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V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes 

über die öffentliche Sitzung des 

G e m e i n d e r a t e s 

der Gemeinde SCHALCHEN 

am DONNERSTAG, dem 28. Jänner 2010 

ANWESENDE 

lfd. Nr. 1 Jahr 2010 

SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion: 

1. Bgm. FUCHS Stefan als Vorsitzender 12. GV DIRNSTEINER Robert 

2. Vizebgm. MITTERMAIER Erich 13. GR WINTERSTELLER Bernadette 

3. GV STEINBERGER Hubert 14. GR SCHÖNBERGER Anna 

4. GR PROBST Franz 15. GR MÜHLBACHER-KARRER Johann 

5. GR STOCKER Hermann 16. GR MAIER Friedrich 

6. GR STUHLBERGER Andreas 17. GR SPERL Friedrich Helmut Ing.Mag.(FH) 

7. GR BRECKNER Gerlinde 18. GR NAGL Erich 

8. GR RIEDER Gertraud 19. GR POSTLMAYR Johann Dr. 

9. GR STÜBLO Wolfgang FPÖ-Fraktion: 

10. GR POINTECKER Hermann 20. GV KLEPP Markus Ing. 

11. GR ÖSTERBAUER Michael Ing. 21. GR BRECKNER Roman 

ERSATZMITGLIEDER 

22. GR HAIDINGER Albert 

23. GR STELZHAMMER Manfred 

GR PFEIL Rudolf für Vizebgm. SCHANDA Walter 

GR GRUBMÜLLER Marianne für GV HUMMEL Markus 

ES FEHLEN 

entschuldigt: unentschuldigt: 

Vizebgm. SCHANDA Walter ---- 

GV HUMMEL Markus

1. Amtsleiter Karl SCHWENDNER 

SONSTIGE ANWESENDE 

2. VB Andrea SCHLAGER als Schriftführer gemäß § 54 (2) OÖ GemO 

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister einberufen wurde; 

b) die Verständigung hierzu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle Mitglieder 

bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 21.01.2010 unter Bekanntgabe der 

Tagesordnung erfolgt ist; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 17.12.2009 bis zur heutigen 

Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, 

während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis 

zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. 

Sodann gibt es noch folgende Mitteilungen: 

a) Der Bürgermeister berichtet, dass das Ersatzmitglied Marianne GRUBMÜLLER 

heute zum ersten Mal bei einer Gemeinderatsitzung teilnimmt und daher hat GR Grubmüller 

heute die Angelobung zu leisten und mit den Worten „Ich gelobe“ das Gelöbnis abzulegen, die 

Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle 

Verordnungen der Republik Österreich und des Landes O.Ö. gewissenhaft zu beachten, die 

Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das 

Wohl der Gemeinde nach besten Wissen und Gewissen zu fördern. 

GR Grubmüller kommt dieser Aufforderung durch Handschlag gegenüber dem 

Bürgermeister mit den Worten „Ich gelobe“ nach. 

TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE 

Vor Behandlung der Tagesordnung bringt der Bürgermeister vor, dass der 

Umweltausschuss der Gemeinde Schalchen folgenden Dringlichkeitsantrag schriftlich 

eingebracht hat: 

GEBÄUDETHERMOGRAFIE MESSUNGEN IN DER GEMEINDE SCHALCHEN UND 

GEMEINDEZUSCHUSS IN HÖHE DER LANDESFÖRDERUNG 

Begründet wird dieser Antrag damit, dass laut Auskunft des Amtes der OÖ Landesregierung 

die Förderungsaktion des Landes mit 31.03.2010 ausläuft und aufgrund der prekären 

finanziellen Lage wird eine weitere Förderung seitens des Landes OÖ nicht angedacht. 

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Weiters können die Messungen nur in den Wintermonaten durchgeführt werden, da die 

optimale Voraussetzung eine Lufttemperaturdifferenz zwischen innen und außen über 15 

Grad Celsius liegen sollte und keine direkte Sonneneinstrahlung herrschen darf. 

BESCHLUSS: 

Der Bürgermeister lässt sodann über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. 

EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben und 

beschlossen den Dringlichkeitsantrag in die heutige Tagesordnung aufzunehmen. 

PUNKT 1) ERRICHTUNG GEH- UND RADWEG AN DER B 147 AB GHEMEINDEGRENZE 

MATTIGHOFEN BIS TEILEZENTRUM KTM; KOSTENÜBERNAHME 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat auf Vorschlag von GR Josef 

Zwischelsberger bereits in der Sitzung am 21.10.2005, TOP 12) den Grundsatzbeschluss für die 

Errichtung eines Geh- und Radweges ab Gemeindegrenze Mattighofen bis Teilezentrum KTM 

bzw. bis zum Anschluss in Höllersberg gefasst hat. 

In der Sitzung des Gemeinderates am 13.04.2007, TOP 6) wurde die Übernahme der anteiligen 

Planungs- und Projektierungskosten einstimmig beschlossen. Bis dato wurden hierfür € 

2.403,07 entrichtet. 

Am 01.02.2008 hat der Gemeinderat den Beschluss zur Kostenübernahme von voraussichtlich 

€ 27.900,-- beschlossen. Inzwischen hat das Land OÖ die Brück neu errichtet und mit der 

Herstellung des Geh- und Radweges von der Kreuzung Stallhofnerstraße bis Teilezentrum KTM 

begonnen. Mit Schreiben vom 20.01.2010, GZ StM-UT-60-2010-Stj teilt das Land OÖ, Direktion 

Straßenbau und Verkehr mit, dass sich der Hälfteanteil der Gemeinde Schalchen auf € 36.575,- 

- inkl.MWSt. beläuft. Diese aktuelle Kostenschätzung beinhaltet jedoch keine Grundeinlöse-, 

Planungs-, Honorar-, Personal- und Gerätekosten. Das Land OÖ ersucht nunmehr um 

Kenntnisnahme und schriftliche Bestätigung, dass die Finanzierung für das angeführte 

Bauprojekt gesichert ist und mit dem Bau begonnen werden kann. 

GV Dirnsteiner stellt die Frage, ob der Geh- und Radweg jetzt nur bis zum Teilezentrum 

KTM oder bis zum nächsten Anschluss an den Radweg gebaut wird. 

Der Bürgermeister antwortet, dass dieser jetzt nur bis zum Teilezentrum KTM gebaut 

wird. Die Kostenschätzung ist auch für diesen Bereich und zwar: 

RW KTM B 147 Braunauer Straße Km 15.756 bis Km 15.985 Gde. Schalchen 

RW ÖAMTC B 147 Braunauer Straße Km 15.985 bis Km 16.270 Gde. Mattighofen 

GR Schönberger bemerkt, dass die Radfahrer beim Teilezentrum wieder die 

Hauptstraße benützen müssen. 

Der Bürgermeister bestätigt dies. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass heute in 

der Bezirkshauptmannschaft eine Bürgermeister- und Amtsleiterkonferenz stattgefunden hat 

und dabei unter anderem mitgeteilt wurde, dass von den 44 Gemeinden im Bezirk Braunau 17 

Gemeinden den Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Alle Gemeinden müssen 

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Einsparungen treffen. Manche haben sogar die Förderungen für Sportverein, Feuerwehr etc. 

auf die Hälfte gekürzt. In dieser Lage ist die Gemeinde Schalchen noch nicht. 

GR Ing. Sperl stellt fest, dass also der restliche Teil aus Kostengründen nicht 

fertiggestellt wird. 

Der Bürgermeister erklärt, dass dies momentan nichts mit Kostengründen zu tun hat. 

Die Straßenmeisterei Uttendorf ist vom Land OÖ beauftragt worden, die Lücke zwischen 

Teilezentrum KTM und Stallhofnerstraße zu schließen. Die Verhandlungen sind nur über 

diesen Teilbereich geführt worden. Betreffend den Teil Richtung Munderfing gibt es noch 

Probleme bei den Grundeinlöseverhandlungen. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die 

anteiligen Kosten für den Bau des Geh- und Radweges ab Gemeindegrenze Mattighofen bis 

Teilezentrum KTM entlang der B 147, in der Höhe von € 36.575,-- inkl.MWSt. zu übernehmen. 

EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben. 

PUNKT 2) LANDJUGEND SCHALCHEN; ANSUCHEN UM FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 

FÜR EINRICHTUNG DES RAUMES IM NEUEN PFARRZENTRUM 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Landjugend Schalchen mit Schreiben vom 

20.09.2009 um eine einmalige finanzielle Unterstützung für die Einrichtung eines Raumes im 

neuen Pfarrzentrum in der Höhe von € 5.000,-- ansucht. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass dieses Ansuchen am 20.11.2009 beim Gemeindeamt 

eingelangt ist und es damals bereits absehbar war, dass die finanziellen Mittel im Jahr 2010 

sehr eingeschränkt fließen. Der Betrag von € 5.000,-- ist im Voranschlag 2010 nicht 

berücksichtigt. 

Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass die Gemeinde für die Landjugend da ist und die 

ganz normale Förderung bis € 181,68 jährlich erhält. Nur das vorliegende Ansuchen muss 

soweit hinausgeschoben werden, bis die Gemeinde wieder liquide ist. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das vorliegende 

Ansuchen der Landjugend Schalchen um eine einmalige finanzielle Unterstützung in der Höhe 

von € 5.000,-- abzulehnen. Das Ansuchen wird soweit hinausgeschoben, bis die Gemeinde 

wieder finanziell dazu in der Lage ist. 


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PUNKT 3) FAMILIENAKADEMIE DER KINDERFREUNDE INNVIERTEL; FÖRDERANSUCHEN 

FÜR DIE SPIELGRUPPE FÜR 2010 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Familienakademie der Kinderfreunde Region 

Innviertel, mit Schreiben vom 17.11.2009 um eine Förderung in der Höhe von € 1.000,-- für 

die in der Gemeinde Schalchen angebotene Spielgruppe für Kinder im Alter von 1,5 Jahre bis 3 

Jahre. 

Dazu erklärt der Bürgermeister, dass auch diese Förderung nicht im Voranschlag 2010 

berücksichtigt ist und daher abzulehnen ist. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das Ansuchen der 

Familienakademie der Kinderfreunde Region Innviertel vom 17.11.2009 um eine Förderung in 

der Höhe von € 1.000,-- abzulehnen. 

FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN: 

SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Franz PROBST, 

Hermann STOCKER, Andreas STUHLBERGER, Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Hermann 

POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER; 

ÖVP-Fraktion: Robert DIRNSTEINER, Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Erich 

NAGL, Johann POSTLMAYR, Johann MÜHLBACHER-KARRER, Anna SCHÖNBERGER, PFEIL 

Rudolf, GRUBMÜLLER Marianne; 

FPÖ-Fraktion: Roman BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER; 

GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN: 

ÖVP-Fraktion: Friedrich SPERL; 

FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP; 

Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 23 JA Stimmen 

gegen 2 NEIN Stimmen stattgegeben. 

PUNKT 4) VORANSCHLAG FÜR DAS FINANZJAHR 2010 UND FESTLEGUNG DES 

HÖCHSTBETRAGES DES KASSENKREDITES 

Der Bürgermeister führt dazu aus, dass allen Fraktionen ein Entwurf des Voranschlages 

für 2010 übermittelt wurde und es haben auch alle Gemeinderatsmitglieder den Bericht dazu 

erhalten, der die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben enthält. 

Der Bürgermeister berichtet, dass sich, wie allgemein bekannt ist, die Haushaltssituation der 

österreichischen Gemeinden dramatisch verschärft hat. Leider ist auch keine Verbesserung zu 

erwarten – ganz im Gegenteil wird prognostiziert, dass die Gemeinden aller 

Wahrscheinlichkeit erst 2013 wieder das Niveau der Einnahmen von 2008 erreichen. 

Die Ursache liegt einerseits in den sinkenden Ertragsanteilen – im Vergleich zu den absoluten 

Einnahmen des Finanzjahres 2008 ein Rückgang von 10,47 % - aber auch bei den steigenden 

Sozialtransfers. 

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Das Land hat daher im Voranschlagserlass ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der 

Voranschlagserstellung dem Gabarungsgrundsatz „Sparsamkeit“ größte Aufmerksamkeit zu 

schenken ist und jede Ausgabe auf ihre unbedingte Notwendigkeit zu überprüfen ist. Bisher 

gewährte Förderungen sind darauf hin zu überprüfen, ob dafür noch eine Notwendigkeit 

besteht. Eine Realisierung von Bauprojekten für die kein aufsichtsbehördlicher 

Finanzierungsplan vorliegt, ist daher frühestens wieder ab dem Jahr 2013 denkbar. 

Trotz dieser negativen Situation ist der Voranschlag 2010 sowohl im ordentlichen Haushalt als 

auch im außerordentlichen Haushalt ausgeglichen. Die Gemeinde Schalchen ist dabei eine der 

wenigen Gemeinden des Bezirkes. 

Nunmehr gibt der Bürgermeister folgendes bekannt: 

ORDENTLICHER VORANSCHLAG E I N N A H M E N 

Voranschlag 2010 

0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 32.400,00 

1 Öffentl. Ordnung und Sicherheit 5.400,00 

2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 244.600,00 

3 Kunst, Kultur und Kultus 1.000,00 

4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 14.200,00 

5 Gesundheit 200,00 

6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 23.700,00 

7 Wirtschaftsförderung 1.000,00 

8 Dienstleistungen 1.633.100,00 

9 Finanzwirtschaft 3.500.000,00 

SUMME 0-9 DER EINNAHMEN 5.455.600,00 

ORDENTLICHER VORANSCHLAG A U S G A B E N 


0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 757.700,00 

1 Öffentl. Ordnung und Sicherheit 58.100,00 

2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 819.200,00 

3 Kunst, Kultur und Kultus 48.300,00 

4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 821.300,00 

5 Gesundheit 697.400,00 

6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 269.500,00 

7 Wirtschaftsförderung 12.100,00 

8 Dienstleistungen 1.320.900,00 

9 Finanzwirtschaft 651.100,00 

SUMME 0-9 DER EINNAHMEN 5.455.600,00 

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AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG E I N N A H M E N 


163000 Zeughausneubau – FF Unterlochen, FF Furth 195.000,00 

240000 Kindergartenerweiterung 533.100,00 

262000 Sportplatz 14.800,00 

422000 Betreutes Wohnen 83.000,00 

616000 Radweg 36.600,00 

821000 LKW - Ankauf 60.000,00 

840000 Grundankauf 190.000,00 

850000 Wasserversorgungsanlage 174.600,00 

851600 Planung ABA BA 06 131.900,00 

851900 Ortskanalisation nachträgliche Anschlüsse 81.000,00 

SUMME DER EINNAHMEN DES AO VORANSCHLAGES 1.500.000,00 

AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG A U S G A B E N 


163000 Zeughausneubau – FF Unterlochen, FF Furth 195.000,00 

240000 Kindergartenerweiterung 533.100,00 

262000 Sportplatz 14.800,00 

422000 Betreutes Wohnen 83.000,00 

616000 Radweg 36.600,00 

821000 LKW – Ankauf 60.000,00 

840000 Grundankauf 190.000,00 

850000 Wasserversorgungsanlage 174.600,00 

851600 Planung ABA BA 06 131.900,00 

851900 Ortskanal nachträgliche Anschlüsse 81.000,00 

SUMME DER AUSGABEN DES AO VORANSCHLAGES 1.500.000,00 

EINNAHMEN DES AO. VORANSCHLAGES 1.500.000,00 

AUSGABEN DES AO. VORANSCHLAGES 1.500.000,00 

Überschuss (+), Fehlbedarf (-) 0,00 

GR Roman Breckner erklärt, dass seine Fraktion auch erfreut ist, dass der Voranschlag 

2010 ausgeglichen ist. Für die Zukunft schlägt er jedoch vor, dass man sich vor Fertigstellung 

des Voranschlages zusammensitzt, damit man die einzelnen Positionen durch besprechen 

kann. Wenn jetzt die FPÖ-Fraktion dem Voranschlag nicht zustimmt, geht es wieder von vorne 

an und dies will man auch nicht. 

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Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass der Voranschlag auf den Cent genau 

ausgerechnet wurde und keine Sonderwünsche Platz gehabt hätten. Mit dem vorliegenden 

Voranschlag erfüllt die Gemeinde zum Großteil nur die Pflichtausgaben. 

Weiters erklärt der Bürgermeister, dass der Voranschlag auch bereits fertig war, als die 

Kostenschätzung für den Geh- und Radwegbau in der Höhe von € 36.575,-- eingelangt ist. Es 

stellte sich natürlich die Frage, womit finanziert man nun diesen Bau. Die einzige Möglichkeit 

war, dass man den Betrag von der Position Straßenbau wegnimmt. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass die Gemeinde Uttendorf für das Finanzjahr 2010 keinen 

einzigen Cent im Straßenbau veranschlagt hat, da es finanziell nicht möglich ist. 

GV Ing. Klepp bemerkt, dass im Bericht angeführt wurde, dass der Kleintraktor Kubota 

des Bauhofes eigentlich durch einen Neuen zu ersetzen wäre, dem jedoch in der derzeitigen 

Finanzlage nicht entsprochen werden kann. Eine Möglichkeit wäre, einen Kleintraktor zu 

leasen. GV Ing. Klepp stellt die Frage, ob die Leasingkosten im Voranschlag 2010 berücksichtigt 

wurden. 

Der Bürgermeister antwortet, dass es an den Leasingkosten nicht scheitern wird, da 

solche Kosten unter Betriebs- und Aufwandskosten unterzubringen wären. Ein Neuankauf 

eines Kleintraktors ist derzeit undenkbar. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag: 

a) den Voranschlag für das Finanzjahr 2010 entsprechend dem vorliegenden Entwurf und 

b) die Höhe der aufzunehmenden Kassenkredite mit einem Höchstbetrag von € 909.000,-- 

zu beschließen. 

PUNKT 5) KASSENKREDIT; FESTLEGUNG DES BANKINSTITUTES FÜR DIE AUFNAHME 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat im vorhergehenden 

Tagesordnungspunkt 4) die Höhe eventuelle aufzunehmender Kassenkredite mit einem 

Höchstbetrag von € 909.000,-- festgesetzt hat. 

Gemäß § 83 OÖ GemO kann die Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des 

ordentlichen Voranschlages Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus den Einnahmen des 

ordentlichen Voranschlages binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen 1/6 der Einnahmen 

des ordentlichen Voranschlages nicht überschreiten. 

Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des außerordentlichen 

Voranschlages herangezogen werden, so der ordentliche Voranschlag ausgeglichen ist und die 

Einnahme, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben 

Kalenderjahr gesichert ist. 

Der Bürgermeister berichtet, dass für die Aufnahme des Kassenkredites über € 500.000,-- 

folgende Angebote eingeholt wurden und zwar: 

1) Raiffeisenbank Mattigtal reg.Gen.m.b.H., 5231 Schalchen: 

Laufzeit: bis 31.12.2010 

Zinssatz: Variabler Zinssatz 

Soll – 3-monats-Euribor (November 2009 – 0,720 %) 

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Aufschlag 0,50 %, kaufm. Rundung auf 1/8 % 

Vierteljährliche Anpassung 

Durchschnittswert mittleres Monat Vorquartal 

2) Salzburger Sparkasse Bank AG, 5230 Mattighofen: 

Sollkonditionen: 3-Monats-Euribor (per 14.01.2010, 0,682 %) zuzgl. 0,500 % 

ungerundet = 1,182 % p.a. 

Der Zinssatz ist an den 3-Monats-Euribor gemäß „Tabelle 3.1.0“ des 

„Statistischen Monatsheftes der OeNB“ gebunden, zuzüglich des 

Jeweiligen Aufschlages, ungerundet. Als Zinsberechnungsbasis wird 

der am Ultimo Vormonat bzw. vorhergehenden Bankwerktage 

verlautbarte 3-Monats-Euribor herangezogen. 

Die erste Zinsanpassung erfolgt mit dem Tag der Inanspruchnahme 

Dieses Angebotes, die Basis ist der an diesem Tag gültige 3-Monats- 

Euribor zuzüglich des Aufschlags, ungerundet. 

Weitere Zinsanpassungen vierteljährlich, zum 01.04., 01.07. und 

01.10. des Jahres. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass die Raiffeisenbank Mattigtal ein günstigeres Angebot 

vorgelegt hat. 

GR Roman Breckner widerspricht dem und erklärt, dass die Salzburger Sparkasse 

günstiger ist. 

Nach kurzer Diskussion bestätigt dies der Bürgermeister und schlägt vor, dass trotzdem 

das Angebot der Raiffeisenbank Mattigtal genommen werden sollte, da diese auch die 

Hausbank der Gemeinde ist. 

GR Sperl bemerkt, dass man damit sicherlich kein Problem hat, wenn die 

Raiffeisenbank Mattigtal bessere Konditionen vorlegt als die Salzburger Sparkasse. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, mit 

der Raiffeisenbank Mattigtal das vorliegende Angebot nochmals zu überarbeiten und im Falle 

von günstigeren Konditionen als die Salzburger Sparkasse, den Kassenkredit bis € 500.000,-- 

für das Finanzjahr 2010 im Bedarfsfall an die Raiffeisenbank Mattigtal reg.Gen.m.b.H., 5231 

Schalchen zu vergeben. 


PUNKT 6) ÄNDERUNG DIENSTPOSTENPLAN 

Der Bürgermeister berichtet, dass VB Vanessa Mauberger laut Dienstvertrag bereits 

2009 die Dienstprüfung, Modul 2 AT 1 ablegen sollte. Dies wurde ihr vom Land mit dem 

Hinweis, dass ihr Dienstposten nur mit Funktionslaufbahn GD 22.5 bewertet ist, versagt. 

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Aufgrund ihrer derzeitigen Tätigkeit als Mitarbeiterin im Verwaltungsdienst könnte sie bei 

Vorhandensein eines entsprechenden Dienstpostens in GD 21.7 eingestuft werden. 

Voraussetzung dafür ist, dass anstelle des derzeit vorhandenen GD 22 ein GD 21 – Posten 

geschaffen wird. 

Der Dienstpostenplan soll daher wie folgt geändert werden und zwar: 

DIENSTPOSTENPLAN 2010 

der Gemeinde Schalchen 

Allgemeine Verwaltung 

1 B II – VI (GD 10) Amtsleiter Schwendner Karl 

1 B II – V/N1(GD 14) Bausachbearbeiter Mühlbacher Manfred 

1 C I – V(GD 17) Kassenführer Mitterbauer Klaus 

1 C I – IV(GD 18) Allgemeine Verwaltung Schanda Anita (50 %) 

1 VB I/c(GD 17) Buchhaltung Moser Gabriele (89,38%) 

1 VB I/d(GD 18) Buchhaltung Pichler Manuela (65%) 

1 VB I/d (GD 19) Standesamt Schlager Andrea (50%) 

1 VB I/d(GD 20) Allgemeine Verwaltung Zeintl Johanna 

1 GD 21 Bauamt Umwandlung von GD 22 auf GD 21 

für Mauberger Vanessa 

Kindergarten 

1 VB IL/l2b1 Kindergartenleitung Minichshofer Roswitha 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Sinzinger Eva 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Gamperer Margot 

1 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin Feldbacher Judith 

2 VB IL/l2b1 Kindergärtnerin neu – 4 Gruppen Vormittag 

2 Gruppen Nachmittag 

1 VB IL/l2b1 Pädagogin Ammerbauer Janine (78,75%) 

1 VB IL/l2b1 Pädagogin neu – bei 9 Kindern 

(8 Anmeldungen liegen vor) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin Salhofer Elisabeth (65%) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin Hofmann Bettina (78,13%) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin Steinberger Dagmar (37,50 %) 

1 VB I/d(GD 22) Kindergartenhelferin neu – 2 Gruppen Nachmittag 

1 VB II/p5(GD 25) Reinigungskraft Haidinger Maria (57,5%) 

1 VB II/p5(GD 25) Reinigungskraft neu – bei Neubau 

Schülerausspeisung 

1 VB II/p4(GD 21) Köchin Reindl Christine (50%) 

Bauhof 

1 VB II/p2(GD 18) Bauhofleiter Strasser Helmut 

1 VB II/p2(GD 19) Wasserwart Daxecker Johann 

1 VB II/p2(GD 19) Bauhof Mitterbauer Josef 

1 VB II/p3(GD 19) Bauhof Maier Hermann 

1 VB II/p4(GD 23) Bauhof Pötzelsberger Herbert 

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1 VB II/p4(GD 19)Gärtnerin Neumayr Sabine 

1 VB II/p5(GD25) Reinigungskraft Reindl Christa (40%) 

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass der gelb unterlegte Posten neu zu beschließen ist. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Änderung 

des vorliegenden Dienstpostenplanes zu beschließen. 


PUNKT 7) MITTELFRISTIGER FINANZPLAN (MFP) 2010 - 2013 

Der Bürgermeister berichtet, dass gemäß § 16 OÖ GemO die Gemeinden verpflichtet 

sind, einen Mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von vier Jahren, demnach von 2010 

bis 2013 zu erstellen. Dieser ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlag dem Gemeinderat zur 

allfälligen Anpassung an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres 

Finanzjahr vorzulegen. 

Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass in den letzten Jahren jedoch immer das Gegenteil von 

dem was im Finanzplan gerechnet wurde, eingetroffen ist. Demnach hätte die Gemeinde 

Schalchen für das Finanzjahr 2010 auch noch einen Überschuss. 

Weiters erklärt der Bürgermeister, dass alle Fraktionen den Mittelfristigen Finanzplan (MFP) 

für die Planungsperiode 2010 – 2013 zur Durchsicht erhalten haben. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, verliest der Bürgermeister nachstehenden 

Mittelfristigen Finanzplan für die Planungsperiode 2010 bis 2013 und stellt den Antrag, 

diesen wie folgt zu beschließen: 

FREIE BUDGETSPITZE 

Bezeichnung VA 2010 Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 

Einnahmen der laufenden Gebarung 

(OH, QU. 10-18, mit A85-8 5.098.000,00 5.135.600,00 5.232.400,00 5.246.300,00 

- Ausgaben der laufenden Gebarung 

(OH, Qu. 20-28,mit A85-89) 4.452.900,00 4.686.100,00 4.757.600,00 4.782.200,00 

= Ergebnis der laufenden Gebarung 645.100,00 449.500,00 474.800,00 464.100,00 

- Tilgungen (Posten 340-346) 377.600,00 407.300,00 411.000,00 414.500,00 

+ Tilgungszuschüsse (Posten 8702) 0,00 0,00 0,00 0,00 

- Interessentenbeiträge (Posten 844, 850) 145.300,00 121.000,00 131.000,00 144.000,00 

- Sonstige einmalige Einnahmen (Qu. 10-18) 0,00 0,00 0,00 0,00 

+ Sonstige einmalige Ausgaben (Qu. 20-28) 300,00 300,00 0,00 0,00 

FREIE BUDGETSPITZE 122.500,00 -78.500,00 -67.200,00 -94.400,00 


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PUNKT 8) FEUERWEHR-TARIFORDNUNG 2010; BESCHLUSSFASSUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass das Landes-Feuerwehrkommando für 

Oberösterreich eine den derzeitigen Verhältnissen angepasste Feuerwehrtarifordnung für 

entgeltliche Einsatzleistungen und entgeltliche Beistellung von Geräten erarbeitet hat. Darin 

sind die Tarifsätze an die derzeitigen Lohn- und Preisverhältnisse angepasst. Das Amt der OÖ 

Landesregierung empfiehlt im Erlass vom 16.12.2009 die neue Tarifordnung beschließen zu 

lassen. 

Anschließend an diese Ausführungen verliest der Bürgermeister die neue Tarifordnung. Diese 

Tarifordnung bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Sitzungsprotokolls. Weiters erklärt 

der Bürgermeister, dass nach Beschluss dieser Tarifordnung diese zwei Wochen während der 

Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt. Die 

Feuerwehrtarifordnung 2010 wird mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen 

Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. Mit Inkrafttreten dieser Tarifordnung tritt 

die bisher gültige Feuerwehr-Tarifordnung 2005 außer Kraft. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die von ihm verlesene 

Feuerwehr-Tarifordnung 2010 zu beschließen. 


PUNKT 9) MEHRZWECKHALLE; ANTRAG VON CHRISTIAN ACHLEITNER AUF BEFREIUNG 

DER SAALMIETE FÜR DIE AM 30.05.2009 ABGEHALTENE BODYBUILDING- 

MEISTERSCHAFTEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass am 30.05.2009 in der Freizeithalle die Internationale 

Bodybuildingmeisterschaft stattgefunden hat. Die Saalmiete in der Höhe von € 183,35 wurde 

Herrn Christian Achleitner, Römerfeld 11 am 05.06.2009 vorgeschrieben. Mittels Mahnung 

wurde Herr Achleitner am 22.09.2009 an die offenen Gebühren erinnert. Am 09.11.2009 

stellte Herr Achleitner per E-Mail das Ansuchen um Erlass der Gebühren für die Veranstaltung 

im Mai. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass ein Antrag auf Befreiung der Saalmiete vor 

Abhaltung der Veranstaltung eingebracht werden muss und nicht erst nach Erhalt einer 

Mahnung. 

BESCHLUSS: 

Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, das vorliegende Ansuchen von Herrn Christian 

Achleitner auf Befreiung der Saalmiete für die am 30.05.2009 in der Freizeithalle abgehaltene 

Bodybuildingmeisterschaft abzulehnen. 


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PUNKT 10) ABSCHLUSS EINES NEUEN ERDGASLIEFERVERTRAGES 

Der Bürgermeister berichtet, dass die mit der Erdgas OÖ vereinbarte 

Gesamtpreisverrechnung „All-in-Vertrag“ nicht mehr den regulatorischen Vorgaben entspricht 

und daher der Gemeinde ein neues Angebot unterbreitet hat. Das Angebot der OÖ Gas- 

Wärme-GmbH beinhaltet einen Rabatt von 5 % auf den Energiepreis (exkl. 

Systemnutzungsentgelte sowie Steuern und Abgabe). Die Vereinbarung gilt für alle im Rahmen 

dieses Vertrages versorgten Anlagen solange keine Kündigung des Erdgas-Liefervertrages 

ausgesprochen wird und die Jahresbezugsmenge nicht verringert wird (ausgenommen davon 

sind witterungsbedingte Schwankungen oder Energieeinsparungen durch 

Energieeffizienzmaßnahmen). Im Gegenzug für die Rabattierung verzichtet die Gemeinde 

Schalchen bis 31.12.2011 auf eine gänzliche oder teilweise Kündigung oder Auflösung des 

Vertragsverhältnisses bei sonstiger Rückzahlung der Rabatte. 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Preise bei den verschiedenen Energielieferanten verglichen 

wurden und dabei herauskam, dass die Erdgas OÖ der günstigste Anbieter ist. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das 

vorliegende Angebot der OÖ Gas-Wärme-GmbH anzunehmen und mit der Erdgas OÖ einen 

neuen Erdgasliefervertrag abzuschließen. 


PUNKT 11) ÜBERNAHME DER SAMMLUNG VON HERRN MAIRINGER UND 

UNTERBRINGUNG DERSELBEN IM HAUS KÖPLINGER, HAUPTSTRASSE 8 

Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Alois Mairinger aus Mauerkirchen der 

Gemeinde angeboten hat, seine rund 60.000 Stück umfassende Sammlung aus 

verschiedensten Bereichen, der Gemeinde kostenlos zu übergeben, wenn sich diese dafür 

verpflichtet, die Sammlung für die Öffentlichkeit ständig zugänglich zu machen und zu 

erhalten. Als Objekt, wo die Sammlung untergebracht werden könnte, wurde das Haus 

Köplinger, Hauptstraße 8 vorgeschlagen und von Herrn Mairinger auch als geeignet eingestuft. 

Die Fraktionsobmänner aller im Gemeinderat vertretenen Parteien haben die Sammlung 

bereits einem Lokalaugenschein unterzogen. In der letzten Gemeindevorstandssitzung vom 

07.12.2009 wurde vorgeschlagen, die Exponate einer Begutachtung durch Sachverständige zu 

unterziehen. Auf Ersuchen der Gemeinde hat die Landeskulturdirektion am 19.01.2010 diese 

Begutachtung vorgenommen und es ist heute der schriftliche Bericht beim Gemeindeamt 

eingelangt. 

Der Bürgermeister verliest den Bericht von WissOR Dr. Gerhard Gaigg vom Amt der OÖ 

Landesregierung, Direktion Kultur, GZ: KD-210464/1-2010-Gg und zwar: 

Auf Wunsche der Gemeinde Schalchen wurden am 19. Jänner gemeinsam mit Herrn 

Mag. Hemmers vom OÖ Museumsverband so weit wie möglich die Sammlungen von 

Herrn Alois Mairinger besichtigt, die dieser der Gemeinde überlassen möchte. 

Zusammenfassend kann festgestellt werden: 

Seite 13 von 38

Die gesamten Objekte sind nach verschiedenen Gebieten geordnet und zum Teil auch 

innerhalb dieser Gebiete in eine gewisse Ordnung gebracht. Insgesamt ist die Vielzahl 

der Objekte beachtenswert. Eine Schätzung über den materiellen Wert kann nicht 

abgegeben werden. 

Laut Auskunft von Herrn Mairinger solle seine Sammlung in einem der Gemeinde 

Schalchen gehörenden und für diese Zwecke geeigneten Haus untergebracht werden. 

Dieses Haus soll als eine Art „Volkshaus“ geführt werden, mit der Möglichkeit eines 

zwanglosen Treffpunktes, des Gedankenaustausches und verschiedener 

Sonderausstellungen, vor allem auch aus den Beständen der Sammlung von Herrn 

Mairinger. Betreiber dieser Einrichtung soll der Heimatverein sein. Die Buchbestände 

sollen der bestehenden Bibliothek einverleibt werden. 

Grundsätzlich erscheint diese Idee durchführbar, wenn zwischen allen Beteiligten 

(Gemeinde, Heimatverein, Herrn Mairinger) Übereinstimmung betreffend Art, 

Organisation und Finanzierung dieser Einrichtung besteht. 

Im Falle einer Realisierung dieses Vorhabens wird empfohlen, zuerst die Übertragung der 

Bücher vorzunehmen, dabei jedoch diese zu sortieren, die als brauchbar erachteten zu 

registrieren und der Bibliothek einzuverleiben, den Rest zu veräußern (Flohmarkt etc.). 

Mit den anderen Sammlungsgebieten wäre analog zu verfahren, wobei eine 

Begutachtung durch spezialisierte Fachleute der jeweiligen Gebiete überlegen ist. 

Der Bürgermeister erklärt, dass dieses Schreiben eigentlich gar nichts aussagt und man 

über den Wert dieser Sammlung genau so schlau ist wie vorher. Jeder der diese Sammlung 

von Herrn Mairinger sieht, ist einfach überfordert. Es stellt sich jetzt die Frage, ob es Wert ist, 

dass man das Haus Hauptstraße 8 zur Verfügung stellt und entsprechend adaptiert. Wenn 

diese Sammlung wirklich einen so großen Wert hat, so muss man sie auch richtig vermarkten 

und in einem entsprechenden Rahmen darstellen. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist damit 

auch der Heimatverein überfordert. Um diese Sammlung zu präsentieren, muss jemand Tag 

für Tag da sein, der den Besuchern auch dazu etwas erklären kann. 

GV Dirnsteiner stellt die Frage, warum diese Sammlung nicht die Gemeinde 

Mauerkirchen übernimmt. 

Der Bürgermeister antwortet, dass diesbezüglich nachgefragt und mitgeteilt wurde, 

dass die Gemeinde Mauerkirchen keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung hat. Es 

haben auch die Gemeinden Braunau und Michaelbeuern von dieser Sammlung Abstand 

genommen, da man Jahre dazu braucht, bis alles entsprechend für eine Ausstellung 

vorbereitet ist. 

GV Dirnsteiner bemerkt, dass während den Öffnungszeiten immer jemand anwesend 

sein muss, der sich damit auskennt und dies ist dann natürlich auch mit Kosten verbunden. 

GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, ob eine Voraussetzung für die Schenkung von Herrn 

Mairinger ist, dass die Objekte öffentlich ausgestellt sind. 

Seite 14 von 38

Der Bürgermeister bejaht dies und erklärt, dass die Ausstellung an bestimmten Tagen 

geöffnet sein muss. Es hätte dies ja sonst keinen Sinn. Eine Auflage von Herrn Mairinger war, 

dass ihm ein Arbeitsraum zur Verfügung gestellt wird, indem er notfalls auch übernachten 

kann. 

GR Sperl fragt, ob sich Herr Mairinger auch um die Sachen kümmern würde und um 

welche Sachen es, außer um Bücher, geht. 

GV Steinberger antwortet, dass es sich dabei um eine gewaltige Sammlung von rund 

60.000 Exponaten handelt. Darunter befinden sich Bücher, DVD‘s, CD’s, Briefmarken, 

Postkarten, Fotoapparate, Radioanfänger, zwischen 13 und 15 alte Motorräder, etwa 30 kg 

Silbermünzen sowie eine Modelleisenbahn mit 75 m Länge und eine Unzahl von Lokgarnituren 

und Waggons, die nach einer damals geplanten Eisenbahnstrecke mit Ausgangspunkt 

St.Johann am Walde erstellt wurde. Herr Mairinger hat das gesamte Notgeld des Bezirkes 

katalogisiert. Man kann sich dieses Ausmaß nicht vorstellen. Es gibt Exponate, wo 100 Stück da 

sind. Auch Noten von Erstaufführungen bekannter Opernsängerinnen wie zum Beispiel Maria 

Kallas. 

Herr Mairinger hätte sich vorgestellt, dass diese Ausstellung öffentlich zugänglich ist und ein 

geringer Eintrittspreis verlangt wird. Ob dies nun realistisch ist, ist schwer zu beurteilen, da GV 

Steinberger hiefür kein Experte ist. Herr Mairinger ist über 60 Jahre alt, was ist wenn er nicht 

mehr da ist und Fragen auftauchen. Diese Sammlung kann eine Chance, aber auch ein Flop für 

die Gemeinde sein. GV Steinberger wagt sich keine Beurteilung zu. Auch von seiten des Landes 

ist keine wirkliche Stellungnahme abgegeben worden. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass die Kulturdirektion des Landes OÖ vorschlägt, dass 

eine Begutachtung der Sammlung durch spezialisierte Fachleute der jeweiligen Gebiete zu 

überlegen wäre. Bis dies abgeschlossen ist, vergeht sicherlich ein Jahr und dann interessiert 

dies keinen Menschen mehr. Es ist zu befürchten, dass von der ganzen Sammlung vielleicht ein 

Drittel übrig und der Rest kann am Flohmarkt verkauft werden. Aus diesem Grunde erscheint 

es dem Bürgermeister nicht erstrebenswert, das Haus Hauptstraße 8 hiefür zur Verfügung zu 

stellen. 

BESCHLUSS: 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Übernahme der Privatsammlung von Herrn Alois 

Mairinger, Mauerkirchen abzulehnen. 




POINTECKER, 

ÖVP-Fraktion: Robert DIRNSTEINER, Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich 

SPERL, Erich NAGL, Johann POSTLMAYR, Johann MÜHLBACHER-KARRER, Anna SCHÖNBERGER, 

PFEIL Rudolf, GRUBMÜLLER Marianne, 

FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER; 

Seite 15 von 38

GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN: 

SPÖ-Fraktion: Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER; 


gegen 2 NEIN Stimmen stattgegeben. 

GR Ing. Österbauer meldet sich abschließend noch zu Wort und vertritt die Ansicht, 

dass es sich bei dieser Sammlung um ein erhaltenswertes Kulturgut handelt und sicher 

Exponate dabei sind, welche man brauchen kann. Im Jahr 2012 findet die Landesausstellung 

statt, zu der man aus dieser Sammlung von Herrn Mairinger Exponate für eine Ausstellung 

gefunden hätte. 

Der Bürgermeister unterbricht GR Ing. Österbauer und bemerkt, dass die 

Landesausstellung in Mattighofen, Burghausen und Braunau stattfindet und sich die Stadt 

Mattighofen um die Sammlung bemühen müsste. 

GV Ing. Klepp weist darauf hin, dass sich auch Vertreter der Stadtgemeinde 

Mattighofen die Sammlung von Herrn Mairinger angesehen haben. 

Der Bürgermeister erklärt, dass Herr Mairinger die Sammlung der Stadtgemeinde 

Mattighofen nicht geben will. 

PUNKT 12) FLOHMARKT PARKKAUF; ANSUCHEN VON FRAU RENATE LACHNER, 

STRASSWALCHEN AUF ERLASSUNG EINER MARKTORDNUNG NACH § 286 DER 

GEWERBEORDNUNG 

Der Bürgermeister berichtet, dass in Abständen von meist 14 Tagen bzw. monatlich auf 

dem Gelände des Parkkaufs ein Flohmarkt stattfand, der meist sehr gut besucht war. 

Beschwerden über den Flohmarkt gingen nicht ein. Auch Abfallprobleme, wie dies bei 

derartigen Märkten oft der Fall ist, sind nicht bekannt. Hierfür sorgt Grundeigentümer 

Schlager, dass Ordnung herrscht. 

Nunmehr ging jedoch eine anonyme Meldung von „Standlern“ aus Gundertshausen mit 

Anschuldigungen gegen die Organisatorin ein bzw. warum der Flohmarkt in Schalchen noch 

immer stattfinden darf, obwohl die Gemeinde keine Marktordnung erlassen hat. Die 

Bezirkshauptmannschaft Braunau hat daraufhin den Flohmarkt bis auf weiteres untersagt. 

Gemäß § 286 (6) GewO 1994 sind „Flohmärkte“ als Markt oder Gelegenheitsmarkt anzusehen 

und dürfen nur mehr aufgrund einer Verordnung oder Bewilligung der Gemeinde abgehalten 

werden. 

Der Bürgermeister bemerkt, seit Jahren wird dieser Flohmarkt abgehalten und von hunderten 

Leuten besucht und es hat nie jemanden gestört. Die Organisatoren Renate und Wolfgang 

Lachner, Straßwalchen haben sehr wohl eine Gewerbeberechtigung, welche auch dem 

Ansuchen beigelegt wurde. Daher ist der Bürgermeister der Meinung, dass der Flohmarkt 

weiterhin abgehalten werden sollte. 

Der Bürgermeister stellt an die Gemeinderatsmitglieder die Frage, ob jemand eine 

andere Meinung dazu vertritt. 

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BESCHLUSS: 

Nachdem keine Wortmeldung erfolgt, stellt der Bürgermeister den Antrag die 

Tagesordnungspunkte 12) und 13) der heutigen Sitzung zusammenzulegen. 


PUNKT 13) REGELUNG DES MARKTVERKEHRS; ERLASSUNG EINER VERORDNUNG 

Der Bürgermeister erklärt, damit weiterhin ein Flohmarkt auf dem Gelände des 

Parkkaufes abgehalten werden kann, muss die Gemeinde eine entsprechende Marktordnung 

erlassen. 

GR Probst bemerkt, wenn diese Verordnung nicht beschlossen wird, kann es passieren, 

dass sich auch jemand über die Abhaltung des jährlich stattfindenden Schafmarktes aufregt. 

Der Bürgermeister bestätigt dies. 

GR Dr. Postlmayr erklärt, dass er aus zeitlichen Gründen nicht mehr geschafft hat, sich 

die Verordnung anzusehen und stellt daher die Frage, ob diese bereits auch für den 

Schafmarkt tauglich wäre. 

Der Bürgermeister antwortet, dass die Gemeinde Schalchen mit dieser Marktordnung 

sogar den Josefimarkt abhalten könnte. 

GR Pfeil stimmt der vorliegenden Verordnung prinzipiell zu, nur wären ein paar kleine 

Änderungen vorzunehmen. Unter § 5 ist die derzeitige Obfrau der Schafhaltervereinigung 

namentlich angeführt. GR Pfeil schlägt vor, nachdem es sich dabei um eine gewählte Funktion 

handelt, dass man nur Obfrau bzw. Obmann ohne Namen anführt, da ansonsten bei einer 

Änderung auch die Verordnung wieder geändert werden muss. 

Weiters stellt GR Pfeil zu § 5 letzter Satz „Die Vergabe der Standplätze und allenfalls von 

Markteinrichtungen erfolgt durch die Gemeinde Schalchen im Wege eines Vertrages.“ die 

Frage, was damit gemeint ist. 

Der Bürgermeister antwortet, dass wenn die Gemeinde Verordnung erlässt, diese auch 

drinnen steht. Wenn diese Verordnung beschlossen ist, ist diese ja dehnbar. Die Gemeinde 

braucht die Marktordnung, damit man gegenüber der Aufsichtsbehörde abgesichert ist. 

GR Pfeil stellt die Frage, dass Standgebühr bzw. Gewerbekostenbeitrag nicht mit dieser 

Verordnung zusammenhängen. 

Der Bürgermeister stimmt dem zu. 

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BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag folgende 

Verordnung zur Regelung des Marktverkehrs zu beschließen und zwar: 

V e r o r d n u n g 

des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 28.01.2010 zur Regelung des 

Marktverkehrs (Marktordnung) für die Gemeinde Schalchen. 

Auf Grund des § 293 Abs. 1 und 2 sowie § 337 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 

194 i.d.F. BGBl. I. Nr. 63/1997, wird im Zusammenhalt mit §§ 40 Abs. 2 Z. 6 und 43 

Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91 i.d.g.F. verordnet: 

§ 1 

Anwendungsbereich 

Die Marktordnung regelt den Marktverkehr: 

a) den Flohmarkt Schalchen sowie 

b) den Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt 

im Gemeindegebiet Schalchen. 

§ 2 

Marktort 

a) Der unter § 1 lit. a) genannte Flohmarkt findet auf dem Gelände des Parkkaufes 

statt. 

b) Der unter § 1 lit. b) genannte Schafbauern- und Kundsthandwerksmarkt findet auf 

dem Parkplatz hinter dem Amtsgebäude statt. 

§ 3 

Markttage und Marktzeiten 

a) Der unter § 1 lit. a) genannte Flohmarkt wird monatlich jeweils sonntags in der Zeit 

von 07 Uhr 00 bis 14 Uhr 00 auf dem Gelände des Parkkaufes genehmigt. 

b) Der unter § 1 b) genannte Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt wird jährlich 

am Ostermontag in der Zeit von 09 Uhr 00 bis 17 Uhr 00 auf dem Parkplatz hinter 

dem Amtsgebäude genehmigt. 

§ 4 

Gegenstände des Marktverkehrs 

(1) Auf dem Flohmarkt dürfen folgende Waren feilgehalten und verkauft werden: 

Gegenstände aller Art, außer Neuwaren. 

(2) Auf dem Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt dürfen folgende Waren 

feilgehalten und verkauft werden: 

alle Waren des Klein- und Kunsthandwerkes 

(3) Folgende Gegenstände sind jedenfalls vom Marktverkehr ausgeschlossen: 

Kriegsmaterial und verbotene Waffen im Sinne des Waffengesetzes, BGBl. Nr. 

444/1986 i.d.g.F. sowie Sprengmaterial dürfen auch nicht in Form von Attrappen, 

weder aufgestellt noch in irgendeiner Form zum Kauf oder Tausch angeboten 

werden. Diese Gegenstände dürfen außerdem nicht durch Werbeschriften oder 

aufliegende Lichtbilder angeboten werden. Faustfeuerwaffen und jegliche 

Munition darf nicht ausgestellt, angeboten oder gehandelt werden. 

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Bei den Veranstaltungen dürfen keine Medienwerke der NS-Zeit ausgestellt oder 

feilgeboten werden. 

Auf die Einhaltung der Bestimmungen des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, 

wird hingewiesen. Insbesondere dürfen Orden und Ehrenzeichen, die eines der im 

§ 1 Abs. 1 oder 2 erwähnten Embleme aufweisen, öffentlich weder getragen noch 

zur Schau gestellt werden. Aus dem Wort „aufweisen“ ergibt sich, dass es nicht 

genügt, wenn das verbotene Emblem überklebt oder sonst unsichtbar gemacht 

wird. 

§ 5 

Vormerkung für die Vergabe von Standplätzen 

Für den unter § 1 a) genannten Flohmarkt können sich die Marktbeschicker für die 

Vergabe eines Standplatzes bei Frau Renate Lachner, 5204 Straßwalchen, Aigelsbrunn 

4, vormerken lassen. Die Vormerkung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen 

Standplätze und des Einlangens des Ansuchens 

Für den unter § 1 b) genannten Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt können sich 

die Marktbeschicker für die Vergabe eines Standplatzes bei der 

Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel vormerken lassen. Die Vormerkung 

erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Standplätze und des Einlangens des 

Ansuchens 

§ 6 

Marktaufsicht 

Für den unter § 1 a) genannten Flohmarkt fungiert als Marktaufsicht Frau Renate 

Lachner, 5204 Straßwalchen, Aigelsbrunn 4. 

Für den unter § 1 b) genannten Schafbauern- und Kunsthandwerksmarkt fungiert als 

Marktaufsicht die Schafhaltervereinigung Inn- und Hausruckviertel. 

Den Marktaufsichtsorganen obliegt es insbesondere: 

a) Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung auf den Märkten zu 

treffen 

b) Verstöße gegen die Marktordnung sowie gegen sonstige, beim Marktverkehr zu 

beachtende Vorschriften (Gewerbeordnung, Lebensmittelsicherheits- und 

Verbraucherschutzgesetz, Naturschutzgesetz, Maß- und Eichgesetz, 

Tierschutzgesetz usw.) sind den zuständigen Behörden anzuzeigen 

c) Streitigkeiten tunlichst beizulegen 

d) Das in der Marktordnung festgelegte privatrechtliche Entgelt für den Standplatz 

bzw. sonstige Markteinrichtungen einzuheben. 

Die Marktbeschicker sind den Aufsichtsorganen gegenüber zur Ausweisleistung 

hinsichtlich hinsichtlich Identität verpflichtet. 

Die Gewerbetreibenden haben beim Feilbieten und Verkauf der Waren die 

Verständigung über die Eintragung im Gewerberegister im Original mitzuführen und 

auf Verlagen den Marktaufsichtsorganen vorzuweisen. 

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§ 7 

Marktbetrieb 

(1) Öffentliche Verkehrsflächen sind freizuhalten. 

(2) Waren, deren Verkauf an eine Gewerbeberechtigung gebunden ist, dürfen nur 

von Gewerbetreibenden mit einer diesbezüglichen Gewerbeberechtigung 

angeboten oder verkauft werden. 

Die Gewerbetreibenden haben den Original-Gewerbeschein und einen amtl. 

Lichtbildausweis stets mitzuführen und auf Verlangen befugter Organe 

vorzuweisen. 

(3) Soweit Mitarbeiter beschäftigt werden, haben die gewerblichen Marktbesucher 

jeweils eine Kopie der Anmeldung zur Gebietskrankenkasse mitzuführen und auf 

Verlangen eines befugten Organes ebenfalls vorzuweisen. Die Mitarbeiter haben 

sich dabei jedenfalls auszuweisen. 

(4) Waren dürfen nur von den bewilligten Standplätzen aus verkauft werden. 

(5) Auf den Märkten ist auf Reinlichkeit zu achten. Abfälle sind in geeigneten 

Behältern, Fleisch- und Tierabfälle in geschlossene Gefäßen zu sammeln und 

wegzuschaffen, die Lebensmittel sind den hygienischen Erfordernissen des 

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. Nr. 13/2006 

entsprechend zu verpacken und zu lagern und gegen Verunreinigung zu schützen. 

(6) An jedem Verkaufsstand sind Vor- und Zuname und ständige Wohnschrift des 

Marktbeziehers bzw. der Standorte des Gewerbes ersichtlich zu machen. 

(7) Die Standplätze dürfen frühestens 1 Stunde vor Beginn der Marktzeit (§ 3) 

bezogen werden. Nach Ende der Marktzeit sind die Standplätze binnen einer 

Stunde zu räumen und zu reinigen. 

(8) Auf dem Markt hat sich jedermann so zu verhalten, dass Ruhe und Ordnung nicht 

gestört werden. 

(9) Es sind genügend und ausrechend ausgestattete sanitäre Anlagen, getrennt nach 

Geschlechtern, bereitzuhalten und laufend zu reinigen. Die erforderliche Anzahl 

der Klosettanlagen richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf. Die Klosettanlagen 

sind nach Geschlechtern getrennt einzurichten. Für 50 Frau und je 100 Männern 

muss mindestens ein Klosett und für je 50 Männer überdies ein Pißstand 

vorhanden sein. Mindestens eine Klosettanlage ist so auszugestalten, dass sie für 

eine Benützung durch behinderte Menschen geeignet ist. Für das Personal sind 

sanitäre Anlagen in ausreichender Anzahl gesondert vorzusehen. Die WC Anlagen 

sind entsprechend zu kennzeichnen. 

Insbesondere ist es verboten: 

a) Überlaut und aufdringlich die Waren anzubieten oder in schwebende 

Verkaufsverhandlungen durch Über- oder Unterbieten einzugreifen, 

b) Unverhältnismäßig laut zu musizieren oder lärmende Musikautomaten, 

Lautsprecher und dergleichen in Betrieb zu halten. 

Außerhalb des Standplatzes Kisten, Körbe oder andere Gegenstände unbefugt 

aufzustellen, zu lagern oder aufzuhängen. 

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§ 8 

Untersagung der weiteren Ausübung der Markttätigkeit 

Aus wichtigen Gründen kann die weitere Ausübung der Markttätigkeit von der 

Gemeinde (den Marktaufsichtsorganen) untersagt werden. 

Als wichtige Gründe gelten insbesondere: 

a) wiederholte Verstöße gegen die Marktordnung, 

b) nicht fristgerechte Bezahlung des privatrechtlichen Entgelts bzw. der 

Marktgebühren, 

c) eigenmächtige Überlassung des zugewiesenen Standplatzes an einen anderen 

Marktbesucher, 

d) Nichtbefolgung einer Weisung der Marktaufsichtsorgane, 

e) Überschreitung der zugewiesenen Standplatzfläche, 

f) Eigenmächtiges Benützen von leer stehenden Plätzen, 

g) Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß den Bestimmungen der 

Gewerbeordnung beim Marktbesucher. 

§ 9 

Kostenbeiträge 

Für die Benützung der Markteinrichtungen sind von den Marktbesuchern 

privatrechtliche Entgelte zu entrichten. 

§ 10 

Strafbestimmungen 

Übertretungen von Bestimmungen dieser Marktordnung werden, soweit es sich um 

Maßnahmen in Durchführung der Gewerbeordnung handelt, nach den Bestimmungen 

der Gewerbeordnung bestraft. 

§ 11 

Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag 

in Kraft. 


PUNKT 14) ÄNDERUNG FLÄCHENWIDMUNGSPLAN UND ÖEK; EINLEITUNG DES 

VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLEN .79, 1195/56 UND 1195/76, 

KG. WEINBERG, FORSTHAUS ERB 20 VON GRÜNLAND IN SONDERWIDMUNG 

TIERHEIM – ANTRAG: PFOTENHILFE TIERSCHUTZ GMBH, LOCHEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Pfotenhilfe Tierschutz-GmbH, Lochen mit 

Schreiben vom 06.08.2009 mitteilt, dass beabsichtigt ist, die Liegenschaft Forsthaus Erb 20 von 

den Bundesforsten käuflich zu erwerben. Die Pfotenhilfe betreibt in Lochen ein Tierheim und 

hat dort nur begrenzte Möglichkeiten, beschlagnahmte, entlaufene und nicht mehr gewollte 

Tiere aufzunehmen. Es handelt sich dabei um ein anerkanntes Tierheim, welches für den 

Bereich Oberösterreich zuständig ist. Es werden keine Hunde aus dem Ausland geholt und es 

wird keine Zucht betrieben, alle Tiere werden kastriert und gechipt. Die Anzahl der Hunde 

wird sich im angemessenen Rahmen bewegen. 

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Der Bürgermeister bemerkt, dass man doch relativ viel in regionalen Zeitungen über 

die Hundehaltung liest und damit immer wieder Probleme verbunden sind. Das Forsthaus liegt 

zwar weit weg von Wohngebiet, jedoch ist zu befürchten, dass die Bellerei der Hunde 

aufgrund des Schalles weit zu hören ist. 

Vizebürgermeister Mittermaier erklärt, dass die Lage des Forsthauses sicherlich nicht 

geeignet ist, da dieses von Wald umgeben ist und dadurch auch Wildtiere in der Nähe sind. 

GR Pfeil bemerkt, dass dieses Gebiet doch auch einen Schall hat und die Familie 

Sattlecker, welche in unmittelbarer Nähe wohnt, doch davon betroffen ist. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er kein Problem hat, wenn sich die Mitglieder 

des Gemeinderates diese Lage in einer Ausschusssitzung genauer anschauen möchten. Die 

Kaufverhandlungen zwischen dem Tierheim und den Bundesforsten sind noch nicht 

abgeschlossen. 

GV Ing. Klepp bemängelt, da es sich dabei um eine Zweigstelle des Tierheim handeln 

wird, dass die Hunde dort eingesperrt werden und ein oder zweimal am Tag kommt jemand 

zum Füttern. Den Rest des Tages werden die Hunde alleine sein. 

GV Dirnsteiner weist darauf hin, dass solch ein Tierheim nur Schwierigkeiten bringt, 

sonst nichts. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das 

Ansuchen der Pfotenhilfe Tierschutz-GmbH, Lochen auf Einleitung des Verfahrens zur 

Umwidmung der Parzellen .79, 1195/56 und 1195/76, KG. Weinberg, Forsthaus 20 von 

Grünland in Sonderwidmung Tierheim abzulehnen. 



VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER PARZELLE 453/1 IN DER 

HÄUSLBERGERSTRASSE, KG. SCHALCHEN IM AUSMASS VON 8.478 M² VON 

GRÜNLAND IN WOHNGEBIET – ANTRAG: LUCIAN KALTENBRUNNER, 

MÜNCHEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Lucian Kaltenbrunner, München mit Schreiben 

vom 06.10.2009 um die Umwidmung der Parzelle 453/1, KG. Schalchen im Ausmaß von 8.478 

m² von Grünland in Wohngebiet ansucht. Das Grundstück befindet sich am südlichen Rand 

des Ortszentrums von Schalchen in ebener Lage. Eingebettet zwischen zwei Bächen wird das 

Grundstück im Osten vom Schalchner Brunnbach und im Westen vom Hummelbach begrenzt. 

Auf Grund der Lage zwischen den beiden Bächen war ein geringer Teil der Parzelle im 

Hochwasserabflussbereich gelegen. Nach aktueller Auskunft des Gewässerbezirkes Braunau 

ist über die gesamte Parzelle kein Überflutungsbereich mehr gegeben. Beim 

Seite 22 von 38

Umwidmungsansuchen wird ein 10 m breiter Uferschutzstreifen entlang der beiden Bachläufe 

bereits berücksichtigt, welcher nicht in Bauland umgewidmet sondern als Grünland verbleiben 

soll. 

Im Norden direkt anschließend an die Umwidmungsfläche grenzt gewidmetes und zum Teil 

bebautes Dorfgebiet (Areal Häuslbergerstraße 2) an. Die Zufahrt ist über ein Geh- und 

Fahrtrecht über die beiden privaten Straßenparzellen 454/5 und 453/6 gegeben. Diese 

Verkehrsfläche soll weitergeführt und am Ende soll eine LKW-taugliche Umkehr errichtet 

werden, damit die Erschließung gewährleistet ist. Die gesamte Straße soll dann kostenlos und 

lastenfrei in das öffentliche Gut übertragen werden. 

Insgesamt sollen 8 Bauparzellen mit einer Größe zwischen ca. 800 und 1.000 m² geschaffen 

werden. Für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung ist der Anschluss an die 

gemeindeeigene Ortswasserleitung und an den bestehenden Ortskanal möglich. 

GV Dirnsteiner stimmt auch dieser Umwidmung zu, jedoch nur unter der Bedingung, 

dass keine Umkehr sondern eine Ringstraße errichtet wird. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass die Errichtung einer Ringstraße nicht möglich sein 

wird, wenn der Uferschutzstreifen eingehalten wird. 

GR Pfeil erklärt, dass der letzte Umwidmungsantrag aufgrund des 

Hochwasserabflussbereiches abgelehnt wurde. Auch damals wurde bereits gefordert, dass 

eine Ringstraße errichtet wird. Wenn diese über die Gemeindestraße geführt wird, ist es sehr 

wohl möglich. GR Pfeil erinnert daran, dass der Gemeinderat vor Jahren beschlossen hat, 

keine neuen Stichstraßen errichten zu lassen. 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Antrag damals vom Gewässer- und Naturschutz 

abgelehnt wurde, da keine Uferschutzstreifen, kein Kanal etc. vorhanden war. 

Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass man dem Umwidmungsantrag unter der Bedingung 

zustimmt, dass eine Ringstraße errichtet werden muss. 

GR Roman Breckner erwähnt, dass in letzter Zeit einige Umwidmungsanträge 

zurückgestellt wurden und es ihn daher verwundert, dass diesem Antrag sofort zugestimmt 

wird. 

Der Bürgermeister antwortet darauf, dass jene Umwidmungsanträge zurückgestellt 

wurden, wo man weiß, dass diese im Einzelverfahren keine Chance haben und im Zuge der 

Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes mit einbezogen werden können. Dem 

vorliegenden Umwidmungsantrag von Herrn Kaltenbrunner steht jetzt eigentlich nichts mehr 

im Wege, da alle Voraussetzungen, welche früher gefehlt haben, gegeben sind. 

GR Ing. Sperl stellt die Frage, ob ein Bedarf an Bauland gegeben ist. 

Der Bürgermeister antwortet, dass der Bedarf sicherlich gegeben ist. Es kommen 

relativ viele Leute, welche nach einem Baugrundstück oder Haus fragen. Seiner Meinung nach 

wird sich dies jetzt aufgrund der wirtschaftlichen Lage noch verstärken, da die Leute ihr Geld 

verbauen bzw. anlegen wollen. 

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GR Ing. Sperl bemerkt, dass diese Parzelle jetzt nicht umgewidmet werden soll, damit 

man Spekulationsgeschäfte machen kann. 

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass Herr Kaltenbrunner sogar im Ansuchen vom 

06.10.2009 mitteilt, dass er sich bei einer Genehmigung der Umwidmung verpflichtet, alle 

Parzellen zu einem Preis von € 48,00/m² sofort an bauwillige Interessenten zu verkaufen. Der 

m²-Preis gilt für die Gesamtfläche der Parzelle, unabhängig davon ob ein geringer Teil davon 

nicht Bauland ist. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag das 

Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.32, Antragsteller: Lucian 

Kaltenbrunner betreffend der Parzelle 453/1, KG. Schalchen im Ausmaß von 8.478 m² und die 

Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.15 im beantragten Bereich und 

Ausweisung dieser Fläche als Bauland unter: 

a) Einhaltung eines 10 m breiten Uferschutzstreifens an den beiden Bächen sowie 

b) Errichtung einer Ringstraße anstelle der Umkehr 

einzuleiten. 




POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER; 

ÖVP-Fraktion: Robert DIRNSTEINER, Bernadette WINTERSTELLER, Friedrich MAIER, Friedrich 

SPERL, Erich NAGL, Johann POSTLMAYR, Johann MÜHLBACHER-KARRER, Anna SCHÖNBERGER, 

PFEIL Rudolf, GRUBMÜLLER Marianne; 

STIMMENENTHALTUNGEN: 

FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman, BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER; 


gegen 4 STIMMENTHALTUNGEN stattgegeben. 


VERFAHRENS ZUR UMWIDMUNG EINER RUND 500 M² GROSSEN TEILFLÄCHE 

DER PARZELLEN 245 UND 244/4, KG. WEINBERG VON GRÜNLAND BZW. WALD 

IN WOHNGEBIET (VERSCHIEBUNG) – ANTRAG: MAG. CLAUDIA GLECHNER, 

MATTIGHOFEN 

Der Bürgermeister berichtet, dass Frau Mag. Claudia Glechner, Mattighofen mit 

Schreiben vom 10.11.2009, um Umwidmung einer rund 500 m² großen Teilfläche der Parzellen 

245 und 244/4, KG. Weinberg von Grünland bzw. Wald in Wohngebiet (Verschiebung) 

ansucht. 

Die 500 m² große Wohngebietsfläche wurde in einem Einzeländerungsverfahren mit Bescheid 

der Landesregierung vom 17.11.1994, Zl. BauR-P-346037/1-1994 Mo rechtskräftig genehmigt. 

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In der Flächenwidmungsplanneuerstellung durch Architekt Schmitzberger wurde übersehen, 

diese Wohngebietswidmung in den neuen Flächenwidmungsplan einzuarbeiten. Die 

rechtskräftige Wohngebietswidmung im Ausmaß von 500 m² ist daher im aktuellen 

Flächenwidmungsplan als Grünland bzw. Wald ausgewiesen. Seitens der 

Bezirkshauptmannschaft Braunau, Abteilung Forst wurde mit Bescheid vom 02.11.2009 

festgestellt, dass eine Teilfläche der Parzelle 244/4 im Ausmaß von 500 m², für welche nun die 

Wohngebietsausweisung beantragt wurde, nicht Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 ist. 

Die Teilfläche wurde auch vom Sachverständigen der örtlichen Raumplanung DI 

Schobersberger und dem Naturschutzsachverständigen DI Schwendinger besichtigt und es 

wurde zur geplanten Verschiebung des Wohngebietes kein Einwand erhoben, zumal auch die 

Feststellung der Forstbehörde als „nicht Wald“ vorliegt. 

Der Bürgermeister erklärt weiters, dass das Ansuchen um Verschiebung des 

bestehenden Wohngebietes daher als Neuantrag behandelt wird, damit die bereits 

genehmigte Wohngebietswidmung im Ausmaß von 500 m² wieder ausgewiesen werden kann. 

Eine Änderung des ÖEK ist nicht erforderlich, da aufgrund des Maßstabes des ÖEK eine 

Ausweisung einer 500 m² großen Teilfläche planlich nicht darstellbar bzw. nicht ersichtlich ist. 

Weiters ist die Neuerstellung des Flächenwidmungsplanes und des ÖEK in zwei Jahren geplant 

und es soll diese Änderungsfläche dann im ÖEK ausgewiesen werden. Diese Vorgangsweise 

wurde auch mit dem Leiter der örtlichen Raumplanung Hofrat Mag. Suchazy und dem 

Sachverständigen der örtlichen Raumplanung DI Schobesberger so besprochen. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag das Verfahren zur 

Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.33, Antragsteller: Mag. Claudia Glechner 

betreffend einer rund 500 m² großen Teilfläche der Parzellen 245 und 244/4, KG. Weinberg 

von Grünland bzw. Wald in Wohngebiet (Verschiebung) einzuleiten. 



VEFAHRENS ZUR UMWIDMUNG DER ALS WALD AUSGEWIESENEN PARZELLE 

1751/2 (HEILQUELLE), KG. SCHALCHEN, ZUR SANIERUNG DES VORHANDENEN 

BAUBESTANDES – ANTRAG: KREMSMÜLLER, STEINHAUS 

Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund von Interventionen im Gemeindevorstand, 

dass die Gebäude der ehemaligen Heilquelle als Treffpunkt von Jugendlichen dient und der 

Bauzustand der Gebäude als baufällig einzustufen sei, erfolgte am 16.07.2009 mit Herrn 

Kremsmüller Jun., einem Baumeister und einem Rechtsanwalt ein Lokalaugenschein. Dabei 

wurde Herrn Kremsmüller Jun. der Abbruch empfohlen. Vorerst war dieser damit auch 

einverstanden. Es erging sogar das Angebot, wenn einer der Anrainer ein Interesse am 

Grundstück hätte, würde dieser das Grundstück dafür erhalten, dass er den Abbruch auf seine 

Kosten vornimmt. Darauf wurden Herrn Kremsmüller die Anrainer als auch Gewerbetreibende 

für den Abbruch bekanntgegeben. Als Erstmaßnahme wurde eine grobe Absicherung mittels 

Absperrbändern und Tafeln vorgenommen. In weiterer Folge wurde dem hiesigen Amt von 

Herrn Grubmüller (Feichtner) mitgeteilt, dass nunmehr eine Übergabe des Grundstückes nicht 

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mehr unentgeltlich erfolgt. Nach einiger Zeit wurde von der Bauabteilung über den aktuellen 

Stand telefonisch nachgefragt. Der Vertreter der Fa. Kremsmüller Industrieanlagenbau KG 

teilte damals mit, die Firma sei bestrebt die Sache zügig abzuwickeln, um den „Klotz am Bein“ 

loszuwerden. 

Es traf daher völlig unerwartet am 17.09.2009 das Schreiben der Fa. Kremsmüller 

Industrieanlagenbau KG ein, mit welchem mitgeteilt wird, dass beabsichtigt ist, das 

bestehende Gebäude auf Grundstück 1751/2, KG. Schalchen zu sanieren und die alte 

Schalchner Heilquelle zu revitalisieren. Das Grundstück weist jedoch derzeit eine 

Grünlandwidmung aus und es fehlt eine Ausweisung des baurechtlich genehmigten Gebäudes. 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Baubewilligung des bestehenden Gebäudes mit Bescheid 

vom 05.05.1965, AZ: Bau-1965 erteilt wurde. Die Bauplatzerklärung wurde mit Bescheid vom 

09.02.1971, AZ: 611/1971/K erteilt. Die Firma Kremsmüller ersucht nun um amtswegige 

Berichtung des Flächenwidmungsplanes für die Grundstücke 1749/5 und 1751/2, KG. 

Schalchen, insbesondere um korrekte Ausweisung des genehmigten Baubestandes und um 

Herstellung der rechtlichen Voraussetzungen für die Sanierung des bewilligten Baubestandes 

der Liegenschaft. 

Der Bürgermeister erklärt weiters, dass die Gemeinde für dieses Gebäude einen 

Abbruchbescheid erlassen hat. Vom Bezirksbauamt Ried wurde jedoch erklärt, dass es sich 

hierbei um einen Rohbau handelt und nicht abbruchreif ist und auch eine Sanierung möglich 

wäre. 

GR Roman Breckner stellt die Frage, ob es dort noch Wasser gibt. 

Auch GR Ing. Sperl fragt, was Herr Kremsmüller mit dem Wasser machen wird. Macht 

er daraus eine Mineralwasserfabrik oder Abfüllanlage? 

Der Bürgermeister antwortet, dass dieses Wasser bereits vor Kriegsbeginn als 

Heilwasser in das Allgemeine Krankenhaus nach Wien gebracht wurde. Es gibt davon auch 

Etiketten, wo z.Bsp. darauf steht, dass dieses Wasser in der Flasche weit über ein Jahr haltbar 

ist, dass es Mineralstoffe beinhaltet etc.. Nach dem Krieg hat die Produktion des sogenannten 

„Schalikracherl“ angefangen, welche jedoch aus Geldmangel eingestellt wurde. 

Nunmehr steht eine entsprechende Firma hinter dem Ganzen, welche sich dies sicherlich 

leisten könnte und demnach auch Entsprechendes vorlegen müssen. 

Betreffend das Wasser ist die Bezirkshauptmannschaft zuständig und nicht die Gemeinde. Es 

würde hierzu eine entsprechende Wasserrechtsverhandlung geben. 

Tatsache ist, dass die Gemeinde jetzt zu entscheiden hat, ob eine Umwidmung eingeleitet 

wird. Es werden sicherlich Einwände erhoben werden, da hier massive Interessen des 

Naturschutzes und Forstrechtes berührt werden und jegliche Infrastruktur fehlt. 

GR Pfeil bemerkt, dass man diese Angelegenheit los werden möchte. Herr Kremsmüller 

möchte eine Umwidmung, damit das Grundstück einen Wert bekommt, obwohl keine Zufahrt 

vorhanden ist. Es ist ein Grundstück im Grünen, welches immer wieder verwertbar ist, jedoch 

so ist es nichts wert. Dabei soll die Gemeinde nicht mithelfen, denn dieses Gebäude steht 

mitten im Wald. Wie soll dann die Gemeinde andere abgelehnte Umwidmungen gegenüber 

den Bürgern begründen? GR Pfeil sieht in dieser Umwidmung keinen Sinn, egal ob es sich 

dabei um eine Privatperson oder eine Firma handelt. 

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Der Bürgermeister erklärt, dass die ganze Angelegenheit bereits eine Vorgeschichte 

hat. So wurde im Jahre 1968 dem damaligen Eigentümer eine dauernde Rodung für einen Teil 

der Waldparzelle 1751/2 nachträglich bewilligt, wenn gewisse Auflagen erfüllt werden. Im 

Jahre 1971 wurde die Ausweisung der betreffenden Parzelle als Bauplatz genehmigt. Herr 

Kremsmüller beruft sich natürlich auf diese alten Bescheide. Es stellt sich jetzt die Frage, ob 

die Formulierung Änderung des Flächenwidmungsplanes und des ÖEK richtig ist oder ob 

lediglich eine Bauplatzgenehmigung erforderlich ist. Es handelt sich hierbei um dieselbe 

Situation wie beim Rocky-Tocky-Haus. 

GR Gerlinde Breckner bemerkt, dass ihr die Angelegenheit insofern etwas komisch vor 

kommt, da Herr Kremsmüller nicht bekannt gibt, was er eigentlich mit diesem Grundstück 

konkret vor hat. GR Breckner schlägt vor, dass man bei Herrn Kremsmüller nachfragt, was er 

mit diesem Grundstück plant. 

GR Dr. Postlmayr stimmt dem zu und erklärt, dass es für den Gemeinderat jetzt zu früh 

ist, diese Angelegenheit zu behandeln und eine Entscheidung zu treffen. Herr Kremsmüller soll 

der Gemeinde das Vorhaben präsentieren und wenn es diese Bewilligungen tatsächlich gibt, 

braucht man vielleicht gar keine Umwidmung beantragen. 

Der Bürgermeister schlägt vor, diese Angelegenheit an den Raumplanungsausschuss zu 

delegieren, welcher mit Herrn Kremsmüller einen Besprechungstermin im Gemeindeamt 

vereinbart. 

GR Nagl bemerkt, dass die vorliegenden Bewilligungen aus einer Zeit stammen, wo es 

noch kein Örtliches Entwicklungskonzept gegeben hat. Nach heutigem Begriff, wäre dieses 

Objekt – wenn es ein fertiges Haus wäre – als Sternchenbau ausgewiesen, wo man nicht 

einmal etwas dazu bauen dürfte. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass man bis zu einer gewissen m²-Größe auch bei einem 

Sternchenbau dazu bauen darf. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das 

vorliegende Ansuchen der Fa. Kremsmüller Industrieanlagenbau KG an den 

Raumplanungsausschuss weiterzuleiten, welcher Herrn Kremsmüller zu einem 

Besprechungstermin einlädt. 


PUNKT 18) HUMMELBACHSTRASSE; NEUVERMESSUNG BEREICH KREUZUNG 

OBERINNVIERTLER LANDESSTRASSE BIS PFARRHOF SCHALCHEN; ENDGÜLTIGE 

BESCHLUSSFASSUNG DER AUFLASSUNG VON TEIL 3, 4 UND 10 DES 

ÖFFENTLICHEN STRASSENGUTES 1591, KG. SCHALCHEN 

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Der Bürgermeister berichtet, dass in der Gemeinderatsitzung am 21.08.2009, TOP 4) 

die Einleitung des Verfahrens zur Auflassung des laut Teilungsplan von Geometer DI 

Fleischmann vom 13.10.2008, GZ. 34366/08 aus Parzelle 1591, KG. Schalchen neugebildeten 

Teiles „3“ im Ausmaß von 6 m², Teiles “4“ im Ausmaß von 3 m² sowie des Teiles „10“ im 

Ausmaß von 7 m², beschlossen wurde. Die Neuvermessung der Hummelbachstraße wurde im 

Zuge der geplanten Gehsteigerrichtung von der Kreuzung der Oberinnviertler-Landesstraße bis 

zum Pfarrhof sowie dem Ankauf der Grundstücke von Frau Steininger durchgeführt, da der 

Katasterstand mit dem Naturbestand nicht übereinstimmt. Innerhalb der Einspruchsfrist 

gingen gegen die beabsichtigte Auflassung keine Einwendungen ein. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, nachstehende 

Verordnung zu beschließen und zwar: 

V E R O R D N U N G 

über die Auflassung einer öffentlichen Straßenfläche 

Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen hat am 28.01.2010, TOP 18) gemäß § 11 (3) 

OÖ Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idF 131/1997, iVm §§ (2) Z 4 und 43 (1) der OÖ 

Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, beschlossen: 

§ 1 

Die laut vorliegenden Teilungsplan von Geometer DI Fleischmann vom 13.10.2008, GZ. 

34366/08, aus Parzelle 1591, KG. Schalchen neugebildeten Teile und zwar: 

a) Teil „3“ im Ausmaß von 6 m² 

b) Teil „4“ im Ausmaß von 3 m² sowie 

c) Teil „10“ im Ausmaß von 7 m² 

werden als öffentliche Straße aufgelassen, weil es wegen mangelnder 

Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 

§ 2 

Die genaue Lage der aufgelassenen Straßenteile ist aus dem jeweiligen Lageplan im 

Maßstab 1:500 ersichtlich, der beim Gemeindeamt während den Amtsstunden von 

jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 

vier Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. 

§ 3 

Diese Verordnung wird gemäß § 94 (1) 1 OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, 

durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der 

Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. 


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PUNKT 19) WIESENBERGERSTRASSE, ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASSUNG DER 

AUFLASSUNG TEIL 2 UND 3 DES ÖFFENTLICHEN STRASSENGUTES 1002/2, KG. 

FURTH (ZUFAHRT ALFONS GANN, FURTH 3) 


die Einleitung des Verfahrens zur Auflassung des laut Teilungsplan von Geometer DI 

Fleischmann vom 01.09.2009, GZ. 34768/09 aus Parzelle 1002/2, KG. Furth neugebildeten 

Teiles „2“ im Ausmaß von 25 m² sowie des Teiles „3“ im Ausmaß von 152 m², beschlossen 

wurde. Diese öffentliche Fläche ist für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden und es 

gingen innerhalb der Einspruchsfrist gegen die beabsichtigte Auflassung keine Einwendungen 

ein. 

BESCHLUSS: 








§ 1 

Die laut vorliegenden Teilungsplan von Geometer DI Fleischmann vom 01.09.2009, GZ. 

34768/09, aus Parzelle 1002/2, KG. Furth neugebildeten Teile und zwar: 

a) Teil „2“ im Ausmaß von 25 m² 

b) Teil „3“ im Ausmaß von 152 m² 

werden als öffentliche Straße aufgelassen, weil es wegen mangelnder Verkehrsbedeutung 

für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 

§ 2 



jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch vier 

Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. 

§ 3 





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PUNKT 20) HOLZLEITNERSTRASSE; ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASSUNG EINES CA. GROSSEN 

TEILES DES ÖFFENTLICHEN STRASSENGUTES 985/1, KG. FURTH IM BEREICH 

DER ANGRENZENDEN PARZELLE 398/3, KG. FURTH 


die Einleitung des Verfahrens zur Auflassung einer ca. 30 m² großen Teilfläche der Parzelle 

985/1, KG. Furth beschlossen wurde. Diese öffentliche Fläche ist für den Gemeingebrauch 

entbehrlich geworden. Innerhalb der Einspruchsfrist ist am 21.01.2010 ein Einspruch von Frau 

Waltraud Kugler-Pfandlbauer eingelangt, welcher vom Bürgermeister verlesen wird. 

BESCHLUSS: 








§ 1 

Das laut vorliegenden Plan gekennzeichnete Teilstück im Ausmaß von ca. 30 m² des 

öffentlichen Gutes 985/1, KG. Furth, wird als öffentliche Straße aufgelassen, weil es 

wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden 

ist. 

§ 2 



jedermann eingesehen werden kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch vier 

Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. 

§ 3 





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PUNKT 21) ÖFFENTLICHES STRASSENGUT 1002/1 UND 1003, KG. FURTH – SCHLIESSUNG 

DER UNTERBRECHUNG DURCH ERWERB TEIL 1 DER PARZELLE 893 VON 

PRIEWASSER FRIEDRICH UND ANNA ELISABETH, GRUNDBÜCHERLICHE 

DURCHFÜHRUNG DES TEILUNGSPLANES GZ. 2705 VOM 08.07.2009 VON 

GEOMETER DI PRECHTL 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Ehegatten Friedrich und Anna Priewasser haben 

neben dem öffentlichen Straßengut 1003 befindliches öffentliches Wassergut erworben. 

Durch Teil „1“ der Parzelle 893, KG. Furth laut Vermessungsurkunde von DI Prechtl vom 

08.07.2009, GZ. 2705 ist das öffentliche Straßengut 1002/1 und 1003, KG. Furth nun durch ein 

in Privatbesitz übergegangenes Grundstück unterbrochen. Die Ehegatten Priewasser haben 

sich bereit erklärt, diese Teilfläche im Ausmaß von 26 m² in das öffentliche Straßengut zu 

übertragen. Somit wäre der Geh- und Radweg wieder ohne Unterbrechung im öffentlichen 

Gut. 

Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Gemeinde diese Teilfläche um jenen Grundpreis 

ankauft, um den die Ehegatten Priewasser das öffentliche Wassergut erworben haben. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Teil „1“ der 

Parzelle 893, KG. Furth laut Vermessungsurkunde von DI Prechtl vom 08.07.2009, GZ 2705 im 

Ausmaß von 26 m² um jenen Grundpreis anzukaufen, um den die Ehegatten Friedrich und 

Anna Priewasser das öffentliche Wassergut erworben haben. 


PUNKT 22) ZEILEDTERSTRASSE; NEUVERMESSUNG AB KREUZUNG MITTERHOLZLEITEN BIS 

KREUZUNG GÜTERWEG ZEILEDT; AUFLASSUNG VON TEILEN DES 

ÖFFENTLICHEN STRASSENGUTES UND GRUNDBÜCHERLICHE DURCHFÜHRUNG 

DES VERMESSUNGSPLANES GZ 34401/08 VOM 11.12.2008 

Der Bürgermeister berichtet, dass nach Aufbringen eines neuen Straßenbelages auf der 

Zeiledterstraße, Bereich Kreuzung Mitterholzleiten bis Güterweg Zeiledt, bereits am 

06.11.2008 die Vermessung durchgeführt wurde. Von einigen Grundeigentümern fehlte 

bislang jedoch die Unterschrift auf der Zustimmungserklärung. Da diese nun vollständ sind, 

soll die Vermessung ehemöglichst grundbücherlich durchgeführt werden. Es muss hierfür das 

Verfahren zur Auflassung der laut Vermessungsplan von Geometer Fleischmann vom 

26.03.2009, GZ: 34401/08 neugebildeten Teilflächen aus dem öffentlichen Gut 975, KG. Furth, 

entsprechend des Bestimmungen des OÖ Straßengesetzes eingeleitet werden. 

BESCHLUSS: 

Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Neuvermessung 

der Zeiledterstraße ab Kreuzung Mitterholzleiten bis Kreuzung Güterweg Zeiledt 

grundbücherlich durchzuführen und das Verfahren zur Auflassung der laut dem vorliegenden 

Vermessungsplan des DI Fleischmann vom 26.03.2009, GZ: 34401/08 neugebildeten 

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Teilflächen des öffentlichen Gutes 975, KG. Furth entsprechenden den Bestimmungen des OÖ 

Straßengesetzes einzuleiten. 


PUNKT 23) BESTELLUNG SPORTREFERENT; AUFHEBUNG DES GR-BESCHLUSSES VOM 

05.11.2009 WEGEN GESETZWIDRIGKEIT 

Der Bürgermeister berichtet, dass in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten 

Gemeinderates am 05.11.2009 zu TOP 16) Bestellung eines Gemeindesportreferenten sowohl 

von der SPÖ als auch von der FPÖ je ein Wahlvorschlag eingebracht wurde. Mit 14 JA gegen 10 

NEIN Stimmen wurde GR Roman Breckner zum Sportreferenten gewählt. Eine diesbezüglich 

vom Amt der OÖ Landesregierung eingeholte Rechtsauskunft lautet wie folgt: 

Zu Ihrer Anfrage bezüglich der Bestellung eines Gemeindesportreferenten teilen wir 

Ihnen Folgendes mit: 

Gemäß § 10 Abs. 1 OÖ Sportgesetz sind in jeder Gemeinde die Interessen des Sports von 

einem Gemeindesportreferenten zu vertreten. Diese Aufgabe obliegt dem Bürgermeister. 

Sofern aber in einer Gemeinde die Angelegenheiten des Sportwesens vom Bürgermeister 

gemäß § 58 Abs. 3 bis 6 OÖ Gemeindeordnung 1990 einem anderen Mitglied des 

Gemeindevorstands übertragen sind […], hat dieses Mitglied des Gemeindevorstandes, [ 

….. ] die Aufgaben des Gemeindesportreferenten wahrzunehmen. 

Die dem Bürgermeister eingeräumten Kompetenzen darf dieser nur auf Grund einer 

ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung an andere Gemeindeorgane übertragen 

(Putschögl/Neuhofer, OÖ Gemeindeordnung , 370). Da sowohl § 10 OÖ Sportgesetz als 

auch § 58 Abs. 3 OÖ Gemeindeordnung 1990 nur die Möglichkeit einer Übertragung (von 

Sportagenden) an ein Mitglied des Gemeindevorstandes vorsehen, scheidet eine 

Übertragung an ein „einfaches“ Gemeinderatsmitglied aus. 

Der vom Gemeinderat der Gemeinde Schalchen am 5. November 2009 gefasste 

Beschluss bezüglich der Bestellung eines Gemeinderates zum Gemeindesportreferenten 

ist somit gesetzwidrig und in der nächsten Gemeinderatssitzung aufzuheben. Im Übrigen 

ist festzuhalten, dass die österreichische Rechtsordnung das Rechtsinstrument der 

Gleichheit im Unrecht nicht kennt. 

Unter Hinweis auf § 103 OÖ GemO 1990 ersuchen wir Sie um Stellungnahme binnen vier 

Wochen ab Zustellung dieses Schreibens. 

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er die Funktion des Gemeindesportreferenten 

selber wahr nehmen wird und der Beschluss vom 05.11.2009, TOP 16) zur Gänze aufgehoben 

wird. 

GR Roman Breckner möchte als unmittelbar Betroffener mitteilen, dass der Vorgänger 

– sprich Erich Mittermaier – Mitglied des Gemeinderates und nicht des Gemeindevorstandes 

war und demnach gegen das Gesetz verstoßen hat. GR Breckner hat sich bei anderen 

Gemeinden erkundigt und diese waren ganz überrascht, welche Probleme die Gemeinde 

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Schalchen hat. GR Roman Breckner zählt eine Liste von Gemeinden auf, wo der Sportreferent 

auch nur Mitglied des Gemeinderates ist. 

Der Bürgermeister bemerkt darauf, dass sich diese Frage gar nicht gestellt hätte, wenn 

dies kein Thema gewesen wäre und einfach aus Jux heraus und um jemanden etwas zu Fleiß 

zu tun eine Abstimmung herbeizuführen. 

Der Bürgermeister verliest nochmals folgenden Satz aus dem Antwortschreiben des Landes 

und zwar „Im Übrigen ist festzuhalten, dass die österreichische Rechtsordnung das 

Rechtsinstrument der Gleichheit im Unrecht nicht kennt.“. 

GR Dr. Postlmayr fasst zusammen, dass man eigentlich darüber gar nicht abstimmen 

hätte brauchen, da der Sportreferent gesetzlich festgelegt ist. 

Der Bürgermeister erklärt, dass es drei Amtsperioden mit Vizebürgermeister 

Mittermaier super geklappt hat. Nachdem diese Wahl gesetzlich nicht möglich ist, übernimmt 

er als Bürgermeister dieses Amt des Sportreferenten, welches ihm auch zusteht. 

GV Steinberger bemerkt, dass die gesetzliche Lage auch dem bei der konstituierenden 

Sitzung anwesende Bezirkshauptmann Dr. Wojak nicht bekannt war. Dieser hätte sonst 

sicherlich darauf aufmerksam gemacht. 

GR Roman Breckner erklärt, nachdem die SPÖ-Fraktion auch den Obmann des 

Sportausschusses über hat, hat er kein Problem damit, wenn der Bürgermeister oder 

Vizebürgermeister Mittermaier das Amt des Sportreferenten übernimmt. 

Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass man sich eigentlich den ganzen Zirkus sparen 

hätten können. 

BESCHLUSS: 

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den 

Beschluss der konstituierenden Sitzung vom 05.11.2009, TOP 16) vollinhaltlich aufzuheben 

und das Amt des Gemeindesportreferenten wird vom Bürgermeister selbst übernommen. 

GR Roman BRECKNER enthält sich der Abstimmung, da dieser befangen ist. 


PUNKT 24) DRINGLICHKEITSANTRAG: GEBÄUDETHERMOGRAFIE MESSUNGEN IN DER 

GEMEINDE SCHALCHEN UND GEMEINDEZUSCHUSS IN HÖHE DER 

LANDESFÖRDERUNG 

Der Bürgermeister bittet den Obmann des Umweltausschusses um seinen Bericht. 

GR Roman Breckner berichtet, dass er als Obmann des Umweltausschusses diesen 

Dringlichkeitsantrag eingebracht hat, da laut Auskunft des Amtes der OÖ Landesregierung, DI 

Thomas Markowek, die Förderungsaktion des Landes mit 31.03.2010 ausläuft und aufgrund 

der prekären finanziellen Lage wird auch eine weitere Förderung nicht angedacht. Die 

Messungen können auch nur in den Wintermonaten durchgeführten werden, da die optimale 

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Voraussetzung eine Lufttemperaturdifferenz zwischen innen und außen Temperatur über 15 

Grad Celsius liegen sollte und keine direkte Sonneneinstrahlung herrschen darf. 

GR Breckner erklärt weiters, dass er folgende Angebote eingeholt hat und zwar: 

Energie AG WIKA-Wimleiter 

Umfang der Messung € Umfang der Messung € 

4 Bilder-von jeder Hausseite 1 Aufnahme 

Möglichkeit einer Beratungsveranstaltung 

vor Durchführung der Messungen oder im 

Nachhinein (gemeinsam für alle 

Interessenten) 

Pauschal 

abzügl. 10 % Kundenrabatt 

abzügl. Landesförderung 

abzügl. eventl. Gemeindezuschuss 

Zuschuss Raika 

Preis für o.G. Paket 

Zuzgl. Dachgeschoss innen (wenn gewünscht) 

Endpreis kompl. 

270 

27 

73 

73 

27 

70 

24 

94 

8-10 Wärmebildaufnahmen, Vorbau, Anbau 

etc.; Hausbesitzer kann am Monitor die 

thermografische Vermessung mitverfolgen, 

wenn gewünscht Innenmessung des Dachbodens 

bzw. Obergeschoss, incl. 

Auswertung – persönl. Übergabe an den 

Hauseigentümer bzw. zielgerechte Maßnahmenplanung 

des Analyseergebenisses 

Pauschal lt. o.g. Angebot 

abzügl. Landesförderung 

abzügl. eventl. Gemeindezuschuss 

Zuschuss Raika 

Endpreis lt. o.g. Paket 

GR Breckner erklärt, dass ein eventueller Zuschuss seitens der Gemeinde heute 

besprochen und beschlossen werden sollte. Diese Aktion wurde eigentlich in allen Gemeinden 

erfolgreich durchgeführt u.a. in Mattighofen, Mining, Altheim, Mauerkirchen, Moosbach, etc.. 

Die Vorgangsweise dieser Aktion wurde im Umweltausschuss so abgesprochen, dass eine 

Postaussendung der Gemeinde an alle Haushalte mit einer genauen Beschreibung erfolgt und 

die Anmeldung bis spätestens 17.02.2010 zu erfolgen hat. Die Aktion soll ab 10 Interessenten 

durchgeführt werden, jedoch können maximal 30 Messungen erfolgen. Nach Ablauf der 

Meldefrist werden die Interessenten an die durchführende Firma weitergegeben, welche mit 

den Hauseigentümern Kontakt aufnimmt, um einen Termin festzulegen. 

Die Vermessung muss bis zum 31.03.2010 durchgeführt sein, um beim Land OÖ– bis zum 

30.06.2010 – um eine Förderung anzusuchen. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser Antrag relativ spät eingereicht wurden 

und hierfür im Budget keine finanziellen Mittel vorhergesehen sind. Weiters müssen 

mindestens 10 Interessenten vorhanden sein. 

GR Roman Breckner bemerkt, wenn keine 10 Interessenten zusammenkommen, wird 

es ohnehin nichts. Aber es soll den Bürgern diese Aktion angeboten werden. 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Arbeit wieder bei den Gemeindebediensteten 

hängen bleibt. 

250 

73 

73 

27 

77 

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GR Roman Breckner erklärt, dass er diesen einen Antrag, welcher beim Land OÖ zu 

machen ist, selber machen wird. 

hat. 

Der Bürgermeister fragt, was sich der Ausschuss bezüglich der Förderung vorgestellt 

GR Roman Breckner antwortet, dass in den anderen Gemeinden eine Förderung 

zwischen € 40,-- und € 73,-- ausbezahlt wurde. 

Der Bürgermeister bemerkt, dass dies eigentlich 2009 beschlossen hätte werden sollen. 

Jetzt ist der Voranschlag für das Jahr 2010 beschlossen. 

GR Breckner erklärt, dass die Abwicklung mit der Umweltausschuss-Sitzung etc. so 

schnell wie möglich durchgeführt hat und es nicht schneller gegangen wäre. 

GR Ing. Sperl bemerkt, dass bei einem Budget von € 55 Millionen, der Betrag von etwa 

€ 730,-- (10 x € 73,--) nicht sehr hoch ist. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es doch ein hoher Betrag ist, wenn man € 

730,-- in Schilling umrechnet. 

GR Österbauer bemerkt, dass in der heutigen Sitzung unter TOP 2) und TOP 3), wo die 

Landjugend Schalchen und die Kinderfreunde um einen finanzielle Unterstützung ansuchen, 

gar nicht über Beträge gesprochen wurde. Daher muss man dann konsequent sein. GR 

Österbauer hat kein Verständnis dafür, dass für Eigentumsbesitzer eine Förderung ausbezahlt 

wird, aber die Gemeinde Schalchen der Landjugend und den Kinderfreunden keine finanzielle 

Unterstützung gewährt. 

GV Ing. Klepp weist darauf hin, dass das Ansuchen der Landjugend Schalchen nicht 

abgelehnt sondern vertagt wurde, bis die Gemeinde wieder finanzielle Mittel zur Verfügung 

hat. Diese vorliegende Förderung betreffend Thermografie ist zeitlich begrenzt und läuft am 

31.03.2010 aus und daher sollte man schon schauen, dass die Energiebilanz bei den Häusern 

passt. 

GR Stüblo bemerkt, dass es seiner Ansicht nach nicht zu viel verlangt ist, wenn ein 

Hauseigentümer, der an dieser Aktion Interesse hat, einen Betrag von € 150,-- selber zu leisten 

hat. 

Der Bürgermeister erinnert daran, dass man hierbei von einer Förderung von 

umgerechnet ATS 10.000,--. 

GR Ing. Sperl ergänzt, dass dies zu einem Verhältnis von einem Budget in der Höhe von 

ATS 70 Millionen steht. 

Der Bürgermeister wiederholt, dass diese Förderung finanziell nicht drinnen ist. Es gäbe 

nur wieder die Möglichkeit, dass der Betrag vom Vorhaben Straßenbau weggenommen wird. 

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GR Roman Breckner erklärt, dass er nicht gesagt hat, die Gemeinde Schalchen etwas 

fördern muss. Wenn die Gemeinde diese Aktion nicht fördert, ersucht er wenigstens um die 

Abwicklung derselben. 

GR Dr. Postlmayr ergänzt, dass diese Aktion unbedingt in der nächsten 

Gemeindeinformation bekannt gegeben werden soll. 

BESCHLUSS: 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, diese 

Aktion Gebäude – Thermografie in der nächsten Gemeindeinformation bekanntzugeben. Es 

wird das Angebot der WIKA-Wimleitner, Waldzell in der Höhe von € 250,-- abzüglich 

Landesförderung in der Höhe von € 73,-- und Zuschuss Raika in der Höhe von € 27,-- 

angeboten. Die Gemeinde Schalchen leistet keine finanzielle Förderung, sondern führt 

lediglich die Abwicklung durch. 


PUNKT 25) ALLFÄLLIGES 

a) B 147; Beabsichtigte Erlassung einer durchgehenden 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung: 

Der Bürgermeister berichtet, dass in der letzten GR-Sitzung am 17.12.2009 unter TOP 14) 

die Erlassung einer 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 lit.a Ziffer 10a StVO 

1960 von Strkm. 19,374 (Ende Ortsgebiet Schalchen) bis Strkm. 22,950 (Beginn Ortsgebiet 

Uttendorf) in beiden Fahrtrichtungen einstimmig abgelehnt wurde und die Ausweitung der 70 

km Beschränkung in Furth sowie die Erlassung eines Überholverbotes beantragt wurde. 

Nunmehr ist am 25.01.2010 von der Bezirkshauptmannschaft Braunau, Abteilung Verkehr 

folgendes E-Mail eingelangt: 

Das Ansuchen um Ausweitung der 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortschaft 

Furth kann insofern positiv erledigt werden, da das angeführte Straßenstück durch die 

ins Auge gefasste Erweiterung der Beschränkung abgedeckt sein wird. Durch die 

Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit dürfte sich auch das Überholverhalten 

auf dem gesamten Streckenabschnitt zwischen Schalchen und Uttendorf verändern. In 

der Ortschaft Furth ist es meist zu Auffahrunfällen bzw. Vorrangverletzungen 

gekommen. Ein Überholverbot hätte die in der letzten Zeit stattgefundenen 

Verkehrsunfälle nicht verhindert. Es wurde immer wieder festgestellt, dass sich 

insbesondere zwischen Schalchen und Furth begonnene Überholvorgänge in den 

unübersichtlichen Bereich der B 147 erstreckt haben. Hier werden die Erfahrungen mi der 

neu zu erlassenden Geschwindigkeitsbeschränkung für eventuell weitere Maßnahmen 

entscheidend sein. 

Die Gemeinde Schalchen hat sich gegen die Erlassung einer derartigen durchgehenden 

Geschwindigkeitsbeschränkung von Schalchen bis Uttendorf ausgesprochen. Die 

Beweggründe sind im bereits übermittelten Protokoll über den Lokalaugenschein 

dargelegt. 

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Das bislang nicht durch Verkehrsbeschränkungen beeinträchtigte Straßenstück zwischen 

Schalchen und Furth ist nicht minder gefährlich als der übrige Abschnitt. Die 

Überholsichtweiten sind in Richtung Braunau durch die in der Mitte befindliche 

Rechtskurve und in Richtung Mattighofen durch den nahe zur Straße reichenden 

Thujenzaun entlang der Zufahrt nach Hitzleiten eingeschränkt. Zudem würde sich bei 

Beibehaltung der derzeitigen Situation der die Gefahr von schweren Verkehrsunfällen 

dort wesentlich erhöhen, weshalb wir die Geschwindigkeitsbeschränkung ab Ortsende 

Schalchen verordnen werden. Schon in der Vergangenheit ist es auf diesem Abschnitt zu 

mehreren Frontalunfällen bei Überholvorgängen gekommen. 

Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass es sich die Bezirkshauptmannschaft Braunau 

eigentlich sparen hätte können, dass sie eine Stellungnahme von der Gemeinde Schalchen 

einholt, wenn dann ohnehin gemacht wird, wie sie wollen. Es ist dasselbe wie bei den 

Stellungnahmen zu Grundstückskäufen durch Nicht-Österreicher. 

Vizebürgermeister Mittermaier erklärt, dass man dies der Bezirkshauptmannschaft 

mitteilen sollte, dass eine Stellungnahme der Gemeinde ohnehin überflüssig ist. 

GV Ing. Klepp stellt die Frage, ob die Gemeinde dagegen noch Einspruch erheben kann. 

GR Dr. Postlmayr antwortet, bei der Geschwindigkeitsbeschränkung kann man durch 

alle Instanzen gehen, wenn man gestraft wird. Aber gegen die Verordnung der Beschränkung 

kann kein Einspruch erhoben werden. 

b) Schulstraße Bankette Sanierung: 

GR Dr. Postlmayr ersucht den Bürgermeister, dass er den Bauhof um die Sanierung des 

Bankettes in der Verlängerung der Schulstraße ersucht. Denn bei der Kreuzung ist auf der 

rechten Seiten bereits ein gewaltiges Loch. 

c) Bauhof Auffang – Fa. Plass: 

GV Dirnsteiner stellt die Frage, ob der Bauhof im Auffang von der Fa. Plass bereits 

geräumt wurde. 

Der Bürgermeister antwortet, dass nur noch etwas Werkzeug drinnen ist und die 

Räumung demnächst erfolgt. 

d) Pachtvertrag Kronberger-Weiß: 

GV Dirnsteiner stellt die Frage, ob es bereits eine Lösung bezüglich Pachtvertrag 

Kronberger-Weiß gibt. 

Der Bürgermeister antwortet, dass dieser Punkt in der nächsten 

Gemeindevorstandsitzung behandelt wird. 

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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte 

Sitzung vom 17.12.2009 wurden keine Einwendungen erhoben. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht 

mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20 Uhr 35. 

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(Vorsitzender) (Gemeinderat) 

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(Gemeinderat) 

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(Schriftführer) (Gemeinderat) 

Der Vorsitzende beurkundet, dass die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung am 

25.03.2010 ohne Einwände beschlossen wurde. 

Schalchen, am 25.03.2010 Der Vorsitzende: 

....................................................... 

Stefan Fuchs 

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