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Bei den Veranstaltungen dürfen keine Medienwerke der NS-Zeit ausgestellt oder<br />
feilgeboten werden.<br />
Auf die Einhaltung der Bestimmungen des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84,<br />
wird hingewiesen. Insbesondere dürfen Orden und Ehrenzeichen, die eines der im<br />
§ 1 Abs. 1 oder 2 erwähnten Embleme aufweisen, öffentlich weder getragen noch<br />
zur Schau gestellt werden. Aus dem Wort „aufweisen“ ergibt sich, dass es nicht<br />
genügt, wenn das verbotene Emblem überklebt oder sonst unsichtbar gemacht<br />
wird.<br />
§ 5<br />
Vormerkung für die Vergabe von Standplätzen<br />
Für den unter § 1 a) genannten Flohmarkt können sich die Marktbeschicker für die<br />
Vergabe eines Standplatzes bei Frau Renate Lachner, 5204 Straßwalchen, Aigelsbrunn<br />
4, vormerken lassen. Die Vormerkung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen<br />
Standplätze und des Einlangens des Ansuchens<br />
Für den unter § 1 b) genannten Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt können sich<br />
die Marktbeschicker für die Vergabe eines Standplatzes bei der<br />
Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel vormerken lassen. Die Vormerkung<br />
erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Standplätze und des Einlangens des<br />
Ansuchens<br />
§ 6<br />
Marktaufsicht<br />
Für den unter § 1 a) genannten Flohmarkt fungiert als Marktaufsicht Frau Renate<br />
Lachner, 5204 Straßwalchen, Aigelsbrunn 4.<br />
Für den unter § 1 b) genannten Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt fungiert als<br />
Marktaufsicht die Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel.<br />
Den Marktaufsichtsorganen obliegt es insbesondere:<br />
a) Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung auf den Märkten zu<br />
treffen<br />
b) Verstöße gegen die Marktordnung sowie gegen sonstige, beim Marktverkehr zu<br />
beachtende Vorschriften (Gewerbeordnung, Lebensmittelsicherheits- und<br />
Verbraucherschutzgesetz, Naturschutzgesetz, Maß- und Eichgesetz,<br />
Tierschutzgesetz usw.) sind den zuständigen Behörden anzuzeigen<br />
c) Streitigkeiten tunlichst beizulegen<br />
d) Das in der Marktordnung festgelegte privatrechtliche Entgelt für den Standplatz<br />
bzw. sonstige Markteinrichtungen einzuheben.<br />
Die Marktbeschicker sind den Aufsichtsorganen gegenüber zur Ausweisleistung<br />
hinsichtlich hinsichtlich Identität verpflichtet.<br />
Die Gewerbetreibenden haben beim Feilbieten und Verkauf der Waren die<br />
Verständigung über die Eintragung im Gewerberegister im Original mitzuführen und<br />
auf Verlagen den Marktaufsichtsorganen vorzuweisen.<br />
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