klicken - Schalchen

GR Roman Breckner erklärt, dass er nicht gesagt hat, die Gemeinde Schalchen etwas
fördern muss. Wenn die Gemeinde diese Aktion nicht fördert, ersucht er wenigstens um die
Abwicklung derselben.
GR Dr. Postlmayr ergänzt, dass diese Aktion unbedingt in der nächsten
Gemeindeinformation bekannt gegeben werden soll.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, diese
Aktion Gebäude – Thermografie in der nächsten Gemeindeinformation bekanntzugeben. Es
wird das Angebot der WIKA-Wimleitner, Waldzell in der Höhe von € 250,-- abzüglich
Landesförderung in der Höhe von € 73,-- und Zuschuss Raika in der Höhe von € 27,--
angeboten. Die Gemeinde Schalchen leistet keine finanzielle Förderung, sondern führt
lediglich die Abwicklung durch.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 25) ALLFÄLLIGES
a) B 147; Beabsichtigte Erlassung einer durchgehenden 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung:
Der Bürgermeister berichtet, dass in der letzten GR-Sitzung am 17.12.2009 unter TOP 14)
die Erlassung einer 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 lit.a Ziffer 10a StVO
1960 von Strkm. 19,374 (Ende Ortsgebiet Schalchen) bis Strkm. 22,950 (Beginn Ortsgebiet
Uttendorf) in beiden Fahrtrichtungen einstimmig abgelehnt wurde und die Ausweitung der 70
km Beschränkung in Furth sowie die Erlassung eines Überholverbotes beantragt wurde.
Nunmehr ist am 25.01.2010 von der Bezirkshauptmannschaft Braunau, Abteilung Verkehr
folgendes E-Mail eingelangt:
Das Ansuchen um Ausweitung der 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortschaft
Furth kann insofern positiv erledigt werden, da das angeführte Straßenstück durch die
ins Auge gefasste Erweiterung der Beschränkung abgedeckt sein wird. Durch die
Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit dürfte sich auch das Überholverhalten
auf dem gesamten Streckenabschnitt zwischen Schalchen und Uttendorf verändern. In
der Ortschaft Furth ist es meist zu Auffahrunfällen bzw. Vorrangverletzungen
gekommen. Ein Überholverbot hätte die in der letzten Zeit stattgefundenen
Verkehrsunfälle nicht verhindert. Es wurde immer wieder festgestellt, dass sich
insbesondere zwischen Schalchen und Furth begonnene Überholvorgänge in den
unübersichtlichen Bereich der B 147 erstreckt haben. Hier werden die Erfahrungen mi der
neu zu erlassenden Geschwindigkeitsbeschränkung für eventuell weitere Maßnahmen
entscheidend sein.
Die Gemeinde Schalchen hat sich gegen die Erlassung einer derartigen durchgehenden
Geschwindigkeitsbeschränkung von Schalchen bis Uttendorf ausgesprochen. Die
Beweggründe sind im bereits übermittelten Protokoll über den Lokalaugenschein
dargelegt.
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