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PUNKT 20) HOLZLEITNERSTRASSE; ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASSUNG EINES CA. GROSSEN
TEILES DES ÖFFENTLICHEN STRASSENGUTES 985/1, KG. FURTH IM BEREICH
DER ANGRENZENDEN PARZELLE 398/3, KG. FURTH
Der Bürgermeister berichtet, dass in der Gemeinderatsitzung am 17.12.2009, TOP 17)
die Einleitung des Verfahrens zur Auflassung einer ca. 30 m² großen Teilfläche der Parzelle
985/1, KG. Furth beschlossen wurde. Diese öffentliche Fläche ist für den Gemeingebrauch
entbehrlich geworden. Innerhalb der Einspruchsfrist ist am 21.01.2010 ein Einspruch von Frau
Waltraud Kugler-Pfandlbauer eingelangt, welcher vom Bürgermeister verlesen wird.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, nachstehende
Verordnung zu beschließen und zwar:
V E R O R D N U N G
über die Auflassung einer öffentlichen Straßenfläche
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat am 28.01.2010, TOP 20) gemäß § 11 (3)
OÖ Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idF 131/1997, iVm §§ (2) Z 4 und 43 (1) der OÖ
Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, beschlossen:
§ 1
Das laut vorliegenden Plan gekennzeichnete Teilstück im Ausmaß von ca. 30 m² des
öffentlichen Gutes 985/1, KG. Furth, wird als öffentliche Straße aufgelassen, weil es
wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden
ist.
§ 2
Die genaue Lage der aufgelassenen Straßenteile ist aus dem jeweiligen Lageplan im
Maßstab 1:500 ersichtlich, der beim Gemeindeamt während den Amtsstunden von
jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch vier
Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist.
§ 3
Diese Verordnung wird gemäß § 94 (1) 1 OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990,
durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
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