V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Helpfau-Uttendorf

- 5 - Lfd.Nr. 05/2009
Der Bürgermeister stellt fest, dass im Erlass der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom
16.09.2009 die gesetzlichen Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung
zitiert wurden.
Nachdem der zweite Satz des § 33 Abs. 2 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, LGBl. Nr. 82/1998, nicht
angeführt wurde, erfolgte irrtümlich eine Wahl von zwei ÖVP-Vertretern.
Im § 33 Abs. 2 zweiter Satz ist jedoch angeführt, dass wenn mehr als ein Gemeindevertreter in die
Verbandsversammlung zu entsenden ist, jedenfalls der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat ein
Vertreter zusteht.
Demnach steht der zweite Vertreter der Verbandsversammlung der SPÖ-Fraktion zu.
Der Vorsitzende erklärt, dass Wahlen gemäß § 52 OÖ. Gemeindeordnung 1990 stets geheim mit
Stimmzettel vorzunehmen sind, außer der Gemeinderat beschließt eine andere Art der Stimmabgabe.
Er beantragt daher die Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Verbandsversammlung des
Sozialhilfeverbandes durch ein Zeichen mit der Hand vorzunehmen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig die Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Verbandsversammlung
des Sozialhilfeverbandes durch ein Zeichen mit der Hand durchzuführen.
Der Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion lautet:
Mitglied: GR. Josef Heimel, Ersatzmitglied: GV. Franz Huber
Nun ersucht der Bürgermeister die Mitglieder der SPÖ-Fraktion den Wahlvorschlag durch ein Zeichen
mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Der Wahlvorschlag wird von den Mitgliedern der SPÖ-Fraktion durch ein
Zeichen mit der Hand einstimmig angenommen.
GR. Josef Heimel wurde somit als Mitglied und GV. Franz Huber als Ersatzmitglied
in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Braunau
am Inn, gewählt.
6. Einführung einer Bürgerfragestunde bei den Sitzungen des Gemeinderates.
Der Vorsitzende berichtet, dass GV. Cernohorsky die Einführung einer Bürgerfragestunde bei den Sitzungen
des Gemeinderates vorgeschlagen hat.
Der Bürgermeister verliest dazu die gesetzliche Bestimmung der OÖ. Gemeindeordnung.
Nach einer kurzen Beratung wird einhellig vorgeschlagen, dass jeweils bei der 1. und 3. Sitzung des
Gemeinderates, am Beginn der Sitzung, von 18,30 bis 19,30 Uhr eine Bürgerfragestunde anberaumt
wird.
Der Ablauf der Bürgerfragestunde wird vor Beginn dieses Tagesordnungspunktes festgelegt.
Abschließend wird die Abstimmung vorgenommen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig jeweils bei der ersten und dritten Sitzung des Gemeinderates, am
Beginn der Sitzung, von 18,30 Uhr bis 19,30 Uhr, eine Bürgerfragestunde durchzuführen.
7. Erneuerung eines Mietvertrages für eine Wohnung im Gemeindewohnhaus
Uttendorf121/3.