vor der Polizei und begab mich zu 

ihnen. Aber es geschah das gleiche, wie immer: 

Handschuhe, Gummiknüppel, Schläge, Beschimpfungen, 

Bespucken.“

„Als ich in dem besetzten Haus lebte, wurde ich 

krank, bekam Fieber, konnte nichts mehr essen und 

nahm stark ab. Mein Körper trocknete aus, meine 

Haut bekam Risse, juckte und ich kratzte mich blutig. 

Ich bekam in einer Krankenstation der Caritas Tabletten, 

es ging mir dann auch etwas besser, aber an den 

Lebensumständen, die mich krank gemacht hatten, 

konnte auch die Caritas nichts ändern.“ 

„Ich wäre gern zum Zahnarzt gegangen, um die drei 

ausgeschlagenen Zähne ersetzen zu lassen, aber als 

Obdachloser hat mich kein Arzt angenommen.“ 

„Ich lebte auf der Straße und im Winter wurde es 

sehr kalt. Ich wurde krank es war etwas mit der 

Leber, ich hatte starke Schmerzen. Wenn es schon 

keinen Arzt für mich gibt, dann brauche ich wenigstens 

ein Dach über dem Kopf, um mich dort zurückzuziehen, 

wenn ich krank bin.“ 

Zuflucht in anderen europäischen Ländern und 

erneute Abschiebung nach Italien 

„Leute, die ganz früher nach Italien eingereist sind, 

die schaffen es. Aber die Flüchtlinge, die neu eingereist 

sind, haben keine Chance. Ich kannte nur die 

Erfolglosen, Armen, nicht die, die Erfolg hatten. Ich 

wäre gar nicht nach Deutschland gekommen, wenn 

es einen Vormund, einen Anwalt und eine Unterkunft 

in Italien gegeben hätte. Aber die Behörden ermuntern 

uns doch und fordern uns auf, unser Glück 

woanders zu suchen.“ 

„In Deutschland habe ich endlich nach langer Zeit 

wieder zu mir gefunden. Hier wird man wie ein 

Mensch behandelt. Deshalb möchte ich nicht, dass 

man mir das bisschen Glück wegnimmt. Ich möchte 

nicht abgeschoben werden.“ 

„Drei Tage vor meiner Rücküberstellung nach Italien, 

es muss kurz nach dem Jahreswechsel 2009/2010 

gewesen sein, wurde ich in der Schweiz inhaftiert. 

Dann flog man mich nach Rom. Ich wurde dort von 

der Polizei einfach an den Ausgang des Flughafen- 

Gebäudes gebracht. Das Zugticket vom Flughafen in 

die Innenstadt von Rom habe ich dann sogar selbst 

bezahlt. Anders wäre ich ja gar nicht weggekommen. 

Die folgenden vier Monate in Rom waren grausam.“ 

„Ich habe nach meiner Abschiebung aus der Schweiz 

nach Rom wie vorher elend auf der Straße gelebt, das 

ging ein Jahr lang so. Ich war sehr schwach. Es ging 

nur um einen Überlebenskampf, wo finde ich Essen, 

wo schlafe ich, was ziehe ich überhaupt an? Das war 

eine lange und harte Zeit. Es ist eine Art Junkie- 

Leben, das man dort auf der Straße führt. Man ist 24 

Stunden auf der Straße und auf der Suche.“ 

„Ich hatte in Schweden in einem Kinderheim gelebt. 

Wahrscheinlich deshalb wurde ich von einem Mann 

und einer Frau auf dem Flug begleitet. Am Flughafen 

wurde ich von zwei Polizisten in Empfang genommen, 

die Schweden flogen wieder zurück. Ich wusste 

nicht, wohin ich gehen sollte, also blieb ich erst einmal 

am Flughafen. Als es dunkel wurde, sollte ich 

den Flughafen verlassen. Ich fragte, wo ich schlafen 

solle, aber die Polizisten sagten, das sei mein Problem, 

sie hätten mich nicht gerufen und ich solle 

dahin gehen, wo ich vorher war.“ 

„Ich hatte zwar in der Schweiz Teile von meinem 

Taschengeld zurückgelegt und angespart, um nach 

der absehbaren Abschiebung nach Italien von dort 

erneut fliehen zu können. Dieses Geld hatte ich mit 

Tesafilm in meine Unterhose eingeklebt, damit es mir 

nicht, wie früher meine Dokumente, geklaut würde. 

Nun war ich aber wieder in Rom und - das mag 

komisch klingen - ‚traute‘ mich nicht, es für die 

erneute Weiterflucht einzusetzen. Ich hatte Angst vor 

einem besseren Leben, weil es wieder ein absehbares 

Ende haben würde.“ 

„Ich war völlig verwahrlost, ich lag mit Schüttelfrost 

auf dem Betonboden, ich hatte ständig Erkältungen 

und Grippe. Meiner Meinung nach führen Tiere ein 

besseres Leben als Asylsuchende. Ich will nie mehr 

dorthin zurück, das wird nur über meine Leiche 

geschehen. Ich bin in Italien fast umgekommen, tagelang 

habe ich nichts zu Essen gehabt, ich litt unter 

Unterzuckerung, ich kippte um, mitten auf der Straße, 

beinahe hätten mich Autos überfahren. Ich wachte im 

Krankenhaus auf, dort gab man mir etwas Traubenzucker 

und schickte mich sofort wieder auf die Straße.“ 

„Falls man mich nach Italien abschiebt, spüre ich, 

dass ich nicht mehr leben kann und will. Das habe 

ich ebenfalls meinen Betreuern und meinem Anwalt 

gesagt. Ich habe gesagt: ‚Wenn sie mich nach Italien 

abschieben, dann bringen sie meine Leiche dorthin.‘“< 


Dominik Bender 

ist Rechtsanwalt mit 

den Schwerpunkten 

Ausländer- und 

Sozialrecht in 

Frankfurt am Main.

12 

Foto: Michael Westrich 

Das Abenteuer beginnt hier 

Michael Westrich hat 

mit den Flüchtlingen, 

von denen er 

im Artikel erzählt, 

einen Film gedreht. 

Der Arbeitstitel lautet 

„This is Europe”. 

Die Fotos sind Stills 

aus diesem Film. 

Watch your steps... 

Yolga und Klen auf dem Weg zum Frachthafen 

Algeciras, am südlichsten Zipfel Spaniens, ist eine wichtige Transitstadt für Migrantinnen und Migranten 

aus Afrika. Und für die meisten der Beginn ihrer klandestinen Reise durch die Realitäten Europas. Eine 

Erzählung der Grenze aus ethnographischen Fragmenten. Von Michael Westrich

Um halb fünf erwacht die Stadt aus ihrem Mittagsschlaf, 

durch das offene Fenster dringen 

die Stimmen der Nachbarn und das Lachen 

fussballspielender Kinder. Yolga 

hebt kurz den Kopf, ohne die 

Augen zu öffnen, horcht und 

dreht sich um, begleitet vom 

metallenen Knarren seines 

Hochbetts. Er wird noch eine 

Stunde weiterschlafen, vermutlich, 

vielleicht auch länger, Termine 

hat er nicht. Keiner hier 

hat heute noch Termine. Im Hintergrund säuselt das 

Radio unbemerkt irgendwelche Melodien, nur selten 

wird die Siesta für ein paar Minuten unterbrochen, 

weil jemand lauthals mitsingt. 17 Männer wohnen 

hier vorübergehend, der Großteil kommt aus Westafrika, 

einige aus Marokko und Algerien, wenige aus 

Südamerika. Die Wege der Frauen sind andere und 

mir als Mann schwer zugänglich. „Im Radio läuft 

Youssou Ndour“, ruft es aus irgendeinem Bett und 

jemand dreht lauter, denn auch Youssou Ndour ist 

ein Migrant, der seine Heimat Senegal verlassen hat, 

um „wie Gott in Frankreich“ zu leben. Aber trotz all 

seines Reichtums, heißt es, vergesse er seine Heimat 

nicht- deshalb singe er über sie. „Verreisen heißt bleiben, 

bis du weiterfahren kannst“, übersetzt Yolga mir 

eine Textzeile, die ich nicht verstanden habe, und sie 

löst breite Zustimmung im Raum aus. 

Transitstadt Algeciras 

Bei aller Unterschiedlichkeit teilen die Anwesenden 

hier nicht nur die Räumlichkeiten, sondern ein Schikksal: 

Sie reisen in Etappen, ohne Papiere und ohne 

Aussichten darauf, sie in den nächsten Monaten zu 

bekommen. Trotzdem sind sie da und wollen es bleiben, 

denn ebenso teilen sie einen Traum von einem 

besseren Leben. In Europa. Nur deshalb haben sie 

sich auf den Weg gemacht, haben Monate, ja Jahre 

ihres Lebens investiert. Und es bis Algeciras geschafft, 

der Hafenstadt in Südspanien, 20 Kilometer südwestlich 

von Gibraltar und etwa gleich weit entfernt von 

Tarifa, der Surferhochburg, der südlichsten Stadt 

Europas. Von ihren ausgedehnten, gepflegten Touristenstränden 

aus scheint die Bergkette zwischen 

Nie stehen wir zu lange an einem 

Punkt, bewusst sind wir in einer 

kleinen Gruppe losgezogen. 

Ceuta und Tanger zum Greifen nah, und in der Tat 

trennen Spanien und Marokko nur 14 Kilometer 

Mittelmeer. „El estrecho“, sagen die Einheimischen, 

die Meerenge, ein Symbol für 

die verwobenen Geschichten 

Europas, Afrikas, Lateinamerikas. 

Youssou Ndour stimmt den 

Refrain an und einige im Schlafzimmer 

beginnen zu tänzeln, 

andere bleiben liegen, schauen 

lächelnd zu oder ziehen sich die 

Decke über den Kopf. Seit 

Beginn meiner Feldforschung bin ich fast jeden Tag 

hier, am Ende werden es genau acht Monate sein. 

Der Ort übt eine Faszination auf mich aus, er scheint 

seine eigenen Zeiten und Rhythmen zu haben: Es ist 

ein Ort des Transits, in dem sich Reisende und ihre 

Geschichten treffen, ein Haus der immer offenen 

Türen, unscheinbar gelegen im Hinterhof eines Kirchenareals 

nahe des Hafens in Algeciras. Zu Zeiten 

Francos trafen sich hier regimekritische Zirkel, heute 

leben hier vor allem Menschen ohne Papiere und 

ohne Aussichten auf politisches Asyl. 

Nahe der Migration 

Nur 35 Minuten Schiffstransfer bis Tanger, verkünden 

allgegenwärtige Werbeplakate vor den Zäunen der 

Hafenanlagen in Algeciras, gleich neben dem Parkplatz, 

wo Obdachlose in aufgebrochenen Autos wohnen. 

Wir passieren den Hafen, um nach Jobs zu 

suchen, nachdem die verlängerte Siesta vorbei ist. Mit 

Yolga unterwegs zu sein verändert die Stadt, man 

sieht anders. Der Hafen ist eine sensible Gegend, im 

Umfeld der kleinen Ticketverkäufer, die sich wie Perlen 

an einer Schnur entlang der Ringstraße aufreihen, 

gehen informelle und formelle Geschäftspraktiken 

nahtlos ineinander über. Je nach Geschmack finden 

sich hier offizielle und gefälschte Fährtickets, mehr 

oder weniger gut gefälschte Markenklamotten, Drogen 

und Prostitution. Yolga und Klen bewegen sich 

vorausschauend, ich passe mich an. Nie stehen wir 

zu lange an einem Punkt, bewusst sind wir in einer 

kleinen Gruppe losgezogen. Oft reden sie über „das 

Abenteuer“, wie sie es nennen, und lachen, stellen 

zur allgemeinen Belustigung Assoziationen her zwischen 

dem Strand in Algeciras und der Sahara oder 

grenze

14 

grenze 

den Hierarchien untereinander 

und denen der „Ghettos“, den 

chaotischen Orten migrantischer 

Selbstorganisation entlang der 

Migrationsrouten. Humor hilft 

ihnen, sich den Erinnerungen 

zu nähern, die sie alle teilen, 

und gleichzeitig Distanz herzustellen, vermute ich. 

Und mir hilft die Nähe zu ihnen und die Erfahrungen 

die wir teilen, eine andere, menschliche Dimension 

der Migration kennenzulernen, einen Blick zu entwikkeln 

für ihre Körper, ihre Materialitäten und Machtstrukturen, 

zu versuchen, eine Perspektive daraus zu 

machen, von der aus die Grenze sich anders erzählen 

lässt. 

Bruder, hast du 50 Cent? 

Wir überqueren den Parkplatz und laufen am Frachthafen 

entlang. Yolga und Klen sind ordentlich gekleidet, 

die Rastalocken säuberlich geflochten, selbstsicher 

wirken sie. Wir passen gegenseitig auf uns auf, 

sie auf mich in der manchmal etwas diffusen Welt am 

Rande unserer Gesellschaft, ich auf sie in der Öffentlichkeit, 

wo ich mit meiner hellhäutigen, blonden 

Erscheinung vermutlich das Stereotyp einer klandestinen 

Flüchtlingsgruppe sprenge. Vor uns taucht ein 

Afrikaner auf, er trägt eine auffällige Arbeitsuniform 

mit Neonstreifen, „mein Bruder“, begrüßt ihn Yolga 

und stellt sich dann vor. Sami jobbt als Parkeinweiser, 

er ist stolz, Arbeit zu haben. „Ihr müsst Euch bei 

Vovis bewerben“, sagt er, „aber es gibt eine lange 

Warteliste. Manche haben Glück, andere warten sechs 

Monate oder ein ganzes Jahr. Ihr müsst hartnäckig 

sein, jeden Tag nachfragen“. Vovis ist eine NGO, die 

gegründet wurde, um sozial schwache Spanier und 

Spanierinnen zu unterstützen. Sie bietet aber auch als 

einzige Organisation weit und breit die Möglichkeit, 

ohne Papiere und trotz Arbeitsverbots Geld zu verdienen. 

Ein Mercedes biegt ein, Klen und zwei seiner 

Kollegen spurten los, winken, pfeifen, rufen „weiter, 

weiter, weiter“ und fuchteln mit den Armen. Das 

Auto folgt, die junge Frau am Steuer schaltet den 

Motor aus, Klen wartet neben dem Wagen. Sie steigt 

aus, gibt eine Münze und geht schnell davon. 60 Cent 

kostet das „Ticket“, ein Kinokarten-ähnlicher Abriss, 

auf dem die Organisation für die Spende dankt. Sami 

öffnet seine Hand, sagt „Seht Ihr!“ und zeigt uns eine 

Euro-Münze. Manche geben nichts, andere, wie die 

junge Frau gerade eben, runden auf. „Du kannst 

arbeiten so lange du willst“, wenn man Acht- oder 

gar Zwölf-Stunden-Schichten leiste, verdiene man bis 

zu 800 Euro im Monat. Yolga ist schweigsam geworden, 

am liebsten würde er hierbleiben und sofort die 

Yolga fragt seinen Bekannten 

nach Kontakten, die Arbeit haben 

könnten, doch der schüttelt den 

Kopf. „La crisis“, sagt er. 

Arbeit antreten. So hat er sich 

Europa doch vorgestellt: Einmal 

über den Hafen laufen, Arbeit 

finden und pro Monat 200 Euro 

an seine arme Mutter schicken, 

die er seit seiner Jugend unterstützt. 

Sie wartet, ohne ihn nagt 

sie am Hungertuch. Wir verabschieden uns, „Bruder“, 

sagt Klen, „gib mir ein paar Cent für eine Zigarette“, 

und Sami kramt 50 Cent aus seiner Tasche. Freude, 

Gelächter, Abschied. 

Vom Abenteuer in die Krise 

Neben einem marokkanischen Café, in dem nachmittags 

viele der allgegenwärtigen Schwarzhändler zu 

finden sind, treffen wir einen Bekannten aus dem 

Senegal, der sich seine eigene ökonomische Nische 

geschaffen hat: Er hat zwar keine Papiere, aber ein 

Zimmer in der Wohnung eines Bekannten, das er 

gegen Geld mit Touristen oder Landsleuten teilt, die 

er – selbst als Tourist getarnt – am Hafen kennenzulernen 

versucht. Yolga fragt ihn nach Kontakten, die 

Arbeit haben könnten, doch der Bekannte schüttelt 

den Kopf. „La crisis“, sagt er, ganz so wie die meisten 

Spanier und Spanierinnen, wenn man sie fragt, wie es 

ihrem Land geht. Doch in diesem Fall kommt 

erschwerend hinzu, dass Yolga und Klen laut Gesetz 

nicht arbeiten dürfen. Erst wenn sie nachweisen können, 

drei Jahre im Land gewesen zu sein, keinerlei 

Probleme mit der Justiz und einen Arbeitsvertrag in 

Petto zu haben, erst dann haben sie Aussichten auf 

eine Arbeitserlaubnis. 

Wenn er je Papiere haben sollte, werde er Business 

mit Afrika machen, meint Yolga. Oder ins Migrationsgeschäft 

einsteigen, denn Migrierende reisen mit 

Ersparnissen, und je enger die Grenzen werden, 

umso mehr Geld lässt sich damit verdienen. Das wissen 

die Polizei, die Leute die Visa und Pässe fälschen, 

die Schlepperbanden, die Fahrerinnen und Fahrer, die 

Personen die Essen verkaufen, die Banditen. Yolga 

hat Koffer und Kleidung verkauft, als er verstand, 

worauf er sich eingelassen hatte, sein Geld versteckte 

er außerhalb der Zelte oder Zimmer, ehe er zu Bett 

ging – was ihm zu Gute kam, als er in Algerien verhaftet 

und in die malische Wüste abgeschoben 

wurde. Ausgerechnet nach Tinsawaten. „Wenn du auf 

Abenteuer sagst, dass du in Tinsawaten warst, respektieren 

dich alle“, sagt Yolga und fügt hinzu: „Five 

kilometers to hellfire“. Er aber hatte noch genug 

Geld, um von dort erneut nach Nordalgerien zu fahren. 

Klen lacht und stimmt zu, auch er wurde mehrmals 

erwischt und abgeschoben, aber „weggehen

heißt Mann sein“. Ein Abenteurer müsse klug sein 

und viele Leute kennen – denn die Realitäten der 

Reise ändern sich ständig und schnell. Er muss „robben 

wie ein Soldat“, lernen, wann man „die Zäune 

angreift“ oder wie man „den 

Zug stiehlt“. Er darf niemandem 

vertrauen, muss aber gleichzeitig 

Allianzen bilden, um die kritischen 

Punkte der Reise zu 

überwinden. Deshalb gibt es 

auf diesem Weg keine Frauen, 

ihre Taktiken sind andere. Deshalb 

ist die Geschichte, die ich 

hier erzähle, männlich. „Wenn du ohne Geld nach 

Hause kommst, glauben alle, dass du es gegessen 

hast“. Die Frage ist daher nicht, ob man es schafft, 

nach Europa zu kommen, sondern wie viele Anläufe, 

wie viel Zeit man braucht. Wie klug die Finten, wie 

stark der Körper. Wenn die Entscheidung einmal 

gefallen ist, gibt es kein Zurück mehr, zu groß wären 

die eigene Scham und das Unverständnis der anderen. 

Das Klingeln meines Handys unterbricht uns. Am 

anderen Ende ist ein Bekannter, er hat mir einen 

Gesprächstermin mit den Beamten der Grenzpolizei 

organisiert – informell, denn offiziell müsste ich dafür 

eine Erlaubnis aus Madrid oder gar Warschau einholen, 

schließlich geht es um die Sicherheit Spaniens 

und Europas, gerade jetzt, zehn Jahre nach 09/11. Ich 

Mit Frontex kamen die RABIT- 

Teams, die Polizisten aus der 

gesamten EU und neueste 

Technik. 

Warten... 

…dass die Zeit vergeht. Transitstadt Algeciras 

verspreche, die Namen nicht zu veröffentlichen. 

Im „Kampf gegen Migration“ 

Kurze Zeit später betrete ich das Büro eines leitenden 

Beamten der Guardia Civil, straff 

baut er sich in seiner grünlichen 

Uniform hinter dem Schreibtisch 

auf, um uns zu begrüßen. Ich 

habe das Gefühl, er freut sich 

über mein Interesse, bereitwillig 

und nicht ohne Stolz erzählt er 

vom „Kampf gegen Migration“, 

wie er es nennt, durchgeführt 

mit einer Symbiose von Radarschirmen und Wärmebildkameras, 

Herzfrequenzmessern und Schnelleinsatzbooten. 

Die Hardware des modernen „Grenzmanagements“, 

mit dem Sicherheit und Menschenrechte 

gleichermaßen garantiert werden sollen. Die 

Geschichte, die er erzählt, ist eine des Erfolgs, Bilder, 

wie sie uns aus Griechenland, Lampedusa und Malta 

erreichen, seien hier Vergangenheit. In zwei Linien 

operiere die Guardia Civil heute, an der Küste und in 

den umliegenden Dörfern. Er schätze, dass so gut 

wie niemand unbemerkt über den Estrecho gelange. 

Zehn Kilometer weit überwache SIVE, das „integrierte 

Grenz-Überwachungssystem“, den kompletten Schiffsverkehr 

in der Meerenge von der Küste aus; seit Mai 

auch aus der Luft, womit er vermutlich den eigentlich 

zivilen Transporthubschrauber meint, der täglich zwischen 

Ceuta und Algeciras verkehrt. 

Foto: Michael Westrich

16 

Bleierner Nachmittag 

Yolga und seine Bettnachbarn überbrücken die Zeit 

Foto: Michael Westrich 

Die die Freiheit kontrollieren 

Anfang 2000, zur Hochzeit der „Boat People“, war 

hier noch alles anders, erinnert er sich. Da es keine 

lückenlose Radarüberwachung gab, erkannte die 

Küstenwache die kleinen Boote sehr spät und musste 

oft mitansehen, wie acht Boote gleichzeitig landeten. 

Dann wurde das Budget zur Überwachung der 

Außengrenzen aufgestockt und Frontex gegründet, 

und mit Frontex kamen die RABIT-Teams, die Polizisten 

aus der gesamten EU und neueste Technik. Über 

die Zusammenarbeit der Fron- 

tex-Teams wisse jedoch der Chef 

der Policía Nacional mehr. In 

diesem Moment stößt auch er zu 

uns, ein junger, groß gewachsener 

Mann, sympathisch, gebildet, 

politisch korrekt in seiner Wortwahl. 

Die Bedeutung der EU- 

Grenzschutzagentur bestehe für 

ihn vor allem in der Zentralisierung von Informationen 

und in den regelmäßigen internationalen Einsätzen 

– wobei er kurz darüber klagt, wie schwierig die 

Zusammenarbeit zum Teil sei, da so gut wie niemand 

in seinem lokalen Team eine Fremdsprache und nur 

Yolga dreht, raucht und raunt mit 

tiefer Stimme, wie leid er es sei, 

um jede Zigarette betteln zu müssen. 

Und um jedes Telefonat 

nach Hause. 

wenige ausländische Kollegen und Kolleginnen spanisch 

sprächen. Dann erklärt er mir, wieso eine intensivere 

Kontrolle und ein entschiedeneres Durchgreifen 

an der Schengener Außengrenze alleine aus Perspektive 

der Menschenrechte absolut notwendig sei. 

Er selbst sei dabei gewesen, als ein Ruderboot mit 

Flüchtlingen vor einigen Jahren an Land gezogen 

wurde und alle 33 Insassen tot waren. Oder erst vergangene 

Woche, als eine Frau in einer Patera, die 

geborgen wurde, entbunden hatte. Um das alles zu 

verstehen, müsse man die Geschichten dahinter kennen, 

die armen Leute fielen Menschenhändlern zum 

Opfer – Europa aber sei ein 

Raum der Sicherheit und der 

Freiheit. 

Sein oder Nicht-Sein in Europa 

Als ich mich auf den Rückweg 

mache, dämmert es bereits. 

Yolga sitzt auf einem Plastikstuhl 

vor dem Haus und wartet, dass die Zeit vergeht. 

Nach Arbeit kann er erst morgen wieder suchen. Wieder 

wird er an den Hafen gehen, bei Vovis fragen, 

den Schwarzmarkt durchkämmen. Ich setze mich zu 

ihm, lege meinen Tabak auf den Tisch und warte mit

ihm. Er dreht, raucht und raunt mit tiefer Stimme, wie 

leid er es sei, um jede Zigarette betteln zu müssen. 

Und um jedes Telefonat nach Hause. Um ein Bier. 

Wenn ich weggehe, wird er aufhören zu rauchen, bis 

er selbst Geld verdient. Wenn es nach dem Gesetz 

geht also erst in drei Jahren. drei Jahre Stillstand, drei 

Jahre warten. Mindestens. Yolga, Klen und all die 

anderen hier sind in keinem Asylverfahren, sie haben 

keinerlei Anspruch auf Hilfe, schlafen in sozialen Einrichtungen 

oder Orten, an denen sie sich selbst organisieren 

können, holen sich Kleidung von der Caritas. 

Finanzielle Unterstützung bekommen sie von niemandem. 

Keinen Cent. Sie sind da und sie sind Menschen, 

aber „wir dürfen nicht einmal sein“, wie Yolga 

trocken feststellt. 

Die die Grenze in sich tragen 

Vom Zentrum aus gesehen ließen sich die kurzen, 

fragmentarischen Geschichten, die ich in diesem Text 

erzählt habe, unter „Illegalität“ subsumieren, es würde 

aber jeder körperlichen Dimension entbehren. Europa 

verteidigt an seinen Grenzen nicht nur Freiheit und 

Sicherheit, sondern auch die Idee, die es sich von 

sich selbst macht. Es vergisst dabei jedoch, was dekoloniale 

Denker die „koloniale Differenz“ nennen 1 , 

also den Punkt, an dem Europa begonnen hat, sich 

zeitlich und geographisch auf Abstand zu den Anderen 

zu bringen. „Wir sind immer noch die Sklaven“, 

meint Yolga und spielt damit auf die Machtbeziehungen 

an, in die die Geschichten Afrikas und Europas 

eingewoben sind. In den Kolonien galten schon 

immer eigene Gesetze, und es gab eigene Gesetze für 

die Kolonialisierten. Jene Anderen aus der Peripherie 

der zivilisierten Welt wurden gebraucht, um die Idee 

eines weißen, christlichen, männlichen Europas zur 

Deckung zu bringen mit einem Territorium. Heute 

aber bringen die mobilen Körper der Migration 

Bewegung in die räumliche und zeitliche Ordnung, 

sie überschreiten und verändern die Grenze, die 

wiederum mit Ausschluss reagiert. „Some are forced 

to be border“, schreibt Etienne Balibar 2 , manche sind 

dazu gezwungen, Grenze zu sein. Grenz-Personen. 

Ich habe eine „Perspektive nahe der Migration“ 

gewählt, um diese körperliche Dimension der Grenze 

nicht aus den Augen zu verlieren. Was außerdem aus 

einer anderen Blickrichtung vermutlich nicht sichtbar 

ist, sind jene Momente der Zusammengehörigkeit und 

der Solidarität, die an manchen Punkten der 

Geschichte durchscheinen. Trotz aller Heterogenität 

der Migrantinnen und Migranten eint sie der Wille, 

etwas zu verändern. Kwame Nimako und Stephen 

Small 3 würden darin wohl den utopischen Horizont 

grenze 

der Diaspora erkennen, Regina Römhild 4 das Aufscheinen 

eines Kosmopolitismus von unten. Yolga 

nennt es Abenteuer, und darin schwingt ein offenes 

Ende mit sowie die ständige Hoffnung, es möge ein 

gutes sein. Doch der Alltag in Europa ist unmenschlich 

schwierig. „Das Abenteuer“, sinniert Yolga, und 

er wirkt etwas abgeklärt, „das Abenteuer endet gar 

nicht in Europa“, so wie er immer gedacht hatte. „Es 

beginnt hier“.< 

1 Grosfoguel, Rámon 

(2008): Transmodernity, 

border thinking, and global 

coloniality. Eurozine, 1-23, 

www.eurozine.com 

2 Balibar, Etienne (2002): 

Politics and the other 

scene. London, Verso 

3 Nimako, Kwame and 

Stephen Small (2009): Theorizing 

Black Europe and 

African diaspora: Implications 

for citizenship, nativism, 

and xenophobia. In 

Black Europe and the African 

diaspora. Darlene Clark 

Hine, Trica Danielle Keaton, 

et al. (Hg.), Urbana, University 

of Illinois Press 

4 Römhild, Regina (2009): 

Aus der Perspektive der 

Migration: Die Kosmopolitisierung 

Europas. In No integration?!Kulturwissenschaftliche 

Beiträge zur 

Integrationsdebatte in Europa. 

Sabine Hess, Jana Binder, 

et al. (Hg.), Bielefeld, 

transcript 

Besser so? 

Die Küste Marokkos 

vom spanischen 

Festland aus gesehen. 

Michael Westrich 

promoviert am Institut 

für Europäische 

Ethnologie der Humboldt 

Universität zu 

Berlin über Migration 

und soziale 

Bewegungen an den 

EU-Außengrenzen.

18 

Star Wars 

Vor knapp vier Jahren kündigte die Kommission der Europäischen Union an, man wolle ein gemeinsames 

europäisches Grenzüberwachungssystem entwickeln. Dieses European Border Surveillance System (EURO- 

SUR) hat den Zweck, den Mitgliedsstaaten eine „vollständige situative Kenntnis ihrer Außengrenzen“ zu 

verschaffen. Von Matthias Becker

Es ist bemerkenswert, dass dieses umfassende 

Grenzüberwachungssystem bereits zuvor und 

in einem ganz anderen Politikfeld auf den Weg 

gebracht wurde – nämlich als Teil der europäischen 

Forschungsförderung. Seit 2007 unterstützt die EU 

finanziell Projekte, in denen neue Techniken für die 

Grenzkontrolle entwickelt werden. Das Forschungsprogramm 

heißt „Sicherheitsforschung“, die Programmlinie 

„Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit“. 

In diesem Rahmen arbeiten Behörden, 

Rüstungs- und Informationstechnikkonzerne mit staatlichen 

Forschungsinstituten zusammen und entwickeln 

Hightech für die Kontrolle der Schengen-Grenzen. 

Software berechnet „Migrationsbewegungen“ 

Viele dieser Projekte klingen nach Science-Fiction, 

sind aber ernst gemeint. Da gibt es unbemannte 

Landroboter, die demnächst in Grenzgebieten patrouillieren 

könnten. Schwimmende „Überwachungsplattformen“ 

für den Einsatz auf hoher See, die sich 

untereinander vernetzen. Software-Systeme, die quasi 

alle verfügbaren Daten auswerten, um vorherzusagen, 

wo demnächst Einwanderer eintreffen werden. 

Mit Wissenschaft im gängigen Sinn hat die sogenannte 

Sicherheitsforschung nicht viel zu tun. Beispielsweise 

versucht kein einziges der geförderten Projekte 

zu definieren, was „Sicherheit“ eigentlich bedeuten 

soll und wie sie also herzustellen wäre. Stattdessen 

handelt es sich um „Forschung und Entwicklung“, 

wie sie ohnehin in den entsprechenden Abteilungen 

der Rüstungsindustrie stattfindet. Es geht um die 

Beschaffung von technischen Anlagen für Polizei, 

Militär und Grenzschutz und darum, organisatorische 

Standards festzulegen, damit sie reibungslos über Landesgrenzen 

hinweg miteinander kooperieren können. 

Der Aufbau von EUROSUR soll nach dem Willen der 

EU-Kommission in drei Etappen vor sich gehen. In einer 

ersten Phase sollen die nationalen Systeme zur Grenzüberwachung 

zusammenfließen. Dann will die EU in 

einer zweiten Phase gemeinsame Mittel und Technik 

anschaffen. In einem Arbeitspapier von Januar 2011 verweist 

die Kommission ausdrücklich auf die Forschungsprojekte 

aus der Sicherheitsforschung, die dabei berükksichtigt 

werden sollten. In der letzten Phase sollen die 

beteiligten Organe mit einem gemeinsamen IT-System 

über die Meeresgrenzen Informationen teilen. Mit 

EUROSUR will die EU zunächst das Mittelmeer, den 

südlichen Atlantik und das Schwarze Meer überwachen, 

bei Erfolg könnte das System aber ausgeweitet werden, 

um dann alle maritimen Schengen-Grenzen abzudecken. 

Um die „vollständige situative Kenntnis der Außen- 

grenzen“ zu erreichen, werden 

die diversen Datensammlungen 

Entscheidend ist 

aus den Mitgliedsstaaten in 

der Austausch zwischen den 

einem „System der Systeme“ nationalen Behörden über neue 

zusammenfließen. In einer Mach- Methoden mit denen Migrierende 

barkeitsstudie hat die Firma ESG 

versuchen, nach Europa 

unter Beteiligung von EADS, 

hineinzukommen. 

Selex und Thales sowie der Universität 

der Bundeswehr dafür 

technische und organisatorische 

Standards festgelegt. Für EURO- 

SUR verarbeiten die Behörden unter anderem Daten 

aus der Satellitenaufklärung, von Überwachungssensoren 

im Grenzgebiet, Drohnen und Radargeräten. 

Entscheidend ist außerdem der Austausch zwischen 

den nationalen Behörden über neue Methoden, mit 

denen Migrierende ohne entsprechende Papiere versuchen, 

nach Europa hinein zu kommen. 

Wenig bekannt ist der letzte Baustein des EUROSUR– 

Lagebilds, das sogenannte Common Pre-frontier Intelligence 

Picture (CPIP). Die europäische Grenzschutzbehörde 

Frontex soll dieses europaweite Informationssystem 

betreuen. Seine Aufgabe ist es unter 

anderem, durch eine teil-automatisierte Trendanalyse 

„Migrationsbewegungen“ zu entdecken oder vorherzusagen, 

bevor sie an einer Schengen-Grenze ankommen, 

um entsprechende Ressourcen zur Abwehr 

bereitzustellen. Zu diesem Zweck verarbeitet das 

System Informationen über die Ströme außerhalb 

Europas – eben vor der Grenze. CPIP enthält neben 

Satellitenaufnahmen und Informationen der Nachrichtendienste 

auch sogenannte Open Source Intelligence 

(OSINT). Das sind Daten, die über das Internet (mehr 

oder weniger) frei zugänglich sind: Pressemeldungen, 

Werbeanzeigen, Einträge in Blogs, Diskussionsforen 

und möglicherweise auch in Sozialen Netzwerken 

wie Facebook. 

Selbstbedienungsladen der Rüstungsindustrie 

oder bewusste Aufrüstung? 

Von den Geldern für die „Sicherheitsforschung“ profitieren 

in erster Linie große Rüstungsfirmen und Informationstechnikkonzerne 

der großen EU-Mitgliedstaaten: 

etwa EADS, BAE, Atos Origin, Alcatel, Thales oder 

Finmeccanica. Weil die EU bis zu drei Viertel der Entwicklungskosten 

übernimmt – mit der Begründung, 

dass der Absatzmarkt für diese Produkte nicht gesichert 

sei – können diese Privatunternehmen mit Steuergeldern 

Grundlagenforschung betreiben, ohne die 

Produkte unmittelbar verwerten zu müssen. Möglicherweise 

kommt dabei etwas heraus, was sich auf dem 

Weltmarkt für Sicherheitstechnik vermarkten lässt. 

grenze

20 

Mit Aktentasche 

und Strickpulli 

So stellt die EU ihre- 

Technik zur 

Menschenabwehr 

auf youtube vor: 

http://www.youtube.c 

om/v/jpxZ24Daxlk 

Die Ausrichtung der Forschung dient offensichtlich 

den Interessen des „sicherheitsindustriellen Komplexes“ 

(Ben Hayes). Die Industrie hat in weiten Teilen 

selbst definiert, in welchen „sicherheitsrelevanten 

Bereichen“ sie „Forschungsbedarf“ sieht. „Sicherheitsrelevant“ 

sind – Überraschung! – genau die Technikfelder, 

in denen sie ohnehin tätig ist. Aber auch die 

staatlichen Behörden, die irgendwie mit dem Schutz 

der Grenzen befasst sind, waren an der Konzeption 

beteiligt. 

Aus der Perspektive der Behörden 2007 erhielt das Europäische 

und der Unternehmen ist die Forum für Sicherheitsforschung 

Grenzkontrolle ein taktisches, und -innovation (ESRIF) von der 

technisch zu lösendes EU-Kommission den Auftrag, 

Problem. 

eine umfassende Sicherheitsforschungsstrategie 

für die Zeit bis 

2030 zu entwickeln. Dieses 

Forum setzte sich zu gleichen 

Teilen aus Vertretern der Industrie und staatlicher 

Behörden zusammen. Leiter der „Arbeitsgruppe 

Grenzsicherheit“ im ESRIF war Erik Berglund, der 

damalige Chef der Forschungsabteilung von Frontex, 

heute deren „Director for Capacity Building“. 

Matthias Becker 

lebt in Berlin und „Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz des 

arbeitet als freier Grenzmanagements. Dazu müssen wir verstehen, 

Journalist für diverse welche Grenzaktivitäten es innerhalb und außerhalb 

Zeitungen und Europas gibt“, heißt es im 2009 veröffentlichten 

Radiosender. 2010 Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe. Als zukünftige 

erschien im Heise- Prioritäten nennt der Bericht unter anderem „eine 

Verlag sein Buch effiziente und effektive Kontrolle der Personen- und 

„Datenschatten. Auf Warenströme an den Grenzübergängen“ und „die 

dem Weg in die Überwachung der Grenzregionen“. Biometrie und 

Überwachungsgesell- Sensortechnik sollen vermehrt zum Einsatz kommen, 

schaft?“ 

um „Anomalien in großen regulären Strömen“ zu entdecken. 

Utopien technischer Machbarkeit 

Gemeinsam ist den Vertreterinnen und Vertretern der 

Industrie und den Verantwortlichen in den Behörden, 

soweit es in den Forschungsprojekten sichtbar wird, 

eine technokratische Auffassung von Grenzkontrolle. 

Sie setzen auf Hightech – auf Kameras mit noch besserer 

Auflösung, auf noch bessere Sensoren, noch 

komplexere Algorithmen und noch schnellere Computer. 

Etwa Hälfte der Fördermittel wurde bisher für 

Anlagen zur Detektion und Überwachung ausgegeben. 

Der Trend geht dabei zu mobilen Überwachungsanlagen, 

sogenannten Drohnen. Fast alle Neuentwicklungen 

nutzen avancierte Sensor- und Computertechnik. 

Mit ihr sollen Überwachungsaufgaben 

automatisiert und effektiver gemacht werden. 

Aus der Perspektive der Behörden und der Unternehmen, 

die ihnen die Ausrüstung für ihre Aufgaben liefern, 

ist die Grenzkontrolle ein taktisches, technisch 

zu lösendes Problem: Wer heimlich über die Grenze 

will, soll entdeckt und festgesetzt werden. In ihren 

Szenarien spielen die Beweggründe und Ressourcen 

der Menschen, die die Grenzen übertreten, keine 

Rolle. Ebensowenig die Korruption europäischer und 

außereuropäischer Behörden – oder auch die simple 

Tatsache, dass jede noch so avancierte Überwachungstechnik 

überlistet werden kann.

Unter Zugzwang 

Jedes Jahr versuchen tausende zentralamerikanische Migrantinnen und Migranten, irregulär in die USA 

zu gelangen. Der Weg durch Mexiko kommt dabei einem Spießroutenlauf gleich: Es drohen Kontrollen 

und Abschiebung, Raub und Vergewaltigung, Entführung und Mord. Trotz dieser unhaltbaren Zustände 

sperrt sich die mexikanische Regierung gegen eine Entkriminalisierung der Transitmigration. 

Von Sebastian Muy 

waren die Parteien, die Bürgermeister, 

die Gouverneure, die Bundesbe- 

„Wo 

hörden, die Armee, die Marine, die 

Kirchen, die Kongresse, die Unternehmer; wo waren 

wir alle, als die Wege und Straßen, die nach Tamaulipas 

führen, sich in tödliche Fallen verwandelten für 

schutzlose Männer und Frauen, für unsere Brüder 

und Schwestern, Migrantinnen und Migranten aus 

Zentralamerika?“, fragte der bekannte mexikanische 

Schriftsteller Javier Sicilia vor circa 150.000 Demonstrierenden 

auf der Abschlusskundgebung des „Marsches 

für würdevollen Frieden und Gerechtigkeit“, 

der am 8. Mai diesen Jahres in Mexiko-Stadt stattfand. 

Er nahm damit Bezug auf den Mord an 72 mittel- und 

südamerikanischen Migrantinnen und Migranten auf 

einer Ranch im Nordosten Mexikos im August 2010. 

Angehörige der kriminellen Gruppierung „Los Zetas “ 

hatten sie ermordet, nachdem sie sich offenbar 

geweigert hatten, sich in deren Dienste zu stellen. 

Seitdem wurden vor allem im Norden Mexikos 

wiederholt Massengräber entdeckt, in denen Hunderte 

getötete Menschen, darunter viele Migrantinnen 

und Migranten, verscharrt worden waren. 

Foto: Ricardo Ramírez Arriola 

Es geht ein Zug 

nach Nirgendwo… 

Migrantinnen und 

Migranten versuchen 

auf die anfahrenden 

Züge aufzuspringen

22 

Foto: Hauke Lorenz 

Längst haben die Übergriffe auf 

Transitmigrantinnen und - 

migranten alarmierende Ausmaße 

angenommen und tragen 

einen gewichtigen Teil zur grausamen 

Bilanz des seit Jahren 

zunehmend eskalierenden mexikanischen 

„Drogenkrieges“ bei. 

Nach Schätzungen der nationalen Menschenrechtskommission 

sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen 

werden seit einigen Jahren jährlich mehr als 

20.000 meist zentralamerikanische Migrantinnen und 

Migranten auf ihrem Weg durch Mexiko entführt. Hinter 

den Taten stehen kriminelle Gruppierungen wie 

die erwähnten „Zetas“; oft mit Billigung oder Zuarbeit 

von mexikanischem Behördenpersonal. Migrierende 

werden häufig unter Folter gezwungen, Angehörige 

anzurufen und sie um die Übersendung eines hohen 

Lösegeldes zu bitten. Wer sich weigert oder über 

keine zahlungsfähigen Verwandten verfügt, wird 

gefoltert, verstümmelt und häufig ermordet. 

Besonders dramatisch ist die Situation der migrierenden 

Mädchen und Frauen: Amnesty International geht 

davon aus, dass sechs von zehn Transitmigrantinnen 

während ihrer Reise durch Mexiko sexualisierte 

Gewalt erleben. 

Um dem Kontrollnetz der 

Migrationspolizei zu entkommen, 

sind die Migrantinnen und 

Migranten gezwungen, auf 

klandestine Migrationsrouten 

auszuweichen. 

Sprung ins Ungewisse… 

Ein Migrant wechselt den Waggon 

Die Rolle der Ex-Elitemilitärs 

Die Geschichte der Zetas steht 

exemplarisch für die enge Verquickung 

von staatlichen Institutionen 

mit kriminellen Gruppierungen 

in Mexiko. Gegründet 

wurden die Zetas um die Jahrtausendwende 

von ehemaligen Angehörigen militärischer 

Eliteeinheiten – sie hatten eine Spezialausbildung 

für den Anti-Drogen-Kampf erhalten, waren 

zuvor aber auch zur Aufstandsbekämpfung im Chiapas-Konflikt 

sowie im guatemaltekischen Bürgerkrieg 

im Einsatz – zunächst als militärischer Arm des Golfkartells, 

einer der großen Gruppen des organisierten 

Verbrechens in Mexiko. Von diesem spalteten sie sich 

jedoch 2010 ab und sind seitdem zu einem der wichtigsten 

– und brutalsten – Akteure im mexikanischen 

Drogenkrieg geworden. Über die traditionellen Aktivitätsfelder 

der Drogenkartelle hinaus haben die Zetas 

durch Entführungen, Erpressungen und Menschenhandel 

an Geld und Macht gewonnen. Die Entführung 

von Migrantinnen und Migranten stellt dabei ein 

lukratives Geschäft dar: Nach Schätzungen der nationalen 

Menschenrechtskommission CNDH verdienen 

kriminelle Gruppierungen jährlich etwa 50 Millionen 

US-Dollar durch die Erpressung von Lösegeldern.

Kein Freund und Helfer 

Das praktisch risikolose Agieren der Entführerbanden 

wird erst durch die weit verbreitete Korruption und 

die Verbindungen ermöglicht, die zwischen dem Per- 

sonal mexikanischer Behörden 

und der organisierten Kriminalität 

bestehen. Zu diesem 

Schluss kommt auch der UN- 

Sonderberichterstatter für die 

Rechte der Migrantinnen und 

Migranten, Jorge Bustamante, in 

einem Bericht von 2008: „Durch 

die Allgegenwart der Korruption 

auf allen Ebenen der Regierung 

und die enge Verbindung, die viele Behörden mit 

den Bandennetzwerken haben, kommt es weiterhin 

zu Erpressungen, Vergewaltigungen und tätlichen 

Angriffen gegen Migrantinnen und Migranten.“ Auch 

die nationale Menschenrechtskomission spricht von 

„mittäterschaftlichen Verbindungen zwischen der Kriminalität 

und einigen staatlichen Akteuren“. Die von 

ihr und Nichtregierungsorganisationen gesammelten 

Zeugenaussagen von betroffenen Migrantinnen und 

Migranten legen hiervon Zeugnis ab. Abgesehen von 

der Korruption können die Migrierenden auch sonst 

von den zuständigen Behörden wenig Hilfe erwarten: 

Cecilia Romero, bis September 2010 Direktorin der 

mexikanischen Migrationsbehörde INM, empfahl den 

undokumentierten Migrierenden, sich den Behörden 

freiwillig zu stellen und sich in ihre Heimatländer 

abschieben zu lassen, um einer möglichen Entführung 

zu entgehen. 

Mexiko als vertikale Grenze 

In dieser Aussage spiegelt sich die Ausrichtung der 

mexikanischen Migrationspolitik auf ein reines Kontrollregime 

wieder. Während ab 1994 durch mehrere 

Freihandelsabkommen die Grenzen für den Warenverkehr 

zwischen den USA, Mexiko und den zentralamerikanischen 

Staaten weitgehend aufgehoben wurden, 

richtete Mexiko seine Migrationspolitik – einerseits 

unter dem Druck der USA, anderseits mit dem 

Argument, so die nationale Souveränität zu wahren – 

zunehmend auf die Versiegelung seiner Südgrenze 

aus. Mexiko verpflichtete sich gegenüber den USA 

dazu, durch strikte Kontrollen gegen die irreguläre 

Migration aus dem Süden vorzugehen. Mexiko wurde 

so zur „vertikalen Grenze“, zu einem Filter im Kampf 

der USA gegen illegalisierte Migration. Die Grenze ist 

dabei nicht auf den territorialen Grenzraum zwischen 

Mexiko und Guatemala reduziert, sondern befindet 

sich überall im mexikanischen Hoheitsgebiet, wo irre- 

Das Risiko, auf der Reise 

vergewaltigt zu werden, ist 

derart präsent, dass einige 

Migrantinnen sich vor dem 

Aufbruch Verhütungsmittel 

injizieren. 

gulär Reisende dem Risiko von Kontrollen und 

Abschiebung ausgesetzt sind. Um dem engmaschigen 

Kontrollnetz der Migrationspolizei (INM), etwa auf 

den öffentlichen Straßen vor allem im Süden des Landes, 

zu entgehen, sind die Migrantinnen und Migran- 

ten gezwungen, auf klandestine 

Migrationsrouten auszuweichen. 

Die meisten müssen die ersten 

300 Kilometer nach dem Grenzübertritt 

zu Fuß bewältigen, um 

dann auf einen Güterzug aufzuspringen 

und so zu versuchen, 

die (je nach Route) zwischen 

1800 und 3900 Kilometer von 

der Süd- zur Nordgrenze hinter 

sich zu bringen. Dabei kommt es häufig zu tragischen 

Unfällen, bei denen Migrierenden ums Leben kommen 

oder Gliedmaßen verlieren. Zudem führen die 

Zugstrecken durch Gebiete, in denen kriminelle 

Gruppierungen ihr Unwesen treiben. Sie überfallen 

die Reisenden, rauben sie aus, und entführen sie. Die 

entführten Migrantinnen und Migranten werden in 

sogenannte Casas de Seguridad (Sicherheitshäuser) 

verschleppt und dort festgehalten. Dort sind sie 

Erpressung, Folter, Vergewaltigung und anderen 

Übergriffen schutzlos ausgeliefert. 

Sexualisierte Gewalt als Waffe gegen Migrantinnen 

und Migranten 

Der massiven sexualisierten Gewalt gegen migrierende 

Frauen und Mädchen in Mexiko liegt ein gesellschaftlicher 

und historischer Hintergrund zugrunde. 

Die UN-Sonderberichterstatterin zur Gewalt gegen 

Frauen, Yakin Ertürk, attestierte der mexikanischen 

Gesellschaft 2006 die fortwährende Dominanz einer 

„machistischen Kultur“, die ein „hohes Aggressionsniveau 

gegen Frauen“ hervorrufe und aufrechterhalte. 

Dieses wird im brutalisierten Kontext der organisierten 

Kriminalität, in dem es allein um Macht und Geld 

– nicht um Legalität oder gesellschaftliche und moralische 

Legitimität geht – noch potenziert. Die undokumentierten 

Transitmigrantinnen sind als Frauen, 

Migrantinnen und Statuslose dabei gleich mehrfacher 

Diskriminierung und Angreifbarkeit ausgesetzt. Die 

gegenüber sexualisierter Gewalt ohnehin verbreitete 

Straflosigkeit, rassistische Diskriminierung und ihr 

irregulärer Status führen die Frauen in die faktische 

Rechtlosigkeit. Dies führt dazu, dass sie den Übergriffen 

der Täter – unter anderem kriminelle Banden, 

Schlepper, Angehörige von Polizei und Migrationsbehörde 

oder auch anderer Migranten und Angehörige 

der mexikanischen Zivilbevölkerung – meist ohne 

Schutz ausgeliefert sind. Das Risiko, auf der Reise 

grenze

24 

Foto: Ricardo Ramírez Arriola 

vergewaltigt zu werden, ist derart präsent, das einige 

Migrantinnen sich vor dem Aufbruch Verhütungsmittel 

injizieren, um nicht ungewollt schwanger zu werden. 

Auch irregulär migrierende Jungen und Männer sind 

von sexualisierter Gewalt betroffen. 

Entlang der gängigen irregulären Migrationsrouten 

gibt es nur wenige Orte, an denen die Migrierenden 

Unterschlupf und Unterstützung erhalten. Die katholische 

Kirche und lokale Gemeinden betreiben entlang 

der Strecken einige Herbergen, in denen die Migrierenden 

einige Tage kostenlos unterkommen, ihre

Kleidung waschen, zu essen bekommen und Ärzte 

konsultieren können. Zudem sind die Herbergen Ort 

des Austauschs. Migrantinnen und Migranten sprechen 

über ihre Erfahrungen und Strategien, über Weiter- 

oder Rückreise und knüpfen Netzwerke. Die 

Betreiberinnen und Betreiber der Herbergen versu- 

Rauf aufs Dach… 

Wer mitreisen will, muss sich notgedrungen 

an Leitern und Vorsprüngen festklammern 

chen, Menschenrechtsverletzungen gegen die Migrierenden 

öffentlich zu machen, weswegen sie zuweilen 

Einschüchterungen seitens der Polizei oder Gangs 

ausgesetzt sind.

26 

Wider die Kriminalisierung 

der Migration 

Angesichts der schockierenden 

Ausmaße der Übergriffe gegen 

Transitmigrantinnen und -migranten 

in Mexiko haben zahlreiche 

zivilgesellschaftliche und religiöse 

Organisationen im März dieses 

Jahres der Bevölkerungskommission 

der Abgeordnetenkammer 

vorgeschlagen, ein neues Visum für diese Personengruppe 

einzuführen: zwar sei Mexiko – angesichts von 

mehreren Millionen häufig ohne gültigen Papiere in 

den USA lebenden Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern 

– für seinen Einsatz für die Rechte von Migrantinnen 

und Migranten bekannt. Sowohl bei den Vereinten 

Nationen als auch im interamerikanischen Menschenrechtssystem 

habe Mexiko die Bemühungen vorangetrieben, 

mehr rechtliche Instrumente zum Schutz vor 

Übergriffen und Diskriminierung zu schaffen, gleichzeitig 

aber habe es sich in den letzten Jahren zu einem 

der gefährlichsten Länder für Transitmigrantinnen und 

-migranten entwickelt. Die Autorinnen und Autoren 

kritisieren den „reaktiven Fokus“ der mexikanischen 

Regierung, deren Engagement gegen die Entführungen 

sich auf meist fruchtlose Ermittlungen beschränke. Der 

Kern des Problems würde nicht angetastet: die Illegalisierung 

der Transitmigration. Sie zwinge die meist aus 

Zentralamerika stammenden Migrantinnen und Migranten 

zum Ausweichen auf die klandestinen Routen, auf 

Mexiko hat sichzu einem 

der gefährlichsten Länder für 

Transitmigrantinnen und 

-migranten entwickelt. 

denen sie eine leichte „Beute“ 

für die Gruppen der organisierten 

Kriminalität darstellen. Die 

beteiligten Organisationen schlagen 

daher vor, ein Visum für 

Transitmigrantinnen und - 

migranten zu schaffen, das zwei 

Monate gültig ist und an jede 

Person ausgestellt wird, die die 

Absicht äußert, das mexikanische 

Territorium zu durchqueren. 

Zwar existiert bereits im bisher geltenden mexikanischen 

Bevölkerungsgesetz die Kategorie des Transitmigranten 

bzw. der Transitmigrantin. Die Ausstellung 

eines entsprechenden Visums ist jedoch ausgeschlossen, 

sofern keine Einreiseerlaubnis ins Zielland vorliegt. 

Und ein Visum für die USA zu erhalten ist an 

Bedingungen geknüpft, die für die große Mehrheit 

aller Zentralamerikanerinnen und -amerikaner unerfüllbar 

sind. Schon für ein US-Touristenvisum müssen 

Staatsangehörige zentralamerikanischer Staaten nachweisen, 

ihren festen Wohnsitz außerhalb der USA zu 

haben und dort in stabilen Lebensverhältnissen zu 

leben. Sie müssen glaubhaft machen, die USA nur für 

eine genau begrenzte Zeit besuchen zu wollen und 

alle Reisekosten selbst decken können. Die Entscheidung 

ist letztlich auch von der subjektiven Einschätzung 

des Konsuls oder der Konsulin abhängig. Auch 

die Ausstellung eines mexikanischen Touristenvisums 

ist für die allermeisten zur Migration entschlossenen

Menschen keine realistische 

Option, da die Anforderungen 

eng an jene für ein US-Visum 

geknüpft sind. Für Menschen, 

die von Armut betroffen sind, 

bleibt daher in der Regel nur 

die Reise ohne gültiges Visum. 

Die Realisierung des Vorschlags 

und die Ausstellung einer Durchreiseerlaubnis ohne 

ausschließende Kategorisierungen würde es den Transitmigrantinnen 

und -migranten ermöglichen, zumindest 

bis zur Nordgrenze legal reguläre Transportmittel 

zu nutzen und damit ihre Angreifbarkeit deutlich zu 

verringern. 

Gegenwind in Mexiko und aus den USA 

Der Einführung eines „barrierefreien“ Visums für 

Transitmigrantinnen und -migranten, wie vom Bündnis 

der zivilgesellschaftlichen und religiösen Organisationen 

vorgeschlagen, stehen jedoch Hindernisse im 

Weg: Die USA – und vor allem die an Mexiko 

angrenzenden Bundesstaaten, die ihre Anti-Immigrations-Gesetzgebung 

in den letzten Jahren massiv verschärft 

haben – setzen der Legalisierung der Transitmigration 

ihren Widerstand entgegen. Sie sind ungeachtet 

der vielen gewaltsamen Übergriffe vor allem 

daran interessiert, dass die mexikanische Politik die 

irregulären Migrationsbewegungen Richtung Norden 

„vorfiltert“, bevor sie die US-Grenze erreichen. Die 

Herausforderung bestehe also darin, so das an der 

Ausarbeitung des Vorschlags beteiligte mexikanische 

Menschenrechtszentrum Centro Prodh, die mexikanische 

Regierung davon zu überzeugen, ihre Migrationspolitik 

nicht an den Bedürfnissen der USA auszurichten, 

sondern das Leben von Tausenden von 

Migrierenden zu schützen. Keine einfache Aufgabe, 

wird Migration von der Calderón-Regierung doch vor 

allem im Zusammenhang mit Drogen-, Waffen- und 

Menschenhandel im Rahmen eines Sicherheitsdiskurses 

thematisiert. So ließ der Präsident 2007 verlauten: 

„Es ist wichtig, den Fluss an illegalem Waffen-, Personen- 

und Drogenverkehr/-handel zu stoppen, (...) es 

ist wichtig, sich um die Durchlässigkeit unserer Grenzen 

mit Guatemala und vor allem mit Belize zu kümmern.“ 

Es ginge darum, „an der Südgrenze die Tür 

der Entwicklung zu öffnen und nicht die Tür der Kriminalität.“ 

Wenngleich viele mexikanische „Landsleute“ in den 

USA ebenso unter Entrechtung und Diskriminierung 

zu leiden haben, kann auch in der mexikanischen 

Gesellschaft keineswegs von einem hegemonialen 

Interesse an der Verteidigung der Rechte der Migran- 

Es passiert selbst indigenen 

Mexikanerinnen und Mexikanern, 

dass sie von der Migrationspolizei 

schikaniert oder sogar 

abgeschoben werden. 

tinnen und Migranten ausgegangen 

werden: Xenophobe und 

rassistische Ideologien sind verbreitet 

und stehen einer Solidarisierung 

mit den Transitmigrantinnen 

und -migranten im Wege. 

Der anti-indigene Rassismus der 

Mehrheitsbevölkerung und politischen 

Eliten, der ein Erbe des europäischen Kolonialismus 

ist, verdichtet sich zusammen mit xenophoben 

Abwehrhaltungen gegen Zentralamerikanerinnen 

und -amerikaner und klassistischen Vorurteilen gegen 

„Armutsmigrantinnen und -migranten“ zu einem 

Diskurs, in dem Einwandererinnen und Einwanderer 

vor allem als Gefahr für die nationale Souveränität 

und Sicherheit wahrgenommen werden. Dieser 

Diskurs verleiht den Übergriffen gegen Migrantinnen 

und Migranten vor allem in der migrationsstrategisch 

wichtigen Küstenregion von Chiapas einen gewissen 

Grad an gesellschaftlicher Akzeptanz. Armut, Indigenität 

und (irregulärer) Migrationsstatus werden oftmals 

in eins gesetzt, so dass es zuweilen selbst indigenen 

Mexikanerinnen und Mexikanern passiert, dass 

sie von der Migrationspolizei schikaniert oder sogar 

abgeschoben werden. 

Angesichts dieses Gegenwindes verwundert es nicht, 

dass es bislang nicht danach aussieht, dass auf parlamentarischem 

Wege eine reale Verbesserung der Situation 

der Migrierenden erreicht würde. Zwar wurde 

Ende April das neue Migrationsgesetz verabschiedet, 

welches das Bevölkerungsgesetz ersetzen soll. Jedoch 

werden Migration dort weiterhin unter Gesichtspunkten 

der nationalen Souveränität und Sicherheit verhandelt 

und die Kontrollbefugnisse der Migrationsbehörden 

aufrechterhalten. Die Möglichkeit, mit der Einführung 

des neuen Gesetzes die Transitmigration de 

facto zu entkriminalisieren, wurde nicht genutzt. Die 

genaueren Ausgestaltungen zum Migrationsgesetz – 

etwa Anwendungshinweise – stehen noch nicht fest. 

Derzeit deutet jedoch alles darauf hin, dass es 

schlicht am politischen Willen fehlt, die freie und 

sichere Ein- und Durchreise gesetzlich möglich zu 

machen. 

Dabei ist eine Entkriminalisierung dringend notwendig. 

Irreguläre Migration wird sich nicht durch 

Abschiebungen, Grenzzäune und sonstige staatliche 

Kontrollversuche und auch nicht „mit Hilfe“ der organisierten 

Kriminalität aufhalten lassen. Nicht der einzige, 

aber der wichtigste Migrationsgrund bleibt die 

weitverbreitete Armut in den Ländern Mittelamerikas, 

die wiederum die Staaten des Nordens maßgeblich 

verantworten.< 

grenze 

Sebastian Muy 

war als freiwilliger 

Mitarbeiter beim 

mexikanischen Menschenrechtsnetzwerk 

„Red Todos Derechos 

para Todas y Todos” 

(Red TDT) in Mexiko-Stadt 

tätig. Er lebt 

und arbeitet derzeit 

in Berlin.

28 

Die Guten ins Töpfchen 

Die Migrations- und Entwicklungspolitik der EU fördert einzig die Mobilität der Elite des globalen 

Südens und verfolgt dabei vor allem ihre eigenen Ziele. Von Holger Harms

Migration heißt immer auch Entwicklung, so 

die Europäische Union. Vorbei sind die Zeiten, 

in denen die Mobilität von Menschen 

des globalen Südens hier nur als Problem wahrge- 

nommen wurde und mit allen 

Mitteln unterbunden werden 

musste. Denn entsprechend 

gesteuert könne Migration, so 

meint die EU, erhebliche Vorteile 

für Herkunfts- als auch Aufnahmeländer 

sowie natürlich für 

die Migrierenden selbst bedeuten. 

In dieser Konstellation profitiert 

die EU von den dringend benötigten Arbeitskräften 

und die „peripheren“ 1 Herkunftsstaaten von 

den Rücküberweisungen der im Ausland arbeitenden 

Staatsangehörigen. Und natürlich könnten die Migrierenden 

durch ihren Aufenthalt in der „entwickelten“ 

Welt Kenntnisse, Fähigkeiten und Kontakte erwerben, 

die sie nach ihrer Rückkehr zu ihrem und zum Vorteil 

ihrer Angehörigen nutzen. Soweit die Vorstellung der 

EU zu einer entwicklungsfördernden Migrationssteuerung. 

Brain gain statt brain drain 

Die von der EU betriebene, zusehends verzahnte 

Migrations- und Entwicklungspolitik sieht jedoch 

anders aus. So entwirft die Europäische Kommission 

unter dem Titel „Konsolidierung des Gesamtansatzes 

zur Migrationsfrage: Für mehr Koordinierung, Kohärenz 

und Synergie“ (2008) ihre Vorstellung einer 

kohärenten Politik in den Bereichen Migration und 

Entwicklung: Die sogenannte legale Migration soll 

gefördert, die sogenannte irreguläre bekämpft und 

das Zusammenspiel von Migration und Entwicklung 

begünstigt werden. Dabei will die EU die euphemistisch 

als „Partnerländer“ bezeichneten Staaten des 

Südens bei den Bemühungen unterstützen „ihre 

Kapazitäten zur Steuerung der legalen Migration auszubauen“. 

Ist im Gesamtansatz zunächst noch allgemein 

von der Förderung der Mobilität die Rede, so 

zeigt sich in der Umsetzung der Politik, wessen Mobilität 

genau gemeint ist. Explizit nennt die EU Forschende, 

Studierende, Unternehmerinnen und Unternehmer 

sowie Fachkräfte – die Elite also. Visaerleichterungen, 

Anerkennung von Studienabschlüssen, 

Übertragbarkeit von Pensions- und Sozialversicherungsansprüchen 

sowie weitere unterstützende Maßnahmen 

sollen diese Gruppen für einen temporären 

Aufenthalt in der EU begeistern. Die behauptete zeitliche 

Begrenzung des Aufenthalts ist dabei wichtig für 

die Legitimation des Gesamtansatzes. Um nicht zur 

desaströsen Fachkräfteabwanderung im Süden beizu- 

Die Förderung der Mobilität 

der Elite der Peripherie ist nicht 

als entwicklungspolitische Maßnahme 

zu verstehen, sondern 

als wohlfeiles Eigeninteresse 

der EU. 

tragen, hat die EU dafür das Konzept der zirkulären 

Migration ersonnen: Arbeitskräfte arbeiten oder forschen 

für eine vorher festgelegte Zeit in der EU, 

unterstützen schon während ihres Aufenthalts durch 

Rücküberweisungen ihre Angehörigen 

und dadurch indirekt 

auch ihre Herkunftsländer. Nach 

ihrer Rückkehr kommen ihre 

Kenntnisse und Kontakte 

schließlich der Entwicklung 

ihrer Länder zugute. Der durch 

die Fachkräfteabwanderung verursachte 

brain drain würde so 

zu einem brain gain. 

Dabei blendet diese Vorstellung einer Wissensvermittlung 

aus der „entwickelten“ in die „zu entwickelnde“ 

Welt nicht nur die von der westlichen Hemisphäre 

verursachten Krisen aus und stellt den westlichen 

Entwicklungsweg als „natürliches“ Endziel einer jedweden 

Entwicklung dar. Die Idee des brain gain 

macht zudem die koloniale Kontinuität der unionseuropäischen 

Entwicklungszusammenarbeit deutlich. 

Selbst wenn man diese Betrachtungen unberücksichtigt 

lässt, ist doch die Wahrscheinlichkeit einer (freiwilligen) 

Rückkehr nach Beendigung von Forschung 

oder Beschäftigungsverhältnis eher gering. Legal 

migrierte Fachkräfte mit gesicherter qualifizierter 

Anstellung kehren nur in den seltensten Fällen 

zurück. Die Aussichten auf eine vergleichbare Arbeitsstelle 

und auch die Anwendbarkeit der erworbenen 

Kenntnisse sind oft nicht gegeben. 

Wettbewerb um die klügsten Köpfe 

Ob die EU mit ihren Anreizen für die Elite des 

Südens die Fachkräfteabwanderung aus der kapitalistischen 

Peripherie tatsächlich verringern will, ist 

mehr als fraglich. Die Durchlässigkeit der EU-Grenzen 

für die Elite zu erhöhen, ist vielmehr Ausdruck des 

weltweit stattfindenden Wettbewerbs um die klügsten 

Köpfe. Die USA etwa pflegen schon lange einen präferentiellen 

Umgang mit Hochqualifizierten, wobei 

Qualifikation nicht selten mit einem überdurchschnittlich 

hohen Einkommen gleichgesetzt wird. Aber auch 

andere kapitalistische Zentren und nicht zuletzt die 

aufsteigenden Ökonomien China und Indien buhlen 

um die globale Elite und diese rekrutiert sich zusehends 

nicht mehr nur aus den westlichen Staaten. 

Durch den verschärften Wettbewerb sind nun auch 

Hochqualifizierte aus anderen Teilen der Welt schwer 

umkämpft. Und auch wenn sich die Politik noch 

lange mit Slogans wie „Kinder statt Inder“, so beispielsweise 

Jürgen Rüttgers als damaliger Ministerprä- 

grenze 

1 Der Begriff Peripherie 

bezeichnet 

hier lediglich die 

periphere Stellung 

im globalen Kapitalismus 

und nicht ein 

Defizit nicht-westlicher 

Regionen.

30 

grenze 

sident von Nordrhein-Westfalens, gegen diese Entwikklung 

zu wehren versuchte, ist auch die EU längst 

abhängig von der Zuwanderung vor allem von Hochqualifizierten. 

Die Förderung der 

Mobilität der Elite der Peripherie 

Die zugrunde liegende Argumen- 

ist vor diesem Hintergrund also 

tation läuft darauf hinaus, dass nicht als entwicklungspolitische 

es für den größten Teil der Maßnahme zu verstehen, son- 

Menschen besser sei, einfach dern als wohlfeiles Eigeninteres- 

zu bleiben wo sie sind. 

se der EU. Im Europäischen Pakt 

zu Einwanderung und Asyl 

(2008) fordert der Rat zudem, 

„die Attraktivität der Europäischen 

Union für hochqualifizierte Arbeitnehmer zu 

erhöhen“. Die Zuwanderung richtet sich dabei nach 

dem Bedarf der Europäischen Union. Das Entstehen 

einer lokalen Elite in den Herkunftsländern wird so 

oft unmöglich gemacht, was nicht nur in ökonomischer 

Hinsicht ein Problem ist, sondern auch Gesundheitssystem, 

Bildungswesen und Verwaltung des globalen 

Südens immens belastet. Und wo es in Europa 

unzählige wissenschaftliche Publikationen gibt, die 

sich mit der „Peripherie“ befassen, fehlt eben dort 

nicht nur das Geld für die Forschung, sondern auch 

die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. 

2 CIGEM steht für 

Centre d'Information 

et de Gestion 

des Migrations (Zentrum 

für Information 

und Migrationsmanagement). 

Holger Harms 

studierte Internationale 

Beziehungen 

und Entwicklungspolitik 

und engagiert 

sich im Café Exil in 

Hamburg. 

Entwicklungszusammenarbeit 

als Migrationssteuerung 

Die Förderung der legalen Migration, die vor allem 

die Elite anspricht und den Nutzen der Aufnahmeländer 

verfolgt, ist für die EU immer auch ein Grund, 

um gleichzeitig die irreguläre Migration einzudämmen. 

Nicht konsequent gegen die „Illegalen“ vorzugehen 

würde die Bemühungen der EU für mehr Mobilität 

nach ihrer Lesart konterkarieren. So dienen denn 

die Programme zur legalen Migration zur Legitimation 

der umso härter durchzusetzenden Abwehr gegen die 

ungewollte Zuwanderung. Über die Möglichkeiten, 

vor allem aber über die Grenzen der legalen Zuwanderung 

will die EU mittlerweile bereits vor Ort in den 

Herkunfts- und Transitländern besser informieren. 

Das CIGEM 2 , ein in der Folge des „Gesamtansatzes” 

entwickeltes Pilotprojekt der EU in der malischen 

Hauptstadt Bamako ist exemplarisch für die Instrumentalisierung 

der Entwicklungszusammenarbeit für 

die Belange der Migrationskontrolle. Ursprünglich als 

Stelle für die Arbeitsvermittlung von malischen 

Arbeitsuchenden in die EU konzipiert, wandelte sich 

das Hauptanliegen der Einrichtung schnell: Der malischen 

Gesellschaft wird dort nun ein neues Problembewusstsein 

vermittelt und die bisher positiv konnotierte 

Migration als Bedrohung dargestellt. Ausreisewilligen 

Personen werden Gefahren und Risiken der 

Migration und eines illegalisierten Aufenthalts verdeutlicht. 

Die zugrunde liegende Argumentation läuft 

darauf hinaus, dass es für den größten Teil der Menschen 

besser sei, einfach zu bleiben wo sie sind. Nur 

in der EU benötigte Fachkräfte werden willkommen 

geheißen. Für die meisten Migrierenden, also Nicht- 

Hochqualifizierte oder nicht benötigte Hochqualifizierte, 

wirkt die Migrationspolitik der EU jedoch 

immer restriktiver. 

Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern, 

welche die Rücknahme von in der EU aufgegriffenen 

Staatsbürgern garantieren, werden so zu 

einer entwicklungspolitischen Notwendigkeit, helfen 

sie doch aus Sicht der EU der Fachkräfteabwanderung 

entgegenzuwirken und die Glaubwürdigkeit der 

unionseuropäischen Bemühungen zur legalen Migration 

zu erhöhen. Und wirklich abstrus wird es, wenn 

die Grenzschutzagentur Frontex als Verbündete der 

Peripherie im Kampf gegen den brain drain 

erscheint. 

Die Grenze zur EU ist also durchaus nicht undurchlässig. 

Die entwicklungspolitisch begründeten Maßnahmen 

der EU fördern jedoch einzig die Mobilität 

einer Elite und schließen den größten Teil der Migrierenden 

aus oder versuchen dies zumindest. Ziel dabei 

ist die effektive Steuerung der Migration, welche der 

EU in der globalen Konkurrenz um die klügsten 

Köpfe eine vorteilhafte Position verschaffen soll, und 

nicht eine selbstbestimmte Entwicklung des Südens.

Hopp oder Topp? 

Mit dem Web 2.0 stehen viele Grenzziehungen der sogenannten Moderne endgültig zur Disposition, 

etwa zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre, zwischen Nutzenden und Produzierenden, zwischen 

Erwerbsarbeit und anderen Lebensbereichen. Menschen, die viel mit dem Internet arbeiten, setzen sich 

zum Teil aktiv mit diesen Prozessen der Entgrenzung auseinander und kommen zu unterschiedlichen 

Lösungen. Von Jana Ballenthien und Tanja Carstensen

32 

grenze 

Im Zuge der Globalisierung und Internationalisierung 

von Wirtschafts- und Finanzmärkten sowie 

einer Vermarktlichung unternehmensinterner 

Beziehungen wird seit den 1990er Jahren in der 

Soziologie intensiv das Phänomen der Entgrenzung 

diskutiert. In der Erwerbsarbeit lösen sich traditionelle 

Grenzen und Regelungen auf, es entstehen immer 

mehr ungeregelte Arbeitsverhältnisse jenseits von 

Tarifverträgen, befristet, als Mini-Jobs oder Ich-AGs. 

Vormals klare Arbeitszeiten verschwimmen zunehmend 

mit Zeiten außerhalb von Erwerbsarbeit, 

bedingt durch gestiegene Anforderungen und Arbeitsverdichtung 

auf Unternehmensseite, aber auch eigene 

Ansprüche an Selbstverwirklichung im Job. Die räumlichen 

Strukturen von Betrieben und Büros lösen sich 

auf und werden von Homeoffice, international 

kooperierenden Teams und Co-Working-Spaces abgelöst. 

Klassische Ausbildungen wie Schulbildung oder 

Studium verlieren an Bedeutung. Wichtiger werden 

Schlüsselqualifikationen wie Kommunikations- und 

Medienkompetenz. Auch nationalstaatliche Grenzen 

verlieren teilweise an Bedeutung. Entgrenzung wird 

für den Bereich der Erwerbsarbeit als ambivalenter 

Prozess diskutiert, der mehr Anforderungen an Selbstorganisation 

und Strukturierungsleistungen des Subjekts 

stellt und dabei Chancen größerer Autonomie 

innerhalb der Arbeitsverhältnisse bietet, aber auch 

Gefahren erhöhter Belastung und die Tendenz zur 

Selbstausbeutung birgt. 

Nicht zuletzt die technologischen Veränderungen der 

letzten Jahre haben diese zeitliche, räumliche, rechtliche 

und organisatorische Entgrenzung mit bedingt. 

Die digitalen Medien wie Smartphones, Tabletts, Social 

Networks wie Facebook oder Xing, Kurzmessages- 

Dienste wie Twitter und viele andere „Mitmachmöglichkeiten“ 

des Web 2.0 (Youtube, Flickr, Foursquare…) 

begünstigen Entgrenzungen – welche ihre Nutzerinnen 

und Nutzer zudem mit Handlungsaufforde- 

rungen zu aktiver Partizipation konfrontieren. 

In unserer von der Volkswagen-Stiftung finanzierten 

Untersuchung „Subjektkonstruktionen und digitale 

Kultur“ führten wir 30 Interviews mit Menschen zwischen 

22 und 30 Jahren, die in den Berufsfeldern 

Onlinejournalismus, Webdesign, Programmierung, 

Online Development, Social Media Beratung und 

andere arbeiten. In der Befragung wird deutlich, dass 

die Auseinandersetzung mit Grenzen bzw. Entgrenzung 

eine wichtige Herausforderung im Alltag darstellt. 

Vier Themenkomplexe stehen dabei im Mittelpunkt: 

Die Entgrenzung von Erwerbsarbeit und Freizeit, 

die Veränderungen im Verhältnis Privatsphäre 

und Öffentlichkeit, der permanente technische Wandel 

und die Herausforderungen des Lernens zwischen 

„alten“ Lerninstitutionen und einem autonomeren und 

autodidaktischeren Lernen. 

Erwerbsarbeit und Freizeit 

Viele unserer Interviewten beschreiben, dass Erwerbsarbeit 

und andere Lebensbereiche nicht mehr klar 

voneinander zu trennen sind. Es ist den Menschen 

selbst überlassen, die Fähigkeit zu entwickeln, eine 

Grenze zwischen beiden Bereichen zu ziehen, die sie 

als Subjekt nicht gefährdet. Der Bereich des Webwork 

scheint dabei besonders entgrenzt und oftmals auch 

prekär. Unabhängig ob in Festanstellung oder in Selbständigkeit 

– Menschen, die sich in klaren Strukturen, 

ohne Überstunden und mit finanzieller Sicherheit 

befinden, sind rare Exemplare in der internetbasierten 

Arbeitswelt. Gleichzeitig zeigt unser Sample: Strukturelle 

Entgrenzung an sich gibt noch keinen Aufschluss 

darüber, ob sie von den Menschen negativ 

wahrgenommen wird. Die Menschen, mit denen wir 

Interviews führten, haben hohe Ansprüche an Selbstverwirklichung 

im Beruf. Vielen ist sie so wichtig, 

dass sie dafür zum Teil den Habitus einer selbstverständlichen 

Aufopferung an den Tag legen. Hier spaltet 

sich unser Sample in diejenigen, die innerhalb dieser 

Aufopferung selbstbewusst Grenzen ziehen können 

– Grenzen in der Organisation ihrer Social Networks 

in z.B. Freundinnen/Freunden und Kolleginnen/Kollegen, 

Grenzen bezüglich ihrer Arbeitszeit 

und Grenzen, wann sie für wen erreichbar sind – 

und denjenigen, die sich davon schlucken lassen. Die 

Belastung kann kaum höher sein in einem internationalen 

Startup-Unternehmen, in dem verschiedene 

Zeitzonen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten 

bedient werden müssen, und auch bei der zeitlich 

selbständig und unabhängig organisierten Social 

Media Beratung sind Höhepunkte der Entgrenzung 

erreicht. Glücklich sind diejenigen, die die Erwerbsar-

eit als verlängerten Bereich ihres Hobbys begreifen: 

„Enjoy what you do and you’ll never work one day 

in your life” – dieser Satz kann natürlich nur auf die 

Menschen zutreffen, die für ihre Arbeit auch entlohnt 

werden. 

Der Bereich des Webwork bietet viele Chancen, aber 

bleibt für manche auch ein prekärer Seiltanz zwi- 

schen Selbstverwirklichung und 

finanzieller Notlage. Respekt 

wird von der Netzgemeinde 

oder von den Institutionen 

gewährt, die von der (auch 

ehrenamtlichen) Arbeit profitieren. 

Wenn die Chance ausbleibt, 

diesen Respekt zu monetarisieren, 

geben die Menschen früher 

oder später auf. Wie viel möchte 

ich investieren, an Zeit und 

Kreativität und wie viel brauche ich, um mich zu 

erholen und ein „Privatleben“ zu führen? Fast alle 

Bereiche der Webwork sind von einer ständigen 

Eigenmobilisierung und Ausdauer, von kontinuierlicher 

Kreativität, Qualität und Selbstvermarktung 

abhängig und von einer Spur Glück oder Zufall, dass 

Menschen gewillt sind, diese Arbeit finanziell zu würdigen. 

Das wissen auch die, die aktuell überdurchschnittlich 

gut finanziert sind. So formuliert ein 

„Großverdiener“ unseres Samples, dass er zwar sein 

momentanes Leben sehr genieße, seinen Job aber 

nicht als zukunftsträchtig einschätze, und er sich nach 

einer soliden Festanstellung in einem etablierten 

Unternehmen sehne, statt seine lukrative, aus der 

Freizeit entstandene webbasierte Selbständigkeit 

ernsthaft weiterzuverfolgen. Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis 

taucht hier und da am Horizont der 

Wünsche unserer Befragten auf, wenn wir sie nach 

ihrer Zukunft fragen. Auch wenn es nur ein kleiner 

Job neben der Selbständigkeit wäre, so brächte er 

doch ein gesichertes monatliches Festeinkommen ein, 

und mensch könnte die Verantwortung der Selbstorganisation 

und -vermarktung wieder auf die Arbeitgeber 

verlagern. Die Vor- und Nachteile von Autonomie 

und Hierarchie werden hier neu gemischt. 

Öffentlichkeit und Privatsphäre 

Zur Selbstorganisation und -vermarktung gehört auch 

eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Privatsphäre 

und Öffentlichkeit. Das Sich-Äußern in 

Weblogs, Wikis, E-Learning-Tools, Themenforen, vor 

allem aber über Social Networks ist Ausdruck einer 

neuartigen Bekenntniskultur sowie einer neuen 

Selbstverständlichkeit, über sich selbst Auskunft zu 

Es existiert ein Selbstvermarktungs- 

und Selbstpräsentationsdruck, 

der besagt, wer nicht online 

präsent ist, würde beruflich und 

sozial abgehängt, wer nicht mitredet, 

hätte nichts zu sagen. 

geben und sich selbst als Objekt der Betrachtung in 

Szene zu setzen. Die Funktionen sind vielfältig. Es 

werden große Netzwerke gebildet, die berufliche 

Kontakte und private Freundschaften umfassen. Diese 

nutzen der Karriereplanung, spenden Trost in schweren 

Zeiten oder dienen einfach der routinierten 

Nebenbei-Kommunikation und dem Sich-gegenseitigauf-dem-Laufenden-Halten. 

Interessant sind aber hier- 

bei nicht die Funktionen an sich, 

sondern die Aushandlungsprozesse, 

wie weit die berufliche 

und/oder private Selbstpräsentation 

im Internet gehen kann, 

und unter welchem Ausschluss 

oder Miteinbezug der Öffentlichkeit 

sie stattfindet. Für diese 

Auseinandersetzung spielen wie 

bei keinem anderen Thema die 

öffentlichen Diskurse für die 

persönliche Positionierung eine entscheidende Rolle. 

Printmedien und Politik übernehmen gern den pessimistischen 

Teil und problematisieren, dass Personalchefs 

ihre Bewerberinnen und Bewerber googeln 

oder bei Facebook ausspionieren. Vertreterinnen und 

Vertreter wie Karsten Gerloff von netzpolitik.org thematisieren 

innerhalb der Datenschutzdiskurse die 

Gefahr der Reduktion der Subjekte auf das marktwirtschaftliche 

Produkt oder das Kapital großer Internetkonzerne 

und der Jugendschutz streut Bedenken 

über jugendliche Freizügigkeit im Netz. Diesen wirkungsmächtigen 

pessimistischen Diskursen steht ein 

Selbstvermarktungs- und Selbstpräsentationsdruck 

gegenüber, der besagt, wer nicht online präsent ist, 

würde beruflich und sozial abgehängt, wer nicht mitredet, 

hätte nichts zu sagen. 

Wie zwischen diesen widersprüchlichen Diskursen zu 

agieren ist, liegt nicht gerade auf der Hand. In unserer 

Studie äußern fast alle: ja, der gegenwärtige oder 

zukünftige Chef könnte mitlesen. Der Umgang mit 

diesem Bewusstsein ist aber sehr unterschiedlich. Die 

einen schränken ihr Informationsmanagement weit 

ein, die anderen stehen selbstbewusst zu ihrem Privatleben 

und vertreten die Meinung, dass es einfach 

nicht der richtige Chef für sie sei, wenn dieser sich 

über ihr Partyleben mokieren würde. Ganz diesem 

Umgang entsprechend sind die einen in allen Social 

Networks vertreten und die anderen eher schüchtern. 

Die Schüchternen stehen oft hinter ihren eigenen 

Ansprüchen zurück, möchten kommunizieren, aber 

gleichzeitig nicht für immer auf das festgenagelt werden, 

was sie einst in einem Webblog posteten. Die 

Mutigen und Selbstbewussten entwickeln differenziertere 

und sehr genau überlegte Strategien. Beispiels- 

grenze

34 

grenze 

weise werden die Einstellungen der Social Networks 

zum Sortieren des Netzwerks in Freundschaften, 

Bekannte, Kollegium genutzt. Damit kann sehr viel 

spezifischer bestimmt werden, wem welche Informationen 

zuteil werden. Mit Hilfe solcher Optionen ist 

dann auch das Problem gelöst, wie mensch der Kollegin 

erklärt, dass sie sie zwar bei Xing adde, nicht 

jedoch bei Facebook. Eine passivere Variante, eine 

Grenze zu ziehen ist es, wenn das jeweils andere 

Elternteil über das Veröffentlichen von Kinderfotos 

mitbestimmt, oder die Entscheidung getroffen wird, 

nur in dem Social Network die Partyfotos zu posten, 

in dem Eltern oder Chef nicht mitlesen. Die Menschen 

unseres Samples, die sich eine gewisse gesellschaftliche 

Prominenz erarbeitet haben, posten gerne 

pseudo-private Informationen zur Selbstvermarktung 

(aufregende Freizeiterlebnisse) und richten für die 

intimen Informationen Fake- oder Zweitaccounts ein, 

die tatsächlich nur von den engsten Freundinnen und 

Freunden mitgelesen werden können. Dabei ist nicht 

zu negieren, dass eine gut inszenierte Selbstvermarktung 

auch völlig Unprominenten zeitweilig oder raketenhaft 

zu einer Szeneprominenz verhelfen kann. Und 

schließlich gibt es die Vertreterinnen und Vertreter 

von Postprivacy-Positionen, die ihr Privatleben völlig 

öffentlich darlegen und die emanzipatorischen Chancen 

im „Ende der Privatsphäre“ zu erkennen glauben. 

Grenzenloser technischer Wandel? 

Zusätzlich verschärft werden die Anforderungen an 

die Subjekte durch die steigende Zahl an Social Net- 

works, vielfältige Organisations-, 

Präsentations- und Rezeptionstools 

und Unmengen an Apps 

und Spielereien. Der Ansprache 

an die Subjekte, diese zu nutzen, 

wird auch hier unterschiedlich 

entsprochen: Speziell in unserem 

Sample finden sich Subjekte, die 

die rasante Entwicklung genießen, 

sich in jedem Netzwerk anmelden und immer 

die neuesten Geräte nutzen. Sie sind immer noch fasziniert 

von jeder neuen technischen Möglichkeit, setzten 

sich spielerisch mit allen Feinheiten und Untermenüs 

auseinander und bewegen sich in Communities, 

die ihnen einen Austausch, manchmal auch einen 

spielerischen „Battle“ über ihre technisch gestützte 

Selbstperformance ermöglichen. Ein paar von ihnen 

sind so technikaffin, dass sie sehnsüchtig auf Möglichkeiten 

warten, die in ihren Köpfen schon lange 

existieren, bevor sie auf den Markt kommen, und die 

den technischen Wandel mit politischen Anliegen 

selbst mitgestalten. Doch es gibt auch die, die ange- 

Der rasante informationstechnische 

Wandel passt nicht zu 

unflexiblen Lehrplänen und 

starren Wahlpflichtmöglichkeiten. 

strengt und überfordert sind vom informationstechnischen 

Wandel. Sie fragen, warum sie sich denn nun 

auch noch bei Twitter anmelden müssen, wo es doch 

schon Facebook und Myspace gibt oder ob sie denn 

nun wirklich ein Smartphone brauchen. Die meisten 

tun es dann doch. Denn die wenigsten können sich 

diesen sich aufdrängenden Entwicklungen widersetzen. 

Gerade in ihrem Feld der Internetarbeit sind sie 

darauf angewiesen, mit ihren netzaffinen Kundinnen/Kunden, 

Kolleginnen/Kollegen und weiteren 

Netzwerken online zu interagieren und dabei die 

neuesten Entwicklungen mitzumachen. Zudem brauchen 

sie ihre Technik- und Medienkompetenz zur 

Imagepflege und Distinktion, es gehört zur permanenten 

Anforderung an ihre Qualifikation. Auch das 

schlechte Gewissen spielt eine Rolle. Über den x-ten 

Kanal nicht erreichbar zu sein ist ein „No-Go“ im 

Wettbewerb. So erwachsen hier neben Chancen auch 

große Problematiken. 

Lernen in Institutionen oder autodidaktisch 

Den Habitus, im technischen Wandel mitzuhalten, 

neugierig und fasziniert oder dem technischen Wandel 

sogar schon voraus zu sein, bringen viele der 

Interviewten schon aus ihrer Bildungssozialisation 

mit. Alle bis auf einen haben Abitur, und fast alle 

haben zumindest schon mal an der Universität 

geschnuppert. Gleichzeitig ist unser Sample voll von 

Schul- und Studiumsabbrüchen. An den herkömmlichen 

Bildungsinstitutionen zu scheitern bringt für 

unsere Interviewten allerdings kaum Probleme mit 

sich. Innerhalb der Berufsfelder 

sind schließlich Fähigkeiten und 

Praktiken nötig, die herkömmliche 

Bildungsinstitutionen kaum 

bieten. Wie auch? Der rasante 

informationstechnische Wandel 

gepaart mit seinen vielen Marktlücken 

und neuen Berufsfeldern 

passt nicht zu unflexiblen Lehrplänen 

und starren Wahlpflichtmöglichkeiten. Die Art 

und Weise der Wissensvermittlung hat sich bei unseren 

Befragten deutlich verschoben: Die Aneignung 

von Wissen erfolgt unhierarchisch, auf verschiedenen 

Kanälen zeitlich flexibler, in fluiden Personenkonstellationen 

und insgesamt sehr autodidaktisch (online in 

Foren, beim Chatten und in Wikis, durch Bücher, 

„learning by doing“ etc.). Im Durchschnitt verwehren 

sich die Menschen unseres Samples biographisch viel 

früher als andere gesellschaftliche Gruppen den Themen, 

die ihnen nicht liegen und suchen sich andere 

Wege für ihre Interessen. Ihre Art zu lernen, könnte 

als Mahnung für die herkömmlichen Bildungsinstitu

tionen dienen, über weitreichende Reformen nachzudenken. 

Andere Grenzen? 

Interessanterweise werden an verschiedenen Stellen 

in unseren Interviews auch nationalstaatliche Grenzen 

debattiert. In unserem fast ausschließlich weißen, gut 

ausgebildeten Sample, das sich zu großen Teilen aus 

einer oberen Mittelschicht zusammensetzt, ist die 

Qualifikation eines Auslandsaufenthaltes für den 

Lebenslauf ein biographischer Meilenstein. Meist war 

ein Austauschjahr der Anlass, die Beschäftigung mit 

dem Internet zu intensivieren. Nur vereinzelt hingegen 

berichten unsere Interviewten von grenzüberschreitenden 

Solidaritätsaktionen etwa für Freunde 

aus der Netzgemeinschaft, die in Bürgerkriegsländern 

lebten, bei denen Hilfe über das Netz organisiert 

wurde. Doch deutet sich hier zumindest an, dass das 

Internet mit seiner Grenzenlosigkeit auch dazu dienen 

kann, widerständige Praktiken gegenüber nationalstaatlichen 

Grenzen zu entwickeln. 

Und nun? 

Es ist deutlich sichtbar, dass gegenwärtig eine Reihe 

von Grenzen neu verhandelt werden. Innerhalb der 

beschriebenen Prozesse der Entgrenzung fehlen (bisher) 

neue gesellschaftliche Routinen oder gültige Vorgaben. 

Unsere Befragten füllen diese Lücke mit den 

unterschiedlichsten Umgangsweisen. Sie handeln zwischen 

Selbstvermarktungsdruck, Zeitgeist, inmitten 

widersprüchlicher Diskurse, sie sind damit überfordert, 

sie sind davon genervt, oder sie schöpfen daraus 

Kraft und genießen es. Die Entgrenzung fordert 

von den Subjekten eigenverantwortliche Lösungen 

und Umgangsweisen. Sie nehmen diese Herausforderung 

kreativ an, setzen sich aktiv auseinander und 

ziehen für sich neue Grenzen. Dies eröffnet einen 

Raum für diverse neue Grenzziehungspraktiken, 

Handlungsstrategien und Überlegungen. Es ist gleichzeitig 

aber auch eine weitere, möglicherweise belastende 

Anforderung und Verantwortung, die die Menschen, 

auf sich selbst gestellt, erledigen müssen.< 

grenze 

Jana Ballenthien ist 

wissenschaftliche 

Mitarbeiterin an der 

TU Hamburg-Harburg 

und arbeitet im 

Projekt „Subjektkonstruktionen 

und 

digitale Kultur“. 

Tanja Carstensen 

arbeitet an der TU 

Hamburg-Harburg 

und leitet dort das 

Hamburger Teilprojekt 

„Webbasierte 

Erwerbsarbeit“ im 

Verbundprojekt 

„Subjektkonstruktionen 

und digitale 

Kultur“.

Jede Zelle 

meines Körpers 

ist glücklich 

Jede Zelle 

an jeder Stelle 

Jede Zelle 

ist voll gut 

drauf

Mauerpark Germany 

Einige Bundesländer haben die Residenzpflicht für Flüchtlinge gelockert. Das Reiseverbot, das seinen 

Vorläufer in der „Ausländerpolizeiverordnung“ der Nationalsozialisten hat, verweigert Flüchtlingen elementare 

Rechte. Die Abschaffung der entsprechenden Bundesgesetze steht immer noch aus. 

Von Anke Schwarzer 

deutschen Gesetze haben ,minderwertige’ 

Menschen entstehen lassen“, 

„Die 

sagt Christopher Nsoh von der Flüchtlingsinitiative 

Brandenburg. Und Yufanyi Mbolo von 

der Flüchtlingsorganisation The Voice meint: „Die 

Gesetze machen uns Flüchtlinge schwach und so 

sehen uns auch die Deutschen. Diese Gesetze sind 

der Nährboden für die rechte Gewalt.“ 

„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen 

Bundesgebiet“, heißt es in Artikel 11 des Grundgesetzes. 

Gemeint sind die Rechte auf die freie Wahl des 

Wohnortes und die freie Bewegung innerhalb 

Deutschlands. Dieser Artikel kommt in Zeiten offener 

Grenzen innerhalb der Europäischen Union und 

angesichts von Millionen von Eingewanderten altbakken 

daher. Wer dachte, dass es sich bei der Bewegungsfreiheit 

um ein garantiertes Menschenrecht handelt, 

wird – zumindest in Deutschland – eines anderen 

belehrt: Mit Freundinnen in der Großstadt flanieren, 

an einem Schulausflug nach Berlin teilnehmen, 

den Vater der Kinder im benachbarten Bundesland 

besuchen – all das sind „nur“ Bürgerrechte und lediglich 

Menschen mit deutschem Pass und bestimmten 

Ausländergruppen vorbehalten. 

Genehmigungspflichtiger Sex 

Insbesondere für Asylsuchende und Menschen mit 

einer Duldung gilt auch heute noch: Ein freies Reisen 

innerhalb Deutschlands ist verboten. 1 Wenn Asylsuchende 

den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde 

verlassen möchten, und sei es auch nur für 

wenige Stunden, haben sie ein Problem. Wie Kinder 

müssen sie um Erlaubnis fragen. Ein Sachbearbeiter 

der Ausländerbehörde entscheidet darüber, ob und 

für welchen Zeitraum ein „Urlaubsschein“ ausgestellt 

wird. „Bei Ihrem Vortrag Ihre Frau zu treffen um mit 

ihr Sex zu haben, [dabei] handelt es sich nicht um 

einen Grund, der den (...) Voraussetzungen entspricht“, 

urteilte der niedersächsische Landkreis Northeim 

im Falle des Metallarbeiters Ghassan El-Zuhairys. 

Der geduldete Flüchtling sei, so schrieb die Süd- 

deutsche Zeitung, im Oktober letzten Jahres trotzdem 

nach Dessau gefahren, wo seine Frau aufgrund der 

Verteilungsquote lebe. Zwar habe sie ein Bleiberecht, 

dennoch könne sie wegen laufender „Integrationsmaßnahmen“ 

den Ort in Sachsen-Anhalt nicht ohne 

weiteres wechseln. 

Gebietserweiterungsbescheinigung, Urlaubschein, 

Verlassenserlaubnis 

Solche Anträge müssen rechtzeitig gestellt und vor 

allem gut begründet werden. Sehnsucht allein hätte 

jedenfalls in Northeim nicht ausgereicht. Aber auch 

die Teilnahme an Gottesdiensten, Demonstrationen, 

Familienfeiern, Kongressen und Sportwettkämpfen 

wurde in den ungezählten Ablehnungsbescheiden 

versagt. Warum fahren Sie so oft zum Anwalt? Wen 

wollen Sie besuchen? Wie lautet die Adresse der Person? 

Um was für eine Demonstration handelt es sich? 

Wie haben Sie die Bekannte kennengelernt? Fragen 

über Fragen, die bis in den Intimbereich der Flüchtlinge 

gehen. Fragen, die demütigen und entrechten. 

In Beate Selders’ 2009 unter dem Titel Keine Bewegung! 

erschienener Studie zur Residenzpflicht erläutert 

der Leiter der Ausländerbehörde im baden-württembergischen 

Pforzheim die Vorgehensweise: „Wenn 

wir nicht den Eindruck haben, jemand reist in der 

Weltgeschichte herum, um zum Beispiel Drogen zu 

verkaufen, sind wir großzügiger. Wir lassen das dann 

schon mal zu, dass jemand den Landkreis verlässt, 

um Verwandtschaft oder einen Freund zu besuchen. 

Das Gesetz verlangt einen ganz besonderen Grund, 

aber den hat man ja normalerweise nicht. Nur jemanden 

besuchen zu wollen, das wäre kein besonderer 

Grund. Das Gesetz ist ja ganz streng.“ 

Ausgeliefert sein, sich ohnmächtig, willkürlich behandelt 

und schikaniert fühlen – viele Flüchtlinge ersparen 

sich das bittere Prozedere, reisen ohne Erlaubnis 

und riskieren damit Strafen mit weitreichenden Folgen. 

Da sie im Wiederholungsfall als vorbestraft gelten, 

haben sie später Probleme etwa bei der Arbeits- 

grenze 

1 Für Asylsuchende: 

§§ 56 bis 58, 85 und 

86 Asylverfahrensgesetz. 

Es untersagt 

ihnen, ohne Erlaubnis 

das Gebiet der 

für sie zuständigen 

Ausländerbehörde 

zu verlassen. Für 

Menschen mit Duldung: 

§§ 12 und 61 

Aufenthaltsgesetz. 

Der Bewegungsbereich 

ist darin auf 

das Bundesland 

begrenzt, in dem die 

Geduldeten gemeldet 

sind. Allerdings 

beschneiden einige 

Bundesländer wie 

Sachsen und einzelneAusländerbehörden 

den Bewegungsraum 

noch enger.

38 

grenze 

2 „Ilm-Kreis erhebt 

für eine Verlassenserlaubnis 

für private 

Besuche eine 

Gebühr in Höhe von 

zehn Euro, Landkreis 

Weimarer 

Land erhebt eine 

Gebühr von 2 Euro 

und 50 Cent, wenn 

es einer Sachprüfung 

im Zuge einer 

Ermessensentscheidung 

bedarf. Landkreis 

Sonneberg 

erhebt bei erwerbstätigen 

Personen für 

eine Verlassenserlaubnis 

eine Gebühr 

in Höhe von zehn 

Euro. Bei Antragstellern, 

die Sozialleistungen 

empfangen, 

wird von der Gebührenerhebungabgesehen. 

Bei nur geringfügig 

beschäftigten 

Personen, die ergänzendeSozialleistungen 

erhalten, wird 

eine ermäßigte 

Gebühr von fünf 

Euro erhoben“, teilte 

das Innenministerium 

Thüringen im 

Oktober mit. Ob es 

für derartige Gebühren 

überhaupt eine 

Rechtsgrundlage 

gibt, ist umstritten. 

3 Insbesondere bei 

Asylsuchenden überprüft 

die Polizei die 

Herkunft des Geldes, 

das den kargen 

Betrag, den Flüchtlinge 

im Monat 

erhalten, übersteigt 

und beschlagnahmt 

es bei unklarer Herkunft. 

suche oder der Bleiberechtsregelung. In manchen Fällen 

müssten Flüchtlinge kuriose und teure Wege 

gehen, um eine „Verlassenserlaubnis“ überhaupt nur 

zu beantragen. Selders schildert 

in ihrer Studie ein Beispiel aus 

Hessen, in dem ein Flüchtling 

Probleme mit der Residenzpflicht 

bekam, weil er orthopädische 

Schuhe benötigte: „Das 

nächste Sanitätshaus war eine 

Bahnstation entfernt, was ihn 

freute, schließlich musste er ja 

mehrmals zur Anprobe. Untergebracht war er in Neustadt, 

das liegt im Regierungsbezirk Gießen. Das 

Sanitätshaus war im Nachbarlandkreis und im Regierungsbezirk 

Kassel. Um die eine Station zum orthopädischen 

Schuhmacher zu fahren, ohne sich strafbar zu 

machen, hätte der Mensch mit den kranken Füßen 

zunächst auf eigene Kosten 70 Kilometer nach Marburg 

zur Ausländerbehörde fahren müssen, um eine 

Verlassenserlaubnis zu beantragen.“ Nicht nur die 

Fahrt zur Behörde ist mit Kosten verbunden. In manchen 

Bundesländern, etwa Bayern und Baden-Württemberg, 

müssen Flüchtlinge für die Erlaubnis bezahlen. 

Besonders ausgereifte Gebührenlisten hat das 

Bundesland Thüringen erstellt. 2 Immerhin: „Die Versagung 

von Verlassenserlaubnissen ergeht gebührenfrei“, 

teilte das Innenministerium in Erfurt im Oktober 

auf Nachfrage mit. 

Racial Profiling und emsige Behördenangestellte 

Teurer wird es, wenn die Polizei Flüchtlinge ohne 

Genehmigung außerhalb der erlaubten Grenzen kontrolliert. 

Auf Raststätten und Demonstrationen, in 

Bahnhöfen und Zügen picken die Polizeikräfte – 

auch sie dies stets dementieren – People of Colour, 

„ausländisch aussehende“ Menschen heraus, um zu 

kontrollieren: Pass, Aufenthaltspapiere, Taschen, 

Geld 3 , Kofferraum. Wenn das Glück mit auf dem Weg 

war und es keine Polizeikontrolle gab, sorgt 

besonders emsiges Behördenpersonal für Ungemach: 

Ein Flüchtling aus Sachsen-Anhalt etwa wollte zu seiner 

eigenen Hochzeit nach Berlin fahren. Statt die 

Reise zu bewilligen, bohrte der Beamte nach und 

unterstellte, dass er seine zukünftige Frau nur durch 

heimliche Reisen kennengelernt haben könnte. Yufanyi 

Mbolo musste vor Gericht, weil sein Sachbearbeiter 

in einem Zeitungsartikel gelesen hatte, dass der 

Student aus Kamerun an einem Kongress teilgenommen 

hatte, deren Teilnahme er zuvor persönlich 

untersagt hatte. 

In manchen Bundesländern, etwa 

Bayern und Baden-Württemberg, 

müssen Flüchtlinge für die 

„Verlassenserlaubnis“ bezahlen. 

Das Gesetz sieht Geldbußen bis zu 2500 Euro vor, im 

Wiederholungsfall auch eine Freiheitsstrafe von bis zu 

einem Jahr. Und warum? Die Bundesregierung ant- 

wortete im Sommer letzen Jahres 

auf eine Kleine Anfrage der 

„Linken“: Residenzpflicht diene 

dazu, das Asylverfahren 

schnellstmöglich durchzuführen 

und die Antragstellenden jederzeit 

an einem bestimmten Ort 

erreichen zu können. Außerdem 

könnten damit „unzuträgliche 

Ballungen von Asylbewerbern“ vermieden werden. Es 

geht also um Kontrolle, Macht, Abschreckung und 

Generalprävention, wobei bei letzterem – der Rassismus 

lässt grüßen – per se ein kriminelles Vorgehen 

von Flüchtlingen unterstellt wird. Nach Ansicht der 

Ausländerbehörde des Landratsamts Wartburgkreis 

beeinträchtigen unerlaubte Reisen gar „die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung maßgeblich“ und „verletzen 

die Interessen der Bundesrepublik erheblich“. So 

stand es im Ausweisungsbescheid, den sie 1999 dem 

Asylbewerber Jose Maria Jones wegen mehrmaligen, 

„vorsätzlichen“ Verstoßes gegen die Residenzpflicht 

zustellte. Die Behörde schrieb auch: „Gerade im 

Bereich der Verstöße gegen die räumliche Beschränkung 

des Bereichs der Aufenthaltsgestattung ist bei 

Asylbewerbern zunehmend und in umfangreichen 

Maße eine Anhäufung derartiger Straftaten im 

Bundesgebiet festzustellen, so dass hier eine Ahndung 

mit allen Mitteln durch die Behörde geboten ist, 

um andere Ausländer von einem ähnlichen Fehlverhalten 

abzuhalten.“ 

Rund 140.000 Menschen stehen 

unter Gebietsarrest 

Zahlen, wie viele Flüchtlinge Anzeigen oder Strafen 

wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht erhalten, 

sind nur schwer zu ermitteln, da sie nicht gesondert 

in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auftauchen. 

2008 wurden nach dieser Statistik fast 10.000 

Menschen, in den Jahren zuvor noch weit mehr, 

wegen Verstößen gegen das Aufenthalts- und das 

Asylverfahrensgesetz verurteilt. 2009 saßen deswegen 

229 Menschen im Gefängnis. Selders nimmt in ihrer 

Studie an, dass es sich 2007 und in den Jahren davor 

bei fast einem Viertel aller ausländerrechtlichen 

Deliktgruppen um Verstöße gegen die Residenzpflicht 

gehandelt hat. Da die meisten Flüchtlinge von den 

Kontrollen ein Lied singen können, kann man davon 

ausgehen, dass auch die meisten, die sich in Bewegung 

setzen, mit Verwarnungen, Bußgeldern oder 

Strafanzeigen zu tun haben, die nicht in der PKS auf

tauchen. Ende 2010 zählte das Ausländerzentralregister 

87.244 Geduldete, von denen die Hälfte länger 

als acht Jahre mit diesem prekären Status lebte und 

50.078 Asylsuchende mit Gestattung, die meisten von 

ihnen aus Afghanistan, Serbien, dem Irak und dem 

Iran. 

NS-„Ausländerpolizeiverordnung” und südafrikanische 

Passgesetze 

Die sozialliberale Koalition hatte die Residenzpflicht 

im Juli 1982 als Teil des Asylverfahrengesetzes eingeführt. 

Hintergrund war die steigende Zahl an Asylanträgen. 

Mit Ausnahme der Zeit des Prager Frühlings 

Ende der 1960er Jahre pendelte die Zahl der Anträge 

um die 5000. Spätestens mit dem Militärputsch in der 

Türkei 1980 begann die Zahl der Anträge auf über 

100.000 zu steigen. Das neue Gesetz bescherte den 

Flüchtlingen neben der Residenzpflicht die Lagerunterbringung, 

Essenspakete, Gutscheine statt Bargeld, 

die gesetzliche Regelung des Verteilungsverfahrens 

auf die Bundesländer sowie das Arbeitsverbot. 

Erinnert sei noch daran, dass die „räumliche 

Beschränkung des Aufenthalts“ ihren Vorläufer in der 

„Ausländerpolizeiverordnung“ 

von 1938 hat. Diese galt faktisch 

bis 1965, als das Ausländerrecht, 

das heutige Aufenthaltsgesetz, in 

Kraft trat. Sowohl der Wortlaut 

als auch das Strafmaß in jener 

Verordnung der Nationalsozialisten 

waren fast identisch mit 

dem im Asylverfahrensgesetz 

von 1982. Der Europäischen Union gelang es 2004 

nicht, die Bewegungsfreiheit in den Mindestnormen 

für die Anerkennung von Flüchtlingen festzuschreiben 

– der Druck aus Deutschland, damals unter dem 

Innenminister Otto Schily (SPD), war zu groß. „Die 

Residenzpflicht – wie andere Sondergesetze auch – 

ordnet sich ein in die bundesdeutschen Etappen der 

gesetzlichen Entrechtung von Flüchtlingen und damit 

zu den gesellschaftlichen Produktionsbedingungen 

von Rassismus und Gewalt, die bis heute, bundesverfassungsgerichtlich 

als grundrechtkonform abgesegnet, 

fortdauern“, sagt Dirk Vogelskamp vom Komitee 

für Grundrechte und Demokratie. Mark Terkessidis 

weist darauf hin, dass die meisten europäischen Länder 

eine solche Sondergesetzgebung nicht haben. „Sie 

verhindert per se Integration“, so der Migrationsforscher. 

Genau die ist aber auch gar nicht gewollt: Die forcierte 

Entrechtung und gesellschaftliche Isolation von 

Flüchtlingen war 1982 beabsichtigt, die abschreckende 

Wirkung auf Flüchtlinge wurde in vielen Begründungen 

angeführt. Bis zum heutigen Tag können 

übrigens alle Eingewanderten, die einen geringeren 

Status als eine unbefristete Niederlassungserlaubnis 

haben, laut Gesetz in ihrer Bewegungsfreiheit 

beschränkt werden. 

Vereinbar mit Menschenrechten 

und Grundgesetz? 

Die deutsche Sondergesetzgebung 

verhindert per se Integration. 

Genau die ist aber auch 

gar nicht gewollt. 

Flüchtlinge wehren sich seit über 30 Jahren gegen 

ihren Gebietsarrest und gegen den Eingriff in die 

Grundrechte unbescholtener Menschen. Manche 

beschränken sich auf individuelle Vorgehensweisen, 

indem sie schlicht nicht um Erlaubnis fragen oder – 

seltener – auf gerichtlichem Wege eine Genehmigung 

erstreiten. Andere schließen sich Flüchtlingsinitiativen 

an, die vor rund zwölf Jahren begannen, das Thema 

auf ihre Agenda zu setzen. Flüchtlingsselbstorganisationen 

wie The Voice, die Brandenburger Flüchtlingsinitiative 

(FIB) und die Karawane für die Rechte der 

Flüchtlinge und MigrantInnen erinnerte die Residenzpflicht 

an die Passgesetze Südafrikas zu Zeiten der 

Apartheid. Der Flüchtlingskongress in Jena im Jahr 

2000 war der Startschuss für 

eine Kampagne gegen die Residenzpflicht: 

Flüchtlinge sollten 

nicht mehr um Erlaubnis betteln 

und nicht auch nur einen Cent 

an Strafe zahlen. Die Gesetzesverletzungen 

und Prozesse wurden 

in die Öffentlichkeit getragen. 

Es folgten Aktionstage, 

Anfragen, Petitionen, Memoranden und Mobilisierungen 

zu Gerichtsprozessen. Massenproteste hat die 

Residenzpflicht zwar nie ausgelöst, aber die Aktionen 

wirkten wie beharrliche Nadelstiche. Gleichwohl erlitten 

sie mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts 

1997 und des Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte 2007 Niederlagen. Darin entschieden 

auch die obersten Gerichte, dass das Reiseverbot mit 

dem Grundgesetz bzw. mit der Europäischen Menschenrechtskonvention 

vereinbar sei. 

Minimale Lockerungen 

Noch vor zehn Jahren hätte kaum eine in der Politik 

tätige Person gewusst, was es mit der Residenzpflicht 

für Flüchtlinge auf sich hat. Seit einigen Jahren ist das 

Thema immerhin im Bundestag und in den Landtagen 

angekommen. Inzwischen haben einzelne Bundesländer, 

darunter Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz 

und Schleswig-Holstein, die Residenzpflicht gelockert. 

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Anke Schwarzer 

ist Journalistin und 

lebt in Hamburg. 

Dort darf sich ein Teil der 

Geduldeten und Asylsuchenden 

im ganzen Bundesland bewegen 

oder wie in Mecklenburg-Vorpommern 

und Bayern in etwas 

größeren Gebieten als bisher. 

Baden-Württemberg und Niedersachen 

wollen folgen. Die Lokkerung 

ist wohl weniger der Einsicht geschuldet, dass 

auch Flüchtlingen Grundrechte gewährt werden müssen. 

Vielmehr dürfte der Grund darin liegen, dass 

sich viele Flüchtlinge diese Rechte schon längst 

genommen haben und die Residenzpflicht in Verwaltung, 

Behörden, Justiz und bei der Polizei Arbeit ver- 

Bericht von Sekou Diallo*, Oktober 2011 

Die Lockerung der Residenzpflicht in einigen 

Bundesländern ist erfreulich. Gleichzeitig 

erweitern sie lediglich den Gebietsarrest. Spätestens 

an den unsichtbaren Grenzen eines Bundeslandes 

wird dies deutlich: „Es sitzen so viele Menschen 

hier, warum kontrollieren Sie gerade mich? Weil ich 

schwarz bin?“ Sekou Diallo* sitzt im Regionalexpress 

von Mecklenburg-Vorpommern nach Hamburg, 

als wenige Stationen vor dem Hauptbahnhof 

drei Beamte der Bundespolizei einsteigen. Eine Antwort 

mit Worten erhält der junge Mann aus Westafrika 

nicht auf seine Frage. Kontrolliert wird aber 

auch eine kleine Gruppe von drei Frauen – alle mit 

schwarzer Hautfarbe. Die Beamten bestehen weiter 

darauf, seine Papiere sehen zu wollen. Diallo zeigt 

seinen Behindertenausweis mit Name und Foto. Die 

drei Beamten umringen ihn noch enger. Die anderen 

Fahrgäste schauen aus dem Fenster. Diallo 

zeigt schließlich weitere Papiere; die Beamten rufen 

die zuständige Ausländerbehörde an. Einer der 

drei möchte die Duldungsbescheinigung einbehalten, 

schließlich habe Diallo gegen die Residenzpflicht 

verstoßen. Diallo wehrt sich dagegen, 

schließlich braucht er das Papier für weitere Kontrollen, 

will er nicht gleich auf der Polizeistation 

landen. Einer der Beamten lenkt ein. Ja, ja, er habe 

vor, wieder in sein Heim zurückzukehren, antwortet 

Diallo auf die weiteren Fragen der Beamten. Ja, 

ja, er werde eine Bescheinigung seiner Hamburger 

Anwältin besorgen, mit der er das weitere Vorgehen 

in seiner Bleiberechtssache besprechen will. Offen 

ist für Diallo jedoch, ob diese Terminbescheinigung 

der Anwältin eine Strafanzeige wegen Verletzung 

der Residenzpflicht abwenden wird. 

* Name geändert 

Die minimalen Lockerungen der 

Residenzpflicht erfolgten insbesondere 

auf Bundesebene bislang 

nur nach „Nützlichkeitskriterien“. 

ursacht, deren Zweck offenbar 

nicht mehr überzeugend vermittelbar 

ist – schon gar nicht in 

Zeiten von Sparmaßnahmen. 

Zumindest führte dies das Brandenburgische 

Innenministerium 

– neben den grundrechtlichen 

Aspekten – als Grund an: 

„Gleichzeitig entfiel bei den Ausländerbehörden auch 

viel bürokratischer Aufwand, der zuvor bei der Bearbeitung 

und Entscheidung von entsprechenden Anträgen 

getrieben werden musste.“ 

Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration 

der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag, sieht verschiedene 

Faktoren für den Wandel am Werke. Zum 

einen sei es das Verdienst der Proteste, zum anderen 

wirkten aber einige Gesetze „unverhältnismäßig“, 

betrachte man die sinkende Bevölkerungszahl, die 

geringer werdende Zahl der Asylanträge und die 

geänderte Haltung der Bundesregierung in Einwanderungsfragen. 

Hohlfeld betont jedoch, dass die Lockerungen 

insbesondere auf Bundesebene bislang nur 

nach „Nützlichkeitskriterien“ erfolgten, etwa zum 

Schulbesuch oder zur Ausbildung. Auch seien weiterhin 

viele Flüchtlinge von der Lockerung ausgeschlossen, 

etwa diejenigen, die sich noch in einer Aufnahmeeinrichtung 

aufhalten müssen oder diejenigen, die 

angeblich ihren „Mitwirkungspflichten“ nicht nachgekommen 

oder straffällig geworden seien. Für letztere 

Gruppe bedeutet die Residenzpflicht übrigens eine 

Doppelbestrafung: Geld oder Gefängnis etwa für 

Diebstahl oder Drogenbesitz und zusätzlich die – oft 

jahrelang geltende – freiheitsbeschränkende außergerichtliche 

Sanktion. 

Keine Mehrheiten in Gesellschaft und Parlament 

Ende 2010 war eine Bundesratsinitiative gescheitert, 

die von Bremen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein- 

Westfalen ausging zum Ziel hatte, die Residenzpflicht 

im ganzen Bundesgebiet weitgehend aufzuheben. 

Auch die Anträge der Linkspartei und der Grünen im 

Frühjahr 2011 fanden im Bundestag keine Mehrheit. 

Damals stimmte die SPD gegen den Antrag der Linkspartei 

und enthielt sich beim Antrag der Grünen. 

Erstaunlicherweise hat sie dann – wenn auch erfolglos 

– im Mai den Bundestag aufgefordert, die Residenzpflicht 

bis auf einige Ausnahmen abzuschaffen. 

„Die SPD braucht manchmal etwas länger“, so Hohlfelds 

Einschätzung. Die Linkspartei werde in den 

nächsten Monaten einen weiteren Versuch starten. Sie 

fordert die Abschaffung der Residenzpflicht ohne 

Ausschlussklauseln und ohne die Zwangsverteilung

auf bestimmte Orte. 

Rheinland-Pfalz kündigte zudem eine neue Bundesratsinitiative 

an. Doch keines der politischen Lager 

verfügt dort derzeit über eine eigene Mehrheit. Weder 

Bayern noch Hamburg, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen 

planen, sich an einer neuen Gesetzesinitiative 

zu beteiligen. „Die Gründe, die seinerzeit den 

Gesetzgeber mit breiter Mehrheit dazu veranlasst 

haben, die räumliche Beschränkung des Aufenthaltsbereichs 

(…) gesetzlich festzulegen, liegen weiterhin 

vor. Deshalb werden Gesetzesinitiativen zur Aufhebung 

dieser räumlichen Beschränkungen nicht unterstützt“, 

heißt es etwa aus dem Niedersächsischen 

Innenministerium. Hessen beabsichtigt ebenfalls keine 

weiteren Änderungen: „Selbst wenn sich beispielsweise 

einmal im Einzelfall ein Bedürfnis ergeben sollte, 

in den Aufenthaltsbereich auch ein Gebiet eines 

anderen Bundeslandes einzubeziehen, sind entsprechende 

Einzelfallregelungen ausreichend“, so das 

Innenministerium in Wiesbaden. Dort wird die rheinland-pfälzische 

Integrationsministerin Irene Alt wohl 

auf Granit beißen. Sie plane Gespräche, um länderübergreifende 

Lösungen zu diskutieren. „Es wäre 

schon bei der Jobsuche im Rhein-Main-Gebiet oder 

im Rhein-Neckar-Raum eine riesige Hilfe, wenn die 

Betroffenen ohne Probleme ins Nachbarland fahren 

könnten“, so Alt. 

So bleibt es wohl in der nächsten Zeit beim Herumdoktern 

an einzelnen Lockerungen hier und da, an 

ausgefeilten Ausnahmeklauseln und ausgeklügelten 

Gebietserweiterungen. Wenn die Flüchtlingszahlen 

weiter steigen und dies populistisch ausgeschlachtet 

wird, wird es ein Leichtes sein, die Lockerungen 

zurückzunehmen. Dirk Vogelskamp vom Komitee für 

Grundrechte und Demokratie stellt fest: „Für eine 

Abschaffung der Residenzpflicht scheint es in diesem 

Land noch keine parlamentarischen Mehrheiten zu 

geben, von einer gesellschaftlichen ganz zu schweigen.“

Schwester: „Er schafft es oder nicht. 

Er weiß, dass er sterben kann” 

Bruder: 

„Ich werde weggehen, 

wegen der Situation unserer Familie hier"

Die Grenzen verbrennen 

Tunesien, Lampedusa, Schengen 

In der Folge der Ereignisse in Nordafrika im Frühjahr dieses Jahres kam es zu Aufsehen erregenden und 

erfolgreichen Überschreitungen der europäischen Außengrenze im Mittelmeer. Es waren die ersten Ausläufer 

der Revolution, die Europa erreichten. Das Aufbegehren in der Krise der Staatsfinanzen hat sich 

danach auch im südlichen Europa formiert. Die Forderungen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit 

sind über den Umweg Nordamerika mittlerweile auch in Nordeuropa angekommen. Doch auch die 

erste – nennen wir sie ruhig migrationäre – Bewegung hat grundlegende Politiken des Ein- und Ausschlusses 

in Europa in Frage gestellt und Reaktionen herausgefordert. Von Bernd Kasparek 

Harraga – die die Grenzen verbrennen – heißen 

die klandestinen Migrierenden in Nordafrika. 

Der Name kann auch gelesen werden 

als „jene, die die Straßen hinter sich verbrennen“, also 

ihre Verbindungen abbrechen und bewusst in Kauf 

nehmen, dass es kein Zurück gibt. Der Name charakterisiert 

treffend den Akt der Migration nach Europa, 

den undokumentierten Sprung 

über das Mittelmeer. Denn die 

Grenzen Europas werden nur 

selten mehrfach überschritten. 

Wer es schafft, setzt alles daran 

zu bleiben, wer einmal zurückkehrt 

aus Europa, der hat seine 

Chance verspielt. Die Effekte 

sind bekannt, oftmals werden sie 

von den Regierungen, die sie verursachen, zumindest 

billigend in Kauf genommen. Die Illegalisierung, der 

prekäre Aufenthalt, das Entstehen einer weitgehend 

ausbeutbaren Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse in 

Europa, die weitgehende Absenz von sozialen und 

politischen Rechten, all dies, aber auch viele kleine 

und größere Kämpfe dagegen wurden vielfach dokumentiert. 

Boualem Sansal lässt in seinem Roman Harraga von 

Sofiane, dem Bruder der Protagonistin, erzählen: 

„[Sie] enthüllten mir, dass Sofiane den Weg der Harragas 

genommen hatte, derer, die die Straße verbrennen. 

Ich kannte den Ausdruck, es ist der am meisten 

bekannte des Landes, aber ich hörte ihn zum ersten 

Mal aus dem Mund eines echten Irren, da läuft es 

einem kalt den Rücken herunter. Sie sprachen ihn 

voller Stolz aus, die Straße zu verbrennen war ein 

Wunder, das nur sie zu vollbringen vermochten. […] 

Was soll man solchen Dummköpfen entgegnen […]? 

Die Beweggründe sind klar: 

Der Armut, der Perspektivlosigkeit 

zu entfliehen und die Familie 

durch Arbeit in Europa 

zu ernähren. 

Ich hätte sie ohne weiteres bei der Polizei denunziert, 

wäre die nicht gerade der Grund für ihre Demenz 

gewesen, weil sie sie immer kontrollierte, abtastete, 

ihnen ins Gesicht spuckte, sie manipulierte. Auf dem 

Weg der Harragas kehrt man nicht um, ein Sturz 

zieht den nächsten nach sich, härter, trauriger, bis 

zum finalen Sprung. Wir bekommen es zu sehen, die 

Satellitensender bringen die Bilder 

von ihren Körpern in die 

Heimat zurück, auf die Felsen 

gespült, von den Wellen hin 

und her geworfen, erfroren, 

erstickt, zerquetscht, im Fahrwerksschacht 

eines Flugzeugs, 

im Laderaum eines Schiffes 

oder auf der Ladefläche eines 

verplombten Lastwagens. Die Harragas haben für uns 

neue Arten des Sterbens erfunden, als ob wir nicht 

schon genug hätten. Und diejenigen, denen die Überfahrt 

gelingt, verlieren ihre Seele im schlimmsten 

Königreich, das es gibt, in der Heimlichkeit. Was für 

ein Leben ist das Leben im Untergrund?“ 

Doch der revolutionäre Aufbruch (im wörtlichen 

Sinne) aus Tunesien gen Europa war selbstbewusster, 

fordernder. Die Revolution in Tunesien, die das Regime 

Ben Alis hinwegfegte und weltweite weitere Aufstände 

und Revolten inspirierte, wurde im Süden 

gemacht, den armen ländlichen Gegenden, in denen 

es zwar am Zugang zu Bildung nicht unbedingt mangelt, 

aber an Arbeitsplätzen. Gepaart mit einem korrupten, 

diktatorischen Regime, welches im Alltag allgegenwärtig 

war, erzeugte dies die explosive 

Mischung, die zur Revolution führte. 

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„Wir wollen kein Asyl. Wir wollen arbeiten“ 

Auch die tunesische Migration nach Europa nimmt 

vor allem im Süden ihren Ausgang. Es sind oftmals 

ganze Gruppen männlicher Jugendlicher, die – häufig 

von der Familie gedrängt – ihr Glück versuchen, nach 

Zarzis oder Sfax, zwei Hafenstädte im Süden Tunesiens, 

gehen und dort ihre Überfahrt nach Lampedusa 

oder Sizilien organisieren. Die Beweggründe sind 

klar: Der Armut, der Perspektivlosigkeit zu entfliehen 

und die Familie durch Arbeit in Europa zu ernähren. 

Sicherlich ist auch immer ein Schuss Abenteuerlust 

mit dabei. Denn die Gefahr, bei der Überfahrt das 

Leben zu verlieren, im Mittelmeer zu ertrinken, ist 

bekannt. Niemand macht sich Illusionen, welch 

gefährliches Unterfangen die Migration ist. 

„Er sprach kaum, aß kaum und kam nur heim, um 

über seinem Zorn zu brüten. Und dann, klick, der 

Auslöser. Eines Morgens in aller Frühe ging er fort. 

Über die Westroute, die gefährlichste […]. Ich erfuhr es 

spät am Abend, von einem seiner Kompagnons, ebenfalls 

ein Selbstmordkandidat, den ich in einer geheimen 

Beschwörungsversammlung aufstöberte, nachdem 

ich wie eine Verrückte das Viertel durchsucht 

hatte. Sie waren zu mehreren, ein ganzes Kontingent, 

schon berauscht vom Gejammer, sie träumten laut 

und überzeugten sich gegenseitig davon, dass die Welt 

sie mit Blumen erwarte und ihr Exodus der Laufbahn 

des Despoten einen tödlichen Schlag versetzen würde. 

Kurz, sie hatten Fieber.“ 

Der Sturz des Regimes Ben Alis 

am 14. Januar 2011 zog auch 

eine kurzzeitige Aufhebung des 

europäischen Grenzregimes im 

Mittelmeer nach sich. Rund 

25.000 Tunesier nutzten die 

neue Freiheit, verbrannten die 

Grenze und setzten nach Lampedusa 

über. Diese Ankunft war 

der italienischen Regierung 

Anlass, über einen „Exodus biblischen Ausmaßes“ zu 

fabulieren, es war die Rede von einem „menschlichen 

Tsunami“. Auch die deutschen Medien interpretierten 

die Situation als den Beginn einer neuen „Flüchtlingswelle“ 

und machten damit Assoziationen mit der 

Situation nach dem Ende des Ostblocks in den 1990er 

Jahren auf. Damals begann als Reaktion die Verschärfung 

der Einwanderungs- und Asylgesetzgebung 

(„Asylkompromiss“) und der Aufbau des europäischen 

Grenzregimes. 

In der Demokratisierung Nordafrikas 

liegt auch die Chance, dass 

sich die neuen Regierungen letztendlich 

doch einer Bevölkerung 

verpflichtet fühlen, in der Bewegungsfreiheit 

– auch gen Europa – 

ein wichtiges Anliegen ist. 

Doch die tunesischen Migrierenden machten von 

Anfang an klar, dass es ihnen nicht um Asyl ginge, 

sondern dass sie Arbeit und ein Auskommen in Europa 

suchten. Diese klare Linie, verbunden mit der 

neuen Position der tunesischen Übergangsregierung, 

die Kooperation in Sachen Grenze und Migration mit 

Europa ohne weiteres fortzusetzen, zwang die italienische 

Regierung, sechsmonatige Aufenthaltstitel zu 

vergeben. Diese Titel boten zwar kein Recht auf 

Arbeit, ermöglichten aber immerhin die Reise innerhalb 

der EU. Dies führte zu einer schweren Irritation 

des Schengen-impliziten Vertrauens. Frankreich reagierte 

zunächst mit einer kurzfristigen, teilweisen 

Schließung der Grenze zu Italien und führte danach 

wieder Grenzkontrollen ein, worauf die Europäische 

Kommission ein Vertagsverletzungsverfahren prüfte. 

Auch in Deutschland wurde die Wiedereinführung 

von Grenzkontrollen diskutiert, und Dänemark setzte 

diese Pläne – bis zur Abwahl der von der rechtspopulistischen 

Volkspartei gestützten Regierung im 

Herbst – auch um. 

Die Migration von Tunesien nach Europa hat sich 

auch nach der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens 

zwischen Italien und der tunesischen 

Übergangsregierung fortgesetzt. Erst im Oktober kam 

es im Auffanglager in Lampedusa, aber auch an anderen 

Orten zu Aufständen von Migrierenden, die sich 

ihr Recht auf Freizügigkeit erkämpfen wollten. Auch 

wenn sich Italien, Frankreich und die EU bemühen, 

die Grenze im Mittelmeer wiederherzustellen, scheint 

dies nicht so leicht zu bewerk- 

stelligen zu sein. Mit den Aufständen 

in Nordafrika sind der 

EU wichtige autokratische Partner 

auf der anderen Seite der 

Grenze abhanden gekommen. 

Derzeit deutet zwar einiges darauf 

hin, dass die EU ihre Einflussmöglichkeiten 

in Nordafrika 

voll ausspielt. So hatte etwa der 

libysche Übergangsrat noch vor 

dem Sturz Gaddafis eine Fortführung der Zusammenarbeit 

in Grenz- und Migrationsfragen zugesagt. Dennoch 

liegt in der Demokratisierung Nordafrikas auch 

die Chance, dass sich die neuen Regierungen letztendlich 

doch einer Bevölkerung verpflichtet fühlen 

müssen, in der Bewegungsfreiheit – auch gen Europa 

– ein wichtiges Anliegen ist. Erfolgreich kann dieses 

Projekt der Demokratisierung der Grenze jedoch nur 

sein, wenn sich auch auf der anderen Seite des 

Mittelmeers, in Europa, eine starke Bewegung für 

Demokratie und Gerechtigkeit herausbildet.

Das Massengrab im Mittelmeer 

Der libysche Bürgerkrieg hat jedoch in der Zwischenzeit 

zu ganz anderen Dramen geführt. Abseits von 

Zerstörung und Tod im Land hat es insbesondere die 

Arbeitsmigrantinnen und -migranten in Libyen getroffen. 

Sie gerieten oftmals zwischen die Fronten und 

mussten – häufig nach jahrelangem Aufenthalt in 

Libyen – ihr Heil in der Flucht suchen. Im Süden von 

Tunesien existiert immer noch das Lager Choucha, in 

dem zeitweise mehrere Tausend Menschen in Zelten 

in der Wüste lebten, ohne Perspektive, da ihnen alle 

Wege versperrt sind. Aber auch jene, die die Überfahrt 

nach Europa wagten – oder von Gaddafis Truppen 

auf die Schiffe gezwungen wurden – mussten oft 

mit ihrem Leben bezahlen. Nach Schätzungen starben 

in diesem Jahr über 2.000 Menschen im Mittelmeer, 

und dies trotz einer lückenlosen Überwachung des 

Meeres vor Libyen aufgrund der internationalen Militärblockade 

im Rahmen des NATO-Einsatzes in 

Libyen. 

Schengenreform 

Weder in diesem konkreten Fall noch im Allgemeinen 

hat in Europa ein Umdenken über die Migration und 

die Grenze eingesetzt. Die innereuropäischen Auseinandersetzungen 

um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen 

im Schengenraum haben zu einem Entwurf 

der Europäischen Kommission geführt, wie 

Schengen reformiert werden könnte. Zwar ist der Entwurf 

nach heftigem Widerstand aus Deutschland wieder 

in der Schublade verschwunden, aber es ist 

bekannt, dass Bürokratien ein langes Gedächtnis 

haben und den Entwurf im opportunen Moment wieder 

hervorzaubern können. So weist der Entwurf 

auch die Richtung, in die Schengen gehen könnte. 

Wenig überraschend fordert die Kommission erweiterte 

Rechte für sich selbst: Sie soll etwa die Aufsicht 

über die Umsetzung des Schengener Grenzkodex an 

sich ziehen und EU-Mitgliedsstaaten verklagen können, 

wenn diese, etwa durch Binnengrenzkontrollen, 

den Standard unterlaufen. Auch sollen die Möglichkeiten 

für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen 

weiter eingeschränkt werden und der Zustimmungspflicht 

eines europäischen Gremiums unterliegen. 

Wie die Schengen-Freizügigkeit als Preis die verhärteten 

Außengrenzen mit sich bringt, so hat auch der 

Kommissionsentwurf, der bis hierhin eher positiv 

anmutet, seine Schattenseite. Aufmerksam Lesende 

bemerkten bald eine Klausel, die es erlaubt, einen 

Mitgliedsstaat des Schengenraums temporär aus dem 

Schengenraum auszuschließen, sollte dieser Staat seinen 

Anteil an der europäischen Außengrenze nicht 

unter Kontrolle haben. Diese „Griechenlandklausel“ 

befördert die Erosion des europäischen Zusammenhalts, 

wie er sich im Umgang mit der Krise der Staatsfinanzen 

schon länger abzeichnet. Sie befördert Ausschlussgelüste, 

die nicht mehr auf einzelne Individuen 

(Migrierende, „Terroristinnen“ und „Terroristen“, 

„Kriminelle“) abzielen, sondern auf die gesamte 

Bevölkerung eines EU-Mitgliedsstaats. Auch wenn 

diese Klausel nicht die allgemeine Personenfreizügigkeit 

und die Niederlassungsrechte berührt, die sich 

aus den EU-Verträgen ergeben, so ist es doch ein 

hochsymbolischer Schritt. Er klingt wie ein Nachhall 

der Debatte um den Ausschluss Griechenlands aus 

der Euro-Zone, und es wäre ein weiterer Schritt in 

Richtung der Fragmentierung der Rechtelandschaft 

innerhalb der EU. Gegenüber der migrantischen 

Bevölkerung Europas schon lange praktiziert, würde 

das Prinzip des graduellen Ausschlusses nun auch auf 

jene Bevölkerung, die sogar eine EU-Staatsbürgerschaft 

innehat, ausgeweitet werden. 

Doch in der Rückschau bietet das Jahr 2011 immer 

noch Grund für Optimismus. Wer hätte im Dezember 

2010 ein solch turbulentes Jahr vorhergesehen? Die 

Revolutionen in Nordafrika haben uns allen ins 

Bewusstsein zurückgerufen, dass auch die zementiertesten 

sozio-politischen Systeme ins Wanken gebracht 

werden können. Im Aufbruch rund um das Mittelmeer, 

in den Bewegungen gegen Diktatur und Spardiktat, 

liegt eine Chance und äußert sich eine Hoffnung 

auf eine Vision der sozialen und politischen 

Teilhabe, die bisher nicht existierte.< 

Videostills aus dem Film „Liberté 302“ (2011, Walid Fellah, 

Zarzis TV). Der Film handelt von einem Schiffsunglück, als 

ein Boot mit tunesischen Harraga nahe Lampedusa von 

einem Schiff der tunesischen Küstenwache versenkt wurde. 

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Zum Weiterlesen 

bordermonitoring.eu 

(Hg.): Tunesien 

zwischen Revolution 

und Migration. 

Eindrücke und Fragmente 

einer Delegationsreise 

im Mai 

2011. Broschüre. 

Cuttitta, Dietrich, 

Kasparek, Speer, Tsianos: 

Die Grenze 

demokratisieren! 

In: Kritische Justiz 

3/2011 

Bernd Kasparek 

ist aktiv in der Karawane 

für die Rechte 

der Flüchtlinge, 

Migrantinnen und 

Migranten und 

forscht zu Aspekten 

des europäischen 

Grenz- und Migrationsregimes.

Gedenken gesperrt: 

Schuhmahnmal für die Toten 

an der europäischen Außengrenze.

Wir schengen euch nix 

Fünf Tage für Bewegungsfreiheit, fünf Tage gegen Grenze und Nation, fünf Tage Aktionen, Demos, Workshops, 

Diskussionen und Selbstorganisation: Herzlich Willkommen auf dem NoBorder-Camp. Das letzte 

hat Ende August in Bulgarien, im kleinen Dorf Siva Reka nahe der Grenzen zu Türkei und Griechenland 

stattgefunden. Von Nikolai Schreiter 

Eine Kreuzung, eine Kneipe, ein paar Häuser, 

ein paar Höfe, ein kleines Dorf in der südbulgarischen 

Peripherie nahe der Grenze zur Türkei. 

Rundherum Landschaft, alle halbe Stunde ein 

Auto. Was dieses Dorf von so vielen anderen unterscheidet: 

Ein nagelneuer, großer, grüner Jeep, drei 

Bedienstete der Border Police sitzen daneben und 

essen gelangweilt Aprikosen von einem kleinen 

Baum. Noch haben sie offensichtlich wenig zu tun, 

die bulgarischen Grenzschützer. Noch, denn der 

Schengenbeitritt steht an und wirft seine Sicherheitsschatten 

voraus. Sobald Bulgarien teil des Schengenraumes 

sein wird, werden mehr 

Menschen als bisher undokumentiert 

über die bulgarische 

Grenze wollen. Das ist der 

Grund für die massive Präsenz 

der Sicherheitskräfte, für den 

Bau von Abschiebeknästen, für 

schärfere Grenzkontrollen, für 

die Entsendung von Experten 

und Expertinnen von Frontex, der Europäischen 

Agentur für operative Zusammenarbeit an den 

Außengrenzen. Und dies wiederum sind die Gründe, 

warum das NoBorder-Camp in Siva Reka stattgefunden 

hat, in einem anderen kleinen Dorf, zehn Kilometer 

von der Grenzstadt Svilengrad entfernt. 250 bis 

300 Aktive kamen dort vom 25. bis 29. August 

zusammen, um ihrem Protest gegen das europäische 

Grenzregime, gegen Grenzen, Nationen und Abschiebungen 

Ausdruck zu verleihen. 

Frontex kills! 

Erklärte Ziele des Camps waren es, die Aufmerksamkeit 

der örtlichen Bevölkerung, der Medien und der 

so genannten internationalen Gemeinschaft zu erregen, 

das NoBorder-Netzwerk auszuweiten, lokale 

Solidarität zu wecken und zu vertiefen und Einzelfälle 

von Migranten und Migrantinnen zu erfassen. Das 

Camp wurde von Anfang an als dezidiert gewaltfrei 

angekündigt und durchgeführt, um Solidarität und 

positive Assoziationen mit Migration zu erzeugen, 

Foto: Christoph Staber 

Aus Gedenken an die Toten des 

Grenzregimes, machte eine große 

bulgarische Zeitung den Versuch, 

Polizeiautos mit Kerzen 

anzuzünden. 

außerdem sind Strategien der Polizei im protestunerfahrenen 

Bulgarien schwer einzuschätzen – gerade 

kurz vor dem anstehenden Beitritt zum Schengen- 

Abkommen. Denn jeder Anschein von Kontrollverlust 

über die Sicherheit der Grenzen könnte den Beitritt 

weiter hinauszögern. Die Entscheidung zur Gewaltfreiheit 

war im Vorhinein vom Organisationsteam 

getroffen worden und sorgte erwartungsgemäß auf 

dem Camp für Diskussionen. Manche wollten 

gewohnte Aktionsformen angesichts der drohenden 

und unabschätzbaren Repression nicht ändern; im 

Verlauf des Camps allerdings entwickelte sich doch 

so etwas wie eine allgemeine 

Akzeptanz und Verständnis für 

den Verzicht auf Gewalt in diesem 

Kontext. 

Die erste Demonstration fand in 

Svilengrad statt, in der Fußgängerzone 

gab es viele kleine 

Aktionen. Schließlich zog die 

Demonstration durch die Stadt, vor das Hauptquartier 

der bulgarischen Grenzpolizei. Die Abschlusskundgebung 

mit der Aussage: „Frontex kills!“ war begleitet 

vom Niederlegen alter Schuhe und Teelichter in Erinnerung 

an die vielen Toten, die das europäische 

Grenzregime schon gefordert hat. Aus dem absolut 

gewaltfreien Gedenken machte eine große bulgarienweit 

erscheinende Zeitung den Versuch, Polizeiautos 

mit Kerzen anzuzünden und dichtete den Aktiven 

unter anderem den Gebrauch von Molotowcocktails 

an. Vor dem Hintergrund, dass dies alles frei erfunden 

war, schien das enorme Polizeiaufgebot mehr als 

übertrieben: Bei jeder der Aktionen waren martialische 

Riot Cops anwesend – meist versteckt, Wasserwerfer 

wurden in Bereitschaft gehalten und teilweise 

auch Hundestaffeln. 

„Now is the time to go back“ 

Am zweiten Tag, bei den beiden Aktionen an der 

bulgarisch-türkischen und der bulgarisch-griechischen 

Grenze, konnte zweimal – ohne von der Gewaltfrei- 

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heit abzuweichen – auf der Straße ein „Die-In“ 

gespielt werden. Mehrere Dutzend der Aktivisten und 

Aktivistinnen stellten sich tot, eingerahmt von Transparenten 

mit der Aufschrift: „War Zone – This Border 

Kills People“. An den Grenzen fiel aber insbesondere 

auf, dass die Methoden der Migrationssteuerung weit 

über pure Kontrolle, Inhaftierungen und Abschiebungen 

hinausgehen. Richtiggehende Abschreckungskampagnen 

gegen Migrantinnen 

und Migranten sind im Gange. 

Einige hundert Meter hinter der 

Grenze beispielsweise steht auf 

einer großen Werbetafel: „If you 

are illegal, you‘re just a shadow. 

The only way is the legal way.“ 

Den dazugehörigen Flyer, mehrsprachig, 

gibt’s gratis am Grenzhäuschen. 

Ein Auszug: 

„In their homeland, everyone is somebody. What do 

you rely on here? (…) How can we help you if you 

are just a shadow? And we can’t know each other. 

You have no documents. No money. Everything could 

be different. Everything could be legal. 

While you are wandering around, your country is 

getting modernized. While you are roaming around, 

your countrymen are building your country. Their 

children learn, they get treatment when they are sick, 

and get pension when they get old. 

This is what you left for, right? Now is the time to go 

back. There is no better way to go back to your country 

than the voluntary way.“ 

Ein neues „detention centre“ 

Am Sonntag, dem dritten Tag des Camps, standen 

Workshops, Vernetzung und Berichte aus den unterschiedlichen 

Gegenden und Aktionsfeldern auf dem 

Programm sowie, nach den beiden sehr anstrengenden 

Tagen bei brütender Hitze auf Asphalt, ein wenig 

Erholung. E-Mail-Adressen wurden ausgetauscht, Kontakte 

geknüpft und weitere Zusammenarbeit koordiniert. 

Die wahrscheinlich wichtigste und direkt wirksamste 

Aktion fand am Montag statt, dem letzten Tag des 

offiziellen Camps. In der nahen Kleinstadt Lyubimets 

wurde im März ein „detention centre“ eröffnet, dessen 

Mauern, Stacheldraht und Gitterstäbe weitgehend 

aus EU-Mitteln finanziert wurden. Die Delegation, die 

das Gefängnis besichtigt hatte, berichtete von Standards 

„wie in einer Jugendherberge“, mit Bibliothek, 

Fernsehräumen und grünem Gras. Das ändert aber 

nichts daran, dass es ein Knast ist, in dem Menschen 

In der Nähe des Camps wurde vor 

kurzem ein „detention centre“ 

eröffnet, in dem Menschen, noch 

dazu ohne gerichtliche Anweisung, 

für bis zu 18 Monate am 

Stück eingesperrt werden. 

– noch dazu ohne gerichtliche Anweisung – für bis 

zu 18 Monate am Stück eingesperrt werden. 

Antiziganistische Pogrome nach dem Camp 

Zwischen den Eingesperrten und der Kundgebung 

war über Transparente und Megaphon eine eingeschränkte 

Kommunikation möglich, neben Winken, 

Rufen nach Freiheit und Solida- 

ritätsbekundungen konnten in 

mehreren Sprachen eine Rechtshilfenummer 

und ganz rudimentäre 

Rechte mitgeteilt werden. 

Unter den Protestierenden 

waren auch einige Ortsansässige, 

insbesondere Menschen aus 

der nahe gelegenen Roma-Siedlung, 

die selbst am unteren 

Ende der sozialen Hierarchie 

stehen. Einen Monat später wurde deutlich, wie ausgeprägt 

Antiziganismus –Teil europäischer Normalität 

– auch in Bulgarien ist. Am 23. September war in der 

Nähe von Plovdiv ein junger Mann durch die örtliche 

Mafia ums Leben gekommen. Daraufhin instrumentalisierten 

faschistische Gruppen und andere den Vorfall, 

um Mafiastrukturen zu ethnisieren und Proteste 

gegen diese in Pogrome gegen Roma umzumünzen. 

Es gab im ganzen Land Ausschreitungen gegen Roma, 

Häuser wurden angezündet und Romaviertel mit 

Waffen angegriffen. 

Minimale bulgarische Antira-Szene 

Trotz gewisser Differenzen, nicht nur bezüglich der 

Militanzfrage, muss dass NoBorder-Camp alles in 

allem als großer Erfolg gewertet werden. Erstmals 

gelang es, nicht nur auf bereits existierende Situationen 

hinsichtlich massenhafter informeller Grenzübertritte 

zu reagieren, sondern bereits im Vorfeld wahrscheinlich 

Kommendes zu beschreiben und zu kritisieren 

und darüber hinaus auch physische Präsenz zu 

zeigen. Ob das NoBorder-Camp dazu beigetragen hat, 

die minimale bulgarische Antira-Szene dauerhaft zu 

stärken, bleibt abzuwarten. Zu hoffen wäre es, denn 

sie besteht momentan aus fünf bis zehn Personen. Ihr 

Anteil am Erfolg des Camps ist kaum zu überschätzen. 

Vorbereitung und Organisation sowie Kommunikation 

nach außen während des Camps, Aushalten 

von Repression und juristische Nachbereitung wurde 

und wird fast ausschließlich von ihnen gestemmt.< 

Nikolai Schreiter arbeitete beim Bayerischen Flüchtlingsrat 

und studiert Internationale Entwicklung in Wien 

Foto: Luise Schröder

Eingeschränkte Sichtweisen 

Vom Märchen der „Festung Europa“ und anderen Grenzziehungen in Wort und Bild. Von Luise Marbach.

Raum oder Nicht-Raum? 

Die Installation der Ausstellung „re_mapping the 

border“ zeigt einen voll möblierten Raum von exakt 

fünf qm. Fünf qm entsprechen der Mindestanforderung 

bei der Unterbringung eines Flüchtlings ins 

Sachsen-Anhalt.

Die Grenzen haben sich verschoben. Deutschland 

thront umgeben von anderen EU-Ländern 

in der Mitte Europas. In der Konsequenz 

heißt das, legal nach Deutschland als Asylsuchende 

einzureisen, ist derzeit so gut wie unmöglich. In der 

zweiten Konsequenz bedeutet die Verschiebung der 

Grenzen nicht nur eine Entfernung im Raum. Sie ist 

auch zu einer Entfernung in den Köpfen geworden. 

Die (sichtbaren) Grenzen sind dem Blick der deutschen 

Mehrheitsgesellschaft entrückt. Und obwohl 

das Interesse an den Themen Grenze und Migration 

als solches nur noch gering erscheint, werden die 

Mechanismen von Ein-und Ausgrenzung im medialen 

Raum tagtäglich reproduziert. Um diese nachvollziehen 

zu können, muss gefragt werden, in welchen 

Bereichen, auf welche Weise und mit welchen Konsequenzen, 

Grenzen und Menschen in grenzüberschreitender 

Bewegung in der deutschen Medienlandschaft 

repräsentiert werden. Repräsentation ist dabei aber 

nicht als bloße Spiegelung oder direkte Wiedergabe 

einer bestehenden Wirklichkeit oder eines bestehenden 

Gegenstandes zu betrachten, sondern vielmehr 

als Herstellung einer Wirklich- 

keit durch die Art und Weise 

der Darstellung. 

Die Festungs-Metapher 

Immer wieder ist die Rede von 

der „Festung Europa“, wenn 

über den Ausbau der EU- 

Außengrenze und deren tödlichen Folgen berichtet 

wird. Geprägt wurde der Begriff „Festung Europa“ 

1942 durch die Nationalsozialisten als Propagandaschlagwort 

für deren neue Großraumpolitik. Neben 

militärischen trug der Begriff auch rassistische Konnotationen. 

Eine Neubelebung erfuhr die Festungs-Metapher 

mit der Europäisierung der Grenz- und Migrationspolitik 

in den 1990er Jahren. Bedienten sich 

zuerst einmal vor allem linke Kritikerinnen und Kritiker 

dieser, um ihre Ablehnung gegenüber der voranschreitenden 

Abschottung Europas zu verdeutlichen, 

ist der Begriff heute im allgemeinen Sprachgebrauch 

fest verankert. Angefangen von antirassistischen 

Gruppierungen bis hin zu Konservativen, überall ist 

die Rede von der Festung, die ihre Tore geschlossen 

hat und ihre Mauern immer höher zieht. 

Die Festungs-Metapher suggeriert, dass die migrationspolitischen 

Strategien der EU allein auf die 

Abschottung gegenüber Migrationsbewegungen und 

die Militarisierung der Außengrenze zielt. Zweifellos 

gilt es diesen – zweifellos zu skandalisierenden – 

Aspekt der Migrationspolitik. Der Opferdiskurs, der 

Foto: Luise Marbach 

Das Bild von der „Festung Europa“ 

suggeriert, dass die EU ein homogenes, 

geschlossenes Ganzes ist. 

dem Blick aus der „Festung Europa“ hinaus auf das 

Geschehen an ihren Rändern inhärent ist, stellt aber 

auch eine stark eingeschränkte Sichtweise auf den 

komplexen Zusammenhang von grenzüberschreitender 

Bewegung und Regulierung dar und wird den 

paradoxen Wirkungsweisen und Effekten des europäischen 

Grenzregimes nicht gerecht. Das Bild von der 

Festung suggeriert darüber hinaus, dass die EU ein 

homogenes, geschlossenes Ganzes ist und nährt die 

Vorstellung, einer einheitlichen Politik, obwohl gerade 

die EU auf vielen Ebenen von miteinander kollidierenden 

Interessen durchzogen ist. 

Mediale Berichterstattung und sprachliche 

Repräsentation 

Auffallend in Berichten zur Grenz- und Migrationspolitik 

sind insbesondere zwei Phänomene: zum einen 

die sprachliche Gleichsetzung von Migrationsbewegungen 

mit Naturkatastrophen und zum anderen der 

viktimisierende Blick. Immer wieder lässt sich von 

der „Welle“ oder einer „Überflutung“ lesen, die 

angeblich auf Europa zu rollt, 

von einem „Ansturm auf die 

Union des Wohlstands“ sprach 

etwa die Sueddeutsche. 

Der entpersonalisierte 

Blick drückt sich aber 

ebenso in der Bezeichnung von 

„Flüchtlingsströmen“ aus. Vermittelt 

wird hier der Eindruck, 

Migration wäre ein technisches und zu steuerndes 

Phänomen. Manifestiert wurde die Trope des „Stroms“ 

auch in der von UN, UHNCR und IOM verwendeten 

Bezeichnung „mixed flows“ für Flüchtlingsbewegungen, 

die sich sowohl aus „echten“ politischen Asylsuchenden 

als auch aus „Wirtschaftsmigrantinnen und - 

migranten“ zusammensetzen. Mit der Gleichsetzung 

von Migration mit Naturereignissen lassen sich aber 

nicht nur die politischen und globalen Zusammenhänge, 

in denen Migrations- und Fluchtbewegungen 

stattfinden, einfach ausblenden. Sondern das diffuse 

Bild einer Katastrophe hinterlässt auch immer ein 

Gefühl der Bedrohung und der Angst beim Adressaten 

der Botschaft. 

Wiederkehrend bekommen wir auch Bilder präsentiert, 

die dokumentieren sollen, mit welchen Mitteln 

der „Ansturm“ auf die „Festung Europa“ versucht wird 

und mit welchen Mitteln ihm begegnet wird: Boote, 

Leitern, Handschellen auf der einen und natürliche 

Zäune, Mauern, Stacheldraht auf der anderen Seite. 

Beinhalten diese Szenarien auch Migrierende, sind sie 

entweder zusammengepfercht auf einem Holzkahn zu 

grenze

52 

grenze 

sehen, tot in einem Leichensack verpackt oder werden 

im Moment der Aufnahme von einer humanitären 

Hilfsorganisation umsorgt. Als Teil des „Stroms“ 

werden sie „mitgerissen“ und „angeschwemmt“ und 

auf diese Weise zu Körpern ohne eigenen Willen 

kodiert. In Aktion dagegen sieht man meist nur die 

Helfenden oder aber das Sicherheits- und Grenzschutzpersonal. 

Diese tragen fast immer Mundschutzmasken 

und Gummihandschuhe als handle es sich 

bei den Ankommenden um Menschen mit einem 

ansteckenden Virus. 

Die „schönsten“ Unwörter der letzten Jahre 

Bleiben wir bei den Wortschöpfungen und verbalen 

Missgriffen aus dem deutschsprachigen Raum und 

schauen auf die vergangenen Wahlen zum „Unwort 

des Jahres“. 2004 haben es gleich zwei Ausdrücke auf 

die Liste geschafft, die paradigmatisch für die deutsche 

Migrationspolitik gelesen werden können: der 

„Bestandsausländer“ und das „Begrüßungszentrum“. 

Als „Bestandsausländer“ gelten all diejenigen, die vor 

dem 31. Dezember 2004 in die BRD eingereist sind. 

Also vor dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetz 

am 1.Januar 2005. An die zweite Stelle wählte 

die Jury den Begriff „Begrüßungszentrum“, womit 

Bundesinnenminister Otto Schily sein geplantes Auffanglager 

für afrikanische Flüchtlinge bezeichnete. 

Geistesverwandt ist diese Wortbildung zu der offiziel- 

len Bezeichnung „Ausreisezentrum“ 

für Lager, in denen Menschen 

zwangsweise untergebracht 

werden, die nicht abgeschoben 

werden können und 

die durch die schlechten Lebensbedingungen 

in eben diesen 

Lagern zur „freiwilligen“ Ausreise 

gezwungen werden sollen. 

„Flüchtlingsbekämpfung“ gelangte 2009 auf den zweiten 

Platz, eine Wortschöpfung, mit der niemand 

geringeres als die christsoziale Bundeskanzlerin Angela 

Merkel den deutschen Beitrag an Europas Grenzen 

würdigte. In ihre Listung sprachlicher Missgriffe nahm 

die Gesellschaft für deutsche Sprache weiterhin programmatische 

Schlagwörter wie „freiwillige Ausreise“, 

„Leitkultur“, „Überfremdung“, „ausländerfrei“ oder die 

„durchrasste Gesellschaft“ auf. 

Stereotyp Flüchtling 

Die visuelle Repräsentation des schutzbedürftigen 

Flüchtlings und insbesondere des Not leidenden Kindes 

erfährt regelmäßig große Beachtung als preisge- 

kröntes Motiv der Pressefotografie. Mit diesen Bildern 

lässt sich nicht nur das „kosmopolitische Gewissen“ 

Europas erschüttern, sondern sie sollen auch an die 

guten, alten Werte des Humanismus erinnern. Der 

viktimisierende Blick möchte die Betrachtenden auf 

das Schicksal Einzelner hinweisen; in der stetigen 

Wiederholung dieses Blicks aber verkehrt sich das 

Anliegen in sein Negativ. Der „Opferblick“ ermöglicht 

eine Universalisierung: die Ent-Individualisierung des 

Menschen auf der Flucht. Dies schafft ein Stereotyp, 

an dessen Anblick wir uns längst gewöhnt haben. Als 

politisch handlungsunfähig und hilflos abgestempelt 

fehlt es dem Flüchtling angeblich auch an Selbstrepräsentation, 

die bereitwillig durch NGOs oder die 

großen humanitären Organisationen wie der UNHCR 

übernommen wird. Der Zusammenschluss und die 

Proteste von Flüchtlingen gegen das Wirken des 

UNHCR in Ländern wie Marokko verdeutlichen, wie 

durch eine Selbstermächtigung im Sinne des Sprechaktes 

und des politischen Handelns die Monopolrolle 

des UNHCR als angeblich einzige rechtmäßige Interessenvertretung 

von den Flüchtlingen in Frage gestellt 

werden kann. 

Identitäten in bewegten Bildern 

Das Wort Flüchtlingsbekämpfung 

wurde von niemand geringeren 

als Angela Merkel ins Leben 

gerufen. 

Wie in der Fotografie zeigen sich solche Phänomene 

auch in Film- und Videoproduktionen: Die dem filmischen 

Bild inhärente Dynamik, Zeitlichkeit und 

Gleichzeitigkeit von Bild und 

Ton bietet aber im Gegensatz 

zum statischen Bild die Möglichkeit 

einer erweiterten 

Erzählperspektive, in der die 

Konstellationen und Interaktionen 

von Raum, Körper und 

Bewegung vielfältig gedacht 

und gezeigt werden können. 

Zwei Arten der räumlichen Verortung, der Ausgangsperspektive 

und der Narration kommen dabei 

wiederkehrend in Reportagen, Dokumentar- aber 

auch Spielfilmen zur Anwendung: Das ist zum einen 

die Fokussierung des Geschehens an der Grenze 

(meist an den „Hot spots“ des Schengen-Raums) in 

TV-Formaten, wie Nachrichten-Clips und Reportagen, 

aber auch in unabhängigen Produktionen[FUßNOTE1] 

wird dabei auf die Konstellation von sich konträr 

gegenüberstehenden Subjekten zurückgegriffen, 

sprich Flüchtlinge versus Grenzschützende. Aus dieser 

dualistisch konstruierten Beziehung lassen sich 

eine Vielzahl von Kameraperspektiven generieren, mit 

der das „tatsächliche“ Geschehen an Grenzen in seiner 

Symbolik des Ein- und Ausschlusses direkt ins 

Wohnzimmer oder auf die Leinwand transportiert

wird. Besonders variationsreich baut sich dabei die 

Blickachse Zuschauer-Kamera-Grenzschützer-Kontrollobjekt 

auf, wie etwa der Kontrollblick in Ausweispapiere 

durch die Kamera. Der Blick über die Schulter 

des Grenzbeamten impliziert auch den Blick durch 

das Fernglas, das Nachtsichtgerät und die Überwachungs- 

und Wärmebildkamera. 

In seiner wiederkehrenden Rhe- 

torik vom „tapferen“ Grenzschützer, 

seiner technischen 

Erklärungen und Begeisterung 

für eben diese Technologisierung, 

spiegelt sich eine visuelle 

Kriegs-Rhetorik, die als solche 

kaum wahrgenommen wird, da 

der zu bekämpfende Feind (der Flüchtling, der „Illegale“, 

aber auch der Schleuser und Menschenhändler) 

klar ausgemacht wurde. Es gilt also nicht nur das 

Medium Film und seine ästhetischen Strukturen zu 

be- und hinterfragen, sondern auch die Medialisierung 

von Grenze als solches. 

Eine weitere gängige Form der Narration verlässt den 

Grenzraum und begleitet die Passage im Transit, 

begibt sich mit auf die Reise und in die Bewegung, 

um dessen Rhythmen und die subjektive Logiken von 

Migration aufzunehmen. Auch wenn hier die Protagonistinnen 

und Protagonisten die Migrierenden selbst 

sind, deren Routen auf „Augenhöhe“ verfolgt werden, 

ist der dokumentarische Migrationsfilm dem Genre 

des Road Movie[FUßNOTE2] und dem Reise- bzw. 

Abenteuerfilm nicht fern. Das authentische „Dabeisein“ 

scheint hier Credo zu sein. Ein Anspruch, der 

allerdings Fragen aufwirft bezüglich des Verhältnisses 

von Protagonistin/Protagonist zu Produzentin/Produzent, 

von vorgefundener Realität zu filmischer Realität 

sowie von der Form der Darstellung zum Gegenstand 

als solchem. 

Die Grenze als (Kinder-)Spiel 

Das Thema Grenze, ihre Kontrolle sowie Grenz- 

Geschehnisse im Allgemeinen sind seit einigen Jahren 

auch in der interaktiven, multimedialen Welt der 

Computerspiele angekommen. Ein Spiel, beim dem 

sich die Spielenden in die Rolle des Grenzschutzpersonals 

begeben, ist das 2008 erschienene 3D-Spiel 

„Grenzpatrouille – Die Simulation“, das an der Grenze 

zwischen Mexiko und den USA angesiedelt ist. Die 

untere Altersbegrenzung für das Spiel liegt bei 12 Jahren. 

Die Rolle der Migrierenden dagegen kann in 

dem vom UNHCR 2006 veröffentlichtem Onlinespiel 

„Last Exit Flucht. Das Spiel bei dem du der Flüchtling 

bist“ eingenommen werden. „Die Kombination von 

Flüchtling oder Grenzposten? 

Du hast die Wahl. 

spielerischer Erfahrung und detaillierter Information 

soll ein Bewusstsein für die Schutzbedürftigkeit von 

Flüchtlingen und die Notwendigkeit von Lösungen 

für deren Probleme schaffen“, heißt es auf der Homepage. 

„Last Exit Flucht“ ist als comichafte Flashanimation 

angelegt und für Spielende ab 13 Jahre gedacht. 

Wichtigster Teil des Spiels ist 

laut UNHCR das Quiz „Flücht- 

ling oder Einwanderer?“. 

Ein weiteres kostenloses 3D- 

Onlinespiel für Jugendliche und 

Erwachsene ist „Frontiers – You- 

've reached Fortress Europe“, 

entwickelt von der Künstlergruppe 

„gold extra“ aus Salzburg. Bei „Frontiers“ können 

die Spielenden zu Beginn zwischen der Rolle 

eines Flüchtlings und der eines Grenzposten wählen. 

Auf der Website der Gruppe heißt es: „Mit den 

Flüchtlingen sehen wir Europa von außen – den 

Zaun, die Mauer, die „Festung“ – und gewinnen eine 

neue Innenansicht von Europa. Orte, Schicksale, 

Hintergründe, die man in den Nachrichten längst 

gesehen hat, werden zum zusammenhängenden 

Bild.“ Zusätzlich zur Spielebene wird eine Website 

mit interaktiven Features und Interviews mit Migrierenden 

und anderen Akteuren, wie z.B. vom Verein 

borderline-europe angeboten. „Frontiers“ hat mit seinem 

„social mod“-Prinzip, das die Spielenden in die 

klassischen Perspektive eines Ego-Shooters versetzt, 

der aber bei Anwendung von Gewalt mit Punktabzug 

bestraft wird, für einige Furore in der Kunst- und 

Medienwelt gesorgt und wird von dieser gerne als 

Paradebeispiel für ein „serious game“ herangezogen. 

Während „Grenzpatrouille“ und „Last Exit Flucht“ den 

konzeptuellen Zusammenhang von Territorium, Staat, 

Nation und die Abschottung der Grenzen grundsätzlich 

nicht in Frage stellen, versucht „Frontiers“ zumindest 

zum Nachdenken über diese Verkettungen anzuregen. 

Dass das Spiel „Grenzpatrouille“ in keinerlei 

kritischem Kontext eingebettet wurde, ist weiter kein 

Wunder. Dagegen untermauert das UNHCR mit seinem 

offensichtlich pädagogischen Konzept seinen 

„humanitären“ Ansatz von Flüchtlingsschutz, der ohne 

die Funktion der Grenze als solches nicht denkbar 

wäre. 

Karte, Atlas, Globus 

Die Geschichte der Kartografie spiegelt nicht nur die 

Geschichte um machtpolitische und territoriale Kämpfe 

und Verschiebungen wider, sondern auch die 

Geschichte technischer und ästhetischer Entwicklun- 

grenze

grenze 

Die ausführlichere 

Version von „Die 

Grenze als Randnotiz“ 

kann im Magazin 

„re_mapping the 

border. Über Grenzregime 

und Blickbeziehungen“nachgelesen 

werden. 

Bestellbar unter 

re_mapping@gmx.de 

Luise Marbach 

ist Künstlerin, aktiv 

in antirassistischen 

Zusammenhängen 

und Herausgeberin 

des Magazins 

„re_mapping the 

border.“ 

gen und den Wandel vom Verständnis von Raum, 

Struktur und Fläche. Neben der angeblich immanenten 

Objektivität, beanspruchen Landkarten eine politische 

Neutralität. Eine kritische Hinterfragung dieser 

Behauptung kann auf drei Ebenen ansetzen: der kartografische 

Prozess der Entstehung der Karte, die ideologische 

Rolle des Endprodukts und der Aspekt, auf 

welche Art und Weise Karten nach ihrer Produktion 

innerhalb einer Gesellschaft zirkulieren und verwendet 

werden. Auch Karten können letztlich kein exaktes 

Abbild der Wirklichkeit darstellen; sie können nur 

ein Abbild, eine Interpretation dieser sein und als solche 

müssen sie auch gelesen werden.< 

1 Aktuell insbesonders in Filmen 

zum Thema Frontex, 

Vgl zum Beispiel „FRONTEX: 

the movie 2.0“, www.youtube.com/watch?v=Pk0SAPqLUJI"http://www.youtube.co 

m/watch?v=Pk0SAPqLUJI 

2 Zum Beispiel „In this 

world“ von Michael Winterbottom 

(GB, 2002) oder 

„Mirages“ von Olivier Dury 

(F, 2008).

Spiel mit Grenzen* 

*mit räumlichen, körperlichen, sozialen und staatlichen, mit vernünftigen, normalisierenden, wahnsinnigen. 

Wir sind eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, die seit einiger Zeit theoretisch und praktisch zum 

Thema Grenze arbeiten. Wir versuchen die Abgrenzungen, Ausgrenzungen, Eingrenzungen und Begrenzungen 

zu verstehen, die sich anhand unterschiedlicher Diskurse, Orte, Dinge und Praktiken manifestieren 

und die durch die Praxis des Überschreitens sowohl reproduziert als auch in Frage gestellt werden. Wir 

gehen der Frage nach, wie mit Hilfe von Grenzen Macht ausgeübt wird, Hierarchien hergestellt und Kräfteverhältnisse 

reguliert werden. 

Film: Spiel mit Grenzen 

Workshop Ladyfest München 2010 

... Grenze hat erst mal was abschreckendes ... also 

ich finde es gibt ja meine persönlichen Grenzen, die 

ich ja gewahrt haben möchte und Grenzüberschreitungen 

die für mich überhaupt nicht positiv sind ... 

das ist mein Wort: Abgrenzen – das finde ich wichtig, 

weil es ist wichtig sich und anderen Grenzen zu setzen, 

um nicht Gefahr zu laufen manipuliert zu werden 

... das ist meine Grenze und das ist meine Macht 

zu bestimmen und festzulegen wo die ist. Aber 

manchmal habe ich das Gefühl, dass meine Grenze 

nicht da ist, wo ich sie gerne hin bestimmen möchte 

... also ich glaube, wenn man die Grenzen anderer 

überschreitet, dann wird einem das erst später klar 

und dann ist das ein extrem unangenehmes Gefühl ... 

ich glaube, dass Grenzen immer neu aufgemacht 

werden ... ich kann Menschen einteilen in Frauen 

und Männer aber das muss nicht unbedingt eine 

große Konsequenz haben ... was ist das für eine 

Sorge wie ich eingeordnet werde, werde ich jetzt als 

Frau eingeordnet oder als Mann wahrgenommen oder 

grenze 

Foto: Carl Obereisenbuchner (cc)

56 

grenze 

als Freak... Grenzen ziehen hat oft etwas mit Ausschluss 

von anderen zu tun ... ich fänd‘s auch schwer 

mir vorzustellen, was wäre, wenn es keine Grenzen 

geben würde. vor allem in Bezug auf Geschlechtergrenzen. 

Einerseits ist es schon so meine Idealvorstellung 

oder so ne Utopie, dass es wahnsinnig toll wäre, 

wenn es sie nicht geben würde, andererseits macht 

es mir total Spaß sie zu übertreten und damit zu spielen 

und zu provozieren... 

Der Film ist zu sehen unter: 

www.oeku-buero.de/grenzen.html 

Mach[t] Platz! 

Gärtnerplatz im Juni 2009 

Zwölf mit Warnwesten bekleidete Aktivistinnen und 

Aktivisten beginnen den Gärtnerplatz mit rot-weißen 

Bändern abzusperren. Sie wirken routiniert und gelassen. 

Die Aktion dauert höchstens fünf bis zehn Minuten 

– genug, um den kompletten 

Platz mit Bank, Bäumen und 

Bronzebüste von Friedrich von 

Gärtner großzügig rot-weiß zu 

verzieren. Erst bei näherem 

Betrachten fällt auf, dass die 

Absperrbänder beschriftet sind: 

„Grenze“ / „ausgrenzen“ / „entgrenzen“ 

/ „Traust Du dich weiter?“ / „Sicherheit“ / 

„Rassismus“. Die Warnwesten sichern der Gruppe 

zunächst einen seriösen Auftritt, verweist doch die 

Kleidung auf das Bild von städtischen Bauarbeiterinnen 

und Bauarbeitern. Doch irgendwie agieren die 

Beteiligten seltsam. Wieso besteigen diese zwei 

Damen die Büste von Friedrich von Gärtner? Warum 

werden Mülleimer mit Flatterband umwickelt? Diese 

Überschreitung einer unsichtbaren Zeit-Raum-Konstante, 

in der die Aktivistinnen und Aktivisten Flugblätter 

an die vorbeigehenden Leute verteilen, führt 

zum Bruch mit der Erwartung hier arbeitende Personen 

zu beobachten. „Es gibt nichts Natürliches an der 

Grenze, sie ist ein höchst konstruierter Ort, der durch 

über-schreitende Leute reproduziert wird, denn ohne 

das Überschreiten haben wir keine Grenze. Dann ist 

sie nur eine imaginäre Linie, ein Fluss oder einfach 

eine Wand.“ (Bertha Jottar) – lesen Interessierte auf 

den zu Flyern umfunktionierten Absperrbändern. Das 

„Theater“ entlarvt sich selbst. Einige Passantinnen und 

Passanten werden aufmerksam. Die Gruppe wird 

angesprochen, eine Genehmigung wird gefordert. Ein 

Mann zückt sein Handy. Auf schnellem Wege räumen 

die Aktivistinnen und Aktivisten das Feld. 

Die Aktion „Macht Platz – Gärtnerplatz!“, die von der 

Es gibt nichts Natürliches an 

der Grenz, sie ist ein höchst konstruierter 

Ort. 

Aktion Grenzposten veranstaltet wird, beraubt den 

Gärtnerplatz für zwei Stunden seiner funktionalen 

Öffentlichkeit und stellt eine andere Öffentlichkeit 

bereit. Die funktionale und institutionell gekennzeichnete 

Öffentlichkeit (Bänke, gepflegte Blumen und 

Beete) wird durch die Absperrbänder verhindert. Die 

Bank wird als Gefahrenzone markiert, statt Beruhigung 

übernimmt Unruhe die Gedanken. Was machen 

die denn da? Verstärkt durch die Gedankenfetzen auf 

den Absperrbändern aktiviert diese Intervention in 

dem öffentlichen Raum Grenzziehungen, die man im 

Alltag vornimmt: Ein verliebtes Pärchen auf der Parkbank 

ist in Ordnung, zehn Pärchen, die Flaschenbier 

trinken und auf der Wiese liegen nicht mehr – ein 

alter Herr, der für einen halben Tag Rast auf einer 

Bank macht, ist in Ordnung, eine Obdachlose eine 

Bank weiter, die sich zum Schlafen für die Nacht 

bereitet, nicht usw. Zugleich stellt die Aktion den 

Gärtnerplatz als öffentlichen Raum in Frage. Statt Aufenthalt 

und Entspannung anzubieten, warnen die 

Absperrbänder davor, den Platz zu betreten. Die Textstücke 

auf den rot-weißen Bän- 

dern rahmen einen neuen 

öffentlichen Raum, der zu flüstern 

scheint: Wen grenzen wir 

jenseits des Gärtnerplatzes noch 

aus? Welche rassistischen Grenzen 

gibt es in der Gesellschaft? 

Welche unausgesprochenen 

Normen durchziehen den öffentlichen Raum und 

schränken unsere Bewegungsfreiheit ein?< 

[Auszug aus einem Text von Julia Jäckel: Von Kampffliegern 

in der Fußgängerzone und Piratensendern in der Tagesschau. 

Wie sich öffentliche Räume und Gegenöffentlichkeiten 

herstellen können, in: Zara Pfeiffer (Hg.): Auf den Barrikaden. 

Proteste in München seit 1945, München 2011]

Grenzen des Wachstums 

Pflanzen sind in einer vom Klimawandel gebeutelten Welt die Antwort auf alle Fragen – zumindest auf 

sehr viele. Pflanzliche Energie als Alternative zu fossilen Brennstoffen, gentechnisch veränderte Pflanzen, 

die verseuchte Böden wieder in saubere Flächen verwandeln sollen oder Pflanzen, deren Wasserverwertung 

effizienter ist und die so weniger zusätzliche Bewässerung brauchen. Die Grenzen des Wachstums, 

die sich der ökonomischen Entwicklung in Form von Natur in den Weg stellen, sollen mit effizienteren, 

mit ertragreicheren oder sonst wie besser angepassten Pflanzen überwunden werden. 

Von Barbara Brandl 

grenze

58 

grenze 

Sieht man sich die Geschichte der Industrialisierung 

der landwirtschaftlichen Produktion an, 

entdeckt man viele dieser Grenzen, aber auch 

wie es immer wieder gelang diese natürlichen Grenzen 

durch technische Innovationen zu überwinden. 

Jedoch tauchten – oft an anderen Stellen – neue, 

durch die Natur selbst hervorge- 

brachte Grenzen auf, für deren 

Überwindung dann erneut technische 

Lösungen gesucht werden, 

beispielsweise die Produktivität 

des derzeit verwendeten 

Saatguts, die nun mit Hilfe der 

Molekularbiologie gesteigert 

werden soll. So ist der Leitspruch 

vieler Projekte und Initiativen, 

ob sie nun den Welthunger 

bekämpfen oder für saubere 

Energie sorgen wollen: Pflanzen, fit für die Zukunft, 

sollen her! Für die Entwicklung von „zukunftstauglichen“ 

Pflanzen nehmen staatliche Institutionen, globale 

Life-Science-Konzerne und auch die Vermischung 

aus beiden – mit, neutral gesagt, unklaren 

Interessenlagen – sowie die Private-Public-Partnerships 

viel Mühe und vor allem hohe Kosten in Kauf. 

Mit ‚zukunfts-fitten‘ Pflanzen sind landwirtschaftliche 

Nutzpflanzen gemeint, welche sich an durch Klimawandel 

oder Rohstoffknappheit veränderte Umweltbedingungen 

der landwirtschaftlichen Produktion besser 

anpassen können. Womit schlicht gemeint ist, 

dass die Pflanzen ohne Ertragseinbußen Ernte produzieren. 

So gibt es beispielsweise Programme zum Entwickeln 

von Maissorten, die trotz Dürre und Hitze ihren 

Ertrag ausbilden. Reissorten sollen gezüchtet werden, 

die den neuerdings stärkeren Regenfällen trotzen 

oder Weizensorten, die mehr von dem knapp werdenden 

Düngemittel Nitrat verwerten können. 

Umwelteinflüsse, die sich auf die Entwicklung von 

Pflanzen, vor allem deren Früchte, schädlich auswirken, 

bezeichnet die Biologie als „abiotischen Stress“. 

Damit sind Belastungen für die Pflanzen gemeint wie 

Dürre, versalzene Böden oder Hitze, die nicht durch 

Krankheiten (biotischer Stress) erzeugt werden. Saatgut 

für besonders dürre- oder hitzeresistente Pflanzen 

oder für Pflanzen, die trotz versalzener Böden und 

überfluteter Landstriche ihren Ertrag produzieren, ist 

in den letzten Jahren die (PR-) Strategie aller großen 

Saatgutkonzerne sowie das Losungswort der Entwicklungshilfe, 

die sich auf ländliche Gebiete spezialisiert 

hat. 

Die gesteigerte Produktivität 

eigneten sich fast ausschließlich 

die Länder des Nordens an, 

während die negativen Folgen der 

industrialisierten Landwirtschaft 

in den Ländern des Südens 

verblieben. 

Gigantische Ertragssteigerungen 

– die Industrialisierung der Landwirtschaft 

Die Geschichte der modernen Pflanzenzüchtung ist 

die Geschichte eines ungeheuren Erfolgs – wenn man 

diesen in quantitativen Ertragszuwächsen misst: Die 

Entdeckung des Stickstoffes in 

seiner Funktion als Kunstdünger 

gegen Ende des 19. Jahrhunderts 

sowie wegweisende 

Erkenntnisse aus dem Bereich 

der Pflanzengenetik, die maßgeblich 

zur Entwicklung der 

Hochleistungssorten beitrugen, 

führten dazu, dass der Ertrag bei 

einzelnen Fruchtarten (beispielsweise 

Mais) bis zu 300 Prozent 

gesteigert werden konnte. Diese 

Sorten sind somit extrem ertragreich, jedoch im Vergleich 

zum Wildtyp der Pflanze nicht besonders 

widerstandsfähig. Sie brauchen deshalb zusätzliche 

Input-Faktoren wie zusätzliche Bewässerung oder 

Agrochemie (beispielsweise Herbizide). Die größten 

Ertragssteigerungen erreichte man mit dem so 

genannten „Hybridsaatgut“. Hybridsorten sind Sorten, 

die durch die Kreuzung von zwei unterschiedlichen 

reinerbigen (homozygoten) Inzuchtlinien entstehen. 

Die erste Generation ist dann besonders ertragreich, 

die nachfolgenden Generationen jedoch in der Regel 

weniger. Aufgrund dieser spezifischen Eigenschaften 

von Hybridsorten sind Bauern und Bäuerinnen 

gezwungen, ihr Saatgut jedes Jahr neu zu kaufen. Bei 

einzelnen Fruchtarten wie zum Beispiel Mais oder 

Reis liegt der Anteil an Hybridsorten bei über 80 Prozent. 

Die Kehrseite dieser immensen Ertragssteigerungen 

war, dass die Bauern sich immer stärker von 

industriellen Gütern wie Düngemitteln, industriell 

hergestelltem Saatgut oder der Agrochemie (etwa in 

Form von Herbiziden oder Pestiziden) abhängig 

machten. Zudem waren sie immer stärker auf stetig 

knapper werdende Rohstoffe wie Wasser oder Nitrate 

angewiesen. Außerdem beschränkte sich die landwirtschaftliche 

Produktion auf immer weniger Fruchtarten, 

die so genannten ‚major crops‘ (Mais, Soja, 

Baumwolle oder Raps), da sie sich besonders für eine 

industrialisierte Form der Landwirtschaft eignen. Die 

Züchtungsforschung der Saatgutkonzerne und zunehmend 

auch die Forschung der staatlichen Institute 

konzentrieren sich nun in erster Linie auf die genannten 

Fruchtarten, während sie andere, kommerziell 

weniger interessante wie Hirse oder Hafer systematisch 

vernachlässigt.

Der politische Ausdruck für diese Entwicklungen, die 

insbesondere die Vereinigten Staaten vorantrieben, ist 

die „Green Revolution“. Die landwirtschaftliche Produktion 

in den Ländern des 

Südens wurde durch die Maßnahmen, 

die im Zuge dieser 

Programme ab den 1950er Jahren 

stattfanden, in ungeheurem 

Maße produktiver. Die gesteigerte 

Produktivität eigneten sich 

jedoch fast ausschließlich die 

Länder des Nordens an, während 

die negativen Folgen der industrialisierten Landwirtschaft 

– die ausgelaugten Böden, die Wasserknappheit, 

die geschwundene Biodiversität oder die 

von der Agroindustrie abhängig gemachte Bauernschaft 

– in den Ländern des Südens verblieben und 

in der Folge neue Ungleichheitsdynamiken bildeten. 

In der Grünen Revolution waren die Hochleistungssorten 

Teil der entscheidenden technischen Innovationen, 

die eine stark industrialisierte Form der Landwirtschaft 

möglich machten. Eine weitere Technologie, 

welche die Pflanzenzüchtung und damit die landwirtschaftliche 

Produktion nachhaltig veränderte, war 

die Mitte der 1980er Jahre entstehende Grüne Gentechnik. 

Deren molekularbiologische Methoden 

ermöglichten es, transgene Pflanzen herzustellen, also 

Pflanzen, bei denen ein einzelnes oder mehrere (in 

der Regel aber wenige) Gene der pflanzlichen DNA 

verändert wurden. Aktuell werden allerdings nur 

transgene Nutzpflanzen kommerziell und in großem 

Maßstab angebaut, die entweder resistent gegen Herbizide 

oder/und resistent gegen bestimmte Schadinsekten 

sind. Der kommerzielle Anbau von transgenen 

Pflanzen beschränkt sich dabei weitgehend auf die 

kommerziell wichtigen Pflanzen wie Mais, Soja, Raps 

und Baumwolle sowie fast ausschließlich auf USA, 

Kanada, die Länder Lateinamerikas (vor allem Argentinien 

und Brasilien) und teilweise auch Indien und 

China. 

Die Verwandlung von Feldern und Äckern 

in global vereinheitlichte Areale 

Die umfassende Einführung von Hochleistungssorten 

veränderte die landwirtschaftliche Produktion auf 

schwer wiegende Weise. Um die Tiefe dieses Einschnittes 

zu verstehen, sei darauf verwiesen, dass bis 

in die Mitte des 19. Jahrhunderts die Pflanzenzüchtung 

größtenteils in der Hand der Bauernschaft lag. 

Sie wählten aus den in ihren Gärten und Äckern 

angebauten Pflanzen diejenigen aus, welche die 

gewünschten Eigenschaften am stärksten ausgeprägt 

hatten und brachten die Samen im nächsten Jahr wie- 

Ende der 1980er Jahre avancieren 

die großen Saatgutkonzerne wie 

Monsanto oder Syngenta zu 

bedeutenden Playern. 

der neu aus. Durch dieses Vorgehen entstanden im 

Laufe der Jahrhunderte viele unterschiedliche Landsorten, 

die an die jeweilige lokale Region angepasst 

waren. In diesem Sinne brachte 

die Grüne Revolution nicht nur 

neues Saatgut mit sich, sondern 

auch eine andersartige Logik 

der landwirtschaftlichen Produktion, 

die ihrerseits vollständig 

der industriellen Produktion von 

Nahrungsmitteln verpflichtet 

war. Der Prozess der Pflanzenzüchtung 

hatte nun nicht mehr das Ziel, Sorten zu 

entwickeln, die optimal an die jeweilige Region anzupassen 

waren, sondern die Entwicklung verkehrte 

sich ins Gegenteil. Die Äcker und Felder wurden 

durch zusätzliche Bewässerung und durch den Einsatz 

von Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmitteln 

für den Einsatz der in Gewächshäusern und Laboren 

entstanden Hochleistungssorten konfiguriert. Es fand 

eine Kolonialisierung der Natur durch die Technik 

statt, wie der Soziologe Bruno Latour sagen würde. 

Oder um es anders zu sagen, der Kapitalismus konfigurierte 

die Landwirtschaft und stellt damit seine 

eigene Reproduktion sicher. 

Kapitalistische Logik der 

landwirtschaftlichen Produktion 

Ein weiter Aspekt, den die Industrialisierung der 

Landwirtschaft mit sich brachte war, dass sich die 

landwirtschaftliche Produktion zunehmend arbeitsteilig 

organisierte und zugleich immer mehr Bereiche 

der landwirtschaftlichen Produktion einer kapitalistischen 

Logik unterworfen wurden. Mit der Etablierung 

von Märkten für Saatgut wurden Güter, die vorher 

– wenn überhaupt – nur unter Nachbarinnen und 

Nachbarn getauscht wurden, zur Ware, die auf dem 

Markt gekauft werden muss. Ist die Grüne Gentechnik 

als Fortführung der mit dieser Entwicklung verbunden 

Logik zu verstehen? Einerseits, und dies ist 

wohl die offensichtliche Antwort: Ja. Die Herbizidresistenz 

als erstes und (kommerziell) wichtigstes Produkt 

der Grünen Gentechnik entspringt voll und ganz 

der Logik einer bis ins Extrem getriebenen Form der 

industrialisierten Landwirtschaft. Durch die Einführung 

von herbizidresistentem Saatgut stehen sich der 

maximale Einsatz von Technik und der minimale Einsatz 

von menschlicher Arbeitskraft gegenüber. Die 

Felder, die mit herbizidresistentem Saatgut bestellt 

werden, müssen meist nicht einmal mehr gepflügt 

werden, was besonders im US-amerikanischen Kontext 

aufgrund der hohen Bodenerosion ein Vorteil ist. 

Durch die Komplementarität der Güter und Herbizide 

grenze

60 

grenze 

Barbara Brandl 

ist Diplom-Soziologin 

und wissenschaftlicheMitarbeiterin 

am Institut für 

Soziologie der LMU 

München. 

erreichte die Abhängigkeit der Bauern und Bäuerinnen 

von industriellen Produkten ein nie geahntes 

Ausmaß. War das Wissen über 

die Pflanzenzüchtung zur Zeit 

der Grünen Revolution noch 

hauptsächlich in staatlichen 

Institutionen wie Universitäten 

gebunden, ändert sich dies unter 

der global durchgesetzten neoliberalen 

Agenda. Nun ist auch 

das zur Herstellung von Saatgut 

nötige Wissen warenförmig organisiert. Die großen 

Saatgutkonzerne wie Monsanto oder Syngenta avancierten 

in dieser Zeit Ende der 1980er Jahre zu 

bedeutenden Playern. Dies gelang ihnen einerseits, 

indem sie in ihren Unternehmen riesige Abteilungen 

für Forschung und Entwicklung aufbauten und so 

einen großen Teil der Wissensproduktion, der vormals 

an öffentlichen Universitäten stattfand, in ihre 

Konzerne integrierten. Monsanto und Co. kauften 

jedoch auch die meisten mittelständischen Pflanzenzüchtungsbetriebe 

in den USA auf, um sich den 

Zugang zum genetischen Material zu sichern. 

Eine Fair-Use-Bewegung der Grünen Gentechnik? 

Anderseits, und dies ist der zweite Teil der Antwort: 

Ist nicht die Bewertung von Umweltfaktoren wie 

Hitze, Trockenheit oder Überflutung als die entscheidenden 

Determinanten für landwirtschaftliche Produktion, 

ein Hinweis auf eine Entwicklung in eine 

andere Richtung? Geht es bei der Entwicklung von 

dürre- oder hitzeresistentem Saatgut nicht darum, den 

regionalen oder den natürlichen Gegebenheiten wieder 

mehr Gewicht beizumessen, anstatt die Natur mit 

allen Kräften durch Technik und den übermäßigen 

Einsatz von Rohstoffen aus der landwirtschaftlichen 

Produktion auszuschließen? Auch auf diese Frage ist 

die Antwort: Ja, jedoch mit einem großen Aber. Denn 

die Entwicklung dieses Saatguts (ob gentechnisch verändert 

oder nicht) findet in einem vorstrukturierten 

Raum statt. Zum Einen ist die Saatgutbranche eine 

der am stärksten konzentrierten Branchen weltweit. 

Machten 1985 die zehn größten Saatgutkonzerne 

zusammen einen Anteil von unter 20 Prozent am 

Markt für geschütztes Saatgut aus, waren es im Jahr 

2007 bereits 67 Prozent. Betrug der Anteil der drei 

größten Konzerne Monsanto, Dupont (beide USA) 

und Syngenta (Schweiz) 1985 noch ungefähr 7 Prozent, 

war dieser bis zum Jahr 2007 auf 47 Prozent 

angestiegen. Zum Anderen unterwerfen sich die Universitäten 

zunehmend dem Regime der Wettbewerbsfähigkeit 

und damit dem Ziel, vor allem für den 

Markt verwertbares Wissen zu produzieren. So konn- 

Universitäten unterwerfen sich 

zunehmend dem Regime der Wettbewerbsfähigkeit 

und damit dem 

Ziel, für den Markt verwertbares 

Wissen zu produzieren. 

ten einige Studien aus dem US-amerikanischen Kontext 

zeigen, dass die Forschung an kommerziell unin- 

teressanten Pflanzen sowie an 

kommerziell uninteressanten 

pflanzlichen Eigenschaften in 

den letzten zehn Jahren stark 

rückläufig war und dass sich in 

diesem Sinne die Forschungsprofile 

von staatlicher und privatwirtschaftlicher 

Forschung 

stark angeglichen haben. Insofern 

ist zu fragen, in welchem Umfang tatsächlich an 

dürre- oder hitzeresistentem Saatgut geforscht wird, 

oder an Kulturarten, die zwar für die Ernährung 

wichtig sind, jedoch kommerziell wenig rentabel wie 

beispielsweise Hirse. Laut einer Schätzung von Nature 

Biotechnology über die Züchtungsziele von transgenen 

Pflanzen zwischen 2008 und 2015 ist die Toleranz 

gegenüber abiotischem Stress in nur 5 Prozent 

der Fälle ein Züchtungsziel, während Insektenresistenz 

mit 45 Prozent das wichtigste Züchtungsziel ist, 

gefolgt von der Resistenz gegen Herbizide mit 25 Prozent. 

Trotz all dem sichern sich die großen Konzerne 

schon mal vorsorglich die Rechte auf die so genannte 

klimarelevante Gene. Bereits im Jahr 2008 gab es 

über 500 Patentanmeldungen auf Gene oder Gensequenzen, 

die als „klimarelevant“ eingestuft wurden, 

also beispielsweise auf Gensequenzen, die den Wasserhaushalt 

in einer Pflanze regeln. Zwei Drittel dieser 

Anträge kamen, wie eine Studie der ETC-Group – 

eine international arbeitende NGO im Agrarbereich – 

zeigen konnte, von Monsanto oder BASF. 

Wie aber wäre es mit der Etablierung einer Fair-Use- 

Bewegung der Grünen Gentechnik? Also nach dem 

Vorbild der Fair-Use-Bewegung im Software-Bereich: 

Biologen und Biologinnen, Agrarwissenschaftler und 

Agrarwissenschaftlerinnen oder Pflanzenzüchter und 

Pflanzenzüchterinnen, die Saatgut entwickeln, das 

wirklich gebraucht wird, nicht durch Patente 

geschützt ist und so von allen weiterentwickelt werden 

kann.

Ungenügend 

Zu Beginn dieses Jahres wurden mit sofortiger Wirkung wesentliche Teile des sogenannten Transsexuellengesetzes 

außer Kraft gesetzt. Das Gesetz verletze das Recht auf körperliche Unversehrtheit, urteilte 

das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig schwächt das Urteil aber andere wichtige Rechte transsexueller 

Menschen. Von Till Schmidt 

Im Januar 1981 führte die Bundesrepublik 

Deutschland das so genannte Transsexuellengesetz 

ein. Zustande gekommen durch eine Entscheidung 

des Bundesverfassungsgerichts, wurden 

damit zwei Verfahren für Transsexuelle – Menschen, 

deren eigentliches Geschlecht nicht ihrem genitalen 

Geschlecht entspricht, auf Grund dessen sie bei der 

Geburt geschlechtlich eingeordnet wurden – festgelegt: 

Eine „kleine Lösung“, durch die der Vorname 

geändert werden konnte, und eine „große Lösung“, 

die eine rechtliche Anerkennung als Mann beziehungsweise 

Frau erwirkte. Gekoppelt wurde eine 

Anerkennung an verschiedene Bestimmungen, die 

seitdem jedoch teilweise abgeschafft beziehungsweise 

entschärft wurden. Menschen, die unmittelbar nach 

der Einführung 1981 ihr eigentliches Geschlecht ins 

Personenstandsregister eintragen lassen wollten, mussten 

unter anderem älter als 25 Jahre, unverheiratet 

und „dauerhaft fortpflanzungsunfähig“ sein. Ein Jahr 

später, 1982, wurde die Altersgrenze von 25 Jahren 

aufgehoben, 2008 die Ehelosigkeit als Voraussetzung 

für die rechtliche Anerkennung. Im Januar 2011 fällte 

das Karlsruher Gericht ein weiteres Grundsatzurteil. 

Von nun an müssen Transsexuelle, die nicht nur den 

Vornamen ändern, sondern in ihrem eigentlichen 

Geschlecht auch rechtlich anerkannt werden wollen, 

endlich nicht mehr unter das Skalpell: Der Zwang zur 

geschlechtsangleichenden Operation und dauerhaften 

Fortpflanzungsunfähigkeit wurde mit sofortiger Wir- 

kung aufgehoben – wenn auch gegen die Stimmen 

von zwei der acht Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter. 

Die operative Geschlechtsanpassung, durch die etwa 

bei Trans-Frauen der Penisschaft und Hoden amputiert 

sowie äußere primäre weibliche Geschlechtsorgane 

hergestellt werden, sollte bisher als Garantie für 

„die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ der Transsexualität 

herhalten. Mit der Operation verknüpft war 

eine lebenslange Hormontherapie, die gesundheitliche 

Risiken wie zum Beispiel erhöhtes Thrombose- 

Risiko, Diabetes und Leberschäden einschließt. Dieser 

unmenschliche Zwang verletzte das Recht auf körperliche 

Unversehrtheit dreißig Jahre lang. 

Schwule Frauen, lesbische Männer 

Bezeichnend ist, dass es meist von den diskriminierenden 

gesetzlichen Bestimmungen direkt Betroffene 

waren, die über eine erfolgreiche Klage vor dem Verfassungsgericht 

die Parlamente dazu zwangen, das 

„Transsexuellengesetz“ Schritt für Schritt zu reformieren. 

Das war auch im jüngsten Fall so. Anlass für die 

Entscheidung vom Januar dieses Jahres war die Klage 

einer 62-jährigen Trans-Frau aus Berlin. In ihrem 

Selbstverständnis als Homosexuelle wollte sie mit 

ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft 

eingehen. Diese wurde der Berlinerin aber durch das 

grenze

62 

grenze 

Zusätzliche Informationen 

finden sich 

auf der Hompepage 

der NGO Aktion 

Transsexualität und 

Menschenrecht, 

unter anderem auch 

deren aktueller Menschenrechtsbericht 

„Transsexuelle Menschen 

in Deutschland“:http://atmeev.de/ 

Till Schmidt 

lebt und studiert in 

München. 

Standesamt verweigert. Zwar hatte sie nach den 

gesetzlichen Vorschriften der „kleinen Lösung“ ihre 

Vornamen in weibliche umändern lassen, personenstandsrechtlich 

galt sie jedoch 

immer noch als Mann. Anstatt 

der Lebenspartnerschaft wäre 

somit nur eine – hierzulande 

freilich heterosexuell konnotierte 

– Eheschließung möglich gewesen; 

es sei denn, die 62-Jährige 

hätte eine teure und nicht ungefährlichegeschlechtsangleichende 

Operation durchführen lassen. Das wollen entgegen 

gängiger Klischees allerdings nicht alle transidentitären 

Personen. 

Wie eine solche Eheschließung durchaus enden 

konnte, verdeutlicht der Fall einer Trans-Frau aus 

dem Jahr 2005. Mit der Begründung, dass es keine 

„lesbischen Männer“ geben könne, verwehrte ihr das 

Hamburger Standesamt die eingetragene Lebenspartnerschaft. 

Nachdem sie eine Ehe einging, um ihre 

Beziehung rechtlich abzusichern, wurde die Vornamensänderung 

– für die die Frau zwei teure, zeitund 

arbeitsaufwendige Gutachten aufweisen musste, 

die garantieren sollten, dass sie „sich dem anderen 

Geschlecht zugehörig empfindet“, „seit mindestens 

drei Jahren unter Zwang steht, ihren Vorstellungen 

entsprechend zu leben“ und sich „mit hoher Wahrscheinlichkeit 

[...] ihr Zugehörigkeitsempfinden zum 

anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird“ – 

jedoch wieder rückgängig gemacht. Die Begründung: 

Wenn jemand eine Frau heirate, könne sich die Person 

nicht mehr als Frau „fühlen“. Damit sei auch die 

Vornamensänderung hinfällig. 

Von „Neigungen“ und „Veranlagungen“ 

Diese heteronormative Konzeption von Geschlecht 

und Begehren trifft sich in ihrer Logik mit der 

Begründung der vermeintlichen Notwendigkeit 

geschlechtsangleichender Operationen. Dem Entwurf 

des „Transsexuellengetzes“ der damaligen Bundesregierung 

zufolge wäre es etwa „nicht angängig [...] 

jemandem die Eheschließung mit einer anderen Person 

männlichen Geschlechts zu ermöglichen, solange 

er sich geschlechtlich noch als Mann betätigen kann“. 

Stärker transphob äußerte sich der Bundesrat in seiner 

Stellungnahme. Er hielt dazu an, die gesetzliche 

Möglichkeit einer Vornamenswahl in keinem Fall so 

zu konzipieren, dass sie „transsexuelle Neigungen fördert“. 

Ohnehin führe die „kleine Lösung“ dazu, dass 

„Personen, bei denen eine gewisse transsexuelle Veranlagung 

vorhanden ist, voreilig den ‚Umstieg’ zum 

Transsexuelle gelten nach wie vor 

als krankhaft und von der Norm 

abweichend. 

anderen Geschlecht versuchen, obwohl andere Auswege 

gegeben wären“. 

An der in diesem Statement enthaltenen 

Pathologisierung von 

Transsexualität hat sich heute, 

knapp dreißig Jahre später, 

nichts geändert – erst Recht 

nicht durch das jüngste Urteil 

des Bundesverfassungsgerichts. 

Menschen, deren eigentliches 

Geschlecht nicht ihrem genitalen 

Geschlecht, auf Grund dessen sie bei der Geburt 

eingeordnet wurden, entspricht, gelten nach wie vor 

als krankhaft und von der Norm abweichend. Davon 

zeugt nicht zuletzt die Aufführung von Transsexualität 

als vermeintliche „Geschlechtsidentitätsstörung“ in der 

„Internationalen Klassifizierung von Krankheiten“ der 

Weltgesundheitsorganisation (WHO). Eingeordnet 

unter der Rubrik „psychische und Verhaltensstörungen“, 

war sie übrigens lange Zeit auch neben der 

Homosexualität gelistet, die Anfang der 1990er aus 

dem wichtigsten, weltweit anerkannten Diagnoseklassifikations- 

und Verschlüsselungssystem der Medizin 

entfernt wurde. 

Barbie und Ken 

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

ist nichtsdestotrotz natürlich ein Erfolg. Als 

„einen Schritt in die richtige Richtung“, wertete das 

Urteil auch Kim Schicklang von der Aktion Transsexualität 

und Menschenrecht e.V. Dennoch betonte die 

NGO in einer Pressemitteilung, dass das Bundesverfassungsgericht 

durch sein Urteil zugleich aber andere 

wichtige Rechte transsexueller Menschen schwäche. 

Neben dem eindeutigen Festhalten an der Psychopathologisierung 

von Transsexualität kritisierte die Menschenrechtsorganisation 

das stereotype Geschlechterbild 

des Verfassungsgerichts. Im Kleingedruckten des 

Urteils, das in der ohnehin dünnen Medienberichterstattung 

meist unberücksichtigt blieb, heißt es – ganz 

dem Barbie-und-Ken-Geschlechterbild verhaftet: „Für 

ein Leben des Betroffenen [sic!] im anderen 

Geschlecht ist eine Angleichung seiner äußeren 

Erscheinung und Anpassung seiner Verhaltensweise 

an sein empfundenes Geschlecht erforderlich. Dies 

wird zunächst nur durch entsprechende Kleidung, 

Aufmachung und Auftretensweise herbeigeführt, um 

im Alltag zu testen, ob ein dauerhafter Wechsel der 

Geschlechterrolle psychisch überhaupt bewältigt werden 

kann.“

Mythen vom Chinesen-Maier 

Der brutale Krieg einer multinationalen Kolonialarmee in China 1900/01 wurde als zivilisatorische europäische 

und nationale Mission bejubelt. Die Vereine der Kolonialkriegsveteranen spielten noch Jahrzehnte 

nach Verlust der Kolonien eine wichtige Rolle für die Aufrechterhaltung sowohl militärischer Mythen 

als auch kolonialer Propaganda. Von Martin W. Rühlemann [muc] 

„Der Chinesen-Maier hat Geburtstag“ war die Überschrift 

eines Artikels im Münchner Merkur am 21. 

März 1964. Dass der von seinen Freunden so betitelte 

„rüstige alte Herr“ aus dem Münchner Westend an der 

Niederwerfung des Boxeraufstandes in China teilgenommen 

hatte und nun seinen 85. Geburtstag feierte, 

stand dort weiter zu lesen. 1900/01 kämpfte er als 

junger Mann in der bayerischen Abteilung des 4. Ostasiatischen 

Infanterie-Regiments an der Seite einer 

multinationalen Kolonialarmee: „der Amerikaner, der 

Franzos’, der Japanes’, der Türk’ und der Engländer“ 

waren an dieser Streitmacht beteiligt, erzählte der 

„einstige Chinakrieger“ und spätere Münchner 

Bezirkskaminkehrermeister, was den Autor des 

Münchner Merkur an „eine Art vorzeitiger UN“ denken 

ließ. 

Mission: christliche Expansion 

Tatsächlich hatten sich 1900 etliche Kolonialmächte – 

darunter auch Russland, Italien und Österreich- 

Ungarn – verbündet, um China mit einem für diese 

Zeit neuartigen multinationalen Militäreinsatz zu 

zwingen, sich entsprechend der westlichen Vorstel- 

Foto: [muc] Archiv

64 

postkolonial 

lungen und Regeln zu verhalten. Die imperialistischen 

Mächte Europas hatten sich im „Kampf für die Sache 

der Zivilisation und des 

Christentums“ vereinigt gegen 

„fremdenfeindliche Boxer und 

Chinesen“, so lautete die zeitgenössische 

Propaganda. Der 

Name „Boxer“ leitet sich von 

einer Gruppe ab, die an die 

Traditionen verschiedener 

Faustkampfschulen anknüpfte. 

Das chinesische Kaiserreich war keine Kolonie im 

klassischen Sinne, vielmehr sicherten sich die verschiedenen 

Kolonialmächte ihren Einfluss durch kleine 

Stützpunktkolonien. Schon 1889 war die Deutsch- 

Asiatische Bank gegründet worden. Den Zugang zum 

chinesischen Markt sicherte sich das Deutsche Reich 

1897, als deutsche Truppen die nordchinesische 

Bucht von Kiautschou mit dem Hafen Tsingtau 

besetzten und die Region formal für 99 Jahre pachteten. 

Die 50-Kilometer-Zone um die Bucht wurde später 

zur „Musterkolonie“ erklärt. Die Inbesitznahme der 

neuen Kolonie traf in Deutschland auf breite Zustimmung. 

Damit erklärte die Abteilung München der 

Deutschen Kolonialgesellschaft etwa auch den 

Anstieg ihrer Mitgliederzahlen 1897/98. 

Boxerkrieg 1900/01 

Seit Sommer 1898 nahmen die Spannungen unter der 

bäuerlichen Bevölkerung Nordchinas zu. Hungersnöte 

und Auflösungsprozesse der traditionalen chinesischen 

Gesellschaftsordnung, vorangetrieben durch 

aggressive christliche Missionierung führten dazu, 

dass sich ab 1899 die soziale Bewegung der Boxer 

schnell in einigen Provinzen Nordchinas ausbreitete. 

Sie richtete sich hauptsächlich gegen die wirtschaftliche 

Betätigung von Nicht-Chinesen, aber auch gegen 

Chinesen christlichen Glaubens. 

Dem Widerstand der bäuerlich geprägten Boxerbewegung 

gegen die Kolonialmächte schloss sich, nach 

anfänglichem unentschlossenem Vorgehen gegen die 

Aufständischen, auch die chinesische Regierung am 

21. Juni 1900 an. 

Demütigungen und Massaker 

Die folgende 55-tägige Belagerung des Gesandtschaftsviertels 

in Peking durch Boxer und chinesische 

Soldaten dauerte bis zum 14. August. Nachdem 

Peking erobert, in einer Gewaltorgie geplündert und 

ganze Stadtviertel niedergebrannt worden waren, 

Die Züge, die die künftigen 

„Kolonialkrieger“ in die Hafenstädte 

brachten, waren mit 

rassistischen Karikaturen von 

Chinesen versehen. 

begannen die multinationalen Truppen militärische 

Strafexpeditionen gegen die Bevölkerung durchzuführen. 

Grobe Schätzungen gehen 

von 100.000 Menschen aus, die 

allein in Peking getötet worden 

sind. Der kaiserliche Hof hatte 

Peking verlassen und die chinesische 

Armee die Kampfhandlungen 

eingestellt. Graf von Waldersee, 

der deutsche Oberbefehlshaber 

der internationalen Armee, 

forcierte ab September die Strafexpeditionen, um Mitglieder 

der besiegten Boxer aufzuspüren. Bei den 

Expeditionen wurden ganze Städte und Dörfer 

niedergebrannt, in den schlimmsten Fällen endeten 

sie in Massakern. An 35 von 53 Militärexpeditionen, 

die zwischen Dezember 1900 und Mai 1901 stattfanden, 

nahmen ausschließlich deutsche Truppen teil, 

die von der chinesischen Bevölkerung als besonders 

brutal und grausam wahrgenommen wurden. Im September 

1901 musste die chinesische Regierung dann 

einen Vertrag unterzeichnen, der neben demütigenden 

Regelungen auch hohe Entschädigungszahlungen 

an die beteiligten acht Staaten vorsah. 

Heimatfront 

„Der Kampf mit den Boxern war sehr hart“, erinnerte 

sich der Münchner „Chinakrieger“ 1964. Als letzte 

Andenken präsentierte er einen „winzigen Schuh” 

und „eine verblichene chinesische Geldbörse und 

eine Schärpe“. 

Das deutsche Ostasiatische Expeditionskorps bestand 

aus Freiwilligen des Heeres, die zusammen mit Marinesoldaten 

und in der deutschen Kolonie Kiautschou 

stationierten Soldaten über 20.000 Mann der knapp 

90.000 alliierten Soldaten ausmachten. Die Anzahl der 

Freiwilligen war angeblich weit größer als der Bedarf 

gewesen. Die sozialdemokratische Münchener Post 

behauptete allerdings, dass viele Soldaten des bayerischen 

Bataillons sich nicht freiwillig gemeldet hätten, 

was zu empörten Angriffen gegen die „vaterlandslose 

Presse“ führte. Ebenso wurden die ersten Berichte 

über Plünderungen der multinationalen Truppe während 

der Rekrutierungsphase im Juli aufgeregt 

zurückgewiesen: „denn es ist bei der deutschen Disziplin 

[…] völlig ausgeschlossen, dass deutsche Mannschaften 

an solch ehrlosen Treiben theilgenommen 

haben! […] Sollte sich die Meldung der Plünderung 

Tientsins bestätigen, dann wäre das Ansehen der 

‚zivilisirten’ Mächte auf das Schwerste geschädigt“, 

stellten die Münchener Neuesten Nachrichten (MNN) 

am 25. Juli 1900 fest.

Ausverkauft! Ein Volksfest der Kriegsbegeisterten 

Die Verabschiedungen der deutschen Soldaten waren 

überschwänglich gefeierte nationale Ereignisse. Die 

Züge, die die künftigen „Kolonialkrieger“ aus ganz 

Deutschland in die Hafenstädte brachten, waren mit 

rassistischen Karikaturen von Chinesen und Aufschriften 

wie „Pardon wird nicht gegeben!“ oder „Li Hungtschang 

Du ahnst es nicht!“ versehen. In München 

sorgte der von Kapellen begleitete Marsch des bayerischen 

Bataillons von der Max-II-Kaserne zum Laimer 

Bahnhof am 3. August um zwei Uhr morgens für 

einen nächtlichen Volksauflauf. Nach einem Bericht 

der MNN säumten Menschenmassen mit Laternen den 

Weg, alle Gasthäuser auf dem Weg waren dicht mit 

Gästen besetzt und im „Kurgar- 

ten“ wurde ein Feuerwerk abgebrannt. 

Die Menge verabschiedete 

die „Chinakrieger“ am Laimer 

Tunnel. Am Bahnhof selbst 

waren Eintrittskarten für 1.300 

Personen ausgegeben worden, 

die die Abfahrt des Sonderzuges 

mit 40 Wagons nach Bremerhaven 

bejubelten. Passend zur 

Kriegsbegeisterung publizierte 

der Münchner Bruckmann-Verlag ein Album mit Porträts 

der Offiziere und Ärzte des bayerischen Kontingents, 

das für zwei Mark in allen Buchhandlungen zu 

erwerben war. Des Weiteren wurde ein „Bayerisches 

Hilfskomitee für Ostasien“ ins Leben gerufen, um die 

deutschen Truppen in China durch reichhaltige Spenden 

zu unterstützen. 

Lyrikpropaganda 

Auch der Münchner Stadtarchivar Ernst von Destouches 

begeisterte sich in seinem Gedicht „Die China- 

Heerfahrt“ für die koloniale Sache. Er dichtete den 

Kriegszug als heilige, christliche Mission. Überhaupt 

scheint die Beteiligung bayerischer Soldaten an dem 

Kriegszug einige Zeitgenossen zum Dichten animiert 

zu haben. Felix Dahn, Erfolgsautor aus Hamburg, versuchte 

nach Meinung von Yixu mit dem Gedicht 

„Bayerischer Hunnenbrief“ den Sieg des Deutschen 

Reiches im deutsch-französischen Krieg 1870 bei 

Sedan „nach China zu verpflanzen“. „Der bescheidene 

Beitrag der deutschen Streitkräfte […]“, so Yixu, 

„wurde in der Populärliteratur zu einer zweiten 

Sedan-Schlacht aufgebauscht, so dass die Aura eines 

großartigen militärischen Triumphes Deutschlands 

Taufe als Kolonialmacht umgab.“ 

Kritik an der menschenverachtenden Kriegsführung 

des deutschen Militärs gab es von sozialdemokratischer 

Seite. Ab August 1900 veröffentlichte der Vorwärts 

Briefe deutscher Soldaten an ihre Angehörigen 

(ohne Namen), die auch das äußerst brutale Vorgehen 

gegen chinesische Gefangene und Zivilisten 

schilderten. Etliche Redakteure sozialdemokratischer 

Zeitungen, in denen die sogenannten „Hunnenbriefe“ 

erschienen, wurden angeklagt und auch verurteilt. 

Der Kampf mit dem Iltis 

Vor allem den Vorwurf, die Deutschen 

wären nicht fähig gewesen, 

Kolonien zu betreiben, empfanden 

weite Kreise der Gesellschaft als 

Demütigung. 

Die Berichterstattung über China war schon vor dem 

Krieg geprägt von negativen Stereotypen und Klischees, 

die ein europäisches Überlegenheitsgefühl 

und Rassismus zum Ausdruck 

brachten. Die Auswertung von 

Feldpostbriefen aus China bestätigt, 

dass viele deutsche Soldaten 

schon fertige Bilder wie etwa 

das vom verschlagenen und 

hinterlistigen Chinesen mit sich 

herumtrugen. Auch das Reden 

von der „gelben Gefahr“ stammt 

aus dieser Zeit, weckte das riesige 

Land mit der großen Bevölkerung 

doch Begehrlichkeiten als ökonomisches 

Expansionsgebiet und Ängste zugleich. 

Einige Ereignisse des Krieges wurden zu ruhmvollen, 

heldenhaften Taten deutscher Soldaten verklärt: Am 

Angriff auf die den Zugang nach Peking sichernden 

„Dagu-Forts“ an der Küste am 17. Juni 1900 beteiligte 

sich das deutsche Kanonenboot „Iltis“. Die Eroberung 

der Festung wurde im Deutschen Reich euphorisch 

gefeiert und es gab seitenlange Berichte über die 

Rolle des Kanonenbootes bei den Kämpfen. Noch 

heute loben rechte Kreise die Eroberung als nationale 

Heldentat. In München-Trudering erinnern seit 1933 

die Taku-Fort-Straße und die Iltisstraße an die deutsche 

Beteiligung, wobei die Erläuterung der Iltisstraße 

später offiziell geändert wurde: Heute ist sie nach 

dem „heimischen Raubtier Iltis aus der Familie der 

Marder“ benannt. 

„The Germans To The Front!“ 

Ein weiterer Mythos des Boxerkriegs war der angebliche 

Ruf des britischen Admirals Seymour: „The Germans 

To The Front“, der in Deutschland so interpretiert 

wurde, als sei das deutsche Truppenkontingent 

wegen besonderer Tapferkeit nach vorne beordert 

worden. Tatsächlich versuchte eine multinationale 

Einheit unter britischer Führung im Juni 1900 nach 

postkolonial

66 

postkolonial 

Martin W. 

Rühlemann 

ist Historiker aus 

München. Die Gruppe 

[muc] München 

Postkolonial setzt 

sich mit den Spuren 

des Kolonialismus in 

der Stadt München 

auseinander. 

www.muc.postkolonial.net 

Peking vorzustoßen, musste sich aber bald zurückziehen. 

Erst der Befehl zum Umdrehen beförderte vermutlich 

die deutschen Soldaten an die Spitze. Vor 

allem das massenhaft reproduzierte Gemälde „The 

Germans To The Front“ (1902) von Carl Röchling als 

Postkarte verbreitete in den Folgejahrzehnten die 

Deutung des Befehls als Anerkennung des Mutes und 

der Bestätigung des deutschen Strebens nach „Weltgeltung“ 

durch das mächtige britische Empire. 

Besonders im Zuge des Kampfes gegen die sogenannte 

„Kolonialschuldlüge“ in den 1920er Jahren 

wurde das Bild wieder aktuell. 

Die „Kolonialschuldlüge“ 

In den Jahren der Weimarer Republik sank zwar die 

Mitgliederzahl kolonialer Gruppen, aber dennoch 

hielten sie eine erstaunliche Aktivität aufrecht. Erklärbar 

ist dies nur vor dem Hintergrund der populären 

Kampagne gegen die sogenannte „Kolonialschuldlüge“ 

und für die Rückgabe der „geraubten“ Kolonien. 

Deutschland musste im Versailler Vertrag 1918 alle 

Kolonien abgeben, mit der Begründung, das Land 

hätte sich als unfähig zum Führen von Kolonien 

erwiesen. Zudem herrschte Deutschland grausam und 

schlecht in den Kolonien. Vor allem den Vorwurf, die 

Deutschen wären nicht fähig gewesen, Kolonien zu 

betreiben, empfanden weite Kreise der Gesellschaft 

als Demütigung. Zur Widerlegung der Vorwürfe 

erschienen in den 1920er Jahren zahlreiche Publikationen, 

Romane, Erinnerungsbücher oder Filme, die 

ein idyllisches Bild der grausamen Kolonialherrschaft 

zeichneten. Diese massive Propaganda prägte in 

Folge lange das Selbstbild der Deutschen als „gute 

Kolonisatoren“. 

Münchens Kolonialkrieger 

– Münchens Kolonialstraßen 

Die ehemaligen Kolonialsoldaten trugen nicht unwesentlich 

zu dieser Propaganda bei. Die „Kriegerschaft“ 

war eine der aktivsten Organisationen in München. 

Sie pflegte nicht nur Erinnerungen an die Kolonialkriege, 

sondern engagierte sich auch für die Rückgabe 

der Kolonien und popularisierte weiterhin koloniale 

Phantasien. 1926 feierten die ehemaligen „Kolonialkrieger“ 

im Rahmen eines Kolonialgedenktages ihr 

25-jähriges Bestehen in Anwesenheit des bayrischen 

Innenministers und Polizeipräsidenten. Die Ansprache 

hielt am Abend der berüchtigte Kolonialveteran und 

„Chinakrieger“, Freikorpsgründer und Putschist Ritter 

Franz Xaver von Epp in seiner Funktion als Ehrenpräsident 

der „Kriegerschaft deutscher Kolonialtruppen 

München“. An den Gedenktagen, die die „Kolonialkrieger“ 

veranstalteten, nahm immer viel Prominenz 

teil und auch wenn die einzelnen Organisationen 

zahlenmäßig nicht besonders stark waren, hatte die 

koloniale Bewegung doch einen beträchtlichen 

gesellschaftlichen Einfluss: Die Benennung von Straßen 

und Plätzen in unzähligen deutschen Städten 

nach Namen aus den ehemaligen deutschen Kolonien 

in den 1920er Jahren erfolgte beispielsweise nicht 

zuletzt durch anhaltenden Lobbyismus der kolonialen 

Gruppen. In München wurden ab 1925 Straßen mit 

Namen der „verlorenen“ Kolonien und nach Kolonialpolitikern 

und -militärs versehen, zuerst im Münchner 

Westen und 1932 in München-Zamdorf. Mit der 

Ehrung von grausamen Kriegsherren wie Hans Dominik 

oder Hermann von Wißmann wurde der positive 

Blick auf koloniale Machtverhältnisse offiziell festgeschrieben. 

Der Einfluss der Kolonialrevisionisten zeigte 

sich auch anlässlich der kolonialen Straßenbenennungen 

bei der Eingemeindung Truderings 1932/33. 

1964 lebten außer ihm noch drei China-Veteranen in 

München, erzählte der „Chinesen-Maier“. Er gehörte 

der Vereinigung der „Kolonial-Kameraden“ in München 

an. Die „Kolonialkrieger“ sind inzwischen längst 

verstorben. Die hitzige Debatte um die Umbenennung 

der Münchner „Kolonialstraßen“ vor einigen 

Jahren weist aber darauf hin, dass ein Bewusstsein 

über Deutschlands koloniale Verbrechen nach wie 

vor kaum verbreitet ist.

Der Bauchredner aus dem Allgäu 

Regionale Kriminalromane haben derzeit Hochkonjunktur. Besonders erfolgreich ist das Autorenduo 

Klüpfel und Kobr. Ihr Erstlingswerk Milchgeld mit dem mürrischen Kommissar Kluftinger führte vom Fleck 

weg die Bestsellerlisten an. Welche Bedürfnisse die Autoren damit befriedigen und warum das nicht auf 

die leichte Schulter zu nehmen ist, ermittelt Caspar Schmidt. 

Die aktuelle Schwemme regionaler Kriminalromane – 

von Hamburg bis ins Allgäu – ist überwältigend. Der 

Branchenprimus Emons Verlag („Wir machen alles, 

was die großen Verlage machen, allerdings mit regionalem 

Bezug“) führt mittlerweile über 40 Serien in 

seinem Sortiment. Regionale Kulinaria, bekannte Plätze 

und bewegende Ereignisse der örtlichen 

Geschichtsschreibung bilden die Kulisse um den 

jeweiligen Kriminalfall, sodass sich die Ortskundigen 

beim Lesen an ihrem Spezialwissen erfreuen können. 

Dabei wird der Charakterzug der Region stark überzeichnet, 

stärker noch als beim „Tatort“. Bei der 

öffentlich-rechtlichen TV-Krimi-Reihe begnügt man 

sich in der Regel damit, eine Mundart-Nebenrolle zu 

besetzen – einen Deppen vom Dienst sozusagen – 

und die Ermittelnden kommen mehrheitlich weniger 

verwurzelt daher. Bei den regionalen Kriminalromanen 

hingegen bilden der Depp vom Dienst und der 

zumeist männliche Kommissar eine Personalunion. 

Das Buch Milchgeld der Hobbyautoren Klüpfel und 

Kobr ist das erste Werk einer mittlerweile siebenbändigen 

Serie. Diese Bucherscheinung eignet sich gut, 

um die Erfolgsfaktoren der regionalen Kriminalroma- 

ne darzustellen. Milchgeld beginnt mit einer ersten 

Charakterstudie des ermittelnden Kommissars Kluftinger 

beim Verzehr von Käsespatzen, die er sich jeden 

Montag von seiner Frau servieren lässt. Um Essen 

dreht es sich auch erschöpfend auf den 300 folgenden 

Seiten. Kluftinger ernährt sich fast ausschließlich 

von regionaler Kost. Das einzige als „exotisch“ 

beschriebene Gericht, für das er sich in Ausnahmefällen 

erwärmen kann, sind Spaghetti-Fertigpackungen. 

Rucola, Latte Macchiato und Balsamico hält Kluftinger 

für „Modetrends, die man mitmachen muss, wenn 

man den Anschein machen will, dass man beim 

Essen international, weltoffen und genießerisch“ ist. 

International, weltoffen und genießerisch ist Kluftinger 

aus Überzeugung nicht. Lokalpatriotismus, Argwohn 

gegenüber allem „Fremden“ und eine ausgesprochene 

Lustfeindlichkeit zeichnen ihn aus. 

Parmesan, der „Italiener ihr alter Bröckelkäse“, sollte 

seiner Meinung nach im Allgäu nicht hergestellt werden, 

da „man so guten einheimischen Käse im Allgäu“ 

hat. Selbst Semmeln erscheinen Kluftinger zu 

abgehoben. Früher sei „man ja auch ohne Semmeln 

ausgekommen“, belehrt der Kommissar und zieht das 


Caspar Schmidt 

ist freier Journalist 

und Intelektueller 

aus München

68 


1 Im 18. Jahrhundert 

wurden Aufständische 

in den 

antihabsburgischen 

Kriegen als Kuruzen 

bezeichnet. Die Aufständischenunterstützten 

die Türken, 

und der Ruf „Die 

Kuruzen und die 

Türken kommen“ 

wurde irgendwann 

zum Fluch „Kruzitürken!“. 

Schwarzbrot der Semmel vor. Wer es bis zur Seite 54 

des Romans geschafft hat, bekommt zu lesen, wie 

sich Kluftinger in eine Dönerbude verirrt. Dort rutscht 

dem Kommissar – da ihm der Döner zu scharf ist – 

ohne Hintergedanken der rassistische bayerische 

Fluch „Kruzitürken“ 1 heraus. Das ist ihm vor den 

anwesenden türkischen Bauarbeitern im Nachhinein 

zwar peinlich, aber sicher nicht den meisten Lesenden, 

denen er seinen Ruhm zu verdanken hat und 

die ein „Kruzitürken“ im Dönerladen vermutlich für 

eine gelungene Pointe halten werden. 

Kluftinger und die Frauen 

Im Roman Milchgeld gibt es zwei grundsätzlich verschiedene 

Frauentypen. Eine Gruppe besteht aus 

Mutterfiguren, die das Bestreben 

eint, den Kommissar mit Essen 

zu versorgen, sowie sie bemüht 

sind, dass im Kluftinger-Haushalt 

alles klappt. Zuvörderst ist da die 

Ehefrau, deren Hauptaufgabe zu 

sein scheint, ihr „Butzele“ zu versorgen. 

Selbst wenn sie auf eine 

Reise geht, kocht sie ihm für 

eine Woche vor und fühlt sich 

dennoch nicht wohl dabei, würde „am lieben hier 

bleiben, bei Dir [Kluftinger]. Du weißt doch gar nicht, 

wo alles ist.“ Eine weitere Frau in Kluftingers Leben 

ist seine Mutter, die ihm in der Zeit der Abwesenheit 

seiner Ehefrau die Käsespatzen zubereitet, die ihr 

freilich noch besser gelingen. Gleichwohl aufmerksam 

zeigt sich die Sekretärin Frau Henske. Sie bringt 

chronisch Kaffee und auch Quarktaschen. Als sie von 

der Abwesenheit von Kluftingers Frau erfährt, bietet 

sie ihm an: „Ach herrje, da müssen Sie ja jetzt selber 

kochen und waschen und so? Also wenn Sie wollen, 

nehme ich Ihnen gerne einmal einen Korb ab. 

Wäsche meine ich.“ Das gefällt Kluftinger. Zu Anfang 

hatte er Frau Henske noch für eine „Tussi“ gehalten, 

womit im Grunde die zweite Frauengruppe grob 

gefasst werden könnte. 

In diese Kategorie fällt zum Beispiel teilweise die 

„Künstlernatur“ Theresa, deren Haare „völlig chaotisch 

und zufällig ihrem am Hinterkopf verankert“ 

sind und deren Kleidung Kluftinger an die „Öko-Weiber“ 

vom alternativen Markt erinnert. Oder auch die 

„südländisch aussehende Surferin im knappen Bikini“, 

die auf einem Poster für Allgäuer Käse wirbt. „Früher 

hat man mit Kühen und Älplern für Käse geworben, 

und jetzt mit nackerte Weiber. Na dann Mahlzeit.“, 

kommentiert Kluftinger, seinem Schema stets treu. 

Sein Kampf gegen das „Fremde”, 

Abstrakte sowie Nicht-Konforme 

Die Leitmotive des Plots lassen 

sich auf zwei Paradigmen reduzieren: 

„Früher war alles besser“ und 

„Alles Böse kommt von Außen.“ 

Abweichler, die aus seinem strengen Rollenschema 

fallen, sind Kluftinger regelrecht verhasst: „Bartsch 

war Kluftinger auf den ersten Blick unsympathisch. Er 

trug eine rosa Krawatte. Eine rosa Krawatte! Sein 

Vater hätte ihn früher für so etwas verprügelt. Kluftinger 

bremste sich selbst.“ Keinen Spaß versteht der 

Regionalpatriot auch bei allem Amerikanischen, insbesondere 

bei Anglizismen. Begriffe wie „Flipchart“ 

korrigiert er demonstrativ und umständlich mit „die 

Tafel mit Papier drauf“, Kollegen ermahnt er, das 

Wort „auschecken“ nicht zu verwenden und am 

Begriff „Relaunch“ stößt sich der Kommissar ebenfalls. 

Er vermeidet im Allgemeinen „ausländisch zu 

reden“, es sei denn, es dient 

seiner eigenen Belustigung. 

Während einer langwierigen 

Obduktion vertreibt er sich 

seine Zeit beispielsweise mit 

der Mittelwelle: „Er musste 

lachen, als er offenbar eine 

Nachrichtensendung hörte, die 

wie eine Mischung aus Russisch, 

Chinesisch und den Lauten, 

die Zeichentrickfiguren im Fernsehen immer von 

sich gaben, klang. Er machte sich einen Spaß daraus, 

immer ein paar Wortfetzen nachzusprechen.“ (Das 

war kurz nachdem er den Sender mit „Experimentalmusik“ 

abgedreht hatte, die er für Musik nicht halten 

mag). Ein Auszug: 

„,Weiber’ [Anm.: damit ist die Ehefrau gemeint], sagte 

er schließlich laut und schüttelte den Kopf [...] Er griff 

zur Fernbedienung und ,zappte’, wie sein Sohn es 

nannte. Programm zwanzig, der amerikanische 

Sportkanal brachte Baseball. So ein Schmarr’n, dachte 

er bei sich, das Spiel kapiert doch wirklich keiner, die 

stehen ja nur rum.“ 

Man könnte meinen, Kluftinger würde mit seiner 

Feindlichkeit allem Fremden gegenüber so überspitzt 

dargestellt, dass die Lesenden nicht mit, sondern über 

ihn lachen. Dem entgegen steht aber, dass die Story, 

die literarische Objektive sozusagen, das Bauchgefühl 

des Kommissars vollends bestätigt. Der Inhalt des 

Buches Milchgeld ist schnell zusammengefasst: Die 

Käserei Schönmanger – im Zentrum der Handlung – 

war ein ehrwürdiges Familienunternehmen mit einem 

harten, aber gerechten Senior. Der alte Patriarch 

behandelte „seine“ Bauern und Angestellten stets gut. 

Seitdem sich aber sein Sohn einmischt, also die 

moderne Betriebswirtschaft Einzug erhält, gerät das

Familienunternehmen in Gefahr. Hinter dem Rücken 

des Seniors lässt der Sohn heimlich Milchpulver aus 

Russland importieren. Das Pulver ist billig, weil es 

nicht eigens produziert, sondern von Hilfslieferungen 

für Afrika abgezweigt wird. Ein Lebensmitteldesigner 

sorgt daraufhin mit viel Chemie dafür, dass der Käse 

mit dem beschafften Milchpulver sogar schneller reift 

als mit landläufiger Milch. Dank der erhöhten Grenzwerte 

durch die Europäische Union ist das illegale 

Verfahren im Käse nicht mehr nachweisbar. Jemand 

entdeckt die Machenschaften des Sohnes und erpresst 

den Lebensmitteldesigner. Als dieser die Nerven verliert, 

wird der alte Unternehmer eingeweiht. Getrieben 

von „Wut, Verzweiflung und unsäglicher Angst 

um sein Lebenswerk“, der Käserei, schlägt der Senior 

den Lebensmitteldesigner sowie den Erpresser tot. 

Die Leitmotive des Plots lassen sich auf zwei Paradigmen 

reduzieren: „Früher war alles besser“ und „Alles 

Böse kommt von Außen“ – womit dem Bauchgefühl 

Kluftingers eine ungeahnte Versachlichung zuteil 

wird. Gegen das feindlich gesonnene Außen wird der 

regional verwurzelte Unternehmer ins Feld geführt, 

der wertkonservative Kapitalist, der Fels in der Brandung, 

ein Schön manager eben, der so anständig ist, 

dass ihn seine positiven Eigenschaften sogar zum 

Mord treiben. Der Rheinische Kapitalismus eines 

Schönmanger wird damit positiv einem modernen, als 

entwurzelt markierten Kapitalismus entgegen gehalten, 

so als wären das wirkliche Gegensätze und als 

wären Betrügereien erst mit der modernen Betriebswirtschaft 

in die Ökonomie geraten. Dass die konkreten 

Feindbilder in Milchgeld dann von Russen und 

einer vereinten europäischen Bürokratie besetzt werden, 

fügt sich so nahtlos ins klischeehafte Elaborat 

wie Kluftingers gestandener Antiamerikanismus. 

Heimatkrimi und die alten Leute 

Das wirft die Frage auf, welche Bedürfnisse mit solch 

einem Buch befriedigt werden, weshalb es zum Kassenschlager 

wurde. Sicher haben die Autoren Klüpfel 

und Kobr damit ihre Vorstellung von einem 

„ursprünglichen“ Allgäu – scharf getrennt von einem 

neumodischen Allgäu – ausleben können. Als Referenzen 

für ihre Ursprünglichkeit zogen sie aber 

scheinbar die noch lebenden Alten beziehungsweise 

ihre Erinnerungen an ihre eigenen Großeltern heran. 

Sie berücksichtigten dabei nicht, dass diese Generation 

im Schatten des Nationalsozialismus und deren 

Vorfahren von völkischen Bewegungen des 19. Jahrhunderts 

geprägt wurden, diese Anschauungen nicht 

das Allgäu an sich widerspiegeln, sondern eine 

moderne und finstere Etappe. Es könnte nämlich 

selbst in der Einöde des Allgäus durchaus eine Zeit 

gegeben haben, in der man sich „international, weltoffen 

und genießerisch“ gab – um Kluftingers verhasste 

Attribute noch einmal aufzunehmen –, als man 

zum Beispiel eine Allianz zusammen mit Frankreich 

gegen Österreich einging, aber auch schon zuvor. 

Das heutige Referenzieren auf das 19. und frühe 20. 

Jahrhundert als Quelle des vermeintlich Ursprünglichen 

kann als eine schlechte Angewohnheit angesehen 

werden. Tatsächlich herrschten im Allgäu weltoffenere 

sowie sehr reaktionäre Zeiten und die letzte 

Kriegsgeneration wurde sicher in einer sehr reaktionären 

geprägt. Um es kurz zu formulieren: Kommissar 

Kluftinger ist kein „Original“ sondern typisches 

Kind einer faschisierten Generation, die durch seinen 

Bauch weiter spricht. Dass ihn viele Lesenden gerade 

für dieses Bauchgefühl so lieben, ist alarmierend. Es 

wäre ein gutes Zeichen, wenn derlei Romane keine 

Erfolge zu verbuchen hätten.< 

debattencaspar

70 

bitte mitte 

Herrschaft des Verdachts 

Bayern macht mobil. Es geht gegen den „Extremismus“. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz 

spielt mit dem antifaschistischen Archiv a.i.d.a. Hase und Igel. Von Fred König 

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s weiter ungeniert. 

Mit dieser scherzhaften Redewendung könnte 

sich auch das a.i.d.a.-Archiv 

über den Ärger hinwegtrösten, 

den es seit bald drei Jahren mit 

dem Bayerischen Landesamt für 

Verfassungsschutz (VS) hat. 

a.i.d.a. ist die „Antifaschistische 

Informations-, Dokumentationsund 

Archivstelle“ in München, die 

nach fast 20-jähriger anerkannter 

und mit zahlreichen Auszeichnungen bedachter Tätigkeit 

gegen Neonazi-Umtriebe in Süddeutschland 2009 

erstmals im Verfassungsschutzbericht des bayerischen 

Geheimdienstes für das Jahr 2008 auftauchte und dort 

als „linksextremistisch“ eingeordnet wurde. Am Beispiel 

der Münchener Faktensammler gegen Rechts 

lässt sich in besonders drastischer Weise nachzeichnen, 

was passiert, wenn man im Zuge der neuen 

„Extremismus“-Konjunktur als „linksextrem“ gebrandmarkt 

wird und wie schwer es ist, sich dagegen zu 

wehren und den eigenen Ruf zu retten. 

„Unterwanderungsversuche“ 

zur „Beseitigung unserer Grundordnung“ 

Es sei Abwägungssache, wann es eine Verfassungsschutzbehörde 

für angesagt und verhältnismäßig 

erachte, eine Gruppierung in den Verfassungsschutzbericht 

aufzunehmen, bei der „Anhaltspunkte“ für 

verfassungsfeindliche und „gegen die freiheitlichdemokratische 

Grundordnung gerichtete“ Betätigung 

erkannt würden. So erklärt der stellvertretende Pressesprecher 

des Bayerischen Innenministeriums, Peter 

Hutka, weshalb a.i.d.a erst 19 Jahre nach Vereinsgründung 

ins Visier des Landesamtes geraten sei. Innenminister 

Joachim Herrmann wurde, was den Zeitpunkt 

der Aufnahme in den VS-Bericht betrifft, bei 

dessen Präsentation im März 2009 deutlicher: A.i.d.a. 

versuche „verstärkt bei demokratisch initiierten Projekten 

gegen Rechtsextremismus Fuß zu fassen und 

hier Einfluss zu gewinnen“. In letzter Konsequenz, so 

Herrmann, gehe es a.i.d.a. bei solchen „Unterwanderungsversuchen“ 

um die „Beseitigung unserer Grundordnung“. 

Starker Tobak. Die wahren Gründe für diese rabiaten 

Anwürfe des Innenministers 

sieht die Rechtsanwältin von 

a.i.d.a., Angelika Lex, ganz 

woanders: Sie habe mit ihrer 

Mandantin lange über diese 

Kampagne des Verfassungsschutzes 

gegrübelt, deren Hartnäckigkeit 

zumal nach einem 

vernichtenden Gerichtsurteil 

kaum noch nachvollziehbar sei. Das Innenministerium 

wolle sich, so Lex’ These, die Definitionsmacht 

über das Thema „Rechtsextremismus“ nicht von 

einem derart erfolgreichen Akteur wie a.i.d.a. streitig 

machen lassen, bei dem selbst Verfassungsschützer 

anderer Bundesländer wegen Informationen vorstellig 

würden. A.i.d.a. rede einfach dort Tacheles über Ausmaß 

und Strukturen der rechten Szene in Bayern, wo 

die Innenbehörden gerne behaupten, das Thema sei 

weit unbedeutender und man habe alles im Griff, 

vermuten die Betroffenen und ihre Anwältin. Als 

a.i.d.a. dann auch noch im Rahmen des Bundesprogramms 

„kompetent für Demokratie“ im Beratungsnetzwerk 

der „Landeskoordinierungsstelle Bayern 

gegen Rechtsextremismus“ auftauchte, war das Maß 

für den Verfassungsschutz wohl voll: Das Innenministerium 

ließ a.i.d.a. aus dem Gremium entfernen und 

sorgte mit der Nennung der Archivstelle im Verfassungsschutzbericht 

auch dafür, dass der kleine Verein 

mit rund dreißig Fördermitgliedern und einer Handvoll 

Aktiver seine Gemeinnützigkeit einbüßte. 

Der Verfassungsgericht sieht in 

einer Linksammlung auf der Website 

von a.i.d.a. einen „tatsächlichen 

Anhaltspunkt” für dessen 

„Linksextremismus”. 

Bayerische Halsstarrigkeit 

Seither gleicht der gerichtliche Wettlauf von a.i.d.a. 

mit dem Innenministerium dem Rennen zwischen 

Hase und Igel: Noch während das Verfahren gegen 

die erste Nennung im VS-Bericht 2008 lief, wiederholte 

der Geheimdienst den Vorwurf in seinem Bericht 

für 2009. Und obwohl am 23. September 2010 ein für 

den Verfassungsschutz vernichtendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes 

(VGH), des bayerischen Äquivalents 

zu einem Oberverwaltungsgericht (OVG), 

zum VS-Bericht 2008 erging (Az 10 CE 10.1830),

wiederholte der VS seine Vorwürfe – etwas vorsichtiger 

– in seinem Bericht für 2010, der im März dieses 

Jahres erschien. In einer detaillierten Erörterung 

erläutert der VGH Maß und Ziel der Unterrichtung 

der Öffentlichkeit über „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ 

und den stigmatisierenden und rufschädigenden 

Charakter der Nennung im VS-Bericht, der 

„die politische und gesellschaftliche Isolierung der als 

extremistisch bezeichneten Gruppierung“ bezwecke. 

Dieser gravierende Eingriff in die Rechte der Genannten 

dürfe deshalb kein „nicht durch belegbare Tatsachen 

gestützter ‚bloßer Verdacht’“ sein. Und dass der 

bayerische Verfassungsschutz a.i.d.a. hier lediglich 

„etiketthaft“ dem Verdacht des „Linksextremismus“ 

aussetzt, fasst das Gericht so zusammen: „... der 

Bericht enthält über den Antragsteller [a.i.d.a.] ein 

auch nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte 

nachvollziehbar belegtes Negativurteil“, weshalb 

a.i.d.a aus dem Bericht 2008 gänzlich zu entfernen, 

die entsprechenden Stellen in der Druckversion 

zu schwärzen seien. 

Das ficht den bayerischen Verfassungsschutz nicht an: 

Im Gespräch mit Pressesprecher Hutka ist kein Zweifel 

hörbar, dass es sich bei a.i.d.a. um eine „linksextremistische“ 

Organisation handele. Dabei bezieht 

sich Hutka auch auf das jüngste, nun wieder auf den 

VS-Bericht 2009 bezogene Urteil des Verwaltungsgerichts 

(VG) München vom 26. Mai 2011, das beide 

Parteien als Teilerfolg reklamieren. Das VG sieht in 

einer Linksammlung auf der Website von a.i.d.a. 

einen „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für dessen „linksextremistische“ 

Ausrichtung, verbietet dem Innenministerium 

jedoch, die a.i.d.a.-Aktiven als „dem linksextremistischen 

Spektrum zuzurechnen“ zu bezeichnen. 

Gegen das Urteil haben beide Seiten Beschwerde eingelegt. 

Jetzt und in den kommenden Verfahren – 

Angelika Lex hat bereits Beschwerde gegen die 

Erwähnung a.i.d.a.s im VS-Bericht für 2010 eingelegt 

– geht es also nur noch um die Frage der Haftung für 

auf einer Homepage im Internet veröffentlichte Links. 

Die bayerische Verfassungsschutzbehörde hat mehr 

als 400 Mitarbeiter, a.i.d.a. ist ein kleiner, auf Spenden 

angewiesener Verein, dessen nun angeschlagene 

Reputation den Spendenfluss vermutlich nicht beflügelt 

hat: Warum verfolgt der Verfassungsschutz diesen 

Verein trotz ziemlich eindeutiger Gerichtsbeschlüsse, 

die a.i.d.a. vor der Etikettierung als „linksextremistisch“ 

in Schutz nehmen, weiter so halsstarrig? Unterdessen 

taucht die Archivstelle mit geradezu besserwisserischer 

Genugtuung im Internet auch im Halbjahres-VS-Bericht 

2011 wieder auf : „Ick bün al dor!“ 

ruft der VS-Igel.< 

Nachtrag vom Ober-Igel 

nach Redaktionsschluss: 

Die Mord- und Anschlagserie 

durch die rechtsextremistische 

Terrorzelle in Thüringen dürfe 

keine Verharmlosung des Linksextremismus 

zur Folge haben, kommentierte 

Bayerns Innenminister 

Joachim Herrmann (CSU) den 

aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts 

München. Der Teil 

im Verfassungsschutzbericht 2010 

zu a.i.d.a wurde vor wenigen 

Tagen zum dritten Male in drei 

Jahren vom Verwaltungsgericht 

korrigiert. Die komplette Streichung 

des Abschnitts will a.i.d.a 

vor dem Verwaltungsgerichtshof 

erreichen. 

bitte mitte 

Fred König 

ist Philosoph und 

freier Autor. Er lebt 

und arbeitet in Wurmannsquick.

72 

bitte mitte 

Extrem unbrauchbar 

Die Bundesregierung legt Programme zur allgemeinen Extremismusbekämpfung auf, die Bayerische 

Staatsregierung schaltet die Website „Bayern Gegen Linksextremismus“ und auch der Kampf gegen 

rechts bedient sich gerne des Labels „rechtsextrem“. Doch was ist eigentlich „Extremismus”? Eine Kritik 

eines inhaltsleeren Begriffs der Normierung von Nikolai Schreiter 

Die „Extremismusklausel“ von Familienministerin 

Schröder hat viel Protest hervorgerufen, 

Bündnisse und Organisationen haben sich 

„gegen Misstrauen, Bekenntniszwang und Generalverdacht“ 

gewandt, die die Zusammenlegung der Programme 

gegen „Links- und Rechtsextremismus“ und 

die Forderung nach dem Bekenntnis zum Grundgesetz 

hervorrufen. Gleichzeitig geht die Bayerische 

Staatsregierung mit der Seite „Bayern Gegen Linksextremismus“ 

online, eine je nach Perspektive unterhaltsame 

oder gefährliche, in jedem Fall aber interessante 

Seite. Der Protest und die Auseinandersetzung mit 

dem Extremismusdiskurs war und ist also offensichtlich 

notwendig. Allerdings wird auch im Rahmen der 

Proteste die grundsätzliche Notwendigkeit einer 

„Extremismusbekämpfung“ häufig nicht hinterfragt 

und der Extremismusdiskurs bildet den Rahmen. Welche 

Folgen dieser aber eigentlich hat, wem er nützt 

und warum er von der Bundesregierung befeuert 

wird, geht unter. Um was geht es also, wenn jemand 

wie Kristina Schröder „Extremismus jeglicher Couleur“ 

bekämpfen will? 

„Neutralität der Mitte“ 

Kristinas kleine Fingerübung 

Soviel von der Mettwurst, aber bitte ohne Ende 

Das Wort Extremismus sagt zunächst einmal nämlich 

nichts aus. Es beschreibt lediglich eine Relation und 

kann verstanden werden als „am äußersten Rand“, 

„sehr weit außen“, und muss immer als Verhältnis zu 

einer Referenz gedacht werden. „Extremismus“ allein 

ist ein inhaltsleeres Wort, man könnte sagen, es gibt 

den „Extremismus“ nicht. Und gerade darin liegt die 

große Gefahr seiner Verwendung. Der Extremismusdiskurs 

zieht eine Grenze, sie schafft zwei Kategorien. 

Die „gute Mitte“ einerseits, und die „bösen Extreme“ 

andererseits, die zu bekämpfen seien. Diese „Mitte“ 

definiert sich selbst als „normal“, „neutral“ und „richtig“, 

doch es geht unter, dass die „Mitte“ nur die 

„Mitte“ ist, weil sie historisch so gewachsen ist, 

umkämpft war und sowie aus den unterschiedlichsten 

Gründen so hegemonial wurde, um heute ungeachtet 

der tatsächlichen Inhalte wirkungsvoll die eigene 

„Ausgewogenheit“, „Neutralität“ und „Richtigkeit“ propagieren 

zu können. Denn genau das tut der Extremismusdiskurs: 

Aus der „Mitte“ heraus wird der Status 

Quo zur „besten Möglichkeit“ erhoben, jegliches 

Nachdenken über fundamentale Probleme dieses Status 

Quo und radikale Kritik daran wird in die „extremistische“ 

Ecke gestellt, mit Repression und Ausgrenzung, 

mit Stigmatisierung und Diffamierung belegt.

Die doppelte Leere des Hufeisens 

Wesentliches Merkmal des Extremismusdiskurses ist 

die Verhinderung inhaltlicher Auseinandersetzung 

sowohl mit hegemonialen Strukturen als auch mit 

den als „extremistisch“ bezeichneten, davon abweichenden 

Positionen. Ihm liegt die Vorstellung einer 

hufeisenförmigen Gesellschaft zugrunde; diese impliziert 

ein Kontinuum, etwa von „linksextrem“ über 

sozialdemokratisch, liberal, konservativ bis zu „rechtsextrem“. 

Schon diese Vorstellung macht überhaupt 

keinen Sinn, denn diese Kategorien sind allesamt 

heterogen und schwammig. In dieser Logik werden 

„links“ beispielsweise der Stalinismus, die „Globalisierungskritik“, 

Antifa-Gruppen, Anarchismus und 

Queer-Feminismus in eine Ecke gestellt, „rechts“ gibt 

es einen ähnlich willkürlich zusammengewürfelten 

Topf voller Widerwärtigkeiten wie dem „autonomen 

Nationalismus“, Burschenschaften, „Die Freiheit“ und 

Neonazis. Der Extremismusdiskurs führt also zu 

inhaltlicher Leere auf zwei Ebenen: Einerseits werden 

die unterschiedlichen Inhalte „innerhalb“ der jeweiligen 

„extremistischen“ Positionen als homogen dargestellt. 

Außerdem werden mit der Verwendung des 

Extremismusbegriffs gar alle diese nicht-hegemonialen 

Positionen zusammengefasst, obwohl sie selbst in 

der Vorstellung der Hufeisengesellschaft diametral 

entgegengesetzt zu einander stehen, sich gegeneinander 

abgrenzen und teils aktiv bekämpfen. Die Folge 

sind Gleichsetzung von so unterschiedlichen politischen 

Inhalten wie dem emanzipatorischen Streben 

nach der Freiheit von Herrschaft einerseits und dem 

Ruf nach einem Führer der Nation andererseits. 

Scheuklappen des Extremismusdiskurses 

Gleichzeitig dient der Extremismusdiskurs der „Mitte“ 

dazu, sich selbst Kritik zu entziehen: Durch die Konstruktion 

des „bösen, extremistischen“ Anderen, die 

Abgrenzung davon und seine Verurteilung werden 

beispielsweise Rassismen innerhalb der „Mitte“ und 

der Gesellschaft als Ganzes de-thematisiert und als 

„rechtsextremistisch“ gelabelt. Es werden Ausgrenzungs- 

und Unterdrückungsmechanismen ausschließlich 

bestimmten „extremistischen“ Akteuren zugeschrieben, 

diese verurteilt und damit der Eindruck 

erweckt, die „Mitte“ wäre grundsätzlich frei davon. Es 

ist deshalb nicht zufällig, dass der Extremismusbegriff 

von hegemonialen Kräften benutzt wird. Damit bleibt 

die Deutungshoheit über die Legitimität von Positionen 

bei ihnen und eine inhaltliche Auseinandersetzung 

bleibt aus. Der Extremismusbegriff führt zu 

einer Norm(alis)ierung von Gesellschaft, einer Verengung 

des Korridors der gesellschaftlich akzeptierten 

Positionen; es ist der Versuch eines Auf-Linie-Bringens. 

Seine Verwendung unterstützt immer den Mainstream, 

der als „positive“ Referenz, gegen den die 

„negativen Extremismen“ abgegrenzt werden, fungiert. 

Dass nun hegemoniale gesellschaftliche Kräfte, Staat 

und Regierung ihre Position durch die Verwendung 

des Extremismusbegriffs stärken wollen, verwundert 

wenig. Wenn aber Gruppen, die sich gegen diesen 

Hegemon, gegen den Staat und seine „Mitte“, seine 

„Normalität“ stellen und von ihm dem „Linksextremismus“ 

zugerechnet werden, sich des Begriffs des 

„Rechtsextremismus“ bedienen, agieren sie genau 

innerhalb des Deutungsmusters der selbsternannten 

„Mitte“, akzeptieren das Konzept der hufeisenförmigen 

Gesellschaft und machen sich damit auf die gleiche 

Weise angreifbar. Sie stellen sich implizit selbst in 

die „extremistische“ Ecke, allein durch deren grundsätzliche 

Akzeptanz. Außerdem wird dann auch nicht 

klar, ob es sich bei den „Rechtsextremen“ um Neonazis, 

Burschenschaftler, „Neue Rechte“, den „Ring 

nationaler Frauen“ oder holocaustleugnende katholische 

Priester handelt. Diese Unterscheidungen sind 

aber für die politische Arbeit von großer Bedeutung, 

denn werden die anzugreifenden Gruppen und ihre 

Inhalte näher benannt als allgemein „rechtsextrem“, 

kann auch deren Kritik und die eigene Argumentation 

genauer und individueller zugeschnitten werden. 

Die Bereitschaft zur exakten Benennung eigener und 

fremder Positionen, die Streichung von „Extremismus“ 

aus dem eigenen Wortschatz führt zu mehr Klarheit 

und – wichtiger – zur Rückgewinnung der Deutungshoheit. 

Solidarisierung sieht anders aus 

Die „Extremismusklausel“, die von Organisationen die 

vom Familienministeriums eine Förderung möchten, 

unterzeichnet werden muss, hat außerdem den Effekt 

einer Entsolidarisierung unter Gruppen, denen diese 

vorgelegt wird, und deren Partnerorganisationen. Es 

wird wieder die Grenze gezogen zwischen denen, die 

sich verpflichten mit „dem Grundgesetz konforme“ 

Politik zu machen und denen, die es verweigern. Da 

kann es ganz schnell passieren, dass die „gute, demokratische 

Mitte“ gegen den „bösen, umstürzlerischen 

Extremismus“ ausgespielt werden und Bündnisse zerbrechen, 

sich Akteurinnen und Akteure mit eigentlich 

ähnlichen Zielen von einander distanzieren oder 

unter Druck geraten, dies zu tun. Der Versuch, Kritik 

unter staatlicher Aufsicht zu üben wird spätestens 

dann ad absurdum geführt, wenn die Kritik sich, wie 

so oft, gegen den Staat richten muss.< 

bitte mitte 

Weiterlesen: 

Gegen jeden Extremismusbegriff:www.inex.blogsport.de/"http://inex.b 

logsport.de/ 

Bayern Gegen 

Linksextremismus: 

www.bayern-gegenlinksextremismus.ba 

yern.de 

www.bayern-gegenlinksextremismus.ba 

yern.de/ 

Nikolai Schreiter 

studiert Internationale 

Entwicklung 

und Politikwissenschaften 

in Wien.

74 

fragmente 

vom außenlicht verfolgt 

laufen sie in scharen 

unablässig nach norden 

zum weißgewaschenen kontinent 

im schatten der bestandslisten 

warten sie 

geduldig ohne schrift ohne papier 

bis die zähmung sie erfaßt 

SAID 

SAID wurde 1947 in Teheran geboren und kam 1965 nach 

München. Nach dem Sturz des Schah 1979 betrat er zum 

ersten mal wieder iranischen Boden, sah aber unter dem 

Regime der Mullahs keine Möglichkeit zu einem Neuanfang. 

Seither lebt er wieder im deutschen Exil. Sein literarisches 

Werk wurde vielfach ausgezeichnet. SAIDs Bücher sind in 

mehreren Sprachen erschienen. 

Impressions 

The worst thing for me is not that we get beaten by the 

police, but that they treat us like animals. When they 

arrest us, when they have to touch us or our belongings, 

they wear plastic gloves. After using them on us they 

through them into the garbage bin. 

We go to the toilette and they arrest us. We go to the beach 

to wash ourselves or our clothes and they arrest us. We go 

the pharmacy and they arrest us. We go to the hospital and 

they arrest us. We go to a phone cell to call our family and 

they arrest us. 

Today I went to LIDL to buy food, when suddenly two officers 

caught me. One of them was holding me while the 

other was beating my head and my body. Close to us 

some Greek people were standing and watching, but 

nobody said anything. Finally I could escape. 

We live in construction sites, on the street, in provisory nylon 

shelters in the middle of the jungle, in and under old trains 

and everywhere. We wait to see what will happen with us. If 

the police will come and arrest us. If they will deport or only 

beat some of us. The ones of us who are here now, we have 

no other choice. That’s how it is. This is our life. 

Step by step our problems rose and grew to become a 

huge wall separating us from you. 

Birds of immigrants 

Das Blog Birds of immigrants gibt unbegleiteten minderjährigen 

Flüchtlingen ein Forum. Auf griechisch, englisch oder 

arabisch erzählen die Flüchtlinge in Berichten, Gedichten 

und Zeichnungen von sich und ihren Wünschen und zeigen 

ihren Blick auf Europa. (http://birdsofimmigrants.jogspace.net/)

Nationale Hysterie 

Seit 2007 kommt es auch bei der Budapest Pride zu massiven Übergriffen. Die jährlich stattfindende Parade 

für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transidentitären Personen, Intersexuellen und 

Queers (LGBTIQ) muss von der Polizei beschützt werden. Judith Götz und Rosemarie Ortner berichten 

von den Ereignissen während der diesjährigen, 16. Budapest Pride. 

Fotos: radicalqueer.blogsport.eu

76 

queer 

Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen 

Entwicklungen in Ungarn erlangen, insbesondere 

im Nachbarland Österreich, erhöhte 

mediale Aufmerksamkeit. Seit ihrer Regierungsübernahme 

im Frühjahr 2010 betreibt 

die Partei Fidesz unter dem Vorsitz 

des Ministerpräsidenten Viktor 

Orbán den Abbau demokratischer 

Rechte. Dies ist verknüpft 

mit einem - in vielen Bereichen 

deutlich spürbaren - völkischnationalen 

Diskurs, der seinen 

Ausdruck etwa in der symbolträchtigen 

Umbenennung von 

Straßen und Plätzen, der Außenpolitik 

(Konflikte mit der Slowakei 

und Rumänien; der provokative Großungarnteppich 

der Ratspräsidentschaft in Brüssel) oder der Minderheitenpolitik 

im Land findet (Arbeitslager für Sozialhilfeabhängige, 

was zum Großteil Roma betrifft; vgl. 

Hinterland #17) findet. 

Dieser völkisch-nationale Diskurs wird von der neofaschistischen 

Oppositionspartei Jobbik tatkräftig 

unterstützt. Jobbik, die in ihrer Symbolik und Selbstdarstellung 

an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler 

anknüpft, konnte sich bei den letzten Wahlen mit 

knapp 17 Prozent der Stimmen als drittstärkste parlamentarische 

Kraft etablieren. Viktor Orbán und die 

Fidesz, die eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit 

erlangen konnten, verdanken ihren deutlichen 

Wahlerfolg auch dem Spiel mit dem Feuer solcher 

Gruppen. Jobbik, die einen militanten Antiziganismus 

propagiert, gegen „raffendes, jüdisches Kapital“ wettert 

und den nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg 

unterzeichenten Friedensvertrag von Trianon annulieren 

und damit „Großungarn“ wiederherstellen will, 

grenzt sich jedoch heute vehement von der amtieren- 

den Regierung ab. Diese gilt den Neo-Faschist_innen 

als nur scheinbar national. Jobbik setzt ihre Kontakte 

in das gut organisierte rechtsextreme Netzwerk 

öffentlich in Szene und unterstützt auch die Gegenmobilisierung 

zur Budapest Pride. 

LGBTIQ-Community in Budapest 

In der LGBTIQ-Community in 

Budapest steht Zugehörigkeit von 

Roma ebenfalls zur Debatte. 

Auch die LGBTIQ-Community in Budapest steht nicht 

außerhalb des völkisch-nationalen Diskurses. Beim 

Pride-Festival 2011 kristallisierten sich die Debatten 

diesbezüglich um einen von den Organisator_innen 

verteilten Anstecker, einer Kokarde, die zur Hälfte die 

Farben der ungarischen Flagge, zur anderen Hälfte 

die Regenbogenfarben zeigte. Mit dem Anstecker soll, 

so eine_r der Organisator_innen, die Hegemonie 

einer rechten Definition von Zugehörigkeit in Frage 

gestellt werden, wie Fidesz sie popularisiere. Ungarisch 

zu sein bedeute „viel mehr“ und nicht die Regierungspartei 

dürfe vorgeben, wie ungarische Menschen 

zu leben hätten. Kritiker_innen 

wiesen hingegen auf die Gefahren 

des - immer auf Ausschlüssen 

basierenden - Nationenkonzepts 

hin. „Ich bin nicht ungarisch“, 

sagt ein ungarischer Aktivist 

und bastelt sich eine Regenbogenkokarde 

ohne ungarische 

Farben. Zwei politische Strategien, 

auf einen Diskurs zu reagieren, 

in dem LGBTIQ-Menschen 

mit „nem vagy magyar“ 

(„Du bist nicht ungarisch“) beschimpft werden. Eine 

dritte wäre die Emigration: „Ach wenn es nur so 

wäre!“, meint eine an der Pride teilnehmende Person. 

Die ungarische Nation produziert ihre Figuren „nationaler 

Anderer“. Dieser Diskurs macht nicht halt vor der 

LGBTIQ-Community und erschwert es, sich zusammen 

zu tun. Dabei scheint eine Strategie der „joint forces“ 

doch naheliegend. Auf der Parade fand sich jedoch 

auch eine Gruppe, die sich „Pink Block“ nannte. Einer 

der Slogans: „Solidarity with Roma-LGBTIQ!“ Damit 

reagierten sie auf einen Vorfall bei einer Festival-Party 

am Vorabend, wo drei Roma Transgender-Personen 

der Einlass verweigert wurde. Daraufhin kam es zu 

einem Streit in der Organisationsgruppe. Die drei Personen 

kommen angeblich aus dem Dorf Gyöngyöspata 

und haben dort sowohl die aufmarschierten Bürgerwehrtruppen 

zu fürchten (vgl. Hinterland #17) als 

auch von der Roma-Gemeinschaft wenig Unterstützung 

zu erwarten. In der LGBTIQ-Community in Budapest 

steht ihre Zugehörigkeit nun ebenfalls zur Debatte.

Antisemitismus und 

Homophobie 

Um ein solidarisches Zeichen 

gegen diese aktuellen und sich 

immer mehr zuspitzenden Entwicklungen 

in Ungarn zu setzen, 

fand sich in diesem Jahr eine Gruppe von Aktivist_innen 

des wiener Bündnisses radicalqueer (radicalqueer.blogsport.eu) 

zusammen, um die Pride in 

Budapest zu unterstützen. Die seit den 1990ern auch 

in der ungarischen Hauptstadt stattfindende Parade 

konnte lange Zeit ohne größere Schwierigkeiten veranstaltet 

werden. Erst seit 2007 ist sie zum Angriffspunkt 

von rechten und neonazistischen Gruppen 

geworden, die die Teilnehmenden physisch angriffen, 

mit Steinen und Eiern bewarfen und einschüchterten. 

Ähnlich wie in den Vorjahren wurde auch heuer 

bereits im Vorfeld versucht, die Pride mit Hilfe von 

fadenscheinigen Vorwänden und Argumenten zu verbieten. 

Die Parade selbst konnte nur durch ein massives 

Polizei- und Security-Aufgebot und weiträumige 

Absperrungen von Straßen entlang der Route durch 

Zäune ermöglicht werden. Auch in diesem Jahr nahmen 

Mitglieder der inzwischen eigentlich verbotenen 

paramilitärischen „Ungarischen Garde” an der Gegendemonstration 

teil, die von der Gruppe „Jugendbewegung 

der 64 Burgkomitate“ zusammen mit Jobbik-Parlamentarier_innen 

angemeldet worden war. Es kam 

zu Flaschen- und Steinwürfen. Einige Gegendemonstranten 

störten die Pride am Rand mit homophoben 

und antisemitischen Aktionen. Sie zeigten den „Hitler- 

Gruß“, hielten Plakate in die Luft, auf denen rosa 

Winkel mit Galgenstrick und der Text: „So gehört mit 

Schwulen umgegangen!“ zu sehen waren, artikulierten 

andere verbale Morddrohungen und Drohungen 

in Form von gestikuliertem Durchschneiden der 

Kehle. Auf Videos von der Gegendemonstration sind 

Sprechchöre zu hören: „Verdreckte Schwuchteln! Verdreckte 

Juden!“. 

Angriffe auf die Parade 

An einem zentralen Platz entlang der Route hatten 

zudem an die 100 Neonazis einen Durchbruchversuch 

gestartet, der von der Polizei durch den Einsatz von 

Pfefferspray abgewendet werden konnte und zu einer 

kurzfristigen Routenänderung der Parade führte. Nach 

Ende der Pride stürmten etwa 15 Neonazis aus einer 

Seitenstraße auf die Aktivist_innen aus Österreich. 

Neben einem Angriff mit einem bestialisch stinkendem 

Reizspray, der von zwei Frauen durchgeführt 

wurde, kam es erneut zu Morddrohungen und Hitlergrüßen. 

Beim Eintreffen der Polizei behaupteten die 

So gehört mit Schwulen 

umgegenagen 

Neonazis jedoch, sie wären von 

den LGBTIQ-Aktivist_innen angegriffen 

worden. Daraufhin wurden 

alle Aktivist_innen von der 

Polizei aus dem Bus gezerrt, in 

den sie geflüchtet waren. Ihnen 

wurden die Pässe abgenommen 

und anschließend einzeln den Neonazis vorgeführt. 

Diese identifizierten willkürlich zwei Teilnehmer_ 

innen als vermeintliche Täter_innen, die in weiterer 

Folge auf eine Polizeistation mitgenommen, in 

Gefängniszellen gesperrt und in den frühen Morgenstunden 

vernommen und angezeigt wurden. Dass es 

dabei Aktivist_innen traf, die aus Österreich angereist 

waren, kann als reiner Zufall gesehen werden, da 

auch andere Teilnehmer_innen der Parade auf dem 

Heimweg bedroht und eingeschüchtert wurden. Der 

Angriff war nach weiteren Erkenntnissen eine gut 

geplante und vorbereitete Aktion. Involviert waren 

offensichtlich Mitglieder der „64 Burgkomitate Jugendbewegung“ 

(HVIM) sowie der Abgeordnete der Partei 

Jobbik, Gyula Györyg Zagyva, der gleichzeitig auch 

als Vorsitzender der HVIM fungiert und die Anwältin 

Andrea Borbély vom Jobbik-Rechtshilfedienst, die 

auch die paramilitärische „Ungarische Garde” vertritt. 

Solidarität mit dem Budapest Pride! 

Trotz der vorangegangenen Angriffe stilisierten sich 

die Täter_innen als Opfer. Die Polizei behandelte die 

Gruppe aus Wien, offenbar aufgrund einer Intervention 

des Jobbik-Abgeordneten, forthin als Verdächtige. 

Diese Umkehrung von Schuld setzt Jobbik systematisch 

ein, um auch auf juristischem Wege gegen Teilnehmer_innen 

der Pride vorzugehen. Wenngleich die 

beiden Aktivist_innen aus Österreich noch in den frühen 

Morgenstunden wieder frei gelassen wurden, ist 

bislang noch unklar, ob tatsächlich ein Verfahren 

gegen sie eingeleitet wird. In jedem Fall zeigt sich 

jedoch wie in Budapest von unterschiedlichen Seiten 

versucht wird, Teilnehmer_innen der Pride zu kriminalisieren 

und einzuschüchtern und wie notwendig 

gleichzeitig deren Unterstützung ist.< 

queer 

Judith Goetz und 

Rosemarie Ortner- 

leben in Wien und 

engagieren sich 

queer/feministisch 

gegen Rechts

78 

queer 

NEIN heißt NEIN! 

Freizügig bekleidet und mit der stolzen Selbstbezeichnung „Schlampe” gegen Sexismus und Vergewaltigungsmythen 

zu demonstrieren ist umstritten. Ein Plädoyer für den „Schlampenmarsch” (SlutWalk) 

Von Judith Völkel 

Auslöser des globalen Aufstandes der „Schlampen“ 

war die Bemerkung eines kanadischen 

Polizisten, Frauen sollten sich nicht wie 

„Schlampen“ anziehen, wollten sie nicht zu Opfern 

sexueller Übergriffe werden. In Folge dieses Präventionsvorschlags 

– der eine Mitverantwortung der Frau 

an der an ihr verbrochenen sexualisierten Gewalt aufgrund 

ihrer Kleidung behauptet und somit die Täter- 

Opfer-Beziehung umkehrt – fand der erste Protestmarsch 

im April 2011 in Toronto statt. Empörte riefen 

mit Hilfe sozialer Netzwerke dazu auf, weltweit 

Widerstand gegen eine solche Mythisierung von Vergewaltigung 

zu leisten. Slutwalks wurden beispielsweise 

in Ottawa, Vancouver, Miami, Seattle, Melbourne, 

Amsterdam, Stockholm, London, 

Paris, Glasgow, São Paulo, 

Tegucigalpa und Matagalpa 

organisiert. Nach dem ersten 

Slutwalk in Deutschland am 23. 

Juli dieses Jahres im niederbayerischen 

Passau fand die deutschlandweite 

Demonstration am 13. 

August städteübergreifend im 

Ruhrgebiet, in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, 

Stuttgart und München und am 15. Oktober in 

Leipzig statt. 

Weltweit eint das Aufbegehren gegen die Schuldzuschreibung 

an die Opfer sexualisierter Gewalt die 

Teilnehmer_innen der Slutwalks. Daneben verfolgen 

die verschiedenen Demonstrationen auch lokale 

Ziele. So setzt der Slutwalk in Honduras – einem 

Land, in dem offene Gewalt gegen Frauen alltäglich, 

die Mordrate an Frauen enorm ist und Abtreibung mit 

Gefängnis bestraft wird – an einem anderen Punkt 

an, als in „westlichen“ Ländern, wo zumindest auf 

gesetzlicher Ebene die Gleichberechtigung von Mann 

und Frau weitgehend verwirklicht ist. 

In München demonstrierten etwa 500 Personen jeden 

Alters und Geschlechts – teilweise leicht bekleidet, 

teilweise in gewöhnlicher Alltagskleidung. Nach einer 

Auftaktkundgebung am Goetheplatz, bei der auch 

Cordula Weidner vom Frauennotruf und Maraike 

Der Slutwalk ist eine Nicht- 

Institution, die aufgrund 

ihrer Offenheit Raum für 

Engagement bietet. 

Stuffler zum Thema LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle 

und Trans) sprachen, zog die Versammlung 

durch das Bahnhofsviertel und die Innenstadt auf den 

Marienplatz. Dort brachten Katharina Schulze, Vorsitzende 

der Münchener Grünen, Juliane von Krause, 

Terre des Femmes e.V., Thomas Lechner, Veranstalter 

des Candy Clubs, und Simone Kraft, Pressesprecherin 

des Antisexistischen Aktionsbündnisses München, in 

Redebeiträgen ihre Anliegen zum Ausdruck. 

This is not my I-want-you-face 

Slutwalk ist Grenzüberschreitung und genau deshalb 

eine geeignete Form des Widerstandes. Wenn Menschen 

als „Schlampen“ auf die 

Straße gehen, wird ein Spiel mit 

dem Begriff möglich. Die Definitionsmacht 

liegt nun bei den 

Bezeichneten selbst. Nachdem 

man sich den Begriff angeeignet 

hat, kann sich seine Bedeutung 

verschieben. „Schlampe“ muss 

nicht negativ konnotiert sein. 

„Schlampe“ wird zur Forderung nach (sexueller) 

Selbstbestimmung, körperlicher Unversehrtheit und 

dem Recht auf persönliche Grenzen. Allerdings gibt 

es auf den Slutwalks keine Kleiderordnung. Um mit 

dem Konzept der „Schlampe“ zu spielen muss keine 

Selbstidentifikation als „slut“ gegeben sein. 

Die große Chance des Slutwalks liegt in der Möglichkeit, 

breite Bevölkerungsschichten anzusprechen. 

Dies zeigt sich bereits im Organisationsteam, das sich 

aus Mitgliedern ganz verschiedener gesellschaftlicher 

Gruppierungen zusammensetzt, die sich zu diesem 

Anliegen zusammengefunden haben. Der Slutwalk ist 

eine Nicht-Institution, die aufgrund ihrer Offenheit 

auf vielfältige Art und Weise Raum für Engagement 

bietet. Die Demonstrierenden fungieren als Multiplikator_innen 

in ihrem Bekanntenkreis, verbreiten das 

Anliegen und unterstützen so die Dekonstruktion von 

Vergewaltigungsmythen. Der Charakter einer Graswurzel-Bewegung, 

die direkt aus der Bevölkerung 

erwächst, ist die große Chance die der Slutwalk mit

sich bringt. Die Slutwalk-Bewegung besitzt zudem 

das Potential, Menschen anzusprechen, die sich sonst 

vom Feminismus – aufgrund der für viele eher negativen 

Konnotation des Begriffes – abgrenzen. 

Der Slutwalk ist medienwirksam. Ein Anliegen wie 

das hier Beschriebene, das eine Veränderung in den 

Denkstrukturen der Menschen und im gesellschaftlichen 

Diskurs herbeiwünscht, erfordert eine auffällige, 

laute, kreative und provozierende Protestform, 

die allen Interessierten offen steht, die von Vielen 

gesehen und gehört wird. Er kommt jedoch an seine 

Grenzen, wenn Zeitungen und Online-Plattformen 

nur noch Fotostrecken erstellen, auf Untertitel und 

erläuternde Texte jedoch verzichten. Leider interpretieren 

die Medien den Slutwalk oft als Protest für das 

Recht auf Sexyness und stellen in ihren Bildern die 

Kleidung in den Vordergrund. 

Pass auf, wenn du auf die Straße gehst. 

queer 

Der Schwerpunkt des Slutwalks in München lag in 

der Dekonstruktion von Vergewaltigungsmythen, die 

sich trotz augenscheinlicher Diskrepanz zu Kriminalstatistiken 

und wissenschaftlicher Forschung hartnäckig 

in den Köpfen der Menschen halten. Vergewaltigungen 

werden nämlich in den seltensten Fällen 

von „bösen Männern“ begangen, die nachts minirocktragenden 

weiblichen Opfern hinter Büschen auflauern. 

Der Großteil der Vergewaltigungen – je nach 

befragter Statistik zwischen 70 und 90 Prozent – wird 

im nahen sozialen Umfeld oder Familienkreis begangen; 

die Opfer sind nicht nur Frauen, sondern genauso 

Kinder, Männer, Trans, alte Menschen oder Personen 

mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung. 

Die Dekonstruktion des Mythos vom fremden Täter 

zeigt auch die Absurdität des Gedankens, der Kleidungsstil 

einer Person könne das ausschlaggebende 

Moment für eine Vergewaltigung sein. Der Slutwalk in 

München spricht sich durch die Offenlegung dieses 

Nicht-Zusammenhangs auch ganz klar dafür aus, dass 

Präventionsmaßnahmen bei der Person ansetzen müssen, 

die das Selbstbestimmungsrecht einer anderen 

Person hinsichtlich Körper, Gender, Sexualität und 

Begehren nicht respektiert. 

„NEIN heißt NEIN“ lautet daher auch ein Motto der 

Slutwalks. Dieses Selbstbestimmungsrecht über die 

eigene Person ist unabhängig davon, ob Sexualität in 

privaten Beziehungen stattfindet oder in Berufen, in 

denen Sex zum Arbeitsalltag gehört. Der zum Opfer 

gewordene Mensch hat keinen Grund für Schuld, 

Scham oder Angst. Es soll ins Gedächtnis gerufen 

werden, dass das zentrale Element einer Vergewalti- 

gung Macht ist, die durch sexualisiertes Handeln über 

eine andere Person ausgeübt wird. Darüber hinaus 

richtet sich der Slutwalk gegen die patriarchalischen 

und sexistischen Strukturen, die Vergewaltigungsmythen 

stützen, Rollenbilder vorgeben und das Selbstbestimmungsrecht 

beschränken. Prävention bei denjenigen 

anzufangen, die zu Opfern gemacht werden, 

ihnen eine Mitschuld zuzusprechen, Tatsachen und 

Zusammenhänge zu verschleiern ist Unrecht. Die 

Unversehrtheit und das freie Selbstbestimmungsrecht 

jedes und jeder Einzelnen ist ein schützenswertes 

Ziel. Also: Empört euch!< 

Judith Völkel 

Foto: Niko (cc) 

ist Mitglied des Slutwalk-Organisationsteams 

in München 

und studiert Ethnologie 

an der Ludwig- 

Maximilians-Universität 

in München.

80 

lesen 

Silja Klepp: Europa 

zwischen Grenzkontrolle 

und 

Flüchtlingsschutz. 

Eine Ethnographie 

der Seegrenze auf 

dem Mittelmeer. 

Transcript Verlag. 

Bielefeld 2011. 424 

Seiten. 34,80 Euro. 

Stephan Dünnwald 

ist Ethnologe, freier 

Journalist und 

forscht derzeit in 

Mali. 

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 

Ethnographie am Ufer 

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 

Silja Klepp ist mit Europa zwischen 

Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz 

eine sehr lesenswerte Ethnographie 

der Seegrenze gelungen. Eine Rezension 

von Stephan Dünnwald 

Das Mittelmeer als umkämpfter 

Grenzraum zog in den letzten 

Jahren immer wieder Aufmerksamkeit 

auf sich. Gegen irreguläre Einwanderung 

nach Europa wurden 

zunehmend militärische Maßnahmen 

ergriffen. Die eingesetzten 

Einheiten hatten einerseits damit 

umzugehen, Migrantinnen und 

Migranten nach Möglichkeit nicht 

in die Nähe europäischen Territoriums 

gelangen zu lassen, andererseits 

schiffbrüchige Migrantinnen 

und Migranten zu retten und in 

den nächstgelegenen sicheren 

Hafen zu bringen. Dies gelingt 

nicht immer, und so kursieren verschiedene, 

aber gleichermaßen 

erschreckende Zahlen und Schätzungen 

über diejenigen, die auf 

See umgekommen sind, ertrunken, 

verhungert, verdurstet. Zu den 

Gründen zählt nicht allein das 

Unvermögen, das Mittelmeer lückenlos 

zu überwachen, sondern 

auch ein Zuständigkeitsproblem. Es 

liegt im Interesse aller involvierten 

Staaten, möglichst wenige Migrantinnen 

und Migranten aufnehmen 

zu müssen; da auf See die Zuständigkeit 

nicht immer deutlich geregelt 

werden kann, sterben immer 

wieder Menschen, weil ihnen niemand 

beherzt zu Hilfe eilt. 

Das Dilemma, gleichzeitig zu retten 

und abzuwehren, wird inzwischen 

häufig dadurch „gelöst“, 

dass zunehmend an afrikanischen 

Küsten und in enger Kooperation 

mit den jeweiligen afrikanischen 

Staaten Migrantinnen und Migranten 

schon im küstennahen Bereich 

zur Umkehr gezwungen werden. 

So kann die Bilanz der abgewehrten 

Flüchtlinge gleichzeitig als eine 

Bilanz der auch vor den Gefahren 

des Seewegs nach Europa 

geschützten Personen interpretiert 

werden. Auch diese Praxis zieht 

die Kritik von Menschenrechtsorganisationen 

auf sich, da unter 

den Zurückgewiesenen regelmäßig 

Personen sind, die Anspruch auf 

internationalen Schutz beanspruchen 

können, und die nicht in 

Staaten zurückgewiesen werden 

dürften, in denen dieser Schutz 

nicht einzufordern ist. 

Schwierige Recherchebedingungen 

Dies sind nur einige Facetten dieses 

umfangreichen Themas, das 

von Silja Klepp gekonnt aufgegriffen 

und beschrieben wird. Sie 

bedient sich dabei einer rechtsanthropologischen 

Perspektive, die 

zwar von bestehenden Rechtsnormen 

ausgeht, aber deren Anwendung 

als je lokale Aushandlungsprozesse 

begreift. Der Zugang 

zum Recht, sei es die seerechtliche 

Verpflichtung zur Rettung Schiffbrüchiger, 

das Asylrecht oder 

internationale Rechte zum Schutz 

der Menschenwürde, ist gerade 

auf dem offenen Meer nicht per se 

gegeben, sondern seine Durchsetzung 

wird situativ, lokal und temporär 

ausgehandelt, wobei Grenzschutzpersonal,Menschenrechtsorganisationen 

sowie Migrantinnen 

und Migranten über sehr unterschiedliche 

Möglichkeiten verfügen. 

Erschwerend kommt hinzu, 

dass der Grenzschutz über ein 

Beinahe-Monopol hinsichtlich der 

Berichterstattung über eigene Aktivitäten 

verfügt. In nur wenigen 

Fällen gelingt es Migrantinnen und 

Migranten oder Menschenrechtsorganisationen, 

alternative Darstellungen 

von Vorgängen auf See an 

die Öffentlichkeit zu bringen. 

In dieser Situation tut sich auch 

die Ethnographin schwer, an Informationen 

zu gelangen. Was auf 

See passiert, erschließt sich ihr 

nicht unmittelbar, weil es weder 

möglich ist, mit den Migrantinnen 

und Migranten ins lebensgefährliche 

Boot zu steigen, noch, auf 

den Patrouillebooten der Grenzwachen 

mitzufahren. Die Ethnographin 

bleibt an Land (nur ein 

einziges Mal darf sie mit einem 

Boot der italienischen Küstenwache 

hinaus aufs Meer), um dort 

das Geschehen zu verfolgen, das 

Vertrauen von Hafenangestellten 

und Matrosen zu gewinnen, 

Gespräche und Geschwätz zu 

notieren, und sich daraus eine 

Vorstellung dessen zu machen, 

was auf See vor sich geht. Sie versucht, 

Verantwortungstragende zu 

treffen, und mehr als einmal 

notiert Klepp, dass bei diesen 

Gelegenheiten peinlich darauf 

geachtet wurde, dass Gespräche 

nicht aufgezeichnet werden. So ist 

es verdienstvoll, dass es Silja 

Klepp gelungen ist, zahlreiche 

Interviews und Gespräche mit 

Marineoffizieren, Polizeipersonal 

und Behördenvertretungen zu führen, 

und von ihnen teils sehr offene 

Stellungnahmen zu erhalten. 

Auch in Libyen Kontakt mit 

Migrantinnen und Migranten aufzunehmen, 

ist keine Selbstverständlichkeit. 

Man kann nur erahnen, 

wie viel Hartnäckigkeit und 

Umsicht dieses Vorgehen erfordert 

hat, denn all die erfolglosen Kontaktversuche 

tragen ja nicht zum 

Thema bei und bleiben deshalb 

weitgehend unerwähnt. 

Vom Recht und dessen 

lokaler Durchsetzung 

Die Studie von Silja Klepp behandelt 

das Thema nicht erschöpfend: 

sie konzentriert sich auf den Raum 

zwischen Italien, Malta und 

Libyen, drei Länder, in denen sie 

Feldforschungen durchgeführt hat.

Aber gerade die Konzentration auf 

einen Ausschnitt erlaubt eine eingehende 

Betrachtung und Analyse 

der Dynamiken, die über Wohl 

und Wehe der Migrantinnen und 

Migranten entscheiden. Inhaltlich 

folgt das Buch dem Weg der 

Migration vom afrikanischen Kontinent 

und der Situation in Libyen 

über das Meer nach Süditalien, 

Lampedusa und Sizilien, sowie 

nach Malta, von einem Ufer zum 

anderen. Auch die Situation nach 

der Landung und die Unterbringung 

in Haftzentren werden 

behandelt. Doch folgt die Darstellung 

weniger dem linearen oder 

prozessualen Modell, sondern 

beschreibt zugleich politische 

Kraftfelder, die von verschiedenen 

Akteuren und Akteurinnen gestaltet 

werden. Libyen, Malta und Italien 

samt den dazugehörigen Seegebieten 

werden zueinander in 

Beziehung gesetzt und jeweils einzeln 

im Hinblick auf ihr Verhalten 

gegenüber Migrantinnen und 

Migranten sowie Flüchtlingen und 

gegenüber geltenden Rechten analysiert. 

So entsteht ein Gesamtbild, 

das zahlreiche Widersprüche 

sowohl innerhalb der einzelnen 

Felder als auch im Verhältnis zwischen 

ihnen aufzeigt. Erreicht wird 

dies durch die Gegenüberstellung 

von internationalen Rechten und 

Gesprächen mit Flüchtlingen und 

Behörden, in denen deutlich wird, 

dass die Geltung dieser Rechte 

immer auf lokale Verhältnisse heruntergebrochen 

wird. Das Buch 

lebt aus dieser Spannung zwischen 

Recht und den Möglichkeiten, 

Rechte in Grenzräumen auch 

durchzusetzen. 

Es ist für den Wert der Studie 

unerheblich, dass der „Arabische 

Frühling“ einige der autokratischen 

Systeme in Nordafrika hinweggefegt 

hat. Zwar wird sich erst zeigen 

müssen, wie die neuen Regierungen 

in Tripolis und Tunis sich 

zu Transitmigrantinnen und - 

migranten stellen, die sich in Richtung 

Europa einschiffen. Die 

grundlegende Problematik bleibt 

dennoch bestehen und Silja Klepp 

ist vom Ufer aus eine sehr lesenswerte 

Ethnographie der Seegrenze 

gelungen.< 

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 

„Mach doch mal einer den 

Kulturkack aus!“ 

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 

… „Ach geht ja gar nicht, lass 

bloß an, bin ja selber drin“, sangen 

Blumfeld auf ihrer Platte 

„Ich-Maschine“ (1992). Dieses 

schöne Zitat ziert den Einband 

des kürzlich erschienenen Sammelbandes 

Pop Kultur Diskurs. 

Aber auch drinnen, in den Tiefen 

des Buches, wird es durchaus 

lesenswert – meint Thomas Atzbacher 

Doch zunächst der erste Eindruck: 

Die Comicfigur Theodor 

Adornos gedankenversunken 

und scratchend am Turntable; die 

Zeichnung einer jungen Frau, die 

sich dem muffigen Talar zum Trotz 

als Punkrockerin zu erkennen gibt; 

im farblich davon abgesetzten 

Hintergrund, neben anderen Produkten, 

ein Sammelsurium an 

Schallplatten unter anderem von 

Run DMC, den Pet Shop Boys und 

AC/DC; die „Kutte“ eines Bier trinkenden 

Fußball-Fans, auf deren 

Rückenseite neben einem Aufnäher 

mit dem Schriftzug „Südkurve“ 

ein weiterer angebracht ist. Auf 

diesem ist jedoch kein FC-Bayern- 

Wappen, sondern eine dickrandige 

Brille abgebildet. Umrahmt wird 

das Logo vom Schriftzug „Frankfurter 

Schule“. Dies alles ist auf 

dem Einband eines kürzlich im 

Mainzer Ventil Verlag erschienenen 

Sammelbandes zu sehen. 

Pop Kultur Diskurs ist dem vor 

einem Jahr verstorbenen Autor 

und Verleger Martin Büsser gewid- 

met und setzt sich mit (Pop-)Kultur 

im Allgemeinen, stärker jedoch 

im Besonderen auseinander. Das 

Buch versammelt vielfältige 

Zugänge. Geeint werden die verschiedenen 

Themen und Betrachtungsweisen 

von gemeinsamen 

Fragestellungen, die eben auch 

schon jene Theoretiker der „Frankfurter 

Schule” wie Theodor Adorno 

und Walter Benjamin umtrieben: 

Wo liegen die subversiven 

Momente von (Pop-)Kultur? Gibt 

es bzw. kann es so etwas überhaupt 

geben? Worin sind die 

bestehenden Verhältnisse affirmierender 

Momente von (Pop-)Kultur 

zu sehen? 

Dass sich durch die Wahl der vermeintlich 

richtigen Produkte und 

Lifestyles gar ein erfülltes Leben 

verwirklichen lasse, wird bereits in 

der Einleitung von Pop Kultur 

Diskurs verneint. Allerdings weisen 

die Verfassenden darauf hin, 

dass popkulturelle Ereignisse und 

Erzeugnisse durchaus im progressiven 

Sinn widerständig sein können. 

Das müssen sie aber nicht 

automatisch. Ganz im Gegenteil. 

Die Rechtsrockband Störkraft etwa 

sang Anfang der 90er, als in 

Deutschland Unterkünfte von Asylsuchenden 

brannten: „Nieder mit 

dem Misch-Masch Blut, das tut 

dem Vaterland nicht gut“. 

„Is this it?“ 

Was ist das eigentlich: Pop? Mit 

dieser Fragestellung setzt sich 

Roger Behrens im ersten Buch- 

Beitrag auseinander. Auf zugegeben 

nicht immer leicht zu lesende, 

essayistische Weise wirft er ein 

Schlaglicht auf die „traditionelle 

Poptheorie“. Die Ergebnisse der 

heute „fröhlichsten Wissenschaft“ 

seien für die Rankings der neoliberalen 

Bachelor-Universität zwar 

positiv, letztlich jedoch belanglos. 

Dementgegen plädiert er dafür, die 

Thesen von Adorno und Co. nicht 

lesen 

Holger Adam, Yaflar 

Aydin, Zülfukar 

Cetin, Mustafa Doymus, 

Jonas Engelmann, 

Astrid Henning, 

Sonja Witte 

(Hg.): Pop Kultur 

Diskurs. Zum Verhältnis 

von Gesellschaft,Kulturindustrie 

und Wissenschaft. 

Ventil Verlag. 

Mainz 2010. 15 Beiträge. 

288 Seiten. 

14,90 Euro.

82 

lesen 

zu verwerfen, sondern zeitgemäß, 

als „kritische Poptheorie“ zu aktualisieren. 

Gerade in Zeiten von 

Bologna seien die Möglichkeiten, 

das auch tatsächlich in Angriff zu 

nehmen, jedoch sehr begrenzt. 

Behrens herausstechender Artikel 

hinterlässt einen deprimierenden 

Beigeschmack. Das spricht nicht 

gegen seine Thesen, sondern 

gegen die Verhältnisse. 

Anschließend stellen sich Holger 

Adam und Jonas Engelmann die 

Frage nach der Bedeutung von 

Popkultur für die eigene politische 

Sozialisation. Welche Rolle kann 

bzw. konnte insbesondere Musik 

für das politische Denken und 

Handeln junger linker Menschen 

spielen, die in deutschen Kleinstädten 

oder auf Dörfern leben 

und sich fernab von Antifa- oder 

Gewerkschaftszusammenhängen 

bewegen? 

„Arme kleine Deutsche“ 

Auch wird die Frage nach dem 

„Pop im Dienste der Nation“ 

gestellt. Vor diesem Hintergrund 

setzt sich Sonja Witte mit dem 

2003 erschienenen Spielfilm „Das 

Wunder von Bern“ auseinander. 

Sie vertritt die These, dass Sönke 

Wortmanns Film von einem Programm 

der nationalen Versöhnung 

im letztlich angeblich schuldfreien 

deutschen Kollektiv bestimmt sei. 

Witte zeigt anhand der filmischen 

Darstellung der Fußballweltmeisterschaft 

von 1954 den Wunsch 

nach einer Geburtsstunde eines 

„neuen Deutschlands“ auf. Die 

„Idee einer Versöhnung der Generationen 

und Geschlechter“ fungiere 

laut Witte als kollektiver Kitt. 

Der Beitrag ist ausgesprochen 

lesenswert, allerdings wäre mit 

einem stärker vergleichenden 

Ansatz, der in die Analyse zusätzlich 

Filme wie beispielsweise „Der 

Untergang“ (2004) und „Der Vorleser“ 

(2008/2009) miteinbezieht, 

mehr Neues zu erfahren gewesen. 

Um die nationale Inanspruchnahme 

von Popkultur im Deutschland 

nach 1945 geht es auch in Martin 

Büssers Beitrag „Made in Germany“. 

Thematisiert werden der 

Mythos von Popmusik als genuin 

linker Ausdrucksform sowie die 

von einer antiamerikanischen 

Stoßrichtung bestimmten Diskussionen 

um eine gesetzliche Radioquote 

für „deutsche Musik“ Mitte 

der 90er und 00er. Der Lobhudelei 

für den „Popstandort Deutschland“ 

und die „eigene kulturelle Identität“ 

schlossen sich nicht nur Altbekannte 

wie Heinz-Rudolf Kunze 

an. Auch junge Kunstschaffende 

wie Smudo von den Fantastischen 

Vier oder der als politisch links 

geltende Jan Delay traten für die 

Deutsch-Quote ein. Die Quote 

gegen die „beispiellose Vernichtungsaktion 

gegen unsere einheimische 

Musikszene“ (Musiker 

Achim Reichel) und „die Allmacht 

des amerikanischen Kulturimperialismus“ 

(Wolfgang Thierse) wurde 

nie verwirklicht. Allerdings sorgte 

allein das permanente Reden vom 

angeblich gebeutelten „Popstandort 

Deutschland“ für dessen immer 

stärkere Aufwertung. 

Es ging dabei weniger um rein 

wirtschaftliche Standortlogik, als 

vielmehr um den Ausdruck und 

die Festigung des veränderten 

nationalen Selbstbewusstseins in 

der Berliner Republik. Das zeigt 

Büsser insbesondere anhand der 

Berliner Elektropop-Band MIA auf. 

Diese verdeutlichen laut Büsser 

den „Wandel von den mit Tabus 

spielenden Bands wie Rammstein 

hin zu einem enttabuisierten 

Patriotismus.“ MIA veröffentlichten 

2003, unter dem Eindruck des 

„Neins“ der deutschen Bundesregierung 

zum Irak-Krieg, ihren 

Song „Was es ist“. Darin warben 

sie dafür, nach Jahren der angeblichen 

Verkrampfung ein „neues 

deutsches Land“ zu betreten. Im 

dazugehörigen Musikvideo zeigten 

sich die Bandmitglieder lebensfroh-augenzwinkernd, 

tanzend, 

weltoffen, flippig-individuell, 

irgendwie „links“ und last but not 

least: jeweils in die Farbe schwarz, 

rot oder gold gehüllt. Jetzt, wo 

man „nicht mehr fremd im eigenen 

Land“ (MIA) sei, wäre ein 

„unverkrampfter Patriotismus“ 

(Roland Koch) angebracht – freilich 

auch wegen Ökostrom. 

„Ich wünschte, ich würde mich 

für Tennis interessieren“ 

Darüber hinaus finden sich in Pop 

Kultur Diskurs weitere Beiträge, 

die mal mehr essayistisch, mal 

mehr in wissenschaftlichem Jargon 

verfasst sind. Unter anderem setzt 

sich Yaflar Aydin anhand des 

Romans „Su Cilgin Türkler“ mit 

nationalen Mythen in der türkischen 

Literatur auseinander. Matthias 

Rauch fragt nach den Identitätsentwürfen 

von deutschen Mainstream 

Rappern mit „Migrationshintergrund“ 

(Rauch). Als Fallbeispiele 

wählt er Samy Deluxe, den 

als „Der N...“ auftretenden Aggro- 

Berlin Rapper B!Tight, Azad sowie 

Eko Fresh. Zülfukar Cetin beleuchtet 

auf leider oberflächliche Weise 

die transnationale massenmediale 

Darstellung von Lesben, Schwulen, 

Transvestiten und Transgendern. 

Arne Schröder setzt sich leider mit 

ebenso wenig Tiefgang mit der 

Aushandlung sexueller Identitätskonzepte 

in den US-Fernsehserien 

„Queer as Folk“ und „The L Word“ 

auseinander. In einem spannenden 

Beitrag im letzten Teil des Buches 

fragt Jan Haut danach, „was Sport 

über die Gesellschaft ,verrät’“. 

Dabei diskutiert er die Thesen und 

Konzepte der „soziologischen 

Klassiker“ Norbert Elias, Pierre 

Bourdieu und Theodor Adorno. 

Pop Kultur Diskurs ist ganz gewiss 

kein Meilenstein in der Ausein

andersetzung mit (Pop-)Kultur. 

Welche Bedeutungen und Funktionen 

Pop heute im kapitalistischen 

Hier und Jetzt ganz grundsätzlich 

hat – darauf finden sich in Pop 

Kultur Diskurs kaum Antworten; 

man bleibt stattdessen oftmals rein 

beschreibend im empirischen 

Kleinklein. Immerhin entstehen 

durch viele Beiträge neue Fragen, 

die anregen, tiefer zu gehen, weiter 

zu denken, zu diskutieren. 

Auch merkt man dem Sammelband 

teilweise an, dass er als 

Ergebnis einer Promovierenden- 

Tagung der an den DGB angeschlossenen 

Hans-Böckler-Stiftung 

entstanden ist und weniger in den 

Zusammenhängen der emanzipatorischen 

Linken. Das Buch ist 

nichtsdestotrotz durchaus lesenswert.< 

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Man wird doch wohl noch 

sagen dürfen 

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 

Im August 2010 erschien Thilo 

Sarrazins Untergangsparanoia 

„Deutschland schafft sich ab“. 

Daraus entwickelte sich die 

sogenannte Sarrazindebatte, 

eine in ganz Deutschland virulent 

und medial geführte Auseinandersetzung. 

Der kürzlich 

erschienene Sammelband Rassismus 

in der Leistungsgesellschaft 

widmet sich dem „was aus 

Sarrazin und den Debatten 

sprach und spricht“. Eine Rezension 

von Thomas Atzbacher 

Thilo Sarrazins Bestseller 

„Deutschland schafft sich ab“ wirkt 

nach – nicht zuletzt auch auf die 

Anzahl anschließend veröffentlichter 

kritischer Analysen. Mit Rassismus 

in der Leistungsgesellschaft 

ist soeben ein Sammelband 

erschienen, der unterschiedliche 

theoretische Perspektiven aus verschiedenen 

wissenschaftlichen Dis- 

ziplinen versammelt. Im Zentrum 

der insgesamt 15 Beiträge steht 

weniger die Person Sarrazin oder 

die Widerlegung seiner Behauptungen. 

Zwar bilden diese den 

Bezugsrahmen, doch sollen vor 

allem die ihnen inhärenten kollektiven 

Vorstellungen kritisch in den 

Blick genommen werden, also das 

„was aus Sarrazin und den Debatten 

sprach und spricht“. Dazu 

unterteilt sich das Buch in vier 

thematische Teile: „Migration und 

Rassismus“, „Bevölkerungs- und 

Biopolitik“, „Kapital und Nation“ 

und „Interventionen und Perspektiven“. 

Von „Rasse“ zu „Kultur“ 

Ausgangspunkt eines Beitrags von 

Yasemin Shooman im ersten Thementeil, 

ist die Annahme, dass es 

sich bei dem in Sarrazins Behauptungen 

enthaltenen antimuslimischen 

Rassismus um eine „Form 

des Kulturrassismus“ handle. Vor 

diesem Hintergrund analysiert sie 

dessen Inhalte, Funktionen und 

Legitimationsstrategien. Dazu liefert 

Shooman auch statistische 

Daten aus repräsentativen Umfragen. 

Man erfährt etwa, dass knapp 

58% der Deutschen Ende 2010 die 

Forderung nach einer erheblichen 

Einschränkung der Religionsausübung 

für Menschen islamischen 

Glaubens befürworteten. Ein Jahr 

später behaupteten rund 76% der 

Deutschen, dass „die muslimischen 

Ansichten über Frauen“ „unseren 

Werten“ widersprechen – um zu 

einem Großteil im Anschluss die 

Meinung zu vertreten, „Frauen 

sollten ihre Rolle als Ehefrau und 

Mutter ernster nehmen“. Leider 

verzichtet Shooman darauf, die 

historischen Konstruktions- und 

Entstehungsprozesse der gegenwärtigen 

Vorstellungen von „dem 

Orient“ und „dem Islam“ nachzuzeichnen 

– ein spannender 

Aspekt, der wichtiger gewesen 

wäre, als der knappe Verweis auf 

Parallelen zwischen antimuslimischem 

Rassismus und Antisemitismus, 

für dessen Bestimmung sie 

gar nicht über das 19. Jahrhundert 

hinausgeht. Wenn sie in ihrem 

Beitrag auf Parallelen zum Antisemitismus 

hinweist, sollte sie auch 

die klar erkennbaren Unterschiede 

herausarbeiten. 

Vom Kopf auf die Füße 

Wie neo- bzw. kulturrassistische 

Begriffe und Konzepte den wissenschaftlichen 

Diskurs um den 

Themenkomplex Migration im 

Nachkriegsdeutschland bestimmen, 

verdeutlicht Sabine Hess in ihrem 

Beitrag „Welcome to the container“. 

Sie argumentiert, dass die 

deutsche Mainstream-Migrationsforschung 

Migration grundsätzlich 

als Problem konzipiere sowie der 

mythologischen, faktenresistenten 

Vorstellung eines „stabil-homogenen 

Gesellschaftscontainers“ verhaftet 

sei. Auch werde Migration 

insbesondere als „kulturelle Differenz-Erfahrung“ 

gedeutet, womit 

der „Kulturalisierung der Migration“ 

beziehungsweise der „Desozialisierung 

des Sozialen“ Vorschub 

geleistet werde. Dem stellt 

Hess alternative Sicht- und Herangehensweisen 

gegenüber. Sie tritt 

insbesondere dafür ein, „die bisherige 

Blickrichtung vom Kopf auf 

die Füße zu stellen“ und „aus der 

Perspektive der Migration“ zu forschen. 

Was das aber für die Forschungspraxis 

konkret bedeuten 

könnte, thematisiert Hess leider 

nur sehr ungenau. 

Wo, wie auch im Falle Sarrazins, 

bevölkerungspolitische Argumente 

Einzug in die Debatten um Migration 

erhalten, geht es immer auch 

um Frauen als Reproduzentinnen. 

Juliane Karakayali vertritt in ihrem 

herausstechenden Aufsatz die 

These, dass die bevölkerungspolitischen 

Überlegungen Sarrazins 

gerade nicht „Ausdruck eines 

lesen 

Sebastian Friedrich 

(Hg.): Rassismus in 

der Leistungsgesellschaft.Analysen 

und kritische 

Perspektiven zu 

den rassistischen 

Normalisierungsprozessen 

der „Sarrazindebatte“.Edition 

Assemblage. 

Münster 2011. 15 

Beiträge. 264 Seiten. 

19,80 Euro.

84 

lesen 

Thomas Atzbacher 

lebt und arbeitet in 

München. 

dumpfen Konservativismus“ seien, 

wie er etwa von der ehemaligen 

Fernsehmoderatorin Eva Herrmann 

vertreten wird. In seinem „Interesse 

am Uterus der Akademikerin“ 

träfe er sich vielmehr mit Ursula 

von der Leyen; beide deuten soziale 

Ungleichheit „als Folge individueller 

oder kultureller Leistungsschwäche“ 

– und nicht als Folge 

kapitalistischer Produktionsweise. 

Am Beispiel des 2007 eingeführten 

Elterngeldes, das Besserverdienende 

zum Kinderkriegen ermutigen 

und Arme davon abhalten soll, 

streicht Karakayali heraus, dass 

sich die aktuelle deutsche Bevölkerungspolitik 

in ihrer Logik lediglich 

in einem Punkt von den Überlegungen 

Sarrazins unterscheide, 

nämlich der Begründung. Denn 

obwohl der SPD-Politiker behauptet, 

Intelligenz werde durch Gene 

vererbt, eint beide Perspektiven 

ein „radikalisierter Erfolgsindividualismus“. 

Die von Sarrazin pauschal 

angenommene Traditionalität 

muslimischer Migrantinnen stehe 

mit diesem Konzept des „neoliberalen 

Leistungssubjekts“ in doppelter 

Hinsicht im Widerspruch. 

Mit Bevölkerungs- und Biopolitik 

setzt sich auch Elke Kohlmann in 

ihrem spannenden Beitrag „Die 

Ökonomie lügt doch … und zur 

Hölle mit Goethe!“ auseinander. 

Hier analysiert sie den Stellenwert 

der Ökonomie in „Deutschland 

schafft sich ab“ und wirft die 

Frage auf, inwieweit die dort enthaltenen 

Kategorisierungen noch 

als Form des (Neo-) Rassismus 

gefasst werden können und ob es 

nicht schon passender wäre, von 

Post-Rassismus zu sprechen. 

Was dem Buch fehlt 

In ihren Beiträgen unter der Rubrik 

„Kapital und Nation“ widmen sich 

Jürgen Link, Christoph Butterwege 

und Jörg Kronauer den nationalistischen 

Großmachtvorstellungen, 

Kapitalinteressen und den 

Zusammenhängen der von Sarrazin 

bedienten Diskurse. Es wird 

betont, dass dessen problematische 

Haltung gegenüber der „Unterschicht“ 

in der „Sarrazindebatte“ 

bezeichnenderweise nahezu ausgeklammert 

wurde. Auch wird kritisiert, 

dass ebenso wenig die symptomatische 

Aussage Christian 

Wulffs anlässlich des Tags der 

Deutschen Einheit im Oktober 

2010 zur Diskussion gestellt wurde. 

Der Bundespräsident forderte 

damals: „Deutschland – mit seinen 

Verbindungen in alle Welt – muss 

offen sein gegenüber denen, die 

aus allen Teilen der Welt zu uns 

kommen. Deutschland braucht sie! 

Im Wettbewerb um kluge Köpfe 

müssen wir die Besten anziehen 

und anziehend sein, damit die 

Besten bleiben.“ 

Dass ein Großteil der Beiträge in 

Rassismus in der Leistungsgesellschaft 

in einer sehr trockenen, den 

universitären Darstellungskonventionen 

verhafteten Sprache verfasst 

ist, ist schade, wenn auch gewissermaßen 

nachvollziehbar. Mehr 

polemische oder essayistische 

Farbtupfer hätten dem Sammelband 

auf jeden Fall gut getan. Zu 

guter Letzt wäre es spannend 

gewesen, nach den historischen 

Vorläufern deutscher Untergangsliteratur 

vom Schlage Sarrazins zu 

fragen, wie dies etwa Volker Weiß 

in seinem 2011 erschienenen Essay 

„Deutschlands Neue Rechte. 

Angriff der Eliten – Von Spengler 

bis Sarrazin“ getan hat. Alles in 

allem ist Rassismus in der Leistungsgesellschaft 

aber auf jeden 

Fall eine Lektüre wert.

Eine deutsche Botschaft 

Flüchtlingsfamilien sind oftmals hunderte Kilometer voneinander getrennt. Sie verlieren einander auf der 

Flucht oder nur ein Teil macht sich auf den langen und gefährlichen Weg nach Europa. Wenn es ihr Aufenthaltsstatus 

erlaubt, haben sie das Recht, ihre Partner und minderjährigen Kinder nachzuholen. Doch 

die Familienzusammenführung scheitert oft an den bürokratischen und finanziellen Hürden, die in den 

letzten Jahren sukzessive aufgebaut wurden. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt dabei die deutsche 

Botschaft in Nairobi. Von Tobias Klaus und Anna-Katinka Neetzke 

Seit vier Jahren ist Herr Jeylaani aus Somalia von 

Frau und Kindern getrennt. In Somalia war er 

als Goldschmied tätig bis zu dem Tag, an dem 

die Al-Schabab-Miliz ihm verbot, weiterhin sein 

Handwerk auszuüben und ihm mit Verstümmelung 

und Tod drohte. In Deutschland fand er Schutz, doch 

seine Frau und seine drei Kinder schafften es nur bis 

nach Nairobi, wo sie nun unter katastrophalen Bedingungen 

in einem Slum leben. Der somalische Flüchtling 

leidet sehr unter der Trennung und seine 

Gesundheit verschlechtert sich von Tag zu Tag. Zwei 

Bypass-Operationen hat er bereits hinter sich. Aufgrund 

seiner Flüchtlingsanerkennung hat er das 

Recht, seine Familie nach Deutschland zu holen und 

zu schützen. Dazu musste seine Frau bei der deutschen 

Botschaft in Nairobi die 

Visa beantragen. Doch einen 

Termin zu bekommen ist mittlerweile 

fast unmöglich. „Das 

Hauptproblem liegt ganz klar 

bei der deutschen Botschaft in 

Nairobi“, sagt die Münchner 

Rechtsanwältin Ingvild Stadie. 

„Seit geraumer Zeit ist die faktische 

Visaantragstellung kaum 

noch möglich“. Über ein Online- 

Terminvergabesystem wird der Anspruch auf Familienzusammenführung 

ausgehebelt: Neue Termine 

werden, wenn überhaupt, nur ab 24:00 Uhr freigeschaltet 

und sind innerhalb kürzester Zeit vergeben. 

Nur wer Glück hat erhält einen Termin. Insgesamt 

gibt es viel zu viele Bewerberinnen und Bewerber 

um einen Platz. Die Folge: Termine sind ein knappes 

Gut, mit dem Handel getrieben wird und die oft auf 

Vorrat gebucht werden. Ingvild Stadie hat das 

Vergabesystem beim Auswärtigen Amt angemahnt. 

Die Antwort: Zu viele Leute möchten einen Termin, 

dieser Andrang sei mit dem wenigen Personal der 

deutschen Botschaft einfach nicht zu bewältigen. 

„Seltsam ist, dass die Vergabe von Terminen für Kurzzeitvisa 

für die Deutsche Botschaft in Nairobi jedoch 

kein Problem darstellt. Dass es möglich ist, innerhalb 

weniger Tage hierfür einen Termin zu bekommen, 

steht im Gegensatz zur Argumentation des Auswärtigen 

Amtes, da ein Termin zur Familienzusammenführung 

mit 30 Minuten genau denselben Arbeitsaufwand 

darstellt“, sagt die Rechtsanwältin. „Außerdem 

könnte problemlos die Deutsche Botschaft in Addis 

Abeba (Äthiopien) für die Bearbeitung von Visaanträgen 

hinzugezogen werden“. 

DNA-Tests als Beweis 

Die deutsche Botschaft in Nairobi 

verlangt DNA-Tests zum Beweis, 

dass es sich auch tatsächlich um 

Familienmitglieder handelt. 

Für Familie Jeylaani fallen 

dafür etwa 500 Euro an. 

Über seine Rechtsanwältin hat Herr Jeylaani mittlerweile 

einen Termin erstritten, doch die Verschärfung 

der Terminvergabepraxis ist nur eine von vielen Hürden, 

die darauf abzielen, den 

Familiennachzug von somali- 

schen Flüchtlingen zu unterbinden. 

Seit geraumer Zeit verlangt 

die Botschaft DNA-Tests zum 

Beweis, dass es sich auch tatsächlich 

um Familienmitglieder 

handelt. Diese sind teuer und 

die Flüchtlinge müssen sie selbst 

bezahlen. Für Familie Jeylaani 

fallen dafür etwa 500 Euro an. 

Herr Jeylaani wird mit 350 Euro monatlich unterstützt. 

Davon überweist er Dank eisernen Sparens 300 Euro 

an seine Familie. Sie muss davon 100 Dollar Miete, 

das Schulgeld für die älteste Tochter sowie Schutzgelder 

bezahlen. Neben den DNA-Tests müssen die 

Anwältin und der Flug bezahlt werden. Diese immensen 

Kosten sind alleine kaum zu stemmen, selbst 

wenn Herr Jeylaani nicht mehr zum Integrationskurs 

muss und arbeiten dürfte. 

Das Scheitern an den bürokratischen Hürden 

Die 15-jährige Aziza steht vor demselben Problem 

wie die Familie Jeylaani. Aziza kommt aus Somalia 

und lebt seit einem Jahr in München. Ihre Tante und 

nachgehakt

86 

nachgehakt 

Tobias Klaus und 

Anna-Katinka 

Neetzke leben in 

München und arbeiten 

beim Bayerischen 

Flüchtlingsrat. 

ihr Onkel hatten sie auf ihrer 

Flucht mitgenommen, in der 

Hoffnung auf ein Leben in Frieden. 

Aziza litt an einem Tumor, 

der in München erfolgreich operiert 

wurde. Heute lebt Aziza in 

einer Gemeinschaftsunterkunft, 

sie hat eine Aufenthaltserlaubnis 

bekommen, darf also bleiben. Sie besucht die achte 

Übergangsklasse an der Hauptschule, lernt mit großem 

Eifer und spricht schon recht gut deutsch. Azizas 

Vater ist vor Jahren im Bürgerkrieg ums Leben 

gekommen, ihr großer Wunsch ist es, ihre Mutter 

nach Deutschland zu holen. Flugkosten und DNA- 

Tests kann sie jedoch von der Jugendhilfe, die sie 

erhält, nicht bezahlen. 

Auf private Unterstützung angewiesen 

Nadif A. floh vor zwei Jahren aus Somalia nach München. 

Er wurde als Flüchtling anerkannt und hatte 

damit das Recht auf erleichterten Familiennachzug. 

Seiner Frau und den sechs Kindern gelang die Flucht 

aus Somalia nach Äthiopien. Dort meldeten sie sich 

bei der Deutschen Botschaft in Addis Abeba, wurden 

aber abgewiesen: Für Visa von Somaliern sei die 

Deutsche Botschaft in Nairobi, Kenia, zuständig. Als 

Frau A. und ihre Kinder nach einer Odyssee durch 

mehrere afrikanische Staaten einige Wochen später 

endlich in Nairobi ankamen, war die Frist für den 

Visumsantrag um zwei Wochen überschritten. Jetzt 

musste der Vater die üblichen Voraussetzungen für 

den Familiennachzug erfüllen: Eine ausreichend 

große Wohnung und die eigenständige Sicherung des 

Lebensunterhalts. Er fing an, in zwei Jobs zu arbeiten. 

Eine ehrenamtliche Mitarbeiterin des Münchner 

Flüchtlingsrats fand eine bezahlbare Wohnung, andere 

sammelten Spenden für die Flugkosten. Am 1. Juli 

2010 kam die Familie glücklich in München an. Die 

vier älteren Kinder besuchen seit September die 

Schule. Eine ehrenamtliche Patin unterstützt die Kinder 

beim Deutschlernen. Der zweitälteste Sohn wird 

voraussichtlich im Herbst auf die Realschule wechseln 

könnten. Die beiden Jüngsten gehen in den Kindergarten. 

Die Eltern werden demnächst mit dem Integrationskurs 

beginnen. 

Ausgehöltes Grundrecht 

Diese Beispiele zeigen, wie schwer es ist, tatsächlichen 

Recht auf Familienzusammenführung Gebrauch 

zu machen. Durch Terminvergabeverfahren, Antragsfristen 

und finanzielle Hürden wird das Grundrecht 

auf Familieneinheit faktisch verwehrt. Das Recht auf 

Durch Terminvergabeverfahren, 

Antragsfristen und finanzielle 

Hürden wird das Grundrecht 

auf Familieneinheit 

faktisch verwehrt. 

Familienzusammenführung leitet 

sich aus Artikel 6 des 

Grundgesetzes her. Danach stehen 

Ehe und Familie unter dem 

besonderen Schutz der staatlichen 

Ordnung. Aus diesem 

Grund stellt der Wille zur Aufnahme 

oder Fortsetzung der 

Führung einer familiären Lebensgemeinschaft die 

Grundvoraussetzung für die Gewährung eines Aufenthaltsrechts 

dar. Dass dieses Grundrecht durch bürokratische 

Hürden sukzessive ausgehöhlt wurde, als 

die Zahl der somalischen Flüchtlinge, die in Deutschland 

Schutz suchen, kontinuierlich stieg, ist sicherlich 

kein Zufall. Zumindest für Familie Jeylaani besteht 

mittlerweile jedoch Hoffnung auf ein baldiges 

Wiedersehen. Als der Bayerische Flüchtlingsrat ihr 

Schicksal bekannt machte und einen Spendenaufruf 

für die Familie startete, kam tatsächlich so viel Geld 

zusammen, dass die Kosten für den Flug und die 

DNA-Tests der Familie gedeckt sind. Vier Jahre Trennung 

gehen nun dem Ende entgegen. Der Bayerische 

und der Münchener Flüchtlingsrat haben einen Fonds 

zur Familienzusammenführung ins Leben gerufen, mit 

dem auch weiteren Familien ein gemeinsames Leben 

ermöglicht werden soll.< 

Spendenfonds zur Familienzusammenführung 

Bayerischer Flüchtlingsrat 

Bank für Sozialwirtschaft 

BLZ: 700 205 00 

Konto Nr: 88 32 602 

Stichwort:„FZ Fonds“

Grenze - Hinterland Magazin

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