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Der Bürgermeister berichtet, dass in der Gemeinderatsitzung am 21.08.2009, TOP 4)
die Einleitung des Verfahrens zur Auflassung des laut Teilungsplan von Geometer DI
Fleischmann vom 13.10.2008, GZ. 34366/08 aus Parzelle 1591, KG. Schalchen neugebildeten
Teiles „3“ im Ausmaß von 6 m², Teiles “4“ im Ausmaß von 3 m² sowie des Teiles „10“ im
Ausmaß von 7 m², beschlossen wurde. Die Neuvermessung der Hummelbachstraße wurde im
Zuge der geplanten Gehsteigerrichtung von der Kreuzung der Oberinnviertler-Landesstraße bis
zum Pfarrhof sowie dem Ankauf der Grundstücke von Frau Steininger durchgeführt, da der
Katasterstand mit dem Naturbestand nicht übereinstimmt. Innerhalb der Einspruchsfrist
gingen gegen die beabsichtigte Auflassung keine Einwendungen ein.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, nachstehende
Verordnung zu beschließen und zwar:
V E R O R D N U N G
über die Auflassung einer öffentlichen Straßenfläche
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat am 28.01.2010, TOP 18) gemäß § 11 (3)
OÖ Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idF 131/1997, iVm §§ (2) Z 4 und 43 (1) der OÖ
Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, beschlossen:
§ 1
Die laut vorliegenden Teilungsplan von Geometer DI Fleischmann vom 13.10.2008, GZ.
34366/08, aus Parzelle 1591, KG. Schalchen neugebildeten Teile und zwar:
a) Teil „3“ im Ausmaß von 6 m²
b) Teil „4“ im Ausmaß von 3 m² sowie
c) Teil „10“ im Ausmaß von 7 m²
werden als öffentliche Straße aufgelassen, weil es wegen mangelnder
Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.
§ 2
Die genaue Lage der aufgelassenen Straßenteile ist aus dem jeweiligen Lageplan im
Maßstab 1:500 ersichtlich, der beim Gemeindeamt während den Amtsstunden von
jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch
vier Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist.
§ 3
Diese Verordnung wird gemäß § 94 (1) 1 OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990,
durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
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