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GR Ing. Sperl bemerkt, dass diese Parzelle jetzt nicht umgewidmet werden soll, damit man Spekulationsgeschäfte machen kann. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass Herr Kaltenbrunner sogar im Ansuchen vom 06.10.2009 mitteilt, dass er sich bei einer Genehmigung der Umwidmung verpflichtet, alle Parzellen zu einem Preis von € 48,00/m² sofort an bauwillige Interessenten zu verkaufen. Der m²-Preis gilt für die Gesamtfläche der Parzelle, unabhängig davon ob ein geringer Teil davon nicht Bauland ist. BESCHLUSS: Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.32, Antragsteller: Lucian Kaltenbrunner betreffend der Parzelle 453/1, KG. <strong>Schalchen</strong> im Ausmaß von 8.478 m² und die Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.15 im beantragten Bereich und Ausweisung dieser Fläche als Bauland unter: a) Einhaltung eines 10 m breiten Uferschutzstreifens an den beiden Bächen sowie b) Errichtung einer Ringstraße anstelle der Umkehr einzuleiten. FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN: SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, Hermann STOCKER, Andreas STUHLBERGER, Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER; ÖVP-Fraktion: Robert DIRNSTEINER, Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich SPERL, Erich NAGL, Johann POSTLMAYR, Johann MÜHLBACHER-KARRER, Anna SCHÖNBERGER, PFEIL Rudolf, GRUBMÜLLER Marianne; STIMMENENTHALTUNGEN: FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER; Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 21 JA Stimmen gegen 4 STIMMENTHALTUNGEN stattgegeben. PUNKT 16) ÄNDERUNG FLÄCHENWIDMUNGSPLAN UND ÖEK; EINLEITUNG DES VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG EINER RUND 500 M² GROSSEN TEILFLÄCHE DER PARZELLEN 245 UND 244/4, KG. WEINBERG VON GRÜNLAND BZW. WALD IN WOHNGEBIET (VERSCHIEBUNG) – ANTRAG: MAG. CLAUDIA GLECHNER, MATTIGHOFEN Der Bürgermeister berichtet, dass Frau Mag. Claudia Glechner, Mattighofen mit Schreiben vom 10.11.2009, um Umwidmung einer rund 500 m² großen Teilfläche der Parzellen 245 und 244/4, KG. Weinberg von Grünland bzw. Wald in Wohngebiet (Verschiebung) ansucht. Die 500 m² große Wohngebietsfläche wurde in einem Einzeländerungsverfahren mit Bescheid der Landesregierung vom 17.11.1994, Zl. BauR-P-346037/1-1994 Mo rechtskräftig genehmigt. Seite 24 von 38
In der Flächenwidmungsplanneuerstellung durch Architekt Schmitzberger wurde übersehen, diese Wohngebietswidmung in den neuen Flächenwidmungsplan einzuarbeiten. Die rechtskräftige Wohngebietswidmung im Ausmaß von 500 m² ist daher im aktuellen Flächenwidmungsplan als Grünland bzw. Wald ausgewiesen. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Braunau, Abteilung Forst wurde mit Bescheid vom 02.11.2009 festgestellt, dass eine Teilfläche der Parzelle 244/4 im Ausmaß von 500 m², für welche nun die Wohngebietsausweisung beantragt wurde, nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 ist. Die Teilfläche wurde auch vom Sachverständigen der örtlichen Raumplanung DI Schobersberger und dem Naturschutzsachverständigen DI Schwendinger besichtigt und es wurde zur geplanten Verschiebung des Wohngebietes kein Einwand erhoben, zumal auch die Feststellung der Forstbehörde als „nicht Wald“ vorliegt. Der Bürgermeister erklärt weiters, dass das Ansuchen um Verschiebung des bestehenden Wohngebietes daher als Neuantrag behandelt wird, damit die bereits genehmigte Wohngebietswidmung im Ausmaß von 500 m² wieder ausgewiesen werden kann. Eine Änderung des ÖEK ist nicht erforderlich, da aufgrund des Maßstabes des ÖEK eine Ausweisung einer 500 m² großen Teilfläche planlich nicht darstellbar bzw. nicht ersichtlich ist. Weiters ist die Neuerstellung des Flächenwidmungsplanes und des ÖEK in zwei Jahren geplant und es soll diese Änderungsfläche dann im ÖEK ausgewiesen werden. Diese Vorgangsweise wurde auch mit dem Leiter der örtlichen Raumplanung Hofrat Mag. Suchazy und dem Sachverständigen der örtlichen Raumplanung DI Schobesberger so besprochen. BESCHLUSS: Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.33, Antragsteller: Mag. Claudia Glechner betreffend einer rund 500 m² großen Teilfläche der Parzellen 245 und 244/4, KG. Weinberg von Grünland bzw. Wald in Wohngebiet (Verschiebung) einzuleiten. EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. PUNKT 17) ÄNDERUNG FLÄCHENWIDMUNGSPLAN UND ÖEK; EINLEITUNG DES VEFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER ALS WALD AUSGEWIESENEN PARZELLE 1751/2 (HEILQUELLE), KG. SCHALCHEN, ZUR SANIERUNG DES VORHANDENEN BAUBESTANDES – ANTRAG: KREMSMÜLLER, STEINHAUS Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund von Interventionen im Gemeindevorstand, dass die Gebäude der ehemaligen Heilquelle als Treffpunkt von Jugendlichen dient und der Bauzustand der Gebäude als baufällig einzustufen sei, erfolgte am 16.07.2009 mit Herrn Kremsmüller Jun., einem Baumeister und einem Rechtsanwalt ein Lokalaugenschein. Dabei wurde Herrn Kremsmüller Jun. der Abbruch empfohlen. Vorerst war dieser damit auch einverstanden. Es erging sogar das Angebot, wenn einer der Anrainer ein Interesse am Grundstück hätte, würde dieser das Grundstück dafür erhalten, dass er den Abbruch auf seine Kosten vornimmt. Darauf wurden Herrn Kremsmüller die Anrainer als auch Gewerbetreibende für den Abbruch bekanntgegeben. Als Erstmaßnahme wurde eine grobe Absicherung mittels Absperrbändern und Tafeln vorgenommen. In weiterer Folge wurde dem hiesigen Amt von Herrn Grubmüller (Feichtner) mitgeteilt, dass nunmehr eine Übergabe des Grundstückes nicht Seite 25 von 38
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