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PUNKT 21) ÖFFENTLICHES STRASSENGUT 1002/1 UND 1003, KG. FURTH – SCHLIESSUNG
DER UNTERBRECHUNG DURCH ERWERB TEIL 1 DER PARZELLE 893 VON
PRIEWASSER FRIEDRICH UND ANNA ELISABETH, GRUNDBÜCHERLICHE
DURCHFÜHRUNG DES TEILUNGSPLANES GZ. 2705 VOM 08.07.2009 VON
GEOMETER DI PRECHTL
Der Bürgermeister berichtet, dass die Ehegatten Friedrich und Anna Priewasser haben
neben dem öffentlichen Straßengut 1003 befindliches öffentliches Wassergut erworben.
Durch Teil „1“ der Parzelle 893, KG. Furth laut Vermessungsurkunde von DI Prechtl vom
08.07.2009, GZ. 2705 ist das öffentliche Straßengut 1002/1 und 1003, KG. Furth nun durch ein
in Privatbesitz übergegangenes Grundstück unterbrochen. Die Ehegatten Priewasser haben
sich bereit erklärt, diese Teilfläche im Ausmaß von 26 m² in das öffentliche Straßengut zu
übertragen. Somit wäre der Geh- und Radweg wieder ohne Unterbrechung im öffentlichen
Gut.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Gemeinde diese Teilfläche um jenen Grundpreis
ankauft, um den die Ehegatten Priewasser das öffentliche Wassergut erworben haben.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Teil „1“ der
Parzelle 893, KG. Furth laut Vermessungsurkunde von DI Prechtl vom 08.07.2009, GZ 2705 im
Ausmaß von 26 m² um jenen Grundpreis anzukaufen, um den die Ehegatten Friedrich und
Anna Priewasser das öffentliche Wassergut erworben haben.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 22) ZEILEDTERSTRASSE; NEUVERMESSUNG AB KREUZUNG MITTERHOLZLEITEN BIS
KREUZUNG GÜTERWEG ZEILEDT; AUFLASSUNG VON TEILEN DES
ÖFFENTLICHEN STRASSENGUTES UND GRUNDBÜCHERLICHE DURCHFÜHRUNG
DES VERMESSUNGSPLANES GZ 34401/08 VOM 11.12.2008
Der Bürgermeister berichtet, dass nach Aufbringen eines neuen Straßenbelages auf der
Zeiledterstraße, Bereich Kreuzung Mitterholzleiten bis Güterweg Zeiledt, bereits am
06.11.2008 die Vermessung durchgeführt wurde. Von einigen Grundeigentümern fehlte
bislang jedoch die Unterschrift auf der Zustimmungserklärung. Da diese nun vollständ sind,
soll die Vermessung ehemöglichst grundbücherlich durchgeführt werden. Es muss hierfür das
Verfahren zur Auflassung der laut Vermessungsplan von Geometer Fleischmann vom
26.03.2009, GZ: 34401/08 neugebildeten Teilflächen aus dem öffentlichen Gut 975, KG. Furth,
entsprechend des Bestimmungen des OÖ Straßengesetzes eingeleitet werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Neuvermessung
der Zeiledterstraße ab Kreuzung Mitterholzleiten bis Kreuzung Güterweg Zeiledt
grundbücherlich durchzuführen und das Verfahren zur Auflassung der laut dem vorliegenden
Vermessungsplan des DI Fleischmann vom 26.03.2009, GZ: 34401/08 neugebildeten
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