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§ 8
Untersagung der weiteren Ausübung der Markttätigkeit
Aus wichtigen Gründen kann die weitere Ausübung der Markttätigkeit von der
Gemeinde (den Marktaufsichtsorganen) untersagt werden.
Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
a) wiederholte Verstöße gegen die Marktordnung,
b) nicht fristgerechte Bezahlung des privatrechtlichen Entgelts bzw. der
Marktgebühren,
c) eigenmächtige Überlassung des zugewiesenen Standplatzes an einen anderen
Marktbesucher,
d) Nichtbefolgung einer Weisung der Marktaufsichtsorgane,
e) Überschreitung der zugewiesenen Standplatzfläche,
f) Eigenmächtiges Benützen von leer stehenden Plätzen,
g) Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den Bestimmungen der
Gewerbeordnung beim Marktbesucher.
§ 9
Kostenbeiträge
Für die Benützung der Markteinrichtungen sind von den Marktbesuchern
privatrechtliche Entgelte zu entrichten.
§ 10
Strafbestimmungen
Übertretungen von Bestimmungen dieser Marktordnung werden, soweit es sich um
Maßnahmen in Durchführung der Gewerbeordnung handelt, nach den Bestimmungen
der Gewerbeordnung bestraft.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag
in Kraft.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 14) ÄNDERUNG FLÄCHENWIDMUNGSPLAN UND ÖEK; EINLEITUNG DES
VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLEN .79, 1195/56 UND 1195/76,
KG. WEINBERG, FORSTHAUS ERB 20 VON GRÜNLAND IN SONDERWIDMUNG
TIERHEIM – ANTRAG: PFOTENHILFE TIERSCHUTZ GMBH, LOCHEN
Der Bürgermeister berichtet, dass die Pfotenhilfe Tierschutz-GmbH, Lochen mit
Schreiben vom 06.08.2009 mitteilt, dass beabsichtigt ist, die Liegenschaft Forsthaus Erb 20 von
den Bundesforsten käuflich zu erwerben. Die Pfotenhilfe betreibt in Lochen ein Tierheim und
hat dort nur begrenzte Möglichkeiten, beschlagnahmte, entlaufene und nicht mehr gewollte
Tiere aufzunehmen. Es handelt sich dabei um ein anerkanntes Tierheim, welches für den
Bereich Oberösterreich zuständig ist. Es werden keine Hunde aus dem Ausland geholt und es
wird keine Zucht betrieben, alle Tiere werden kastriert und gechipt. Die Anzahl der Hunde
wird sich im angemessenen Rahmen bewegen.
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