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PUNKT 19) WIESENBERGERSTRASSE, ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASSUNG DER
AUFLASSUNG TEIL 2 UND 3 DES ÖFFENTLICHEN STRASSENGUTES 1002/2, KG.
FURTH (ZUFAHRT ALFONS GANN, FURTH 3)
Der Bürgermeister berichtet, dass in der Gemeinderatsitzung am 17.12.2009, TOP 13)
die Einleitung des Verfahrens zur Auflassung des laut Teilungsplan von Geometer DI
Fleischmann vom 01.09.2009, GZ. 34768/09 aus Parzelle 1002/2, KG. Furth neugebildeten
Teiles „2“ im Ausmaß von 25 m² sowie des Teiles „3“ im Ausmaß von 152 m², beschlossen
wurde. Diese öffentliche Fläche ist für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden und es
gingen innerhalb der Einspruchsfrist gegen die beabsichtigte Auflassung keine Einwendungen
ein.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, nachstehende
Verordnung zu beschließen und zwar:
V E R O R D N U N G
über die Auflassung einer öffentlichen Straßenfläche
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat am 28.01.2010, TOP 19) gemäß § 11 (3)
OÖ Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idF 131/1997, iVm §§ (2) Z 4 und 43 (1) der OÖ
Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, beschlossen:
§ 1
Die laut vorliegenden Teilungsplan von Geometer DI Fleischmann vom 01.09.2009, GZ.
34768/09, aus Parzelle 1002/2, KG. Furth neugebildeten Teile und zwar:
a) Teil „2“ im Ausmaß von 25 m²
b) Teil „3“ im Ausmaß von 152 m²
werden als öffentliche Straße aufgelassen, weil es wegen mangelnder Verkehrsbedeutung
für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.
§ 2
Die genaue Lage der aufgelassenen Straßenteile ist aus dem jeweiligen Lageplan im
Maßstab 1:500 ersichtlich, der beim Gemeindeamt während den Amtsstunden von
jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch vier
Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist.
§ 3
Diese Verordnung wird gemäß § 94 (1) 1 OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990,
durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
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