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GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER;
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 23 JA Stimmen
gegen 2 NEIN Stimmen stattgegeben.
GR Ing. Österbauer meldet sich abschließend noch zu Wort und vertritt die Ansicht,
dass es sich bei dieser Sammlung um ein erhaltenswertes Kulturgut handelt und sicher
Exponate dabei sind, welche man brauchen kann. Im Jahr 2012 findet die Landesausstellung
statt, zu der man aus dieser Sammlung von Herrn Mairinger Exponate für eine Ausstellung
gefunden hätte.
Der Bürgermeister unterbricht GR Ing. Österbauer und bemerkt, dass die
Landesausstellung in Mattighofen, Burghausen und Braunau stattfindet und sich die Stadt
Mattighofen um die Sammlung bemühen müsste.
GV Ing. Klepp weist darauf hin, dass sich auch Vertreter der Stadtgemeinde
Mattighofen die Sammlung von Herrn Mairinger angesehen haben.
Der Bürgermeister erklärt, dass Herr Mairinger die Sammlung der Stadtgemeinde
Mattighofen nicht geben will.
PUNKT 12) FLOHMARKT PARKKAUF; ANSUCHEN VON FRAU RENATE LACHNER,
STRASSWALCHEN AUF ERLASSUNG EINER MARKTORDNUNG NACH § 286 DER
GEWERBEORDNUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass in Abständen von meist 14 Tagen bzw. monatlich auf
dem Gelände des Parkkaufs ein Flohmarkt stattfand, der meist sehr gut besucht war.
Beschwerden über den Flohmarkt gingen nicht ein. Auch Abfallprobleme, wie dies bei
derartigen Märkten oft der Fall ist, sind nicht bekannt. Hierfür sorgt Grundeigentümer
Schlager, dass Ordnung herrscht.
Nunmehr ging jedoch eine anonyme Meldung von „Standlern“ aus Gundertshausen mit
Anschuldigungen gegen die Organisatorin ein bzw. warum der Flohmarkt in Schalchen noch
immer stattfinden darf, obwohl die Gemeinde keine Marktordnung erlassen hat. Die
Bezirkshauptmannschaft Braunau hat daraufhin den Flohmarkt bis auf weiteres untersagt.
Gemäß § 286 (6) GewO 1994 sind „Flohmärkte“ als Markt oder Gelegenheitsmarkt anzusehen
und dürfen nur mehr aufgrund einer Verordnung oder Bewilligung der Gemeinde abgehalten
werden.
Der Bürgermeister bemerkt, seit Jahren wird dieser Flohmarkt abgehalten und von hunderten
Leuten besucht und es hat nie jemanden gestört. Die Organisatoren Renate und Wolfgang
Lachner, Straßwalchen haben sehr wohl eine Gewerbeberechtigung, welche auch dem
Ansuchen beigelegt wurde. Daher ist der Bürgermeister der Meinung, dass der Flohmarkt
weiterhin abgehalten werden sollte.
Der Bürgermeister stellt an die Gemeinderatsmitglieder die Frage, ob jemand eine
andere Meinung dazu vertritt.
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