V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Helpfau-Uttendorf
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- 6 - Lfd.Nr. 05/2009<br />
Der Bürgermeister erklärt, dass der Mietvertrag von Herrn Goran Avramov für die Wohnung im<br />
Gemeindewohnhaus <strong>Uttendorf</strong> 121/3 mit 31.01.2010 abläuft und daher der Vertrag für weitere<br />
3 Jahre verlängert werden soll. Der Vorsitzende bringt den Mietvertrag vollinhaltlich zur Verlesung.<br />
Nachdem dazu keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, wird die Abstimmung vorgenommen.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeine <strong>Helpfau</strong>-<strong>Uttendorf</strong> beschließt durch ein Zeichen<br />
mit der Hand einstimmig, den Mietvertrag mit Herrn Avramov Goran für die Wohnung<br />
im Gemeindewohnhaus <strong>Uttendorf</strong> 121/3 zu erneuern.<br />
Der Mietvertrag wird am 01.02.2010 rechtswirksam und endet mit 31.01.2013.<br />
Der gegenständliche Mietvertrag, welcher als Beilage 2 gekennzeichnet ist, bildet<br />
einen wesentlichen Bestandteil des Beschlusses.<br />
8. Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnhaus Schulstraße 71/4.<br />
Dazu ersucht der Vorsitzende den Obmann des Wohnungsausschusses, GV. Josef Heimel, um Berichterstattung.<br />
Der Obmann des Sozialhilfe- und Wohnungsausschusses, GR. Josef Heimel berichtet, dass für die<br />
Wohnung im ISG-Wohnhaus Schulstraße 71/4 nur die Bewerbung von Koiner Elisabeth, <strong>Uttendorf</strong> 114<br />
eingereicht wurde.<br />
Der Wohnungsausschuss hat in der Sitzung am 25.11.2009 die Bewerbung entsprechend den gültigen<br />
Bewertungskriterien bewertet und die Wohnungsvergaben an Frau Elisabeth Koiner zur Beschlussfassung<br />
vorgeschlagen:<br />
Der Obmann des Wohnungsausschusses ersucht um Beschlussfassung der vorgetragenen Wohnungsvergabe.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde <strong>Helpfau</strong>-<strong>Uttendorf</strong> beschließt durch ein Zeichen mit<br />
der Hand einstimmig, die Wohnung im ISG Wohnhaus Schulstraße 71/4 mit 01.12.2009<br />
an Frau Elisabeth Koiner, <strong>Uttendorf</strong> 114, zu vergeben.<br />
9. Antrag der FPÖ-Fraktion bezüglich der Errichtung eines Fußgängerüberganges im Bereich<br />
Mattighofnerstraße 34.<br />
Der Bürgermeister verliest den Antrag der FPÖ-Fraktion vom 27.11.2009. Demnach soll am Ende des<br />
Geh- und Radweges im Bereich des Wohnhauses Mattighofnerstraße 34 (Hütter Gustav) ein Fußgängerübergang<br />
errichtet werden.<br />
Für dieses Vorhaben muss bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ein Antrag eingebracht<br />
werden. Der Antrag wird durch einen Verkehrssachverständigen geprüft.<br />
Nach einer Genehmigung kann der Schutzweg erst errichtet werden.<br />
Der Antrag wird allgemein befürwortet, sodass die Abstimmung vorgenommen werden kann.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde <strong>Helpfau</strong>-<strong>Uttendorf</strong> beschließt durch ein Zeichen mit<br />
der Hand einstimmig, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn einen Antrag auf<br />
Genehmigung zur Errichtung eines Fußgängerüberganges im Bereich des Wohnhauses<br />
Mattighofnerstraße 34 (Hütter Gustav), einzubringen.<br />
10. Ansuchen von Fritz Bubestinger jun. um Gewährung einer Kommunalsteuerbefreiung<br />
anlässlich der Betriebsübernahme.<br />
Das gegenständliche Ansuchen um Kommunalsteuerbefreiung wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis<br />
gebracht.<br />
Bei Betriebsübernahmen wurde bisher keine Kommunalsteuerbefreiung gewährt bzw. wurde dem Ansuchen<br />
von Gustav Moser nicht stattgegeben.
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