V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Helpfau-Uttendorf
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- 11 - Lfd.Nr. 05/2009<br />
Der Abgang beim Vorhaben Feuerwehreinsatzzentrum wird durch einem Überschuss der Kanalbauabschnitte<br />
BA-08 und BA-09 (erhöhte Darlehensaufnahme) finanziert.<br />
Für die Umstellung der Elektroheizung in der Volksschule (Anschluss an die bestehende Heizung der<br />
Mehrzweckhalle) sind € 57.900,-- vorgesehen.<br />
Durch den Deckeneinsturz in der Schützenhalle der Zimmergewehrschützen waren die notwendigen<br />
Sanierungsarbeiten durchzuführen. Der Kostenaufwand wird dafür rund € 80.000,-- betragen. Diese<br />
Kosten können durch eine bestehende Rücklage und dem Versicherungsersatz finanziert werden.<br />
Die Baukosten für die Kanalbauabschnitte BA-08 und BA-09 wurden entsprechend der Rechnungslegung<br />
der Baufirmen angepasst.<br />
Da zum Nachtragsvoranschlag keine weitere Wortmeldung erfolgt, kann die Abstimmung vorgenommen<br />
werden.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde <strong>Helpfau</strong>-<strong>Uttendorf</strong> beschließt durch ein Zeichen mit<br />
der Hand einstimmig den in Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von<br />
€ 4.555.500,-- auf € 5.476.000,-- erhöhten Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2009.<br />
Der außerordentliche Haushalt wurde in Einnahmen von € 3.220.800,-- auf € 2.921.100,-und<br />
in Ausgaben von € 3.160.800,-- auf € 2.921.100,-- reduziert und ist somit ausgeglichen.<br />
Die Steuersätze für das Finanzjahr 2009 werden nicht verändert.<br />
17. Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr 2010.<br />
Der Vorsitzende verliest die bisherigen Hebesätze und stellt dazu fest, dass diese, außer der Hundeabgabe,<br />
Höchsthebesätze darstellen.<br />
Die Kanalbenützungsgebühr soll von bisher € 3,10 auf € 3,20 erhöht werden.<br />
Der Gemeindevorstand hat die Hebesätze für das Finanzjahr 2010 zur Beschlussfassung beantragt.<br />
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde <strong>Helpfau</strong>-<strong>Uttendorf</strong> beschließt durch ein<br />
Zeichen mit der Hand einstimmig nachfolgende Festsetzung der Hebesätze für<br />
Gemeindesteuern und Abgaben für das Finanzjahr 2010:<br />
Grundsteuer für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v.H.d. Steuermessbetrages<br />
Grundsteuer für Grundstücke (B) mit 500 v.H.d. Steuermessbetrages<br />
Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit 10 v.H. des Preises oder Entgelts<br />
Lustbarkeitsabgaben entsprechend der Verordnung vom 04.11.1983 und der Änderung vom<br />
20.03.1992<br />
Hundeabgabe entsprechend der Hundeabgabenordnung vom 11.12.2003.<br />
Abfallgebühren entsprechend der Abfallgebührenordnung vom 14.12.1998, zuletzt geändert mit<br />
13.12.2004.<br />
Kanalanschluss- und Benützungsgebühr sowie Wasserzählermiete entsprechend der Kanalgebührenordnung<br />
vom 25.06.2007 mit nachfolgenden Änderungen:<br />
Je Bewertungspunkt (BP) werden € 238,-- berechnet.<br />
Die Mindestanschlussgebühr beträgt € 2.856,--.<br />
Die Kanalbenützungsgebühr beträgt je abgelesenen Kubikmeter Wasserverbrauch € 3,20.<br />
18. Voranschlag für das Finanzjahr 2010.