V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Helpfau-Uttendorf

- 3 - Lfd.Nr. 05/2009
Vor Behandlung der Tagesordnung nimmt der Bürgermeister die Angelobung der Gemeinderatsmitglieder
Cernohorsky Margarete und Karl Kastinger vor.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Landes-Immobilien GmbH einen Antrag auf Umwidmung des
Wohngebäudeareals von „eingeschränktes gemischtes Baugebiet“ in „gemischtes Baugebiet“ eingebracht
hat. Anschließend soll ein ca. 50 m breiter Streifen in „eingeschränktes gemischtes Baugebiet“
gewidmet werden. Die Straßenmeisterei selbst ist als Betriebsbaugebiet gewidmet.
Diese Widmungsänderung ist notwendig, weil die Wohngebäude im südlichen Teil des Straßenmeisterei-Geländes
verkauft werden sollen.
Die Widmungsänderung wird am vorliegenden Lageplan erläutert.
Es erfolgt keine Wortmeldung, daher wird die Abstimmung vorgenommen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes für das
Wohngebäudeareal der Straßenmeisterei Uttendorf auf dem Grundstück 1601 KG
Helpfau von „eingeschränktes gemischtes Baugebiet“ in „gemischtes Baugebiet“ und im
Anschluss daran soll ein 50 m breiter Streifen von Betriebsbaugebiet in „eingeschränktes
gemischtes Baugebiet gewidmet werden, einzuleiten.
2. Abschluss eines Kaufvertrages zur Veräußerung eines Baugrundstückes (ehem.
Permannschlager-Gründe).
Der Vorsitzende erklärt, dass für dieses Grundstück schon zweimal ein Kaufvertrag beschlossen wurde.
Auf Grund von finanziellen Problemen konnte der Verkauf jedoch nicht realisiert werden.
Die Ehegatten Izet und Fata Hamzic, Rechlmühle 4, 5261 Uttendorf, haben sich zum Ankauf des Baugrundstückes
im Siedlungsgebiet (Grundstück der ehemaligen Permannschlager Wiese) beworben.
Zum Grundverkauf liegt der vom Rechtanwalt Dr. Denkmayr verfasste Kaufvertrag vor, welcher vollinhaltlich
vorgetragen wurde.
Der Grundpreis beträgt € 36,-- pro m² und somit für eine Fläche von 704 m² insgesamt € 25.344,--.
Der Gemeindevorstand hat den beantragten Grundankauf positiv beurteilt und zur Beschlussfassung
angeregt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, das Grundstück 1512/5, EZ 176 Grundbuch 40208 Helpfau
(Grundstück der ehemaligen Permannschlager-Wiese),an die Ehegatten Izet und Fata
Hamzic, Rechlmühle 4, zum Preis von € 36,-- pro Quadratmeter, somit für 704 m² um
€ 25.344,-- zu verkaufen.
Der Kaufvertrag mit den Ehegatten Izet und Fata Hamzic, welcher als Beilage 1 gekennzeichnet ist,
bildet einen wesentlichen Bestandteil
3. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 10.12.2009.
Der Bürgermeister stellt fest, dass der Obmann des Prüfungsausschusses für die heutige Sitzung entschuldigt
ist und der Obmann-Stellvertreter an der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses nicht teilgenommen
hat.
Daher wird der gegenständliche Prüfungsbericht vom 10.12.2009 vom Vorsitzenden vorgetragen.
Anlässlich der Prüfung wurden die Kasse sowie die Rechnungen und Belege geprüft und als in Ordnung
befunden.