V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Helpfau-Uttendorf

- 14 - Lfd.Nr. 05/2009
3. auf Grund eines Gutachtens eines Verkehrssachverständigen zwischen den Ortsgebieten Schalchen
und Uttendorf auf Grund der Unfallhäufigkeit eine durchgehende 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung
erlassen werden soll. Die Ortstafel Uttendorf soll zur Mattigbrücke (Abzweigung der
Mattigtaler-Gemeindestraße) versetzt werden. Für den Bereich Ortschaft Anzenberg wird eine
80 km Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen. Die bestehende 80 km Geschwindigkeitsbeschränkung
wird von Burgkirchen bis nach Uttendorf (Firma Dach und Wand) ausgeweitet.
4. der Hebesatz für die SHV-Umlage wird ab 2010 um 0,50 % auf 24,90 % der Finanzkraft der Gemeinden
angehoben. Der SHV-Verband wird ab 2010 die freiwilligen Zuwendungen (EKIZ und Tagesmütter,
FAB usw.) um 50 Prozent reduzieren. Die Transferzahlungen an das Land nach dem
Behindertengesetz sind von € 2.911.08,00 im Jahr 2003 auf € 6.515.900,00 im Jahr 2009 angestiegen.
Die Ausgaben für die Jugendwohlfahrt (Heime) sind von € 2.118.144,00 im Jahr 2003 auf €
4.744.900,00 im Jahr 2009, angestiegen. Die Kosten für Pensionsteiler (Personen mit zu geringer
Pension) sind von € 3.199.364,00 im Jahr 2003 auf € 5.373.500,-- im Jahr 2009, angestiegen. Auf
Antrag von Bürgermeister Skiba sollen die 4 Sozialberatungsstellen im Bezirk Braunau am Inn aufgelassen
werden.
5. unser Gemeindeamt ab 01. Jänner 2010 auch am Montag und Dienstag Nachmittag geöffnet sein
wird.
GR. Heimel berichtet, dass für den Wohnungsausschuss für 49 Wohnungen ein Vergaberecht besteht,
wobei die ISG derzeit in der Ortschaft Helpfau wieder eine Wohnanlage mit 9 Wohnungen errichtet. Die
Erlassung der Verordnung mit der das Beschlussrecht zur Vergabe von Wohnungen an den Wohnungsausschuss
übertragen wurde, war daher sehr sinnvoll.
Laut Meinung des Sozialhilfe- und Wohnungsausschusses soll hinsichtlich des Programms für den
„Tag der Alten“ im nächsten Jahr eine Änderung angedacht werden.
Der Auschuss für Familie, Jugend- und Senioren darüber beraten soll.
Anschließend dankt der Bürgermeister allen Gemeinderatsmitglieder für die gute Zusammenarbeit und
wünscht frohe Weihnachten und alles Gute im Neuen Jahr.
GV. Cernohorsky schließt sich den Worten des Vorredners an und wünscht ebenfalls frohe Weihnachten
und alles Gute im Neuen Jahr.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und weitere Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende um 20,50 Uhr die Sitzung.
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Bürgermeister Gemeinderat
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Schriftführer Gemeinderat
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Gemeinderat