V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Helpfau-Uttendorf
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- 5 - Lfd.Nr. 05/2009<br />
Der Bürgermeister stellt fest, dass im Erlass der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom<br />
16.09.2009 die gesetzlichen Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung<br />
zitiert wurden.<br />
Nachdem der zweite Satz des § 33 Abs. 2 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, LGBl. Nr. 82/1998, nicht<br />
angeführt wurde, erfolgte irrtümlich eine Wahl von zwei ÖVP-Vertretern.<br />
Im § 33 Abs. 2 zweiter Satz ist jedoch angeführt, dass wenn mehr als ein Gemeindevertreter in die<br />
Verbandsversammlung zu entsenden ist, jedenfalls der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat ein<br />
Vertreter zusteht.<br />
Demnach steht der zweite Vertreter der Verbandsversammlung der SPÖ-Fraktion zu.<br />
Der Vorsitzende erklärt, dass Wahlen gemäß § 52 OÖ. Gemeindeordnung 1990 stets geheim mit<br />
Stimmzettel vorzunehmen sind, außer der Gemeinderat beschließt eine andere Art der Stimmabgabe.<br />
Er beantragt daher die Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Verbandsversammlung des<br />
Sozialhilfeverbandes durch ein Zeichen mit der Hand vorzunehmen.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde <strong>Helpfau</strong>-<strong>Uttendorf</strong> beschließt durch ein Zeichen mit<br />
der Hand einstimmig die Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Verbandsversammlung<br />
des Sozialhilfeverbandes durch ein Zeichen mit der Hand durchzuführen.<br />
Der Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion lautet:<br />
Mitglied: GR. Josef Heimel, Ersatzmitglied: GV. Franz Huber<br />
Nun ersucht der Bürgermeister die Mitglieder der SPÖ-Fraktion den Wahlvorschlag durch ein Zeichen<br />
mit der Hand anzunehmen.<br />
Abstimmungsergebnis: Der Wahlvorschlag wird von den Mitgliedern der SPÖ-Fraktion durch ein<br />
Zeichen mit der Hand einstimmig angenommen.<br />
GR. Josef Heimel wurde somit als Mitglied und GV. Franz Huber als Ersatzmitglied<br />
in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Braunau<br />
am Inn, gewählt.<br />
6. Einführung einer Bürgerfragestunde bei den Sitzungen des Gemeinderates.<br />
Der Vorsitzende berichtet, dass GV. Cernohorsky die Einführung einer Bürgerfragestunde bei den Sitzungen<br />
des Gemeinderates vorgeschlagen hat.<br />
Der Bürgermeister verliest dazu die gesetzliche Bestimmung der OÖ. Gemeindeordnung.<br />
Nach einer kurzen Beratung wird einhellig vorgeschlagen, dass jeweils bei der 1. und 3. Sitzung des<br />
Gemeinderates, am Beginn der Sitzung, von 18,30 bis 19,30 Uhr eine Bürgerfragestunde anberaumt<br />
wird.<br />
Der Ablauf der Bürgerfragestunde wird vor Beginn dieses Tagesordnungspunktes festgelegt.<br />
Abschließend wird die Abstimmung vorgenommen.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde <strong>Helpfau</strong>-<strong>Uttendorf</strong> beschließt durch ein Zeichen mit<br />
der Hand einstimmig jeweils bei der ersten und dritten Sitzung des Gemeinderates, am<br />
Beginn der Sitzung, von 18,30 Uhr bis 19,30 Uhr, eine Bürgerfragestunde durchzuführen.<br />
7. Erneuerung eines Mietvertrages für eine Wohnung im Gemeindewohnhaus<br />
<strong>Uttendorf</strong>121/3.