Verhandlungsschrift - Pabneukirchen

Anwesende:
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
vom 21. Juli 2011 um 20:00 Uhr
im Sitzungssaal der Marktgemeinde Pabneukirchen, Markt 16.
1. Bgm. Johann Buchberger als Vorsitzender 11. GR. Daniel Buchberger
2. VzBgm. DI. Johannes Riegler 12. GRE. Ludwig Peirleitner
3. GV. Erika Raab 13. GV. Raimund Haider
4. GR. Manfred Nenning 14. GR. Leopold Enengl
5. GR. Andreas Kurzmann 15. GR. Norbert Hinterleitner
6. GR. Reinhard Gassner 16. GRE. Karl Kastenhofer
7. GR. Mag. Josef Lumetsberger 17. GV. Christian Steindl
8. GR. Gerlinde Leitner 18. GR. Franz Luftensteiner
9. GR. Ing. Andreas Leitner 19. GRE. Josef Klammer
10. GR. Johann Haider
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL. Johann Mayrhofer
Als Schriftführer: Oskar Lumetsberger
Als Zuhörer anwesend:
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entschuldigt:
GR. Anneliese Lindtner, SPÖ
GR. Hermann Schartmüller, LISTE
GR. Josef Gassner, ÖVP
GRE. Barbara Payreder, ÖVP
GRE. Erwin Höbarth, ÖVP
GRE. Gerald Hölzl, SPÖ
GRE. Walter Prandstätter, SPÖ
Ersatz/für:
GRE. Karl Kastenhofer, SPÖ. für GR. Anneliese Lindtner
GRE. Josef Klammer, LISTE. für GR. Hermann Schartmüller
GRE. Ludwig Peirleitner, ÖVP. für GR. Josef Gassner
unentschuldigt:
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Der Bürgermeister Johann Buchberger eröffnet als Vorsitzender die Sitzung des
Gemeinderates um 20:00 Uhr und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht am 15.07.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
kundgemacht wurde;
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c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Gemeindebedienstete Oskar Lumetsberger wird zum Schriftführer bestellt.
Sitzungsprotokoll:
Das Protokoll der letzten Sitzung vom 27.6.2011 wurde an die im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen übermittelt. Die eingebrachten Änderungen wurden in das Protokoll bereits
eingearbeitet. Das Protokoll liegt noch während der Sitzung für die Gemeinderatsmitglieder
zur Einsichtnahme auf und gilt nach Ablauf der Sitzung als genehmigt.
Auf Antrag des Vorsitzenden Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben, die Abstimmungsart durch Handerheben festzulegen.
Sodann geht der Bürgermeister auf die Tagesordnung über.
Tagesordnung:
1.) Abwasserbeseitigungsanlage BA. 06 – Fördervertrag mit Bundesministerium f. Land- u.
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
2.) Abwasserbeseitigungsanlage BA. 06 – Vergabe Erd-, Baumeister- und
Installationsarbeiten
3.) Allfälliges
Zu TOP. 1.) Abwasserbeseitigungsanlage BA. 06 – Fördervertrag mit Bundesministerium
f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Der Gemeinde ist nun der Fördervertrag des BM.f.LFW, UWW. zugegangen, welcher vom
Gemeinderat zu genehmigen ist.
Nachstehend der Fördervertrag samt Zuschussplan:
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Laut GR. Franz Luftensteiner sollte darauf geachtet werden, das Projekt so rasch als möglich
durchzuführen, denn es kommt zu Problemen, wenn die Baukosten durch Verzögerungen
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steigen. Laut Bürgermeister ist die Fertigstellung für Juli 2013 geplant – bei Verzögerung
droht Baufirmen Pönale.
Laut GV. Raimund Haider ist der Förderplan vorgegeben, aber wie sieht die gesamte
Finanzierung aus. Laut Bürgermeister erfolgt die Finanzierung durch Eigenmittel und
Landesmitteln und der größte Teil ist durch Darlehen zu finanzieren – dazu gibt es die
Förderung lt. o.a. Zuschussplan.
Das Darlehen wurde ausgeschrieben - fünf Banken wurden zur Angebotslegung aufgefordert.
GV. Christian Steindl erkundigt sich nach den Anschlussgebühren. Im Fördervertrag sind
Mindestanschlussgebühren in Höhe von € 216.825,- angeführt. Laut Amtsleiter ist aber mit ca.
€ 300.000,- zu rechnen. GV. Steindl erkundigt sich, warum die Anschlussgebühren noch nicht
fix berechnet wurden. Laut Amtsleiter wird zur Zeit die genaue Berechnung vorgenommen.
Im Fördervertrag sind aber nur die Mindestanschlussgebühren enthalten.
GR. Franz Luftensteiner erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bezüglich eigener
Kläranlage in Riedersdorf. Laut Bürgermeister war niemand bereit die anfallenden Arbeiten zu
übernehmen – dieses Thema ist abgeschlossen. Laut GV. Christian Steindl haben die
Riedersdorfer das so entschieden, aber es gab auch keine Möglichkeit ein Projekt vorzustellen.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben den vorliegenden Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bezüglich Abwasserbeseitigungsanlage
BA. 06.
Zu TOP. 2.) Abwasserbeseitigungsanlage BA. 06 – Vergabe Erd-, Baumeister- und
Installationsarbeiten
Die nach der Ausschreibung eingegangenen Angebote wurden in der Angebotseröffnung am
1.7.2011 im Beisein von verschiedenen Firmen geöffnet. Diese sind nun vom ZT-Büro Eitler
geprüft und liegt nun das Ergebnis und der Vergabevorschlag an den Bestbieter, die Fa. WDS,
Perg vor. Nach Vergabe durch den Gemeinderat haben die unterlegenen Firmen aufgrund des
Vergabegesetzes innerhalb bestimmter Fristen das Einspruchsrecht.
Um den Beginn der Bauarbeiten (voraussichtlich September 2011) nicht aufzuhalten, sollte
daher der Gemeinderat die Vergabe an den Bestbieter zum Gesamtpreis von 1,239.245,60 €,
vorbehaltlich der Zustimmung durch das Amt der OÖ. Landesregierung beschließen.
Beiliegend das Schreiben des ZT-Büros Eitler an das Amt der OÖ. Landesregierung samt
Vergabevorschlag und Auswertungen!
GRE. Josef Klammer erkundigt sich nach dem Verlauf der Trasse. Laut Bürgermeister verläuft
die Trasse größtenteils entlang des Straßenbanketts oder auf privatem Grund. Nur am Beginn,
im Bereich der Häuser Hölzl und Rumetshofer, wird die Landesstraße betroffen und in den
Ortschaften Neudorf und Riedersdorf (Querungen werden gebohrt).
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GRE. Josef Klammer weist auf die teilweise großen Preisunterschiede einzelner Gewerke hin
(z.B. Rohre,…). Laut Bürgermeister hat er darüber mit Eitler diskutiert, in Summe erscheinen
die Beträge plausibel und ist im Vergabevorschlag begründet.
GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass zusätzliche Kosten in die erlaubte 15%-Steigerung
fallen.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben bei der Abwasserbeseitigungsanlage BA. 06 die Erd-, Baumeister- und
Installationsarbeiten an den Bestbieter, die Firma die Fa. WDS, Perg zu vergeben.
Zu TOP. 3.) Allfälliges
⇒ Abwasserbeseitigungsanlage BA.06 - Darlehensaufnahme: Laut Bürgermeister wurden
fünf Banken zur Angebotslegung eingeladen. Er verliest das Schreiben. Sollten weniger
als drei Angebote einlangen, werden weitere Banken angeschrieben.
GV. Raimund Haider erkundigt sich, ob bei den Bürgermeisterkonferenzen
Empfehlungen für gute Banken mit günstigen Zinsen abgegeben werden.
Laut Bürgermeister sind die Konditionen oft sehr verschieden, es gibt die
unterschiedlichsten Ergebnisse, je nachdem, wie es den Banken wahrscheinlich gerade in
das Konzept passt, er hat das in letzter Zeit z.B. im Sozialhilfeverband bei
Kreditvergaben bemerkt.
⇒ Straßenbauprogramm: Laut GV. Raimund Haider wurden die Mittel für den
Gemeindestraßenbau gekürzt – er erkundigt sich über den aktuellen Stand. Laut
Bürgermeister wurde die Siedlungsstraße Neudorf-Nord im Erdbau errichtet, die
Bauarbeiten für die Zufahrt Hammerschmidt sind im Gange, in der ersten Augustwoche
wird mit der Zufahrt zum Kindergarten begonnen, anschließend wäre die Asphaltierung
der Zufahrt Markt-Süd (Fischelmaier-Gründe) geplant und hoffentlich ist noch Geld
vorhanden für die Verlängerung der Siedlungsstraße Hochgatterer-Gründe (Erdbau). Die
Sanierung der Kellergasse-Steinmauer erfolgt zwischendurch aus Mitteln des o.H.
(Straßensanierung – da Gefahr in Verzug). Der Verkaufserlös des Hauses Markt 56 in
Höhe von € 35.000,- konnte 2010 für das Straßenbauprogramm verwendet werden, dafür
wurden die BZ-Mittel für das Jahr 2012 um € 15.000,- gekürzt - lt. LR. Hiegelsberger
muss man sich die finanzielle Entwicklung noch ansehen, bevor wieder darüber
verhandelt wird.
⇒ Wanderer-Figur bei der Ortseinfahrt (Stiedl-Kreuzung): GRE. Josef Klammer erkundigt
sich bezüglich der vorhandenen Figur. Laut Bürgermeister wurden von der
Wanderregion drei derartige Figuren angeschafft und eine in Pabneukirchen aufgestellt.
Die Begrüßungstafel „Wanderregion Strudengau“ kommt noch dazu. Die zwei anderen
Figuren stehen an der B3.
⇒ Bauparzellen Hochgatterer-Gründe: GV. Christian Steindl erkundigt sich, ob
Bauparzellen verkauft wurden. Laut Bürgermeister herrscht derzeit leider keine
Nachfrage nach diesen Parzellen.
GV. Raimund Haider erkundigt sich nach der erforderlichen Wasserleitung. Laut
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Bürgermeister muss die Wassergenossenschaft diese vorfinanzieren.
GR. Andreas Leitner spricht sich für die Errichtung dieser Straße aus (Erdbau), damit
sich Interessenten ein besseres Bild machen können. Die Straße ist ohnehin zu errichten
und spätestens im Jahr 2013/2014 fällt jede nichtverkaufte Parzellen der Gemeinde
finanziell zur Last (muss die Gründe kaufen).
Laut GV. Raimund Haider wäre zu hinterfragen, warum an diesen Parzellen kein
Interesse besteht.
Laut Vizebürgermeister sollte man auch dem sozialen Wohnungsbau nachfragen und an
den Bau eines Wohnhauses in diesem Bereich denken. Laut GR. Andreas Leitner sollte
auch ein Mietkauf angeboten werden.
Laut Bürgermeister ist die Nachfrage nach Wohnungen sehr gering – in Markt 2 und im
Betreuten Wohnen sind Wohnungen frei, auch private Wohnungen stehen leer.
GV. Raimund Haider verweist auf seine frühere Anregung, die Wohnungen in Markt 1
auch an anderweitige Interessenten zu vermieten – das wurde aber von der WSG
abgelehnt. Falls bis Herbst noch Wohnungen frei sind, sollte man mit diesem Ansinnen
nochmals an die WSG herantreten.
Sonst keine Wortmeldungen.
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Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister als Vorsitzender die Sitzung des Gemeinderates
um 21:30 Uhr.
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(Vorsitzender) (Schriftführer)
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Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am ________________ keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. *)
Pabneukirchen, am _____________20____
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(Der Vorsitzende)
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(Gemeinderat) (Gemeinderat) (Gemeinderat)
(* Nicht zutreffendes streichen)
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