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BESCHLUSS: Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag folgende Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs zu beschließen und zwar: V e r o r d n u n g des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 28.01.2010 zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) für die Gemeinde Schalchen. Auf Grund des § 293 Abs. 1 und 2 sowie § 337 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 i.d.F. BGBl. I. Nr. 63/1997, wird im Zusammenhalt mit §§ 40 Abs. 2 Z. 6 und 43 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91 i.d.g.F. verordnet: § 1 Anwendungsbereich Die Marktordnung regelt den Marktverkehr: a) den Flohmarkt Schalchen sowie b) den Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt im Gemeindegebiet Schalchen. § 2 Marktort a) Der unter § 1 lit. a) genannte Flohmarkt findet auf dem Gelände des Parkkaufes statt. b) Der unter § 1 lit. b) genannte Schafbauern- und Kundsthandwerksmarkt findet auf dem Parkplatz hinter dem Amtsgebäude statt. § 3 Markttage und Marktzeiten a) Der unter § 1 lit. a) genannte Flohmarkt wird monatlich jeweils sonntags in der Zeit von 07 Uhr 00 bis 14 Uhr 00 auf dem Gelände des Parkkaufes genehmigt. b) Der unter § 1 b) genannte Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt wird jährlich am Ostermontag in der Zeit von 09 Uhr 00 bis 17 Uhr 00 auf dem Parkplatz hinter dem Amtsgebäude genehmigt. § 4 Gegenstände des Marktverkehrs (1) Auf dem Flohmarkt dürfen folgende Waren feilgehalten und verkauft werden: Gegenstände aller Art, außer Neuwaren. (2) Auf dem Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt dürfen folgende Waren feilgehalten und verkauft werden: alle Waren des Klein- und Kunsthandwerkes (3) Folgende Gegenstände sind jedenfalls vom Marktverkehr ausgeschlossen: Kriegsmaterial und verbotene Waffen im Sinne des Waffengesetzes, BGBl. Nr. 444/1986 i.d.g.F. sowie Sprengmaterial dürfen auch nicht in Form von Attrappen, weder aufgestellt noch in irgendeiner Form zum Kauf oder Tausch angeboten werden. Diese Gegenstände dürfen außerdem nicht durch Werbeschriften oder aufliegende Lichtbilder angeboten werden. Faustfeuerwaffen und jegliche Munition darf nicht ausgestellt, angeboten oder gehandelt werden. Seite 18 von 38
Bei den Veranstaltungen dürfen keine Medienwerke der NS-Zeit ausgestellt oder feilgeboten werden. Auf die Einhaltung der Bestimmungen des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, wird hingewiesen. Insbesondere dürfen Orden und Ehrenzeichen, die eines der im § 1 Abs. 1 oder 2 erwähnten Embleme aufweisen, öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt werden. Aus dem Wort „aufweisen“ ergibt sich, dass es nicht genügt, wenn das verbotene Emblem überklebt oder sonst unsichtbar gemacht wird. § 5 Vormerkung für die Vergabe von Standplätzen Für den unter § 1 a) genannten Flohmarkt können sich die Marktbeschicker für die Vergabe eines Standplatzes bei Frau Renate Lachner, 5204 Straßwalchen, Aigelsbrunn 4, vormerken lassen. Die Vormerkung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Standplätze und des Einlangens des Ansuchens Für den unter § 1 b) genannten Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt können sich die Marktbeschicker für die Vergabe eines Standplatzes bei der Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel vormerken lassen. Die Vormerkung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Standplätze und des Einlangens des Ansuchens § 6 Marktaufsicht Für den unter § 1 a) genannten Flohmarkt fungiert als Marktaufsicht Frau Renate Lachner, 5204 Straßwalchen, Aigelsbrunn 4. Für den unter § 1 b) genannten Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt fungiert als Marktaufsicht die Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel. Den Marktaufsichtsorganen obliegt es insbesondere: a) Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung auf den Märkten zu treffen b) Verstöße gegen die Marktordnung sowie gegen sonstige, beim Marktverkehr zu beachtende Vorschriften (Gewerbeordnung, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Naturschutzgesetz, Maß- und Eichgesetz, Tierschutzgesetz usw.) sind den zuständigen Behörden anzuzeigen c) Streitigkeiten tunlichst beizulegen d) Das in der Marktordnung festgelegte privatrechtliche Entgelt für den Standplatz bzw. sonstige Markteinrichtungen einzuheben. Die Marktbeschicker sind den Aufsichtsorganen gegenüber zur Ausweisleistung hinsichtlich hinsichtlich Identität verpflichtet. Die Gewerbetreibenden haben beim Feilbieten und Verkauf der Waren die Verständigung über die Eintragung im Gewerberegister im Original mitzuführen und auf Verlagen den Marktaufsichtsorganen vorzuweisen. Seite 19 von 38
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