V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Helpfau-Uttendorf

- 12 - Lfd.Nr. 05/2009
Der Bürgermeister erklärt, dass innerhalb der zweiwöchigen Auflage zum Voranschlagsentwurf keine
Erinnerungen eingebracht wurden. Der Entwurf des Voranschlages und ein Bericht wurden den Fraktionen
zur Beratung zugestellt.
Der Voranschlag wurde vom Gemeindevorstand eingehend beraten und zur Beschlussfassung beantragt.
Anschließend ersucht der Vorsitzende den Amtsleiter, den Bericht zum Voranschlag vorzutragen.
Der Amtsleiter bringt folgenden Bericht zum Voranschlag für das Finanzjahr 2010 zur Kenntnis:
Voranschlag für das Finanzjahr 2010
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2010 kann in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag von
€ 4.051.900,-- wieder ausgeglichen veranschlagt werden.
Auf Grund der angespannten Finanzlage besteht keinerlei Spielraum für neue Bauvorhaben.
Daher konnten für die geplanten Vorhaben Geh- und Radweg an der B 142, für Straßenneubauten
und für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung keine Mittel veranschlagt werden.
Die Gehaltserhöhungen bei den Bezügen der Beamten und Vertragsbediensteten wurden entsprechend
kalkuliert.
Bei den Feuerwehren waren die Miete und Betriebskosten für das neue Feuerwehreinsatzzentrum zu
veranschlagen.
Durch die Heizungsumstellung werden sich die Stromkosten bei der Volksschule entsprechend reduzieren.
Auf Grund der höheren Schüleranzahl werden die Gastschulbeiträge für die polytechnischen Schulen
ansteigen. Für die Kindergärten ist wieder eine Beitragsleistung von € 50.000,-- vorgesehen.
Der Kostenbeitrag für die Landesmusikschulen wurde wieder mit € 3.300,-- veranschlagt.
Für den Friedensengel am Kriegerfriedhof in St. Florian werden Kosten in Höhe von € 5.500,-- erwartet.
Die SHV-Umlage erhöht sich um rund 7,40 % auf € 694.200,-- und die Krankenanstaltenbeiträge werden
um 6,20 % auf € 577.000,--.
Bei den Bezügen der Vertragsbediensteten der handwerklichen Verwendung war die Abfertigung für
den Gemeindearbeiter Veseli Eduard zu veranschlagen.
Die zweite Rate des Interessentenbeitrages für den Hochwasserschutz Reichsdorf wird voraussichtlich
€ 50.000,-- betragen und wird aus der bestehenden Rücklage finanziert.
Für den Kanalbau BA-08 sind erstmals Ausgaben für die Darlehenstilgung und den Zinsendienst zu
veranschlagen.
Die Landesumlage wird voraussichtlich auf € 101.900,-- sinken.
An den außerordentlichen Haushalt können nur geringfügige Mittel zur Weiterführung der Sanierungsarbeiten
bei der Schützenhalle zugeführt werden.
Zur Finanzierung der zweiten Rate des Hochwasserschutz Reichsdorf wird eine Rücklagenentnahme
erfolgen.
Der Rückersatz von Krankenanstaltenbeiträgen wurde mit € 17.000,-- vorgesehen.
Die Grundveräußerungen an Obermayer und Hamzic werden € 32.000,-- erlösen.
Die Kanalbenützungsgebühren sollen auf € 340.000,-- ansteigen.
Die Kommunalsteuereinnahmen wurden um € 45.000,-- reduziert und auf € 435.000,-- präliminiert.
Die Abgabenertragsanteile werden nach einer Reduzierung von ca. € 150.000,--im Vorjahr, neuerlich
um rund € 96.000,-- auf € 1.771.700,-- sinken.
Die Finanzzuweisung gemäß § 21 FAG wurde mit € 65.000,-- veranschlagt.
Für den außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen von € 1.170.400,--und Ausgaben von
€ 1.135.400,-- vorgesehen.
Der Überschuss von € 35.000,-- entsteht durch die Bedarfszuweisung für die Kindergarten-
Erweiterung, welcher für die Ausfinanzierung dieses Vorhabens notwendig ist.
Im außerordentlichen Haushalt sind folgende Vorhaben vorgesehen: