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Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass der Voranschlag auf den Cent genau
ausgerechnet wurde und keine Sonderwünsche Platz gehabt hätten. Mit dem vorliegenden
Voranschlag erfüllt die Gemeinde zum Großteil nur die Pflichtausgaben.
Weiters erklärt der Bürgermeister, dass der Voranschlag auch bereits fertig war, als die
Kostenschätzung für den Geh- und Radwegbau in der Höhe von € 36.575,-- eingelangt ist. Es
stellte sich natürlich die Frage, womit finanziert man nun diesen Bau. Die einzige Möglichkeit
war, dass man den Betrag von der Position Straßenbau wegnimmt.
Der Bürgermeister bemerkt, dass die Gemeinde Uttendorf für das Finanzjahr 2010 keinen
einzigen Cent im Straßenbau veranschlagt hat, da es finanziell nicht möglich ist.
GV Ing. Klepp bemerkt, dass im Bericht angeführt wurde, dass der Kleintraktor Kubota
des Bauhofes eigentlich durch einen Neuen zu ersetzen wäre, dem jedoch in der derzeitigen
Finanzlage nicht entsprochen werden kann. Eine Möglichkeit wäre, einen Kleintraktor zu
leasen. GV Ing. Klepp stellt die Frage, ob die Leasingkosten im Voranschlag 2010 berücksichtigt
wurden.
Der Bürgermeister antwortet, dass es an den Leasingkosten nicht scheitern wird, da
solche Kosten unter Betriebs- und Aufwandskosten unterzubringen wären. Ein Neuankauf
eines Kleintraktors ist derzeit undenkbar.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag:
a) den Voranschlag für das Finanzjahr 2010 entsprechend dem vorliegenden Entwurf und
b) die Höhe der aufzunehmenden Kassenkredite mit einem Höchstbetrag von € 909.000,--
zu beschließen.
PUNKT 5) KASSENKREDIT; FESTLEGUNG DES BANKINSTITUTES FÜR DIE AUFNAHME
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat im vorhergehenden
Tagesordnungspunkt 4) die Höhe eventuelle aufzunehmender Kassenkredite mit einem
Höchstbetrag von € 909.000,-- festgesetzt hat.
Gemäß § 83 OÖ GemO kann die Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
ordentlichen Voranschlages Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus den Einnahmen des
ordentlichen Voranschlages binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen 1/6 der Einnahmen
des ordentlichen Voranschlages nicht überschreiten.
Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des außerordentlichen
Voranschlages herangezogen werden, so der ordentliche Voranschlag ausgeglichen ist und die
Einnahme, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben
Kalenderjahr gesichert ist.
Der Bürgermeister berichtet, dass für die Aufnahme des Kassenkredites über € 500.000,--
folgende Angebote eingeholt wurden und zwar:
1) Raiffeisenbank Mattigtal reg.Gen.m.b.H., 5231 Schalchen:
Laufzeit: bis 31.12.2010
Zinssatz: Variabler Zinssatz
Soll – 3-monats-Euribor (November 2009 – 0,720 %)
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