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Schalchen hat. GR Roman Breckner zählt eine Liste von Gemeinden auf, wo der Sportreferent
auch nur Mitglied des Gemeinderates ist.
Der Bürgermeister bemerkt darauf, dass sich diese Frage gar nicht gestellt hätte, wenn
dies kein Thema gewesen wäre und einfach aus Jux heraus und um jemanden etwas zu Fleiß
zu tun eine Abstimmung herbeizuführen.
Der Bürgermeister verliest nochmals folgenden Satz aus dem Antwortschreiben des Landes
und zwar „Im Übrigen ist festzuhalten, dass die österreichische Rechtsordnung das
Rechtsinstrument der Gleichheit im Unrecht nicht kennt.“.
GR Dr. Postlmayr fasst zusammen, dass man eigentlich darüber gar nicht abstimmen
hätte brauchen, da der Sportreferent gesetzlich festgelegt ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass es drei Amtsperioden mit Vizebürgermeister
Mittermaier super geklappt hat. Nachdem diese Wahl gesetzlich nicht möglich ist, übernimmt
er als Bürgermeister dieses Amt des Sportreferenten, welches ihm auch zusteht.
GV Steinberger bemerkt, dass die gesetzliche Lage auch dem bei der konstituierenden
Sitzung anwesende Bezirkshauptmann Dr. Wojak nicht bekannt war. Dieser hätte sonst
sicherlich darauf aufmerksam gemacht.
GR Roman Breckner erklärt, nachdem die SPÖ-Fraktion auch den Obmann des
Sportausschusses über hat, hat er kein Problem damit, wenn der Bürgermeister oder
Vizebürgermeister Mittermaier das Amt des Sportreferenten übernimmt.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass man sich eigentlich den ganzen Zirkus sparen
hätten können.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
Beschluss der konstituierenden Sitzung vom 05.11.2009, TOP 16) vollinhaltlich aufzuheben
und das Amt des Gemeindesportreferenten wird vom Bürgermeister selbst übernommen.
GR Roman BRECKNER enthält sich der Abstimmung, da dieser befangen ist.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 24) DRINGLICHKEITSANTRAG: GEBÄUDETHERMOGRAFIE MESSUNGEN IN DER
GEMEINDE SCHALCHEN UND GEMEINDEZUSCHUSS IN HÖHE DER
LANDESFÖRDERUNG
Der Bürgermeister bittet den Obmann des Umweltausschusses um seinen Bericht.
GR Roman Breckner berichtet, dass er als Obmann des Umweltausschusses diesen
Dringlichkeitsantrag eingebracht hat, da laut Auskunft des Amtes der OÖ Landesregierung, DI
Thomas Markowek, die Förderungsaktion des Landes mit 31.03.2010 ausläuft und aufgrund
der prekären finanziellen Lage wird auch eine weitere Förderung nicht angedacht. Die
Messungen können auch nur in den Wintermonaten durchgeführten werden, da die optimale
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