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Bei den Veranstaltungen dürfen keine Medienwerke der NS-Zeit ausgestellt oder
feilgeboten werden.
Auf die Einhaltung der Bestimmungen des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84,
wird hingewiesen. Insbesondere dürfen Orden und Ehrenzeichen, die eines der im
§ 1 Abs. 1 oder 2 erwähnten Embleme aufweisen, öffentlich weder getragen noch
zur Schau gestellt werden. Aus dem Wort „aufweisen“ ergibt sich, dass es nicht
genügt, wenn das verbotene Emblem überklebt oder sonst unsichtbar gemacht
wird.
§ 5
Vormerkung für die Vergabe von Standplätzen
Für den unter § 1 a) genannten Flohmarkt können sich die Marktbeschicker für die
Vergabe eines Standplatzes bei Frau Renate Lachner, 5204 Straßwalchen, Aigelsbrunn
4, vormerken lassen. Die Vormerkung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen
Standplätze und des Einlangens des Ansuchens
Für den unter § 1 b) genannten Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt können sich
die Marktbeschicker für die Vergabe eines Standplatzes bei der
Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel vormerken lassen. Die Vormerkung
erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Standplätze und des Einlangens des
Ansuchens
§ 6
Marktaufsicht
Für den unter § 1 a) genannten Flohmarkt fungiert als Marktaufsicht Frau Renate
Lachner, 5204 Straßwalchen, Aigelsbrunn 4.
Für den unter § 1 b) genannten Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt fungiert als
Marktaufsicht die Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel.
Den Marktaufsichtsorganen obliegt es insbesondere:
a) Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung auf den Märkten zu
treffen
b) Verstöße gegen die Marktordnung sowie gegen sonstige, beim Marktverkehr zu
beachtende Vorschriften (Gewerbeordnung, Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz, Naturschutzgesetz, Maß- und Eichgesetz,
Tierschutzgesetz usw.) sind den zuständigen Behörden anzuzeigen
c) Streitigkeiten tunlichst beizulegen
d) Das in der Marktordnung festgelegte privatrechtliche Entgelt für den Standplatz
bzw. sonstige Markteinrichtungen einzuheben.
Die Marktbeschicker sind den Aufsichtsorganen gegenüber zur Ausweisleistung
hinsichtlich hinsichtlich Identität verpflichtet.
Die Gewerbetreibenden haben beim Feilbieten und Verkauf der Waren die
Verständigung über die Eintragung im Gewerberegister im Original mitzuführen und
auf Verlagen den Marktaufsichtsorganen vorzuweisen.
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