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Der Bürgermeister erklärt, dass die ganze Angelegenheit bereits eine Vorgeschichte
hat. So wurde im Jahre 1968 dem damaligen Eigentümer eine dauernde Rodung für einen Teil
der Waldparzelle 1751/2 nachträglich bewilligt, wenn gewisse Auflagen erfüllt werden. Im
Jahre 1971 wurde die Ausweisung der betreffenden Parzelle als Bauplatz genehmigt. Herr
Kremsmüller beruft sich natürlich auf diese alten Bescheide. Es stellt sich jetzt die Frage, ob
die Formulierung Änderung des Flächenwidmungsplanes und des ÖEK richtig ist oder ob
lediglich eine Bauplatzgenehmigung erforderlich ist. Es handelt sich hierbei um dieselbe
Situation wie beim Rocky-Tocky-Haus.
GR Gerlinde Breckner bemerkt, dass ihr die Angelegenheit insofern etwas komisch vor
kommt, da Herr Kremsmüller nicht bekannt gibt, was er eigentlich mit diesem Grundstück
konkret vor hat. GR Breckner schlägt vor, dass man bei Herrn Kremsmüller nachfragt, was er
mit diesem Grundstück plant.
GR Dr. Postlmayr stimmt dem zu und erklärt, dass es für den Gemeinderat jetzt zu früh
ist, diese Angelegenheit zu behandeln und eine Entscheidung zu treffen. Herr Kremsmüller soll
der Gemeinde das Vorhaben präsentieren und wenn es diese Bewilligungen tatsächlich gibt,
braucht man vielleicht gar keine Umwidmung beantragen.
Der Bürgermeister schlägt vor, diese Angelegenheit an den Raumplanungsausschuss zu
delegieren, welcher mit Herrn Kremsmüller einen Besprechungstermin im Gemeindeamt
vereinbart.
GR Nagl bemerkt, dass die vorliegenden Bewilligungen aus einer Zeit stammen, wo es
noch kein Örtliches Entwicklungskonzept gegeben hat. Nach heutigem Begriff, wäre dieses
Objekt – wenn es ein fertiges Haus wäre – als Sternchenbau ausgewiesen, wo man nicht
einmal etwas dazu bauen dürfte.
Der Bürgermeister bemerkt, dass man bis zu einer gewissen m²-Größe auch bei einem
Sternchenbau dazu bauen darf.
BESCHLUSS:
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das
vorliegende Ansuchen der Fa. Kremsmüller Industrieanlagenbau KG an den
Raumplanungsausschuss weiterzuleiten, welcher Herrn Kremsmüller zu einem
Besprechungstermin einlädt.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 18) HUMMELBACHSTRASSE; NEUVERMESSUNG BEREICH KREUZUNG
OBERINNVIERTLER LANDESSTRASSE BIS PFARRHOF SCHALCHEN; ENDGÜLTIGE
BESCHLUSSFASSUNG DER AUFLASSUNG VON TEIL 3, 4 UND 10 DES
ÖFFENTLICHEN STRASSENGUTES 1591, KG. SCHALCHEN
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