Verhandlungsschrift - Pabneukirchen
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Anwesende:<br />
<strong>Verhandlungsschrift</strong><br />
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates<br />
vom 21. Juli 2011 um 20:00 Uhr<br />
im Sitzungssaal der Marktgemeinde <strong>Pabneukirchen</strong>, Markt 16.<br />
1. Bgm. Johann Buchberger als Vorsitzender 11. GR. Daniel Buchberger<br />
2. VzBgm. DI. Johannes Riegler 12. GRE. Ludwig Peirleitner<br />
3. GV. Erika Raab 13. GV. Raimund Haider<br />
4. GR. Manfred Nenning 14. GR. Leopold Enengl<br />
5. GR. Andreas Kurzmann 15. GR. Norbert Hinterleitner<br />
6. GR. Reinhard Gassner 16. GRE. Karl Kastenhofer<br />
7. GR. Mag. Josef Lumetsberger 17. GV. Christian Steindl<br />
8. GR. Gerlinde Leitner 18. GR. Franz Luftensteiner<br />
9. GR. Ing. Andreas Leitner 19. GRE. Josef Klammer<br />
10. GR. Johann Haider<br />
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL. Johann Mayrhofer<br />
Als Schriftführer: Oskar Lumetsberger<br />
Als Zuhörer anwesend:<br />
---<br />
entschuldigt:<br />
GR. Anneliese Lindtner, SPÖ<br />
GR. Hermann Schartmüller, LISTE<br />
GR. Josef Gassner, ÖVP<br />
GRE. Barbara Payreder, ÖVP<br />
GRE. Erwin Höbarth, ÖVP<br />
GRE. Gerald Hölzl, SPÖ<br />
GRE. Walter Prandstätter, SPÖ<br />
Ersatz/für:<br />
GRE. Karl Kastenhofer, SPÖ. für GR. Anneliese Lindtner<br />
GRE. Josef Klammer, LISTE. für GR. Hermann Schartmüller<br />
GRE. Ludwig Peirleitner, ÖVP. für GR. Josef Gassner<br />
unentschuldigt:<br />
---<br />
Der Bürgermeister Johann Buchberger eröffnet als Vorsitzender die Sitzung des<br />
Gemeinderates um 20:00 Uhr und stellt fest, dass<br />
a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister einberufen wurde;<br />
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder<br />
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht am 15.07.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung<br />
erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage<br />
kundgemacht wurde;<br />
G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2011\Nr.4 vom 21. Juli 2011.doc<br />
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c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.<br />
Der Gemeindebedienstete Oskar Lumetsberger wird zum Schriftführer bestellt.<br />
Sitzungsprotokoll:<br />
Das Protokoll der letzten Sitzung vom 27.6.2011 wurde an die im Gemeinderat vertretenen<br />
Fraktionen übermittelt. Die eingebrachten Änderungen wurden in das Protokoll bereits<br />
eingearbeitet. Das Protokoll liegt noch während der Sitzung für die Gemeinderatsmitglieder<br />
zur Einsichtnahme auf und gilt nach Ablauf der Sitzung als genehmigt.<br />
Auf Antrag des Vorsitzenden Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig<br />
durch Handerheben, die Abstimmungsart durch Handerheben festzulegen.<br />
Sodann geht der Bürgermeister auf die Tagesordnung über.<br />
Tagesordnung:<br />
1.) Abwasserbeseitigungsanlage BA. 06 – Fördervertrag mit Bundesministerium f. Land- u.<br />
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft<br />
2.) Abwasserbeseitigungsanlage BA. 06 – Vergabe Erd-, Baumeister- und<br />
Installationsarbeiten<br />
3.) Allfälliges<br />
Zu TOP. 1.) Abwasserbeseitigungsanlage BA. 06 – Fördervertrag mit Bundesministerium<br />
f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft<br />
Der Gemeinde ist nun der Fördervertrag des BM.f.LFW, UWW. zugegangen, welcher vom<br />
Gemeinderat zu genehmigen ist.<br />
Nachstehend der Fördervertrag samt Zuschussplan:<br />
G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2011\Nr.4 vom 21. Juli 2011.doc<br />
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G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2011\Nr.4 vom 21. Juli 2011.doc<br />
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Laut GR. Franz Luftensteiner sollte darauf geachtet werden, das Projekt so rasch als möglich<br />
durchzuführen, denn es kommt zu Problemen, wenn die Baukosten durch Verzögerungen<br />
G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2011\Nr.4 vom 21. Juli 2011.doc<br />
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steigen. Laut Bürgermeister ist die Fertigstellung für Juli 2013 geplant – bei Verzögerung<br />
droht Baufirmen Pönale.<br />
Laut GV. Raimund Haider ist der Förderplan vorgegeben, aber wie sieht die gesamte<br />
Finanzierung aus. Laut Bürgermeister erfolgt die Finanzierung durch Eigenmittel und<br />
Landesmitteln und der größte Teil ist durch Darlehen zu finanzieren – dazu gibt es die<br />
Förderung lt. o.a. Zuschussplan.<br />
Das Darlehen wurde ausgeschrieben - fünf Banken wurden zur Angebotslegung aufgefordert.<br />
GV. Christian Steindl erkundigt sich nach den Anschlussgebühren. Im Fördervertrag sind<br />
Mindestanschlussgebühren in Höhe von € 216.825,- angeführt. Laut Amtsleiter ist aber mit ca.<br />
€ 300.000,- zu rechnen. GV. Steindl erkundigt sich, warum die Anschlussgebühren noch nicht<br />
fix berechnet wurden. Laut Amtsleiter wird zur Zeit die genaue Berechnung vorgenommen.<br />
Im Fördervertrag sind aber nur die Mindestanschlussgebühren enthalten.<br />
GR. Franz Luftensteiner erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bezüglich eigener<br />
Kläranlage in Riedersdorf. Laut Bürgermeister war niemand bereit die anfallenden Arbeiten zu<br />
übernehmen – dieses Thema ist abgeschlossen. Laut GV. Christian Steindl haben die<br />
Riedersdorfer das so entschieden, aber es gab auch keine Möglichkeit ein Projekt vorzustellen.<br />
Beschluss des Gemeinderates:<br />
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig<br />
durch Handerheben den vorliegenden Fördervertrag mit dem Bundesministerium für Land-<br />
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bezüglich Abwasserbeseitigungsanlage<br />
BA. 06.<br />
Zu TOP. 2.) Abwasserbeseitigungsanlage BA. 06 – Vergabe Erd-, Baumeister- und<br />
Installationsarbeiten<br />
Die nach der Ausschreibung eingegangenen Angebote wurden in der Angebotseröffnung am<br />
1.7.2011 im Beisein von verschiedenen Firmen geöffnet. Diese sind nun vom ZT-Büro Eitler<br />
geprüft und liegt nun das Ergebnis und der Vergabevorschlag an den Bestbieter, die Fa. WDS,<br />
Perg vor. Nach Vergabe durch den Gemeinderat haben die unterlegenen Firmen aufgrund des<br />
Vergabegesetzes innerhalb bestimmter Fristen das Einspruchsrecht.<br />
Um den Beginn der Bauarbeiten (voraussichtlich September 2011) nicht aufzuhalten, sollte<br />
daher der Gemeinderat die Vergabe an den Bestbieter zum Gesamtpreis von 1,239.245,60 €,<br />
vorbehaltlich der Zustimmung durch das Amt der OÖ. Landesregierung beschließen.<br />
Beiliegend das Schreiben des ZT-Büros Eitler an das Amt der OÖ. Landesregierung samt<br />
Vergabevorschlag und Auswertungen!<br />
GRE. Josef Klammer erkundigt sich nach dem Verlauf der Trasse. Laut Bürgermeister verläuft<br />
die Trasse größtenteils entlang des Straßenbanketts oder auf privatem Grund. Nur am Beginn,<br />
im Bereich der Häuser Hölzl und Rumetshofer, wird die Landesstraße betroffen und in den<br />
Ortschaften Neudorf und Riedersdorf (Querungen werden gebohrt).<br />
G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2011\Nr.4 vom 21. Juli 2011.doc<br />
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GRE. Josef Klammer weist auf die teilweise großen Preisunterschiede einzelner Gewerke hin<br />
(z.B. Rohre,…). Laut Bürgermeister hat er darüber mit Eitler diskutiert, in Summe erscheinen<br />
die Beträge plausibel und ist im Vergabevorschlag begründet.<br />
GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass zusätzliche Kosten in die erlaubte 15%-Steigerung<br />
fallen.<br />
Beschluss des Gemeinderates:<br />
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig<br />
durch Handerheben bei der Abwasserbeseitigungsanlage BA. 06 die Erd-, Baumeister- und<br />
Installationsarbeiten an den Bestbieter, die Firma die Fa. WDS, Perg zu vergeben.<br />
Zu TOP. 3.) Allfälliges<br />
⇒ Abwasserbeseitigungsanlage BA.06 - Darlehensaufnahme: Laut Bürgermeister wurden<br />
fünf Banken zur Angebotslegung eingeladen. Er verliest das Schreiben. Sollten weniger<br />
als drei Angebote einlangen, werden weitere Banken angeschrieben.<br />
GV. Raimund Haider erkundigt sich, ob bei den Bürgermeisterkonferenzen<br />
Empfehlungen für gute Banken mit günstigen Zinsen abgegeben werden.<br />
Laut Bürgermeister sind die Konditionen oft sehr verschieden, es gibt die<br />
unterschiedlichsten Ergebnisse, je nachdem, wie es den Banken wahrscheinlich gerade in<br />
das Konzept passt, er hat das in letzter Zeit z.B. im Sozialhilfeverband bei<br />
Kreditvergaben bemerkt.<br />
⇒ Straßenbauprogramm: Laut GV. Raimund Haider wurden die Mittel für den<br />
Gemeindestraßenbau gekürzt – er erkundigt sich über den aktuellen Stand. Laut<br />
Bürgermeister wurde die Siedlungsstraße Neudorf-Nord im Erdbau errichtet, die<br />
Bauarbeiten für die Zufahrt Hammerschmidt sind im Gange, in der ersten Augustwoche<br />
wird mit der Zufahrt zum Kindergarten begonnen, anschließend wäre die Asphaltierung<br />
der Zufahrt Markt-Süd (Fischelmaier-Gründe) geplant und hoffentlich ist noch Geld<br />
vorhanden für die Verlängerung der Siedlungsstraße Hochgatterer-Gründe (Erdbau). Die<br />
Sanierung der Kellergasse-Steinmauer erfolgt zwischendurch aus Mitteln des o.H.<br />
(Straßensanierung – da Gefahr in Verzug). Der Verkaufserlös des Hauses Markt 56 in<br />
Höhe von € 35.000,- konnte 2010 für das Straßenbauprogramm verwendet werden, dafür<br />
wurden die BZ-Mittel für das Jahr 2012 um € 15.000,- gekürzt - lt. LR. Hiegelsberger<br />
muss man sich die finanzielle Entwicklung noch ansehen, bevor wieder darüber<br />
verhandelt wird.<br />
⇒ Wanderer-Figur bei der Ortseinfahrt (Stiedl-Kreuzung): GRE. Josef Klammer erkundigt<br />
sich bezüglich der vorhandenen Figur. Laut Bürgermeister wurden von der<br />
Wanderregion drei derartige Figuren angeschafft und eine in <strong>Pabneukirchen</strong> aufgestellt.<br />
Die Begrüßungstafel „Wanderregion Strudengau“ kommt noch dazu. Die zwei anderen<br />
Figuren stehen an der B3.<br />
⇒ Bauparzellen Hochgatterer-Gründe: GV. Christian Steindl erkundigt sich, ob<br />
Bauparzellen verkauft wurden. Laut Bürgermeister herrscht derzeit leider keine<br />
Nachfrage nach diesen Parzellen.<br />
GV. Raimund Haider erkundigt sich nach der erforderlichen Wasserleitung. Laut<br />
G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2011\Nr.4 vom 21. Juli 2011.doc<br />
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Bürgermeister muss die Wassergenossenschaft diese vorfinanzieren.<br />
GR. Andreas Leitner spricht sich für die Errichtung dieser Straße aus (Erdbau), damit<br />
sich Interessenten ein besseres Bild machen können. Die Straße ist ohnehin zu errichten<br />
und spätestens im Jahr 2013/2014 fällt jede nichtverkaufte Parzellen der Gemeinde<br />
finanziell zur Last (muss die Gründe kaufen).<br />
Laut GV. Raimund Haider wäre zu hinterfragen, warum an diesen Parzellen kein<br />
Interesse besteht.<br />
Laut Vizebürgermeister sollte man auch dem sozialen Wohnungsbau nachfragen und an<br />
den Bau eines Wohnhauses in diesem Bereich denken. Laut GR. Andreas Leitner sollte<br />
auch ein Mietkauf angeboten werden.<br />
Laut Bürgermeister ist die Nachfrage nach Wohnungen sehr gering – in Markt 2 und im<br />
Betreuten Wohnen sind Wohnungen frei, auch private Wohnungen stehen leer.<br />
GV. Raimund Haider verweist auf seine frühere Anregung, die Wohnungen in Markt 1<br />
auch an anderweitige Interessenten zu vermieten – das wurde aber von der WSG<br />
abgelehnt. Falls bis Herbst noch Wohnungen frei sind, sollte man mit diesem Ansinnen<br />
nochmals an die WSG herantreten.<br />
Sonst keine Wortmeldungen.<br />
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *<br />
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht<br />
mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister als Vorsitzender die Sitzung des Gemeinderates<br />
um 21:30 Uhr.<br />
_____________________________________________________________________<br />
(Vorsitzender) (Schriftführer)<br />
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *<br />
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende <strong>Verhandlungsschrift</strong> in der<br />
Sitzung am ________________ keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen<br />
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. *)<br />
<strong>Pabneukirchen</strong>, am _____________20____<br />
___________________________________<br />
(Der Vorsitzende)<br />
__________________________________________________________________________<br />
(Gemeinderat) (Gemeinderat) (Gemeinderat)<br />
(* Nicht zutreffendes streichen)<br />
G:\GR\Protokolle\Sitzungen 2011\Nr.4 vom 21. Juli 2011.doc<br />
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