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PUNKT 8) FEUERWEHR-TARIFORDNUNG 2010; BESCHLUSSFASSUNG Der Bürgermeister berichtet, dass das Landes-Feuerwehrkommando für Oberösterreich eine den derzeitigen Verhältnissen angepasste Feuerwehrtarifordnung für entgeltliche Einsatzleistungen und entgeltliche Beistellung von Geräten erarbeitet hat. Darin sind die Tarifsätze an die derzeitigen Lohn- und Preisverhältnisse angepasst. Das Amt der OÖ Landesregierung empfiehlt im Erlass vom 16.12.2009 die neue Tarifordnung beschließen zu lassen. Anschließend an diese Ausführungen verliest der Bürgermeister die neue Tarifordnung. Diese Tarifordnung bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Sitzungsprotokolls. Weiters erklärt der Bürgermeister, dass nach Beschluss dieser Tarifordnung diese zwei Wochen während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt. Die Feuerwehrtarifordnung 2010 wird mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. Mit Inkrafttreten dieser Tarifordnung tritt die bisher gültige Feuerwehr-Tarifordnung 2005 außer Kraft. BESCHLUSS: Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die von ihm verlesene Feuerwehr-Tarifordnung 2010 zu beschließen. EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. PUNKT 9) MEHRZWECKHALLE; ANTRAG VON CHRISTIAN ACHLEITNER AUF BEFREIUNG DER SAALMIETE FÜR DIE AM 30.05.2009 ABGEHALTENE BODYBUILDING- MEISTERSCHAFTEN Der Bürgermeister berichtet, dass am 30.05.2009 in der Freizeithalle die Internationale Bodybuildingmeisterschaft stattgefunden hat. Die Saalmiete in der Höhe von € 183,35 wurde Herrn Christian Achleitner, Römerfeld 11 am 05.06.2009 vorgeschrieben. Mittels Mahnung wurde Herr Achleitner am 22.09.2009 an die offenen Gebühren erinnert. Am 09.11.2009 stellte Herr Achleitner per E-Mail das Ansuchen um Erlass der Gebühren für die Veranstaltung im Mai. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass ein Antrag auf Befreiung der Saalmiete vor Abhaltung der Veranstaltung eingebracht werden muss und nicht erst nach Erhalt einer Mahnung. BESCHLUSS: Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, das vorliegende Ansuchen von Herrn Christian Achleitner auf Befreiung der Saalmiete für die am 30.05.2009 in der Freizeithalle abgehaltene Bodybuildingmeisterschaft abzulehnen. EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. Seite 12 von 38
PUNKT 10) ABSCHLUSS EINES NEUEN ERDGASLIEFERVERTRAGES Der Bürgermeister berichtet, dass die mit der Erdgas OÖ vereinbarte Gesamtpreisverrechnung „All-in-Vertrag“ nicht mehr den regulatorischen Vorgaben entspricht und daher der Gemeinde ein neues Angebot unterbreitet hat. Das Angebot der OÖ Gas- Wärme-GmbH beinhaltet einen Rabatt von 5 % auf den Energiepreis (exkl. Systemnutzungsentgelte sowie Steuern und Abgabe). Die Vereinbarung gilt für alle im Rahmen dieses Vertrages versorgten Anlagen solange keine Kündigung des Erdgas-Liefervertrages ausgesprochen wird und die Jahresbezugsmenge nicht verringert wird (ausgenommen davon sind witterungsbedingte Schwankungen oder Energieeinsparungen durch Energieeffizienzmaßnahmen). Im Gegenzug für die Rabattierung verzichtet die Gemeinde <strong>Schalchen</strong> bis 31.12.2011 auf eine gänzliche oder teilweise Kündigung oder Auflösung des Vertragsverhältnisses bei sonstiger Rückzahlung der Rabatte. Der Bürgermeister erklärt, dass die Preise bei den verschiedenen Energielieferanten verglichen wurden und dabei herauskam, dass die Erdgas OÖ der günstigste Anbieter ist. BESCHLUSS: Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das vorliegende Angebot der OÖ Gas-Wärme-GmbH anzunehmen und mit der Erdgas OÖ einen neuen Erdgasliefervertrag abzuschließen. EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. PUNKT 11) ÜBERNAHME DER SAMMLUNG VON HERRN MAIRINGER UND UNTERBRINGUNG DERSELBEN IM HAUS KÖPLINGER, HAUPTSTRASSE 8 Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Alois Mairinger aus Mauerkirchen der Gemeinde angeboten hat, seine rund 60.000 Stück umfassende Sammlung aus verschiedensten Bereichen, der Gemeinde kostenlos zu übergeben, wenn sich diese dafür verpflichtet, die Sammlung für die Öffentlichkeit ständig zugänglich zu machen und zu erhalten. Als Objekt, wo die Sammlung untergebracht werden könnte, wurde das Haus Köplinger, Hauptstraße 8 vorgeschlagen und von Herrn Mairinger auch als geeignet eingestuft. Die Fraktionsobmänner aller im Gemeinderat vertretenen Parteien haben die Sammlung bereits einem Lokalaugenschein unterzogen. In der letzten Gemeindevorstandssitzung vom 07.12.2009 wurde vorgeschlagen, die Exponate einer Begutachtung durch Sachverständige zu unterziehen. Auf Ersuchen der Gemeinde hat die Landeskulturdirektion am 19.01.2010 diese Begutachtung vorgenommen und es ist heute der schriftliche Bericht beim Gemeindeamt eingelangt. Der Bürgermeister verliest den Bericht von WissOR Dr. Gerhard Gaigg vom Amt der OÖ Landesregierung, Direktion Kultur, GZ: KD-210464/1-2010-Gg und zwar: Auf Wunsche der Gemeinde <strong>Schalchen</strong> wurden am 19. Jänner gemeinsam mit Herrn Mag. Hemmers vom OÖ Museumsverband so weit wie möglich die Sammlungen von Herrn Alois Mairinger besichtigt, die dieser der Gemeinde überlassen möchte. Zusammenfassend kann festgestellt werden: Seite 13 von 38
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