V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Helpfau-Uttendorf

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- 10 - Lfd.Nr. 05/2009 Der Bürgermeister stellt fest, dass während der zweiwöchigen öffentlichen Auflage des Nachtragsvoranschlages keine Erinnerungen eingebracht wurden. Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages wurde den einzelnen Fraktionen zur Beratung zugestellt und der Bericht liegt auch für jedes Gemeinderatsmitglied auf. Der Gemeindevorstand als Finanzausschuss hat den Nachtragsvoranschlag eingehend beraten und zur Beschlussfassung beantragt. Anschließend ersucht der Vorsitzende den Amtsleiter, den Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis zu bringen. Dieser erläutert die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag und trägt anschließend nachfolgenden Bericht vor: NACHTRAGSVORANSCHLAG 2009 Der Nachtragsvoranschlag 2009 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von € 5.476.000,-- gegenüber einer Summe von € 4.555.500,-- im Voranschlag (eine Erhöhung von € 920.500,--). Diese Erhöhungen resultieren vor allem aus der Heranziehung des Sollüberschusses von € 370.500,--, der Auflösung des Vermögenssparbuches und der Rücklagen für das Feuerwehreinsatzzentrum und den Musikprobenraum, höheren Zinserträgen aus dem Vermögenssparbuch, einem höheren Landesbeitrag für die Asphaltierung von Ortschaftswegen, der zusätzlichen Rücklagenentnahme zum Grundstücksankauf von Ursula Zöttl, dem Verkauf der Arztpraxis mit € 121.700,-- und höheren Kanalanschlussgebühren für bereits abgeschlossene Kanalbauabschnitte. Die vorgesehene Rücklagenentnahme für den Hochwasserschutz wird erst 2010 erfolgen. Durch die Umstellung der Kanalbenützungsgebühren auf den tatsächlichen Verbrauch mittels Wasserzähler ist durch Rückzahlungen eine wesentliche Einnahmen-Reduzierung eingetreten. Die Interessentenbeiträge für den BA-08 haben sich wesentlich reduziert, weil im Dezember 2008 noch wesentlich mehr Anschlussgebühren eingezahlt wurden. Die Kommunalsteuer-Einnahmen werden um € 26.000,-- und die Abgaben-Ertragsanteile um rund € 149.000,-- sinken. Die Finanzzuweisung gemäß § 21 FAG hat sich um € 26.900,-- erhöht. Der Zuführungsbetrag für die Bürgermeisterpensionsrücklage wurde irrtümlich zu hoch veranschlagt. Für den Glasfaseranschluss des Amtsgebäudes war ein Betrag von € 15.000,-- zu leisten. Der Ankauf des hydraulischen Rettungsgerätes wird € 7.600,-- erfordern. Durch die Auflösung des Vermögenssparbuches, in dem Gelder von verschiedenen Rücklagen (Feuerwehr, Musikprobenraum, Grundstückankauf, Vereinsförderung und Kanalbau) veranlagt waren, mussten die Zuführungsbeträge wesentlich erhöht werden. Zur Weiterführung der Sanierungsarbeiten der Schützenhalle erfolgt eine Rücklagenzuführung in Höhe von € 42.500,--. Zur Einrichtung der Arztpraxis wurde an Frau Fackler ein Darlehen in Höhe von € 26.500,-- gewährt. Für das Hochwasserschutzprojekt Reichsdorf wird ein Mehraufwand von € 4.500,-- notwendig. Durch Reparaturarbeiten beim Unimog, Traktor und Kubota sind wesentliche Mehrausgaben angefallen. Der Grundankauf von Zöttl Ursula für den Parkplatz beim Feuerwehr-Einsatzzentrum erforderte rund € 73.300,--. Die Herstellungskosten der Heizung für das Gemeindewohnhaus Uttendorf 121/122 werden € 33.000,-- betragen. Die Rücklagenzuführung für bereits abgeschlossene Kanalbauvorhaben wird € 49.500,-- betragen. Es konnte eine Betriebsmittelrücklage in Höhe von € 75.000,-- geschaffen werden. Heuer wurden auch Steuerabschreibungen von uneinbringlichen Forderungen dargestellt. Die Anteilsbeträge des ordentlichen Haushalts an den außerordentlichen Haushalt haben sich etwas reduziert. Der außerordentliche Nachtragsvoranschlag verringert sich auf Einnahmen und Ausgaben von € 2.921.100,--.
- 11 - Lfd.Nr. 05/2009 Der Abgang beim Vorhaben Feuerwehreinsatzzentrum wird durch einem Überschuss der Kanalbauabschnitte BA-08 und BA-09 (erhöhte Darlehensaufnahme) finanziert. Für die Umstellung der Elektroheizung in der Volksschule (Anschluss an die bestehende Heizung der Mehrzweckhalle) sind € 57.900,-- vorgesehen. Durch den Deckeneinsturz in der Schützenhalle der Zimmergewehrschützen waren die notwendigen Sanierungsarbeiten durchzuführen. Der Kostenaufwand wird dafür rund € 80.000,-- betragen. Diese Kosten können durch eine bestehende Rücklage und dem Versicherungsersatz finanziert werden. Die Baukosten für die Kanalbauabschnitte BA-08 und BA-09 wurden entsprechend der Rechnungslegung der Baufirmen angepasst. Da zum Nachtragsvoranschlag keine weitere Wortmeldung erfolgt, kann die Abstimmung vorgenommen werden. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig den in Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von € 4.555.500,-- auf € 5.476.000,-- erhöhten Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2009. Der außerordentliche Haushalt wurde in Einnahmen von € 3.220.800,-- auf € 2.921.100,-und in Ausgaben von € 3.160.800,-- auf € 2.921.100,-- reduziert und ist somit ausgeglichen. Die Steuersätze für das Finanzjahr 2009 werden nicht verändert. 17. Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr 2010. Der Vorsitzende verliest die bisherigen Hebesätze und stellt dazu fest, dass diese, außer der Hundeabgabe, Höchsthebesätze darstellen. Die Kanalbenützungsgebühr soll von bisher € 3,10 auf € 3,20 erhöht werden. Der Gemeindevorstand hat die Hebesätze für das Finanzjahr 2010 zur Beschlussfassung beantragt. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig nachfolgende Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern und Abgaben für das Finanzjahr 2010: Grundsteuer für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v.H.d. Steuermessbetrages Grundsteuer für Grundstücke (B) mit 500 v.H.d. Steuermessbetrages Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit 10 v.H. des Preises oder Entgelts Lustbarkeitsabgaben entsprechend der Verordnung vom 04.11.1983 und der Änderung vom 20.03.1992 Hundeabgabe entsprechend der Hundeabgabenordnung vom 11.12.2003. Abfallgebühren entsprechend der Abfallgebührenordnung vom 14.12.1998, zuletzt geändert mit 13.12.2004. Kanalanschluss- und Benützungsgebühr sowie Wasserzählermiete entsprechend der Kanalgebührenordnung vom 25.06.2007 mit nachfolgenden Änderungen: Je Bewertungspunkt (BP) werden € 238,-- berechnet. Die Mindestanschlussgebühr beträgt € 2.856,--. Die Kanalbenützungsgebühr beträgt je abgelesenen Kubikmeter Wasserverbrauch € 3,20. 18. Voranschlag für das Finanzjahr 2010.
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Seite 9: - 9 - Lfd.Nr. 05/2009 GV. Huber ste
Seite 13 und 14: - 13 - Lfd.Nr. 05/2009 Feuerwehrein

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