GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2003
Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Anwesende:
Vorsitzender Bgm. Lachmair Johann (ÖVP)
Vizebürgermeister Nöbauer Alois (ÖVP)
Gemeindevorstand Ganglbauer-Buchner Raimund (SPÖ)
Gemeindevorstand Mag. Kiesl Franz (SPÖ)
Gemeindevorstand Resch Isolde (ÖVP)
Gemeinderat Schachner Karl (ÖVP)
Gemeinderat Zehetner Karin (ÖVP)
Gemeinderat Ing. Hintringer Walter (ÖVP)
Gemeinderat Ing. Nestler Thomas (ÖVP)
Gemeinderat Schachner Mario (ÖVP)
Gemeinderat Leutgeb Maria (ÖVP)
Gemeinderat Mader Johannes (ÖVP)
Gemeinderat Luckeneder Gerhard (SPÖ)
Gemeinderat Brauer Friedrich (SPÖ)
Gemeinderat Altenhofer Brigitta (SPÖ)
Gemeinderat Ganglbauer-Buchner Gisela (SPÖ)
Gemeinderat Vollert Erich (SPÖ)
Gemeinderat Strobl Markus (FPÖ)
Ersatz-Gemeinderat Moser Freddy (SPÖ)
Leiter des Gemeindeamtes: AL Schwödiauer Josef
Schriftführer: VB Klinglmair Markus
Entschuldigt:
Gemeinderat Altenhofer Wolfgang (SPÖ)
Bürgermeister Lachmair stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) alle Mitglieder schriftlich eingeladen wurden,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
d) die Verhandlungsschriften der Sitzungen vom 18. September und vom
21. Oktober 2003 aufliegen.
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1) Bericht des Bürgermeisters
2) Gebühren 2004
3) Rücklagenumbuchungen
4) Kassenkredit für das Haushaltsjahr 2004 – Auftragsvergabe
5) Voranschlag 2004 (Voranschlag, Dienstpostenplan, MFP)
6) Austausch eines Kopiergerätes durch Fa. Gestettner – Änderung
des Vertrages
7) Sanierung des Güterweges „Bauer“ – Kostenbeteiligung
8) Verbreiterung der Tillysburger Landesstraße im Bereich der
Gemeindegrenze St. Florian – Verpflichtung zur Kostenbeteiligung
9) Ellmer Horst und Sandra – Vorschreibung über Garteneinfriedung
– Berufungserledigung
10) Ellmer Richard – Grundankauf aus dem Bestand der ehem.
Kläranlage
11) Einzelumwidmungsantrag Wolf Parz. 224/2
12) Einzelumwidmungsantrag Mitter Parz. 533
13) Subvention für den Musikverein 2004
14) Subvention für die Sportunion 2004
15) Caritaskindergarten – Abgangsdeckung
16) Verwendung des Landesbeitrages für die Sanierung des
Jugendraumes
17) Förderung des Jugendtaxis für das Jahr 2004
18) Freiwilliger Schulerhaltungsbeitrag für die Musikschule St. Florian
19) Entsendung eines Mitgliedes in den Bezirkssportausschuss -
Fraktionswahl
20) Entsendung eines weiteren Mitgliedes in den Sanitätsausschuss –
Fraktionswahl
21) Entsendung eines Mitgliedes in die Vollversammlung des BAV
22) Allfälliges
a) Bericht des Prüfungsausschusses (9.12.)
b) Bericht des Bau- und Raumordnungsausschusses (17.11. und 1.12.)
c) Bericht des Ausschusses für Schule-, Sport- und Kindergarten (4.11.)
d) Bericht des Ausschusses für örtliche Umweltfragen (24..11.)
e) Bericht des Ausschusses für Straßenbauangelegenheiten (18.11.)
f) Bericht des Kulturausschusses (19.11.)
g) Sonstiges
TOP 1) Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Lachmair bringt folgende Schreiben zur Kenntnis:
� Schreiben vom Land Oö. vom 15. September 2003 bezüglich
Flächenwidmungsplanes Nr. 2/1999 in den Angelegenheiten Wiener und
Hackl; Änderung Nr. 3 und Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1; Änderung
Nr. 2 Genehmigung (Beilage)
� Schreiben des Landesrates Ackerl vom 30. September 2003 bezüglich
Straßenbauprogramm 2003 bis 2007 – Friedhoferweiterung (Beilage)
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TOP 2) Gebühren 2004
Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern und Abgaben für das
Haushaltsjahr 2004
Al. Schwödiauer verliest folgende Zusammenfassung:
Der Hebesatz für die Grundsteuer beträgt:
a) für land- und forstwirt. Betriebe (A) ...............500 v.Hd. des
Steuermessbetrages
b) für Grundstücke (B) ....................................... 500 v.Hd. des
Steuermessbetrages
Die Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) beträgt ........................ 15 v.H. des
Preises oder Entgeltes
Die Hundeabgabe beträgt pro Hund EURO 12,00
für Wachhunde EURO 1,45
Die Kanalgebührenordnung wird neu erlassen
Gegenüber der bisherigen Verordnung ergeben sich folgende Änderungen:
§ 3/1
a) Anschlussgebühr für bebaute Grundstücke: Anhebung von derzeit
EURO 18,38 je m² auf EURO 18,78 je m² (= Erhöhung um 1,20 %)
Mindestanschlussgebühr: Anhebung von derzeit
EURO 2.757,27 auf EURO 2.816,40 (= Erhöhung um 1,20 %)
b) für unbebaute Grundstücke: Anhebung von derzeit
EURO 2.757,27 auf EURO 2.816,40 (= Erhöhung um 1,20 %)
c) für unbebaute Grundstücke mit der Sonderwidmung Grünland „Dauerkleingarten“
EURO 1.408,20 (dies entspricht 50% der oa. Mindestanschluss-Gebühr)
§ 4/1/b
Anhebung der Kanalbenützungsgebühr von EURO 2,67 auf EURO 2,79
(= Erhöhung um 4,50 %)
§ 4/1/c
Kanalbenützungsgebühr sofern die eingeleitete Menge nicht durch Wasserzähler
festgestellt wird (Pauschal) von EURO 350,59 auf EURO 366,37 pro Jahr (=
Erhöhung um 4,50 %).
Kanalbenützungsgebühr bei Gewerbebetriebe oder Landwirte, Anhebung von EURO
2,13 auf EURO 2,23 pro m² Bemessungsfläche (= Erhöhung um 4,30 %) mindestens
aber EURO 366,37 pro Jahr
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Kanalbenützungsgebühr eines Gartengrundstückes in Grünland; Sonderwidmung
„Dauerkleingartenanlage“ wird (Pauschal) auf EURO 104,68 pro Jahr festgelegt
(entspricht 2/7 der oa. Pauschale)
Die Wassergebührenordnung wird neu erlassen
Gegenüber der bisherigen Verordnung ergeben sich folgende Änderungen:
§ 2/1
Anschlussgebühr für bebaute Grundstücke:
a) von EURO 11,03 je m² Bemessungsfläche auf EURO 11,27
(= Erhöhung um 1,20 %)
Mindestanschlussgebühr: Anhebung von derzeit
EURO 1.654,14 auf EURO 1.689,84 (Erhöhung um 1,20 %)
b) für unbebaute Grundstücke: Anhebung von derzeit
EURO 1.654,14 auf EURO 1.689,84 (Erhöhung um 1,20 %)
§ 5/1
Anhebung der Wasserbezugsgebühr von EURO 1,16 auf EURO 1,20 je m³ (=
Erhöhung um 3,45 %)
§ 5/3
Wasserpauschale
a) unbebaute Grundstücke bis 1000 m²
Anhebung von EURO 5,01 auf EURO 5,18 (= Erhöhung um 3,45 %) je
angefangene weitere 100 m² - Anhebung von EURO 2,01 auf EURO 2,08 (=
Erhöhung um 3,45 %)
b) bebaute Grundstücke je m² Bemessungsfläche
Anhebung von EURO 0,061 auf EURO 0,063 = 0,06
Wasserzählermiete pro Quartal bisher EURO 2,62 Anhebung auf EURO 2,71 (=
Erhöhung um 3,45 %)
Die Abfallgebührenordnung wird neu erlassen
Gegenüber der bisherigen Verordnung ergeben sich folgende Änderungen:
§ 2 Abs. 1
Abfallgebühren
a) Abfalltonne 110 Liter von bisher EURO 8,72 auf EURO 08,83
b) Abfalltonne 90 Liter von bisher EURO 7,13 auf EURO 07,22
c) Abfallcontainer 1100 Liter v. bish. EURO 84,79 auf EURO 85,81
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Erhöhung: 1,2 % (prognostizierte Inflation für 2004)
d) Abfallsack 60 Liter von bisher EURO 5,60 auf EURO 5,70
Erhöhung: 1,78 %
e) Bioabfälle von bisher EURO 1,35 bleibt gleich
§ 2 Abs. 2
Grundgebühren:
a) Ein-Personen-Haushalte von bisher EURO 10,12 auf EURO 10,24
b) Mehr-Personen-Haushalt von bisher EURO 20,22 auf EURO 20,46
c) Abfuhr mittels Container von bisher EURO 60,70 auf EURO 61,43
Erhöhung: 1,20 % (darin enthalten: Sperrmüll, Gras- und Strauchschnitt,
Bauschutt und eventuell in Zukunft Biomüll)
A C H T U N G !
Alle Beträge werden in EURO als Nettobeträge in die Gebührenordnung
ausgewiesen!
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die
Gebührenordnungen in der gegeben Form, wie sie vorgetragen wurden zu
beschließen.-
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 3) Rücklagenumbuchungen
Bgm. Lachmair berichet:
Senkgruben-Rücklage
1/15 Entnahme aus für 2003 von allen Hausbesitzern, die den Systemerhaltungsbeitrag
bezahlt haben und noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind.
Arzt Johann Wagner Günther
Denk Herm. – Pechhacker Ebner Werner
Eßlberger Franz Brauer Friedrich
Fraundorfer Alfred Lindner & Zettelmayr (Ponyclub)
Grödl Herbert Birklbauer-Kremshuber
Klima Peter, Ing. Mitter Erwin
Krolop – Bauschmid
Nöbauer Josef, Mag.
€ 2.369,76 Rücklagen-Entnahme für 2003 (HHST. 2 826000 298000)
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*******************************************************
Sparkassen-Rücklage
Rücklagenentnahme für das AO. Vorhaben „Straßenbeleuchtung“
€ 10.900,-- Rücklagen-Entnahme für 2003 (HHST. 6 816000 298000)
*******************************************************
für Kanal BA 01
Laut Kollaudierung und Finanzierungsplan des BA 01 sind für die Finanzierung noch
Interessentenbeiträge bzw. Eigenmittel in Höhe von € 53.664,87 notwendig.
Die Interessentenbeiträge der letzen Jahre wurden der Kanalrücklage zugeführt.
€ 54.204,87 Rücklagen-Entnahme für 2003 (HHST 6 851100 298000)
aufgeteilt auf
€ 7.483,22 aus der Senkgruben-Rücklage entnommen (Stolzgründe haben
Systemerhaltungsbeiträge bezahlt welche der Senkgruben-Rücklage zugeführt
wurden und jetzt beim Anschluss ans Kanalnetz wird der
Restbetrag dem Kanalbereich zugeführt..
€ 46.181,65 aus der Kanal-Rücklage
53.664,87
*******************************************************
€ 1.399,97 Überschuss vom Straßenbauprojekt 2001 sollte dem
Straßenbauprogramm 2003-2008 zugeführt werden.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dieser
Rücklagenumbuchung zustimmen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 4) Kassenkredit für das Haushaltsjahr 2004 – Auftragsvergabe
Lt. Voranschlagsentwurf dürfen wir für das Haushaltsjahr 2004 einen Kassenkredit in
Höhe € 271.433,-- aufnehmen.
(§ 83 GemO. = 1/6 der Einnahmen des oH.)
Es wurden zwei Banken um Angebotsabgabe eingeladen: (siehe Beilage)
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1. Die VKB NNK. bietet beim 3-Monats-Euribor einen Aufschlag von 0,30 %
(=derzeit 2,46 % das würde max. Kosten von € 6.677,25 bedeuten) Ein
Fixzinssatz wird nicht angeboten.
2. Die Raika Wolfern bietet 3% fix auf das ganze Jahr 2004. Das würde max.
Kosten in Höhe € 8.143,-- bedeuten.
3. Die Raika Wolfern bietet aber auch einen variablen Zinssatz – gekoppelt an
den 3.-Monats-Euribor - mit einem Aufschlag von 0,3%. Die Habenzinsen
werden bei der Raika mit 1,5% ausgewiesen und bei der VKB. mit 1,25%
Die variable Verzinsung gekoppelt an den Euribor ist derzeit die günstigste Lösung.
Es kann nicht vorhergesagt werden, wie sich das Zinsniveau entwickelt.
Die VKB und die Raika Wolfern sind bei der variablen Variante bei den Soll-Zinsen
gleich, bei den Habenzinsen ist die Raika um 0,25 % besser. Auch bei gleichwertigen
Angeboten können wir bedenkenlos den Zuschlag der heimischen Bank geben.
GV Mag. Kiesl sagt, wenn die Banken dieselben Vergleiche haben, sollte man der
heimischen Bank den Zuschlag geben.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, den Zuschlag für die Gewährung des
Kassenkredites an die Raiffeisenbank Wolfern lt. ihrem Angebot vom 2.12.zu
erteilen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 5) Voranschlag 2004 (Voranschlag, Dienstpostenplan, MFP)
Bgm. Lachmair sagt, dass der Voranschlag an alle Fraktionen gegangen ist und
sich Al. Schwödiauer sehr bemüht hat, alles genau zu erläutern.
Al. Schwödiauer berichtet:
Das Haushaltsjahr 2002 schloss mit einem Soll-Überschuss in der Höhe von € 96,29
ab. Der ursprünglich für 2003 prognostizierte Abgang in Höhe € 90.950,-- wird sich lt.
derzeitigen Berechnungen und dem Umstand, dass mit der Gewährung einer
Strukturhilfe gerechnet werden kann, nach unten revidiert. Das heißt, das RA.-
Ergebnis wird sich gegenüber dem Voranschlag verbessern.
Wie sieht der VA. 2004 aus?
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen € 1.628.600,--
Ausgaben € 1.620.800,--
Überschuss € 7.800,--
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Erläuterungen und Besonderheiten:
Im Ordentlichen Haushalt schlägt sich der Zinsendienst des BA 01 und BA 02 zu
buche. Teilweise werden diese Aufwendungen durch Zinsenzuschüsse
ausgeglichen. Die Strukturhilfe wurde in den Voranschlag aufgrund der Angaben im
Voranschlagserlass veranschlagt (€ 100.000,--). Auch ein Zuschuss für
finanzschwache Gemeinden konnte aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation in
den Voranschlag aufgenommen werden (€ 16.000,--).
Alleine der Sozialbereich wird uns eine Kostensteigerung in Höhe € 100.510,--
bescheren:
Eine gewaltige Erhöhung der SHV-Umlage im Ausmaß von € 63.000,--
(Erhöhung gegenüber 2003) schlägt sich negativ zu buche. Auch die
Krankenanstaltenbeiträge erreichen mit € 171.000,-- gegenüber dem Vorjahr (€
140.220,--) einen historischen Höchststand und werden das Ergebnis negativ
beeinflussen. Der Rettungsbeitrag wurde ebenfalls um € 6.730,- erhöht. Für die
Sicherung der Trinkwasserqualität wurden vorsichtshalber € 6.000,--
veranschlagt.
Überproportionale Kostensteigerungen sind auch bei den Kompostieraufwendungen
und der Entsorgung der Senkgrubeninhalte zu verzeichnen.
Beim Sektor Kanal ist eine Rücklagenzuführung vorgesehen, die für die Finanzierung
des BA 02 erforderlich ist.
Eine positive Entwicklung ist bei der Kommunalsteuer zu verzeichnen. Gegenüber
dem Vorjahr werden anstatt € 100.000,-- € 180.000,-- erwartet.
Zur Mittelfristigen Finanzplanung:
Der Schülerhort wurde mit Kosten von € 115.000,-- ausgewiesen. Mittlerweile liegt
eine Grobkostenschätzung von Bmst. Sturm vor, die besagt, dass die Kosten
zwischen € 169.000,-- und € 174.000,-- liegen.
SU-Parkplatz, Beachvolleyballplatz, Funcourt (Skaterbahn)
Die Kosten werden im MFP. mit insgesamt € 115.000,-- beziffert. Davon sind im
Voranschlag 2004 € 80.000,-- vorgesehen.
Straßenbeleuchtung
Es wurden im Voranschlag nur € 16.700,-- berücksichtigt, weil im Finanzierungsplan
nicht mehr vorgesehen sind. Dieser Betrag wird allerdings nicht reichen, um die
Berghubersiedlung beleuchten zu können. Aufgrund der Fehlbeträge aus den
Vorjahren wird eine neue Finanzierung zusammengestellt werden müssen.
Erweiterung der Wasserversorgungsanlage (Quellerschließung Mayr im Haag)
Dieses Projekt wurde im MFP vorgesehen. Die Kosten sind aber vorerst reine
Schätzkosten und hängen natürlich auch sehr stark vom Verhandlungsergebnis mit
der Gemeinde Wolfern ab.
Bedenkt man, dass für die neuen Projekte wie Hort, Kanalbau,
Straßenbeleuchtung usw. nicht nur die Errichtungskosten anfallen, sondern
auch die jährlichen Betriebskosten (Darlehenskosten) steigen, einnahmenseitig
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aber langfristig mit Reduzierungen der Ertragsanteile und Zuschüsse zu
rechnen ist, wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, den Haushalt
auszugleichen. Vielmehr werden die Gebühren in den Sektoren Trinkwasser,
Abwasser und Müll teilweise empfindlich angehoben werden müssen.
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen € 598.400,--
Ausgaben € 1.125.100,--
Fehlbetrag € 526.700,--
Besonderheiten und Erwähnenswertes:
Rückkauf der Raiba-Räume
Im Finanzierungsplan des Landes ist der Raiba-Rückkauf, der Bau des FF-
Schulungsraumes und die Schaffung des Vereinsraumes in einem dargestellt, im
aoH, wurde der Ankauf des Raiba-Raumes von Schulungsraum und
Vereinsraum getrennt dargestellt. Die zweite Rate ist im Jahre 2004 € 37.063,15
(ATS 510.000,--) fällig. Die BZ. dafür haben wir bereits erhalten. Die
Finanzierung ist gesichert.
Feuerwehrhaus-Vereinshaus
Das Vorhaben ist abgeschlossen!
Sanierung der Volksschule
Dieses Vorhaben ist abgeschlossen!
Hort (Schülernachmittagsbetreuung)
Lt. derzeitigen Überlegungen erscheint der Zubau von Räumlichkeiten in der
Volksschule am sinnvollsten. Die Grobkostenschätzung ergibt Gesamtkosten in
Höhe € 115.000,--. Die Finanzierung ist nicht gesichert. Die
Grobkostenschätzung ist fachlicherseits auch noch nicht bestätigt worden.
Nachdem lt. pol. Auftrag der Hort mit Schulbeginn 2004/2005 starten soll, werden
die Kosten auch zur Gänze im Jahr 2004 erwartet. Einnahmenseitig gibt es weder
Zusagen noch kann die Gemeinde einen Beitrag oH. leisten.
Sanierung des Spielfeldes
Dieses Vorhaben ist abgeschlossen!
SU-Parkplatz, Beachvollyballpl., Funcourt (Scaterbahn)
Für die Errichtung einer Beachvollyballanlage wurde ein Betrag in Höhe €
80.000,-- vorgesehen. Darin inkludiert ist der Grundankauf, Drainagierung,
Sandeinbringung, Asphaltierung (Scaterbahn). Die Finanzierung ist nicht
gesichert. Es wird zwar um BZ. angesucht, eine Zusicherung kann aber
frühestens im Jahr 2004 erfolgen. Einnahmenseitig liegen noch keine
Zusicherungen vor und können daher noch keine Angaben gemacht werden.
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Kirchenorgel
LH.. Pühringer hat im Jahr 2003 zugesagt, für die Kirchenorgel zusätzlich €
10.000,-- zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wird direkt an die Pfarre
weitergeleitet. Lt. Mitteilung des Herrn Pfarrer wird der Betrag aber erst 2005
angewiesen. Daher ist er noch nicht ausgewiesen.
Kirchen-Innnenrenovierung
LH. Pühringer hat im Jahr 2003 zugesagt, im Jahr 2004 € 25.000,-- für die
Innenrenovierung zu überweisen. Im Gespräch mit Herrn Pfarrer wurde mit
ihm mündlich vereinbart, dass sich die Gemeinde rd. € 7.000,-- einbehält.
Straßenbauprojekt (2002)
Das Vorhaben ist soweit abgeschlossen. Es besteht eine geringfügige
Überfinanzierung in Höhe € 1.399,98. Dieser Betrag kann im nächsten Jahr
einem anderen Vorhaben zugeführt werden.
Gehsteigsanierung vom Ort bis zum Steinberg
Von der Landesstraßenverwaltung wurde heuer nicht nur die Landesstraße
vom Kriegerdenkmal bis zum Steinberg neu asphaltiert sondern der parallel
dazu verlaufende Gehsteig wurde ebenfalls generalsaniert. Die gesamten
Arbeiten wurden von der Landesstraßenmeisterei durchgeführt bzw. von ihr an
Dritte vergeben. Wurden die Kosten für die Asphaltierung der Landesstraße
gänzlich vom Land getragen, mussten die Gehsteigsanierungskosten mit
einem Anteil von 50% von der Gemeinde übernommen werden. Der bei der
Gemeinde verbleibende Fehlbetrag in Höhe € ca. 14.567,19 hat keine
Bedeckung (Wird erst im RA. dargestellt). Es war notwendig und sinnvoll den
Gehsteig mitsanieren zu lassen. Der Zeitpunkt der Sanierung wurde von der
Landesstraßenverwaltung vorgegeben. Ein Abwarten bis die Finanzierung
gesichert ist war daher nicht möglich. Im nächsten Jahr fallen keine Kosten
mehr an. € 1.650,-- werden an I-Beirägen zugeführt. Weiters wird eine
Zuführung in Höhe € 9.800,-- aus Aufschließungsbeiträgen ROG vorgesehen.
Straßenbauprogramm 2003 bis 2008
2003 wurde der Stolzweg asphaltiert und der Weberweg für die 2004
vorgesehene Asphaltierung in der Rohtrasse vorbereitet. Außerdem wurde die
öffentl. Zufahrt Steiner S. asphaltiert. Der ins Jahr 2004 zu übernehmende
Fehlbetrag wird rd. € 27.000,-- betragen. (die Rechnungen liegen zum
Zeitpunkt der VA.-Erstellung noch nicht vor).
Im Jahr 2004 sind Ausgaben in Höhe € 73.000,-- vorgesehen, sodass mit
Jahresende die lt. Finanzierungsplan vorgesehene Baukostensumme in Höhe
rd. € 100.000,-- erreicht wird . An Einnahmen sind ein Landesbeitrag in Höhe
€ 30.000,-- und Bedarfszuweisungsmittel in gleicher Höhe zugesichert
worden. An Interessentenbeiträgen werden lt. Finanzierungsplan € 4.350,--
erwartet. Die BZ. sind ein fixer Betrag und werden unabhängig der
abgerechneten Baukostensumme ausbezahlt. Der Landesbeitrag hingegen
wird prozentuell gewährt (35% der vorgelegten Rechnungsbelege). Dadurch
ergibt sich zwangsläufig ein Finanzierungsvakuum (je mehr investiert wird
umso höher ist zwar der Landesbeitrag, es erhöht sich damit aber auch der
nicht finanzierte Anteil!).
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Gehsteigverlängerung SU bis Preining
Der Gehsteig vom Sportplatz bis zur Bushaltestelle „Preining“ soll lt.
Gemeinderatsprotokoll vom 18. Sept. 2003 verlängert werden. Nachdem aber
zuvor der Fäkalkanal in die Gehsteigtrasse zu verlegen ist (BA 03) und überdies
die Finanzierung nicht gesichert ist, muss das Projekt zurückgestellt werden. Die
auf die Gemeinde entfallenden Kosten werden sich (ohne Grundkosten) auf rd. €
36.300,-- belaufen. Der Planungsauftrag wurde bereits vergeben.
Gehsteigverlängerung Rathner jun.
In der GR-Sitzung am 18. Sept. 2003 wurde auch beschlossen, dass der
Gehsteig an der Thann-Landesstraße im Bereich des Einfamilienhauses „Rathner
jun.“ verlängert werden soll. Die Arbeiten werden vom Personal der
Landesstraßenverwaltung durchgeführt. Die Kosten (50% der Gesamtbaukosten)
werden sich für die Gemeinde auf rd. € 3.000,-- belaufen. Die Finanzierung ist
nicht gesichert.
Wolferner Landesstraße
Das Vorhaben ist bereits abgeschlossen.
GW. Schwalsberger
Das Vorhaben ist bereits abgeschlossen.
Wolferner Landesstraße – Gehweg
Das Vorhaben ist bereits abgeschlossen
Timnikstraße und Zufahrt zur Lebenshilfe
Das Vorhaben ist bereits abgeschlossen
Gehsteigerw. Thannstr./Lebenshilfe
Das Vorhaben ist bereits abgeschlossen
GW. Winkling und Ufersicherung Eisenhuber
Aus dem Jahr 2002 wird ein Fehlbetrag in Höhe € 18.915,42 ins Jahr 2003
übernommen. Im Jahr 2003 wurden die Arbeiten tatsächlich ausgeführt. Lediglich
die Hauszufahrt Dorninger (und sonstige Nebenarbeiten) werden 2004
asphaltiert. Die Hauptlast wird heuer (2003) noch aufzubringen sein, der Rest (rd.
€ 3.000,--) wird im nächsten Jahr anfallen. Einnahmenseitig werden noch €
3.000,-- an Interessentenbeiträgen veranschlagt.
GW. Eisenhuber (Ömer)
Abgeschlossen!
Güterweg Hamet
abgeschlossen
GW. Tansch
abgeschlossen
GW. Straußmühle
abgeschlossen
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GW. Weinbauer
Es ist vorgesehen, dass der gesamte Güterweg Weinbauer im Jahr 2004
generalsaniert wird. Eigentlich wäre ein Teil ja schon im Jahr 2003 für die
Sanierung vorgemerkt gewesen. Aufgrund des Extremhochwassers im Vorjahr
hat uns aber die Güterwegmeisterei um ein Jahr vertröstet. Der Gemeindeanteil
(50%) wurde mit € 35.000,-- veranschlagt. Eine Bedeckung fehlt gänzlich.
GW. Sommer
Die Bauarbeiten wurden heuer durchgeführt. Die Abrechnung ist noch
ausständig. 2003 werden noch Teilzahlungen im Ein- und Ausgabenbereich
erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass die Endabrechnung erst 2004 vorgelegt
wird. Der Gemeindebeitrag (€ 9.000,--) kann nicht aufgebracht werden.
Bauhoflagerplatz
Die Kosten für die Bepflanzung wurden von der Gärtnerei des Landes
durchgeführt. Es fallen für die Gemeinde im aoH. keine Kosten an. Im Jahr 2004
werden keine Kosten mehr anfallen.
Öffentliches WC
Ausfinanziert!
Straßenbeleuchtung
Im Jahr 2004 soll die Berghubersiedlung mit Beleuchtungskörpern ausgestattet
werden. An Kosten dafür wurden € 16.600,-- veranschlagt. Einnahmenseitig sind
eine Rücklagenentnahme aus der Sparkassenrücklage (€ 5.800,--) und eine
Bedarfszuweisung (€ 10.900,--) veranschlagt. Aus dem Jahr 2002 ist ein
Fehlbetrag in Höhe € 18.517,84 ins Jahr 2003 übernommen worden. Im Jahr
2003 kommen schließlich rd. € 45.000,-- hinzu (Abrechnung liegt noch nicht vor),
was wiederum – abzüglich der 2003 gewährten BZ. und der RL-Entnahme (in
Summe € 21.800,--) einen im Jahr 2004 zu übernehmenden Fehlbetrag in Höhe €
41.717,84 ergeben wird. Addiert man nun diesen Fehlbetrag mit den für 2004
prognostizierten Kosten (€ 16.600,--) so ergibt das zusammen € 58.317,84. In
den kommenden 2 Jahren werden aber laut Finanzierungsplan nur noch €
33.354,-- vereinnahmt werden. Der unbedeckte Fehlbetrag wird rd. € 24.963,84
betragen. Außer der Berghubersiedlung soll aber auch noch zB. die Aigner Kreuz-
Siedlung, die Niederauersiedlung und die Sinn-Siedlung mit Beleuchtungskörpern
ausgestattet werden.
Friedhoferweiterung
Aus dem Jahr 2002 ist ein Fehlbetrag in Höhe € 172,80 in das Jahr 2003
übernommen worden. Die Baumaßnahmen wurden schließlich 2003 gänzlich
durchgeführt und abgeschlossen. Die Rechnungen werden aufgrund des
Zahlungszieles aber teilweise erst 2004 beglichen. Bedarfszuweisungsmittel
werden für die Jahre 2004 und 2005 in Höhe von je € 40.000,-- erwartet. Von
Landesrat Ackerl wurde anl. der Vorsprache mündlich zugesagt, dass die
Gemeinde die gesamten Kosten in Form von BZ. ersetzt bekommt. Trotzdem
müssen lt. Finanzierungsplan € 31.924,-- durch andere Mittel aufgebracht
werden. Um diesen Betrag konnte das Vorhaben aber nicht abgespeckt werden.
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Senkgrubenübernahmestelle NNK
Aus dem Jahr 2002 ist ein Fehlbetrag in Höhe € 41.726,13 in das Jahr 2003 zu
übernehmen. 2003 wird schließlich eine Zuführung aus den
Aufschließungsbeiträgen (ROG) in Höhe € 12.100,-- möglich. Für 2004 kann
abermals eine Zuführung in dieser Höhe erwartet werden.
Liegenschaftsankauf (Bleimscheingrund)
Abgeschlossen!
Sanierung des Wasserturmes
Das Vorhaben ist noch immer nicht abgeschlossen, weil erst die gerichtliche
Entscheidung über die Verschuldensfrage der mangelhaften Sanierung
abgewartet werden muss. Der derzeitige Überschuss aus den Vorjahren wird
voraussichtlich im nächsten Jahr auf „0“ abgebaut.
Erweiterung der Wasserversorgungsanlage
Bei der „Wasserversorgung“ ist als nächstes großes Projekt eine zweite
Quellfassung vorgesehen. Wir befinden uns derzeit noch im
Anfangsstadium. Es wurden vorerst lediglich Kosten für Beprobungen,
Vorerhebungen, Planungskosten usw. in Höhe € 7.000,-- veranschlagt.
Diese Kosten werden durch eine Rücklagenentnahme abgedeckt.
Kanalbau BA 02
Aus dem Vorjahr ist ein Fehlbetrag in Höhe € 25.661,-- zu übernehmen. Unklar ist
ob Zahlungsaufforderungen der bauausführenden Firmen heuer noch einlangen
oder erst 2004 vorgeschrieben werden. Das Vorhaben wird voraussichtlich im
nächsten Jahr abgeschlossen. Es fallen Baukosten und restliche Planungskosten
an. Das Vorhaben ist finanziell gesichert.
Kanalbau BA 01
Dieses Vorhaben wird im Jahr 2003 abgeschlossen. Für 2004 werden daher
keine finanz. Bewegungen mehr erwartet.
Sparkassenverkauf
Die Sparkassenrücklage ist bereits zu einem relativ niedrigen Betrag
geschrumpft. Dementsprechend niedrig können auch nur die Zinserträge
angesetzt werden, die wiederum der Rücklage zugeführt werden.
Ausbau der Tillysburger Landesstraße im Bereich des Kanalpumpwerkes 4
In Richtung zur Gemeindegrenze zu St.Florian soll die Tillysburger Landesstraße
verbreitert werden. Der Gemeinde würde dies rd € 15.000,-- kosten. Aufgrund der
finanziell angespannten Situation kann seitens der Gemeinde Hofkirchen das
Vorhaben nur befürwortet werden, einen finanziellen Beitrag können wir leider
nicht leisten.
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Weiterer Ausbau des Straßennetzes: Bei der Güterwegmeisterei wurden drei
Güterwege für den Ausbau eingereicht. Es sind dies der Güterweg „Wimmer“
(Steinmayr), der Güterweg „Muckner“ (Hofer) und der Güterweg „Bauerngruber“
Zehetner. Es ist noch völlig unklar, welche Straße wann tatsächlich ausgebaut wird.
Auch gibt es mit den Interessenten noch keine Übereinkommen. Im nächsten Jahr
können diese Straßenneubauten in die Mittelfristige Finanzplanung aufgenommen
werden.
Dienstpostenplan:
Der Dienstpostenplan für das Jahr 2004 kann in der derzeit geltenden Form
unverändert beschlossen werden.
GR Ing. Hintringer berichtet über folgende Mängel:
HORT (Schülernachmittagsbetreuung)
Die Grobkostenschätzung ergibt € 115.000.-.
Laut BM. Ing. Sturm ergibt die genau Schätzung ~ € 170.000.-.
Der Betrag sollte noch geändert werden.
Sanierung des Spielfeldes
Der 2. Satz (Straßenbauprogramm 2003 bis 2008) ist zu streichen.
SU-Parkplatz, Beachvolleyballplatz, Funcourt (Skaterbahn)
Die Errichtung wurde ein Betrag in Höhe € 80.000.- vorgesehen.
Im Pkt. 5 die Ausgaben außerordentlicher Haushalt steht
VA 2003 VA 2004 VA 2005 Plan 2006 + 2007
30.000.- 80.000.- 5.000.- 0 0
Also müssten die Kosten € 115.000.- sein.
Das ist zu ändern.
Straßenbauprogramm 2003 bis 2008
GR Ing. Hintringer sagt, dass im Jahr 2003 die öffentl. Zufahrt Steiner S. asphaltiert
wurde.
Weder im Gemeindevorstand noch im Gemeinderat wurde der Beschluss gefaßt.
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Straßenbeleuchtung
GR Ing. Hintringer sagt, dass im Jahr 2004 die Berghubersiedlung mit
Beleuchtungskörpern ausgestattet werden soll. An Kosten sind € 16.600.-
vorgesehen. Erfahrungsgemäß (wie Lanzenberg) fallen mehr Kosten an.
Das ist zu ändern.
GV Mag. Kiesl sagt, dass die Mittelfristige Finanzplanung nicht zufriedenstellend ist,
da bei den meisten Vorhaben eine Null steht. Darum sollte es für diese drei Punkte
auch drei Beschlüsse geben.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden
Voranschlag für das Finanzjahr 2004 in vorliegender Form beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Dienstpostenplan
in vorliegender Form beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Mittelfristige
Finanzplanung beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: JA ÖVP (10)
NEIN SPÖ, FPÖ (9)
TOP 6) Austausch eines Kopiergerätes durch Fa. Gestettner –
Änderung des Vertrages
Bgm. Lachmair sagt, dass wir damals einen Farbkopierer kaufen wollten, jedoch ist
dieser sehr teuer. Jetzt hat sich die Gemeindeverwaltung entschlossen einen
schwarz-weiß Kopierer anzukaufen, der einen Netzanschluss hat um auch vom PC
aus drucken zu können. Je nach Bedarf sollte für wichtige Farbausdrucke noch ein
Farblaserdrucker angekauft werden.
Alle Fraktionen haben eine Kopie des Vertrages erhalten.
Billigstbieter ist die Firma Gestettner aus Linz. Der Servicebetrag besteht und die
Kosten betragen monatlich € 134,00/Monat.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Austausch des
Kopiergerätes durch die Fa. Gestettner zu den gegebenen Preisen beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 7) Sanierung des Güterweges „Bauer“ - Kostenbeteiligung
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Bgm. Lachmair berichtet:
Der Güterweg Bauer soll im Jahr 2004 generalsaniert werden. Die Fahrbahn ist in
einem sehr schlechten Zustand. Teilweise lösen sich schon Asphaltschollen vom
Untergrund.
Die Gesamtkosten wurden vom Wegeerhaltungsverband auf ca. € 70.000,--
geschätzt. Die Gemeinde muss 50 % davon selbst aufbringen. (Beilage)
Interessentenbeiträge können keine vorgeschrieben werden. Die Aufbringung der
Mittel ist aus heutiger Sicht aus eigener Finanzkraft nicht möglich. Die Sanierung der
Straße kann aber auch nicht mehr aufgeschoben werden. Eine gefahrlose
Benützung der Straße muss seitens der Gemeinde gewährleistet werden.
GV Ganglbauer sagt, dass der Güterweg Bauer in einem sehr schlechten Zustand
ist und saniert werden muss. Auch der Pühringerweg weist grobe Mängel auf.
Al. Schwödiauer sagt, dass alle Güterwege besichtigt wurden und der Pühringerweg
heuer nicht mitgemacht wird. Ich kann mir vorstellen , dass gröbere Beschädigungen
bzw. Löcher ausgebessert bzw. mitsaniert werden können.
GV Ganglbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge sich gegenüber dem
Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen verpflichten, 50 % der
Sanierungskosten, das sind rund € 35.000,-- zu ersetzen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 8) Verbreiterung der Tillysburger Landesstraße im Bereich der
Gemeindegrenze St. Florian – Verpflichtung zur
Kostenbeteiligung
Bgm. Lachmair berichtet:
In der letzten Straßenausschusssitzung wurde bereits über die geplante
Verbreiterung der Tillysburger Landesstraße im Bereich zur Gemeindegrenze zu
St. Florian (vor Bruck-Hausleiten) diskutiert.
Das Straßenbankett ist stark „abgefahren“ was ein Zeichen dafür ist, dass die
Fahrbahn aufgrund des Verkehrsaufkommens und dem dort gefahrenen Tempo zu
schmal ist.
Ein Ausbau der Landesstraße ist also wünschenswert und würde die
Verkehrssituation verbessern. Es ist aber auch zu bedenken, dass durch eine
Verbreiterung der Straße der Verkehr durch den Ort Hofkirchen eher zunehmen wird,
weil dadurch vermehrt PKW`s von St. Florian in Richtung Steyr und umgekehrt über
Hofkirchen fahren werden.
Es wird daher der Landesstraßenverwaltung empfohlen, die Verkehrssituation in dem
betreffenden Bereich zu verbessern, indem der vorhandene Grund bestmöglich
genutzt wird. Es soll aber auch darauf geachtet werden, dass die Straße durch den
Ausbau nicht zum Schnellfahren einlädt. Die Gemeinde kann sich aufgrund der
finanziellen Situation an den Kosten nicht beteiligen.
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GV Ganglbauer sagt, dass durch die Verbreiterung der Landesstraße der Gemeinde
kein wesentlicher Vorteil entsteht, und darum sich die Gemeinde auch nicht an den
Kosten beteiligen soll.
GV Ganglbauer stellt den Antrag, für das Projekt der Oö. Landesregierung, vom
25.6.2003, Zl. GeoL-C-370205/61-2003-Pol/Rh wo die Tillysburger Landesstraße
von km 6,130 bis km 6,970 ausgebaut werden soll, keine Mittel zuzusagen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 9) Ellmer Horst und Sandra – Vorschreibung über
Garteneinfriedung – Berufungserledigung
Bgm. Lachmair berichtet:
Herr Ellmer Horst hat mit Schreiben vom 9.1.2003 angezeigt, entlang seiner Parzelle
(226/6) an der Grundgrenze zur Gemeindestraße (1261) eine Garteneinfriedung
errichten zu wollen. Es war vorgesehen, eine Einfriedung bestehend aus einem
Maschendrahtzaun auf einem Betonsockel, unmittelbar an die Grundgrenze zu
spannen.
Das von der Gemeinde unter Beiziehung eines straßenverkehrstechnischen
Amtsachverständigen (Herr Ing. Manfred Kriechmair) durchgeführte
Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass eine gefahrlose Benützung der Straße durch
die Einfriedung an der Grundgrenze nicht möglich ist und wurde daher das Vorhaben
von Herrn Ellmer bescheidmäßig untersagt.
Besonders wird im Gutachten darauf hingewiesen, dass für den Fußgängerverkehr
Gefährdungen entstehen, weil diese gezwungen sind, sich zwischen dem fließenden
Verkehr und einer zu knapp gesetzten Begrenzung auf der Fahrbahn zu bewegen.
Der Gemeindebundjurist Mag. Flotzinger, der auch bei der Formulierung des
erstinstanzlichen Bescheides mitgeholfen hat, wurde abermals mit der Thematik
befasst und ist in der Begründung besonders auf die Berufungspunkte eingegangen.
Gegen den vom Bürgermeister erlassenen Bescheid vom 9.7.2003, Zl. 612-1-
2003/Be wurde von Herrn Ellmer fristgerecht eine Berufung eingelegt. Die
Berufungsschrift umfasst insgesamt 7 Seiten und wird nun vorgelesen.
Bgm. Lachmair verliest die beiliegende Berufungsschrift vom 25.07.2003. (Beilage)
Bgm. Lachmair übergibt Hr. Vbgm. Nöbauer das Wort und verlässt anschließend den
Sitzungssaal, da er bei der Abstimmung befangen ist.
Vbgm. Nöbauer verliest den zweitinstanzlichen Bescheid der Gemeinde Hofkirchen
vom 11.12.2003. (Beilage)
GV Mag. Kiesl sagt, dass beide Bescheide juristisch sehr schwach sind. Der
Bescheid des Bürgermeisters geht auf die maßgebliche Rechtsfrage in keiner Weise
ein.
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Im § 18 Straßengesetz steht Folgendes geschrieben: Soweit der Bebauungsplan
nichts anderes festlegt, dürfen Bauten und sonstige Anlagen innerhalb eines
Bereichs von 8 m neben dem Straßenrand nur mit Zustimmung des
Straßenverwalters errichtet werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn dadurch
die gefahrlose Benutzbarkeit der Straße nicht beeinträchtigt wird.
Der Gutachter ist in diesem Gutachten auf das Problem nicht wirklich eingegangen
und im Bescheid steht auch keine wesentliche Begründung.
GV Ganglbauer sagt, dass dieser Tagesordnungspunkt auch im Straßenausschuss
behandelt wurde. Der Straßenausschuss meinte, dass bei Siedlungsstraßen das
Problem mit den parkenden Autos besteht und es hier sinnvoll ist 60 cm einzurücken.
Im Bebauungsplan sollte die Fahrbahn so breit ausgewiesen werden, dass keiner
einrücken muss, weil es kleine Parzellen sind. Da der Bereich Ellmer Horst auf einem
geraden Straßenstück liegt, und man von Weitem sieht ob parkende Autos die
Fahrbahn verstellen ist es unverständlich wenn man dies ablehnt, wenn bereits
anderen Grundeigentümern vor Ellmer Horst erlaubt wurde die Grundgrenze voll
auszuschöpfen, auch wenn dies in einem Kurvenbereich war.
Al. Schwödiauer sagt, dass beide Bescheide von einem Juristen des
Gemeindebundes gemacht wurden und hier die Gemeinde auf den Juristen vertraut.
Da es Bedenken vor der letzten Gemeindevorstandssitzung zu diesem Bescheid
gab, wurde der Gemeindebund nochmals von uns kontaktiert und diese Bedenken
durchbesprochen. Der Jurist des Gemeindebundes sagt, dass er für nichts
garantieren kann, da der Verwaltungsgerichtshof und die Landesregierung immer
selbst entscheiden, jedoch er überzeugt ist, dass dieser Bescheid formell passt.
Anderen Grundeigentümer wurde es erlaubt die Grundgrenze auch im Kurvenbereich
auszuschöpfen, jedoch ist dies Grünland bzw. Güterweg. Bei diesem Anliegen geht
es jedoch um einen Siedlungsbereich. Parkende Autos dürften dort normalerweise
überhaupt nicht am Straßenrand parken.
GR Schachner sagt, dass er nicht versteht, wenn der Straßenausschuss dafür ist,
dass 60 cm eingerückt werden sollten und im Gemeinderat man wieder anderer
Meinung ist. Außerdem ist in diesem Bereich auch eine Landwirtschaft vorhanden
und somit befahren auch Mähdrescher und andere Landwirtschaftliche Maschinen
diesen Straßenabschnitt. Es ist auch unverständlich, wenn der Gemeinderat meint,
er müsse einen Bescheid eines Juristen des Gemeindebundes aufheben, wenn der
Gemeindebund im Interesse für die Gemeinde arbeitet. Wenn man sich auf einen
Bescheid des Gemeindebundes nicht verlassen kann, dann hätte die Gemeinde in
vielen rechtlichen Dingen keine Basis.
GR Ing. Hintringer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegenden
Bescheidentwurf, in Erledigung der von Herrn und Frau Horst und Sandra
Ellmer eingebrachten Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom
9.7.2003, Zl. 612-1-2003/Be, beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: 9 JA ÖVP
9 NEIN SPÖ, FPÖ
1 BEFANGEN (Bgm. Lachmair)
GV Mag. Kiesl meint, dass der Bescheid des Bürgermeisters aufzuheben ist und
danach wieder ein neuer Bescheid ausgearbeitet werden muss.
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Vbgm. Nöbauer meint, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden sollte und
ein neuer Bescheid erarbeitet werden muss und dieser dann dem Gemeinderat
vorgebracht wird.
Al. Schwödiauer sagt, dass der Straßenausschuss über den neuen
Bescheidentwurf beraten sollte.
Vbgm. Nöbauer sagt, wenn der Straßenausschuss noch einmal über diesen TOP
beratet, würde man vielleicht zu einem Entschluss kommen, der dann im
Gemeinderat stand hält.
GR Ing. Nestler sagt, dass wenn der erstinstanzliche Bescheid aufgehoben wird, es
nichts an der Tatsache ändert, dass Hr. Ellmer Horst noch immer nicht weiß, ob er
jetzt die Gartenmauer bis an die Grundgrenze setzen darf oder nicht. Mit einer
Berufung kann man wesentlich schneller eine Entscheidung herbeiführen. Wenn der
erstinstanzliche Bescheid wieder nicht passen würde, wäre man wahrscheinlich im
Dezember 2005. Ausserdem ist dies die Privatmeinung von GV Mag. Kiesl dass der
Bescheid nicht passt. Die Meinung von uns ist, dass der Gemeindebund dies geprüft
hat und wahrscheinlich auch rechtlich richtig ist.
GV Mag. Kiesl stellt den Antrag, dass der Berufung statt gegeben wird und
dass der erstinstanzliche Bescheid aufgehoben wird.
Abstimmung durch Erheben der Hand: 11 JA SPÖ, FPÖ
Ing. Hintringer Walter,
Zehetner Karin
7 NEIN ÖVP
(Nöbauer, Schachner K., Resch, Ing. Nestler, Schachner M., Leutgeb, Hiesmayr)
TOP 10) Ellmer Richard – Grundankauf aus dem Bestand der ehem.
Kläranlage
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Kläranlage wurde demoliert, die Parzelle wurde teilweise an Riedl im
Tauschverfahren veräußert, teilweise wurde Grund für einen öffentlichen Gehweg
abgetreten. Übrig geblieben ist noch die Parzelle 207/11 mit einer Fläche von rd.
150m². Diese Parzelle und rd. 50m² der Parzelle 217/1 möchte Herr Ellmer Richard,
Lindenweg 15, Hofkirchen kaufen, weil er beabsichtigt, die unmittelbar angrenzende
Bauparzelle 163/5 von Herrn Riedl zu erwerben.
Im ROA wurde die Angelegenheit bereits besprochen und auch mit Ellmer wurde das
Einvernehmen hergestellt.
Die Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesen.
Dementsprechend niedrig wurde daher auch der Quadratmeterpreis mit € 10,-- fixiert.
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Vbgm. Nöbauer verliest den TOP 5 der letzten Bauausschusssitzung vom
01.12.2003:
Herr Ellmer Richard beabsichtigt die Bauparzelle 163/5, KG Hofkirchen – 45321 von
Herrn Riedl Wilhelm zu kaufen. Diese Parzelle liegt unmittelbar neben der
ehemaligen Kläranlage der Gemeinde Hofkirchen.
Die Gemeinde Hofkirchen hat mit Herrn Riedl dort für die Errichtung des Gehweges
teilweise Grund getauscht. Der Rest der Grundparzelle worauf sich bis zum Schluss
die Kläranlage der Gemeinde befand, bleibt als kleine öffentliche Parzelle 207/11 mit
158 m² übrig. Diese Parzelle wäre eventuell für die Gemeinde entbehrlich.
Es soll heute festgelegt werden, ob diese Parzelle an Herrn Ellmer Richard veräußert
werden soll, wenn ja, zu welchem Preis?
Nach einer Diskussion ist der Ausschuss einstimmig der Meinung, dass die Parzelle
207/11 (158 m²) und zusätzlich ein Teil der Parzelle 217/1 an Herrn Ellmer Richard
veräußert werden soll.
Der Teil der Parzelle 217/1 soll einen harmonischen Grenzverlauf erhalten. Aufgrund
der Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nähe der Bauparzelle 163/5, KG Hofkirchen
bereits eine unterirdische Stromleitung befindet (Bestand von der Kläranlage – von
der Gemeinde damals bezahlt), und dadurch Herr Ellmer weniger Herstellungskosten
an die ENERGIE AG zu zahlen hat, befindet der Ausschuss einen m²-Preis von
EURO 10.- als angemessen.
Vbgm. Nöbauer stelllt den Antrag, der Gemeinderat möge die Parzelle 207/11
und einen Teil der Parzelle 217/1 entsprechend der von Herrn Ellmer bereits
unterzeichneten Vereinbarung (siehe Beilage) beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 11) Einzelumwidmungsantrag Wolf Parz. 224/2
Bgm. Lachmair berichtet:
Frau Hermine Wolf ist Besitzerin der Parzelle 224/2. Sie hat eine Größe von 4549 m²
und liegt oberhalb des Wohnhauses „Spiegelmayr“.
Von Frau Wolf wurde beantragt, es möge diese Parzelle von derzeit Grünland in
Bauland gewidmet werden. (siehe Beilage)
Der ROA hat sich in der Sitzung am 17.11.2003 mit der Thematik befasst und ist zum
Entschluss gekommen, aufgrund des Baulandüberhanges und den rd. 245 freien
Bauparzellen den Umwidmungsantrag nicht zu befürworten. Erst wenn der Bedarf an
Bauparzellen wieder gegeben ist, kann in einem Gesamtkonzept über die Widmung
der gesamten Fläche (bis zum Sinn) diskutiert werden.
GV Ganglbauer sagt, dass dieser Tagesordnungspunkt ausführlich in der
Bauausschusssitzung behandelt wurde und dass hier vorher ein Gesamtkonzept mit
den ehemaligen Sinn-Gründen entworfen werden muss.
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Vbgm. Nöbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Antrag von Frau
Wolf Hermine auf Umwidmung der Parzelle 224/2 von Grünland in Bauland
abweisen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 12) Einzelumwidmungsantrag Mitter Parz. 533
Bgm. Lachmair berichtet:
Von der Firma Mitter wurde ein Antrag auf Umwidmung der Parzelle 533 von derzeit
Wald in Betriebsbaugebiet beantragt.
Die Parzelle hat eine Fläche von 6.549 m² und liegt unmittelbar hinter dem
Firmenareal Mitter. Die Rodungsbewilligung wurde bereits von der BH. erteilt. Mitter
musste sich verpflichten eine Ersatzfläche aufzuforsten.
Für die Gemeinde Hofkirchen sind durch die Widmung keine nennenswerten
negativen Auswirkungen zu erwarten.
In den letzten beiden ROA-Sitzungen am 17.11.03 und 1.12.03 wurde die Thematik
besprochen und für die Betriebsbaugebietswidmung gestimmt, sofern es zu einer
Einigung über die Kommunalsteueraufteilung mit der Gemeinde Wolfern und der Fa.
Mitter kommt. Hier ist anzumerken, dass aber die Fa. Mitter die auf diesem
Grundstück geplante Halle teilweise an eine andere Firma zu verpachten
beabsichtigt (Fa. UEG bzw. MEC – in dieser Halle soll eine Recyclinganlage
betrieben werden).
Nun ist es Mitter grundsätzlich egal, an welche Gemeinde er seine Kommunalsteuer
zahlt, geschenkt wird sie ihm nirgends. Die Gemeinde Wolfern hat signalisiert, dass
sie auch bereit ist, die anteilige Kommunalsteuer Hofkirchen zu überlassen.
Ob die Umwidmung seitens des Landes genehmigt wird, ist noch unklar. Die
Fachabteilungen wurden ja noch nicht damit befasst. Dazu ist es erforderlich, vorerst
einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Die endgültige Beschlussfassung kann erst
erfolgen, wenn das Ermittlungsverfahren (Stellungnahmen ...) abgeschlossen ist. Das
wird voraussichtlich im Sommer des nächsten Jahres der Fall sein.
Vbgm. Nöbauer sagt, dass sich der Bauausschuss ausführlich in zwei Sitzungen
darüber beraten hat und dem Gemeinderat die Empfehlung gibt, die Parzelle 533,
KG Harmannsdorf in Betriebsbaugebiet zu widmen.
GV Ganglbauer meint, dass das Betriebsbaugebiet größer ausgeweitet werden
sollte. Hofkirchen sucht schon lange nach einem Betriebsbaugebiet. Dieses
Baugebiet würde ideal passen, da eine Anbindung an die Wolferner Landesstraße
besteht. Es wäre zu früh, wenn man die kleine Parzelle jetzt umwidmen würde.
GV Mag. Kiesl sagt, dass die Kommunalsteuer dort abgeführt wird, wo die
Mitarbeiter sind. Man sollte das Gebiet nur umwidmen, wenn wir entsprechende
Kommunalsteuer beziehen. Das heißt, es muss eine Vereinbarung mit der Gemeinde
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Wolfern bestehen. Darüber hinaus ist es nicht sicher ob die Gemeinde Wolfern
Kommunalsteuer an uns abtreten kann, da es ja hier eine gesetzliche Regelung gibt.
Al. Schwödiauer sagt, dass die Fa. Mitter die Umwidmung sehr dringend benötigt.
GV Mag. Kiesl sagt, dass man heute einen Grundsatzbeschluss machen könnte,
aber nur unter der Voraussetzung, dass es eine Einigung zwischen der Gemeinde
Wolfern und der Gemeinde Hofkirchen gibt und wir die Kommunalsteuer beziehen.
Bgm. Lachmair sagt, dass im Falle einer Umwidmung keine großen Einnahmen
durch die Kommunalsteuer zu erwarten sind, da es sich hier um eine
Recyclinganlage handelt und hier nur die Erde bearbeitet wird und nicht mehr als ca.
fünf Mitarbeiter beschäftigt werden.
GR Mader Johannes meint, dass man noch lange über diese kleine Parzelle
diskutiert. Hierbei geht es ja nur um ca. fünf Beschäftigte. Auf dem großen Baugebiet
würde er dann sein Transportunternehmen bauen, wo es um viel mehr Beschäftigte
bzw. Kommunalsteuer geht.
Vbgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den
Grundsatzbeschluss fassen, die Parzelle 533, KG. Harmannsdorf in
Betriebsbaugebiet zu widmen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 13) Subvention für den Musikverein 2004
Bgm. Lachmair verliest das Ansuchen des Musikvereins. (Beilage)
Folgende Subventionen wurden an den Musikverein in den Vorjahren ausbezahlt:
Jahr €
1999 2.543,--
2000 2.543,--
2001 2.543,--
2002 2.550,--
Bgm. Lachmair meint, dass auch heuer der Musikverein wieder mit einer
Subvention von € 2.550,00 gefördert werden sollte.
GR Schachner sagt, dass der Musikverein heuer wieder eine großartige Leistung
gezeigt hat.
GR Schachner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge für das Jahr 2004 eine
Subvention in der Höhe von € 2.550,00 beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
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TOP 14) Subvention für die Sportunion 2004
Bgm. Lachmair verliest das Ansuchen des Sportvereins. (Beilage)
Bgm. Lachmair sagt, dass die Fraktionen über diesen Tagesordnungspunkt
diskutiert haben und man zum Entschluss gekommen ist, die Sportunion mit einer
Subvention wie in den Vorjahren in Höhe von € 2.550,00 zu fördern.
GR Ing. Nestler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge für das Jahr 2004 eine
Subvention in der Höhe von € 2.550,00 beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
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TOP 15) Caritaskindergarten – Abgangsdeckung
Bgm. Lachmair berichtet über die Abgangsdeckung vom Caritaskindergarten:
Jahr Fehlbetrag in €
1998
1999 31.477,00
2000 32.031,00
2001 28.631,36
2002 26.431,46
2003 23.194,93
Der Abgang von 2002 auf 2003 konnte erfreulicherweise um einen Betrag von €
3.236,00 gesenkt werden. Dies war nur durch sparsames Wirtschaften des
Kindergartens möglich.
GR Ing. Nestler stellt den Antrag, der Gemeinderat möge für die
Abgangsdeckung in der Höhe von € 23.194,93 für den Caritaskindergarten zu
stimmen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 16) Verwendung des Landesbeitrages für die Sanierung des
Jugendraumes
Aufgrund des desolaten Zustandes des Jugendraumes musste dieser für den
Neubeginn generalsaniert werden. Die Jugendlichen haben in Eigenregie wieder
Leistungen erbracht. So konnten die Kosten auch in Grenzen gehalten werden.
Beim Land Oö wurde ein Ansuchen um einen Kostenzuschuss eingereicht.
Mit Datum 24.10.2003 wurde vom Land ein Betrag in Höhe € 2.621,-- auf das Konto
der Gemeinde eingezahlt.
Bis heute sind Kosten für folgende Anschaffungen angefallen:
Sitzgruppe 499,--
Fernsehapparat 399,--
Dartscheibe 72,96
Malermaterial 75,46
Ikea 87,28
40,23
1.173,93
Fußboden 2.054,53
Gesamtausgaben € 3.228,46
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Im Gemeindevorstand hat man sich geeinigt, dass den Jugendlichen aus der
Landesförderung der Betrag von € 2.000,-- für div. Anschaffungen für den
Jugendraum zur Verfügung gestellt werden soll. Der Fußboden soll aus dem
Gemeindebudget bestritten werden. Es steht daher noch ein Betrag in Höhe
€ 826,07 zur Verfügung.
GR Schachner Mario sagt, dass der Jugendraum in den Sommermonaten renoviert
und am 24. Oktober 2003 neu eröffnet wurde. Der Jugendraum ist jeden Freitag von
16.00 – 22.00 Uhr geöffnet. Für einen interessanten Jugendraum werden noch
weitere wichtige Ausstattungsmaterialen benötigt.
GV Mag. Kiesl sagt, dass der Arbeitskreis Jugend hier eine gute Arbeit geleistet hat.
Bei der Lokalen Agenda ist auch die Idee aufgetaucht, dass Jugendliche besprechen
sollten, welche Ausstattungsmaterialen für den Jugendraum noch benötigt werden.
Es wäre eine gute Idee wenn man diese benötigten Materialien in der
Gemeindezeitung veröffentlicht, da sicher ein Großteil der benötigten Materialien
aufgebracht werden könnte.
GR Schachner Mario stellt den Antrag, der Gemeinderat möge für die
Einrichtung des Jugendraumes € 2.000,-- aus der bereits gewährten
Landesförderung den Jugendlichen zur Verfügung stellen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 17) Förderung des Jugendtaxis für das Jahr 2004
Die finanzielle Unterstützung von Jugendlichen für Fahrten zu- und von Discos wurde
in den vergangenen zwei Jahren beschlossen. Der Beschluss erfolgte aber jeweils
nur für ein Jahr und somit müssen wir uns heute mit der Thematik neuerlich
beschäftigen.
Im Jahr 2002 wurde vom Land ein Betrag in Höhe € 3.275,--
im Jahr 2003 € 3.200,--
an die Gemeinde überwiesen.
Ausgezahlt wurde im Jahr 2002 an die Jugendlichen € 1.005,-- und im Jahr 2003 €
45,-- (bisher).
Nachdem absehbar ist, dass im heurigen Jahr nicht mehr der gesamte Betrag von
den Jugendlichen abgeholt wird, sollte der restliche Betrag unbedingt ins neue Jahr
übernommen werden, damit er nicht im oH. „untergeht“, sondern zweckgebunden
erhalten bleibt.
GR Schachner Mario sagt, dass es sehr schade ist, dass heuer sehr wenige
Jugendliche von dieser Aktion Anspruch genommen haben. Die Jugendlichen
wurden des öfteren über diese Aktion informiert, jedoch ohne Erfolg. Dieses super
Aktion des Landes Oö. sollte auf jeden Fall weiterbestehen.
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GV Mag. Kiesl meint, dass das Fehlschlagen der Aktion wahrscheinlich durch die
nicht sehr kundenfreundliche Abwicklung dieser Aktion schuld ist bzw. da die
Rechnungen nur halbjährlich gebracht werden können. Da die meisten sicher beim
Taxiunternehmen Auer fahren, wäre es sinnvoll, wenn Hr. Auer sofort eine Rechnung
für die Fahrt ausstellt und nochmals darauf hinweist, dass es auf der Gemeinde eine
Förderung gibt.
GV Resch sagt, dass sicher nicht die kundenunfreundliche Abwicklung der Aktion
schuld ist, da es allen Jugendlichen bekannt ist, dass es die Aktion gibt bzw. was sie
für die Auszahlung einer Förderung benötigen. Bestimmt ist eher die Bequemlichkeit
der Jugendlichen schuld. Es wäre nicht zumutbar wenn jeder Jugendlicher mit einer
einzigen Rechnung auf die Gemeinde kommt und eine Auszahlung verlangt. Da
würden an einem Montag 15 Leute dastehen und an jeden müssten zB.: € 3,00
ausbezahlt werden.
GR Schachner Mario stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die
Discotaxiförderung entsprechend den bereits für das heurige Jahr
beschlossenen Richtlinien, jedoch auf das Jahr 2004 bezogen, beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 18) Freiwilliger Schulerhaltungsbeitrag für die Musikschule
St. Florian
Bgm. Lachmair berichtet:
Vom Markgemeindeamt St. Florian ist ein Ansuchen (siehe Beilage) bei uns
eingelangt, bei dem um einen freiwilligen Schulerhaltungsbeitrag für die Musikschule
St. Florian für das Schuljahr 2003/04 angesucht wird.
Auch in den vergangenen Jahren wurde ein solcher Erhaltungsbeitrag bezahlt:
1999 726,-- €
2000 726,-- €
2001 508,-- €
2002 500,-- €
Im Ansuchen des Vorjahres betrug die Quote pro Schüler € 65,--. Wir überwiesen bei
21 Musikschülern aus Hofkirchen € 500,-- pauschal.
Heuer sind ebenfalls wieder 21 Kinder aus Hofkirchen gemeldet, die Kopfquote pro
Kind beträgt diesmal aber € 150,--.
In einem Anruf beim Marktgemeindeamt wurde die gestiegene Kopfquote mit der
neuen Musikschule begründet.
GR Vollert meint, ein Betrag in der Höhe von € 700,00 sei angemessen.
GR Schachner sagt, dass ihm bekannt ist, dass in der Musikschule St. Florian ein
Platzmangel herrscht und somit zu rechnen ist, dass nur mehr jene Kinder die Schule
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esuchen können, wo auch die Gemeinde einen Beitrag zahlt. Es ist sicher ein gutes
Zeichen für die Musik in Hofkirchen, wenn 21 junge Musiker in Ausbildung sind und
somit Hofkirchen einen Nachwuchs erwarten kann.
GR Schachner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge eine Aufstockung des
Gastschulbeitrages auf eine Höhe von € 1.500,00 für das Jahr 2004
beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand: JA 18 ÖVP, SPÖ, FPÖ
NEIN 1 (Vollert Erich – SPÖ)
TOP 19) Entsendung eines Mitgliedes in den
Bezirkssportausschuss - Fraktionswahl
In den Bezirkssportausschuss ist ein Mitglied und ein Ersatzmitglied zu entsenden.
Das Vorschlagsrecht steht der ÖVP zu. Gemäß § 33 a muss aber der gesamte
Gemeinderat darüber abstimmen.
Von der ÖVP wurde ein Wahlvorschlag eingereicht. Zum Mitglied soll Herr Ing.
Thomas Nestler und als Ersatzmitglied soll Frau Christine Nestler gewählt werden.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge als Mitglied in den
Bezirkssportausschuss Herrn Ing. Thomas Nestler entsenden und als
Ersatzmitglied Frau Christine Nestler.
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 20) Entsendung eines weiteren Mitgliedes in den
Sanitätsausschuss – Fraktionswahl
Im Sanitätsausschuss sind 4 Mitglieder und 4 Ersatzmitglieder vertreten. Bei der
konstituierenden Sitzung wurde irrtümlicher Weise von der SPÖ-Fraktion nur ein
Mitglied und ein Ersatzmitglied gewählt. Daher ist heute ein zweites Mitglied und ein
zweites Ersatzmitglied von der SPÖ zu wählen.
Ein Wahlvorschlag wurde von der SPÖ eingebracht. Zum Mitglied soll Herr
Altenhofer Wolfgang und als Ersatzmitglied soll Herr Vollert Erich gewählt werden.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, die Mitglieder der SPÖ-Fraktion mögen als
zweites Mitglied in den Sanitätsausschuss Herrn Altenhofer Wolgang wählen
und als Ersatzmitglied soll Herr Vollert Erich gewählt werden.
Abstimmung innerhalb der SPÖ-Fraktion:
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
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TOP 21) Entsendung eines Mitgliedes in die Vollversammlung des
BAV
Als Mitglied in den BAV wurde bei der konstituierenden Sitzung von der ÖVP GREM.
Christoph Ömer und als Ersatzmitglied wurde GR. Wolfgang Hiesmayr gewählt.
Nun wurden wir vom BAV. darauf aufmerksam gemacht, dass lt Statuten des BAV.
nur Gemeinderäte und keine Ersatzgemeinderäte in die Vollversammlung entsandt
werden dürfen. Lediglich das Ersatzmitglied dürfte ein GREM. sein.
Daher wurde von der ÖVP ein neuer Wahlvorschlag eingebracht.
Zum Mitglied in die Vollversammlung des BAV. soll Herr GR. Wolfgang Hiesmayr
gewählt werden und als Ersatzmitglied soll Herr Johannes Mader gewählt werden.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, die Fraktionsmitglieder der ÖVP mögen in die
Vollversammlung des BAV als Mitglied Herrn Wolfgang Hiesmayr – und als
Ersatzmitglied Herrn Johannes Mader wählen.
Abstimmung innerhalb der ÖVP-Fraktion:
Abstimmung durch Erheben der Hand: einstimmige Annahme
TOP 22) Allfälliges
a) Bericht des Prüfungsausschusses (9.12.)
Bericht wurde noch nicht beschlossen.
b) Bericht des Bau- und Raumordnungsausschusses (17.11. und 1.12.)
Vbgm. Nöbauer berichtet von den letzten beiden Bau- und
Raumordnungsausschusssitzungen:
Die Mitglieder des Bauausschusses haben sich intern geeinigt, dass in den.
Fraktionssitzungen über die Tätigkeit des Bauausschusses berichtet wird. In den
Gemeinderatssitzungen wird der Bauausschuss über anzustehende Anträge
berichten. Anscheinend hat der Bauausschuss alle Mitglieder sachlich gut
informieren können, sodass die heutigen Anträge alle einstimmig beschlossen
werden konnten.
c) Bericht des Ausschusses für Schule-, Sport- und Kindergarten (4.11.)
GR Ing. Nestler berichtet:
In der letzten Ausschusssitzung wurde eine Prioritätenreihung für die anstehenden
Probleme gemacht. Als nächster Arbeitspunkt wurde die Schaffung von
Räumlichkeiten für die Schülernachmittagsbetreuung bzw. für den Hortbetrieb
festgelegt. BM Sturm wurde beauftragt eine Kostenschätzung für eventuell in Frage
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kommende Räumlichkeiten bzw. Umbauarbeiten zu machen. Dieser
Kostenvoranschlag ist bereits bei der Gemeinde eingetroffen und wird in der
nächsten Ausschusssitzung behandelt. Bis Ende Februar soll ein endgültiger
Entschluss gefasst werden, welche Räumlichkeit man für den Hortbetrieb nutzen will.
Ein weiterer Arbeitspunkt für den Ausschuss wird die Auswertung der Fragebögen
bezüglich der Kindergartenöffnungszeiten sein. Jugendreferent Schachner Mario
wird schauen, wie man in Zukunft die Betreuung des Jugendraumes am besten
regeln kann, sodass der Betrieb ordnungsgemäß ablaufen kann.
d) Bericht des Ausschusses für örtliche Umweltfragen (24..11.)
GV Mag. Kiesl berichtet:
Granderwasser in Hofkirchen
Eine Wasserbelebung könnte auch im Wasserturm eingebaut werden. Die
energetische Wirkung wird laut Herrn Kalchgruber bis zu den einzelnen Haushalten
erhalten bleiben.
Ein Gerät könnte zur Abschirmung gegenüber der Funkantenne installiert werden,
was zu einer wesentlichen Verbesserung führen würde. Der Preis für das Gerät ist
bereits in dem Angebot von € 6.800,00 enthalten.
Herr Kalchgruber wird von uns noch weitere Informationen erhalten um ein
detailliertes Angebot erstellen zu können.
Vertragswasserschutz
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil
unmittelbar vor dieser Sitzung neue Informationen seitens der
Landwirtschaftskammer gekommen sind.
Wie bereits in der letzten Gemeindevorstandssitzung besprochen, gibt es bereits
einen Termin bei Herrn LR Anschober.
Der letzte Trinkwasserbefund ist positiv. In diesem ist ersichtlich dass das
Trinkwasser in Hofkirchen wieder als Trinkwasser tauglich ist und keine Grenzwerte
mehr überschritten werden.
Mülltipps
Die „Mülltipps“ sind mittlerweile vergriffen. Außerdem sind sie nicht mehr in allen
Details aktuell. Der Bezirksabfallverband hat bereits die inhaltlichen Änderungen
durchgeführt.
Jetzt sollte mit Hilfe von Sponsoren eine neue Ausgabe der Mülltipps erstellt werden.
Im Gebäude von Hagmayr Karl befindet sich die Fa. Holzwurm, die eine
Wirtschaftsförderung bezieht. Der Hauseigentümer hat um eine Ermäßigung der
Kanalanschlussgebühr angesucht – gewissermaßen als (zusätzliche)
Wirtschaftsförderung.
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Der Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Ermäßigung nicht
stattzugeben, da die Wirtschaftsförderung genau in Richtlinien der Gemeinde
geregelt ist, und eine Wirtschaftsförderung über den Umweg des Gebührenerlasses
nicht zulässig ist.
e) Bericht des Ausschusses für Straßenbauangelegenheiten (18.11.)
GV Ganglbauer berichtet:
Im Straßenbauprogramm 2004 (Asphaltierungsarbeiten) sind folgende
Straßenabschnitte vorgesehen:
• Die Hochhausstraße bis zum GH Pickl
• Der Weberweg (Arbeithubersiedlung)
• Güterweg Weinbauer
• Fertigstellung von Güterweg Winkling
• Diverse Ausbesserungsarbeiten
Weites wurden auch Kreuzungen behandelt, wo die Sicht durch Hecken usw.
mangelhaft ist. Dies sollte nächstes Jahr ausgebessert werden bzw. die Hecken
zurückgeschnitten werden.
Im nächsten Jahr sollte der ursprüngliche Teil der Berghubersiedlung die
Straßenbeleuchtung erhalten.
Weiters wurde auch die Reihenfolge des Winterdiensträumplanes besprochen.
Amtsleiter Schwödiauer berichtet, dass keine Umstellung des Winterräumplanes
notwendig ist, da der Winterdienst einwandfrei funktioniert.
f) Bericht des Kulturausschusses (19.11.)
GR Schachner berichtet:
Der Kulturausschuss hat in der Sitzung vom 19.11.2003 über die nächsten
Aktivitäten bzw. Veranstaltungen für das Jahr 2004 beraten und folgende
Schwerpunkte festgelegt:
� Dorfabend (30.10.2004)
� Kulturkalender (ist bereits in Ausarbeitung)
� Ferienkalender
� Kultureuro
� Musicalfahrt – Elisabeth (Jänner oder Februar)
(Interessenten sollen sich bereits bei Hrn. Klinglmair melden)
� Open Air Kino – (Juni 2004)
� Vernissage in Kombination mit Bücherei (Elfriede Gintenstorfer)
� Diaabend!?
Hr. Fürlinger hat noch mehr Kompositionen von Friedrich Arnleitner gefunden. Diese
liegen derzeit am Pfarramt Hofkirchen auf.
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g) Sonstiges
Bgm. Lachmair sagt, dass das Trinkwasser in Hofkirchen alle Bedingungen erfüllt.
Eine Rechtsfrage gibt es bei der Sanierung vom Wasserturm, der ja einige
Betonrisse aufweist. Es gibt ein Problem mit dem Ziviltechniker Spirk & Partner, da
ermittelt wird, welches Mittel hier ausgeschrieben wurde. Jetzt wurde von der
Gemeinde Hofkirchen ein Klageverfahren eingereicht. Es sollte bald entschieden
werden, wer die Kosten für das Verfahren tragen muss.
Bgm. Lachmair verteilt allen anwesenden Gemeinderäten die Sitzungstermine für
die 1. Hälfte des Jahres 2004:
Gemeindevorstand Gemeinderat
Dienstag Donnerstag
03.02. 12.02.
20.04. 29.04.
22.06. 01.07.
Sollte es zu einer Änderung kommen, würde eine gesonderte Verständigung
ergehen.
Vbgm. Nöbauer lädt alle Anwesenden zu dem Ball „Black Night“ am 17.1.2004 ein.
GR Vollert möchte alle für den 12. und 19. Dezember 2003 - „Punschstand“ des
HRC Big-Lift einladen.
Bgm. Lachmair berichtet kurz über Hr. Wagner Günter der an Krebs erkrankt ist und
bittet alle um eine kleine Spende.
Zu der Verhandlungsschrift vom 18.09.2003 und der Verhandlungsschrift der
Konstituierenden Sitzung vom 21.10.2003 gibt es keine Einwendungen.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22:00 Uhr.
Schriftführer Bürgermeister
Gemeinderat Gemeinderat
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Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am ....................... keine Einwendungen erhoben wurden.
Hofkirchen, am Der Bürgermeister
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