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§ 8<br />
Untersagung der weiteren Ausübung der Markttätigkeit<br />
Aus wichtigen Gründen kann die weitere Ausübung der Markttätigkeit von der<br />
Gemeinde (den Marktaufsichtsorganen) untersagt werden.<br />
Als wichtige Gründe gelten insbesondere:<br />
a) wiederholte Verstöße gegen die Marktordnung,<br />
b) nicht fristgerechte Bezahlung des privatrechtlichen Entgelts bzw. der<br />
Marktgebühren,<br />
c) eigenmächtige Überlassung des zugewiesenen Standplatzes an einen anderen<br />
Marktbesucher,<br />
d) Nichtbefolgung einer Weisung der Marktaufsichtsorgane,<br />
e) Überschreitung der zugewiesenen Standplatzfläche,<br />
f) Eigenmächtiges Benützen von leer stehenden Plätzen,<br />
g) Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den Bestimmungen der<br />
Gewerbeordnung beim Marktbesucher.<br />
§ 9<br />
Kostenbeiträge<br />
Für die Benützung der Markteinrichtungen sind von den Marktbesuchern<br />
privatrechtliche Entgelte zu entrichten.<br />
§ 10<br />
Strafbestimmungen<br />
Übertretungen von Bestimmungen dieser Marktordnung werden, soweit es sich um<br />
Maßnahmen in Durchführung der Gewerbeordnung handelt, nach den Bestimmungen<br />
der Gewerbeordnung bestraft.<br />
§ 11<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag<br />
in Kraft.<br />
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.<br />
PUNKT 14) ÄNDERUNG FLÄCHENWIDMUNGSPLAN UND ÖEK; EINLEITUNG DES<br />
VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLEN .79, 1195/56 UND 1195/76,<br />
KG. WEINBERG, FORSTHAUS ERB 20 VON GRÜNLAND IN SONDERWIDMUNG<br />
TIERHEIM – ANTRAG: PFOTENHILFE TIERSCHUTZ GMBH, LOCHEN<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass die Pfotenhilfe Tierschutz-GmbH, Lochen mit<br />
Schreiben vom 06.08.2009 mitteilt, dass beabsichtigt ist, die Liegenschaft Forsthaus Erb 20 von<br />
den Bundesforsten käuflich zu erwerben. Die Pfotenhilfe betreibt in Lochen ein Tierheim und<br />
hat dort nur begrenzte Möglichkeiten, beschlagnahmte, entlaufene und nicht mehr gewollte<br />
Tiere aufzunehmen. Es handelt sich dabei um ein anerkanntes Tierheim, welches für den<br />
Bereich Oberösterreich zuständig ist. Es werden keine Hunde aus dem Ausland geholt und es<br />
wird keine Zucht betrieben, alle Tiere werden kastriert und gechipt. Die Anzahl der Hunde<br />
wird sich im angemessenen Rahmen bewegen.<br />
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