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Teilflächen des öffentlichen Gutes 975, KG. Furth entsprechenden den Bestimmungen des OÖ
Straßengesetzes einzuleiten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 23) BESTELLUNG SPORTREFERENT; AUFHEBUNG DES GR-BESCHLUSSES VOM
05.11.2009 WEGEN GESETZWIDRIGKEIT
Der Bürgermeister berichtet, dass in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten
Gemeinderates am 05.11.2009 zu TOP 16) Bestellung eines Gemeindesportreferenten sowohl
von der SPÖ als auch von der FPÖ je ein Wahlvorschlag eingebracht wurde. Mit 14 JA gegen 10
NEIN Stimmen wurde GR Roman Breckner zum Sportreferenten gewählt. Eine diesbezüglich
vom Amt der OÖ Landesregierung eingeholte Rechtsauskunft lautet wie folgt:
Zu Ihrer Anfrage bezüglich der Bestellung eines Gemeindesportreferenten teilen wir
Ihnen Folgendes mit:
Gemäß § 10 Abs. 1 OÖ Sportgesetz sind in jeder Gemeinde die Interessen des Sports von
einem Gemeindesportreferenten zu vertreten. Diese Aufgabe obliegt dem Bürgermeister.
Sofern aber in einer Gemeinde die Angelegenheiten des Sportwesens vom Bürgermeister
gemäß § 58 Abs. 3 bis 6 OÖ Gemeindeordnung 1990 einem anderen Mitglied des
Gemeindevorstands übertragen sind […], hat dieses Mitglied des Gemeindevorstandes, [
….. ] die Aufgaben des Gemeindesportreferenten wahrzunehmen.
Die dem Bürgermeister eingeräumten Kompetenzen darf dieser nur auf Grund einer
ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung an andere Gemeindeorgane übertragen
(Putschögl/Neuhofer, OÖ Gemeindeordnung , 370). Da sowohl § 10 OÖ Sportgesetz als
auch § 58 Abs. 3 OÖ Gemeindeordnung 1990 nur die Möglichkeit einer Übertragung (von
Sportagenden) an ein Mitglied des Gemeindevorstandes vorsehen, scheidet eine
Übertragung an ein „einfaches“ Gemeinderatsmitglied aus.
Der vom Gemeinderat der Gemeinde Schalchen am 5. November 2009 gefasste
Beschluss bezüglich der Bestellung eines Gemeinderates zum Gemeindesportreferenten
ist somit gesetzwidrig und in der nächsten Gemeinderatssitzung aufzuheben. Im Übrigen
ist festzuhalten, dass die österreichische Rechtsordnung das Rechtsinstrument der
Gleichheit im Unrecht nicht kennt.
Unter Hinweis auf § 103 OÖ GemO 1990 ersuchen wir Sie um Stellungnahme binnen vier
Wochen ab Zustellung dieses Schreibens.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er die Funktion des Gemeindesportreferenten
selber wahr nehmen wird und der Beschluss vom 05.11.2009, TOP 16) zur Gänze aufgehoben
wird.
GR Roman Breckner möchte als unmittelbar Betroffener mitteilen, dass der Vorgänger
– sprich Erich Mittermaier – Mitglied des Gemeinderates und nicht des Gemeindevorstandes
war und demnach gegen das Gesetz verstoßen hat. GR Breckner hat sich bei anderen
Gemeinden erkundigt und diese waren ganz überrascht, welche Probleme die Gemeinde
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