V e r h a n d l u n g s s c h r i f t - Helpfau-Uttendorf

- 1 - Lfd.Nr. 05/2009
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Helpfau-Uttendorf
am Freitag, den 11. Dezember 2009
Tagungsort: Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes
Anwesende:
1. Bgm. Josef Leimer als Vorsitzender 14. GR Johann Paul Kücher
2. Vzbgm. Johann Briewasser 15. GR Adelheid Ehrenschwendtner
3. GV Ferdinand Gerner 16. GR Gerhard Kohlmann
4. GV Johann Huber 17. GR Friedrich Bubestinger
5. GV Stefan Riefellner 18. GR Anita Wurmshuber
6. GV Johann Bacher 19. GR Anneliese Bachleitner
7. GV Christian Cernohorsky 20. GR Franz Huber
8. GR Christa Wagner 21. GR Josef Heimel
9. GR Hermann Gerner 22. GR Gustav Hütter
10. GR Johann Riefellner 23. GR Franz Wittmann
11. GR Johann Perschl
12. GR Alois Pieringer
13. GR Johannes Manglberger
Schriftführer: Karl Plessl
Fachkundige Personen: keine
Ersatzmitglieder:
Karl Kastinger für Robert Arndt
Margarete Cernohorsky für Helmut Murauer
Es fehlen:
Robert Arndt entschuldigt
Helmut Murauer entschuldigt
Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass:
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 22.09.2009 während der Amtsstunden bis zur heutigen
Sitzung zur Einsicht im Gemeindeamt aufgelegen ist, während der heutigen Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und dagegen bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können;
c) die Verständigung zur heutigen Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
d) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde;
e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) verzichten einvernehmlich auf die Verlesung
der Verhandlungsschrift, nachdem die im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Abschrift hievon erhalten
haben.

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Inhaltsverzeichnis
1. Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes.
2. Abschluss eines Kaufvertrages zur Veräußerung eines Baugrundstückes (ehem.
Permannschlager-Gründe).
3. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 10.12.2009.
4. Erlassung einer Verordnung mit der das Beschlussrecht des Gemeinderates zur Vergabe von
Wohnungen und der Abschluss von Mietverträgen an den Sozialhilfe- und Wohnungsausschuss
übertragen wird.
5. Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes
Braunau am Inn.
6. Einführung einer Bürgerfragestunde bei den Sitzungen des Gemeinderates.
7. Erneuerung eines Mietvertrages für eine Wohnung im Gemeindewohnhaus Uttendorf121/3.
8. Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnhaus Schulstraße 71/4.
9. Antrag der FPÖ-Fraktion bezüglich der Errichtung eines Fußgängerüberganges im Bereich
Mattighofnerstrtaße 34.
10. Ansuchen von Fritz Bubestinger jun. um Gewährung einer Kommunalsteuerbefreiung anlässlich
der Betriebsübernahme.
11. Beschlussfassung der Darlehensurkunde zur Gewährung eines Darlehens für die Einrichtung
der Arztpraxis (Physiotherapeutin).
12. Errichtung eines Feuerwehreinsatzzentrums; Vergabe der beweglichen Einrichtung.
13. Errichtung eines Musikprobenlokals;
a) Vergabe der Fenster und Store
b) Vergabe des Sektionaltors.
c) Vergabe der Boden- und Wandkonstruktionen.
d) Vergabe der Bau- und Möbeltischlerarbeiten.
e) Vergabe der Einrichtung und Ausstattung.
14. Sanierung der Sportschützenhalle nach dem Deckeneinsturz;
a) Vergabe der Baumeisterarbeiten
b) Vergabe der Spenglerarbeiten
15. Hochwasserschutz Reichsdorf, Bau Nr.1789; Leistung eines Interessentenbeitrages.
16. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2009.
17. Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr 2010.
18. Voranschlag für das Finanzjahr 2010.
19. Allfälliges.

- 3 - Lfd.Nr. 05/2009
Vor Behandlung der Tagesordnung nimmt der Bürgermeister die Angelobung der Gemeinderatsmitglieder
Cernohorsky Margarete und Karl Kastinger vor.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
1. Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Landes-Immobilien GmbH einen Antrag auf Umwidmung des
Wohngebäudeareals von „eingeschränktes gemischtes Baugebiet“ in „gemischtes Baugebiet“ eingebracht
hat. Anschließend soll ein ca. 50 m breiter Streifen in „eingeschränktes gemischtes Baugebiet“
gewidmet werden. Die Straßenmeisterei selbst ist als Betriebsbaugebiet gewidmet.
Diese Widmungsänderung ist notwendig, weil die Wohngebäude im südlichen Teil des Straßenmeisterei-Geländes
verkauft werden sollen.
Die Widmungsänderung wird am vorliegenden Lageplan erläutert.
Es erfolgt keine Wortmeldung, daher wird die Abstimmung vorgenommen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes für das
Wohngebäudeareal der Straßenmeisterei Uttendorf auf dem Grundstück 1601 KG
Helpfau von „eingeschränktes gemischtes Baugebiet“ in „gemischtes Baugebiet“ und im
Anschluss daran soll ein 50 m breiter Streifen von Betriebsbaugebiet in „eingeschränktes
gemischtes Baugebiet gewidmet werden, einzuleiten.
2. Abschluss eines Kaufvertrages zur Veräußerung eines Baugrundstückes (ehem.
Permannschlager-Gründe).
Der Vorsitzende erklärt, dass für dieses Grundstück schon zweimal ein Kaufvertrag beschlossen wurde.
Auf Grund von finanziellen Problemen konnte der Verkauf jedoch nicht realisiert werden.
Die Ehegatten Izet und Fata Hamzic, Rechlmühle 4, 5261 Uttendorf, haben sich zum Ankauf des Baugrundstückes
im Siedlungsgebiet (Grundstück der ehemaligen Permannschlager Wiese) beworben.
Zum Grundverkauf liegt der vom Rechtanwalt Dr. Denkmayr verfasste Kaufvertrag vor, welcher vollinhaltlich
vorgetragen wurde.
Der Grundpreis beträgt € 36,-- pro m² und somit für eine Fläche von 704 m² insgesamt € 25.344,--.
Der Gemeindevorstand hat den beantragten Grundankauf positiv beurteilt und zur Beschlussfassung
angeregt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, das Grundstück 1512/5, EZ 176 Grundbuch 40208 Helpfau
(Grundstück der ehemaligen Permannschlager-Wiese),an die Ehegatten Izet und Fata
Hamzic, Rechlmühle 4, zum Preis von € 36,-- pro Quadratmeter, somit für 704 m² um
€ 25.344,-- zu verkaufen.
Der Kaufvertrag mit den Ehegatten Izet und Fata Hamzic, welcher als Beilage 1 gekennzeichnet ist,
bildet einen wesentlichen Bestandteil
3. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 10.12.2009.
Der Bürgermeister stellt fest, dass der Obmann des Prüfungsausschusses für die heutige Sitzung entschuldigt
ist und der Obmann-Stellvertreter an der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses nicht teilgenommen
hat.
Daher wird der gegenständliche Prüfungsbericht vom 10.12.2009 vom Vorsitzenden vorgetragen.
Anlässlich der Prüfung wurden die Kasse sowie die Rechnungen und Belege geprüft und als in Ordnung
befunden.

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Die Außenstände werden laufend eingemahnt.
Auf Grund der Umstellung bei den Kanalbenützungsgebühren von Pauschalen auf Wasserzähler haben
sich viele Guthaben (fast € 20.000,--) ergeben, die ausbezahlt werden.
Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, wird der Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses
vom 10.12.2009 durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig und zustimmend zur Kenntnis
genommen.
4. Erlassung einer Verordnung mit der das Beschlussrecht des Gemeinderates zur Vergabe
von Wohnungen und der Abschluss von Mietverträgen an den Sozialhilfe- und Wohnungsausschuss
übertragen wird.
Der Vorsitzende erklärt einleitend, dass die Verordnung des Gemeinderates vom 31.03.2008 mit der
dem Wohnungsausschuss das Beschlussrecht des Gemeinderates zur Vergabe von Wohnungen und
der Abschluss von Mietverträgen an den Sozialhilfe- und Wohnungsausschuss übertragen wurde, mit
Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates außer Kraft getreten ist.
Nachdem sich diese Aufgabenübertragung bewährt hat, soll die ursprüngliche Verordnung erneuert
werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein
Zeichen mit der Hand einstimmig die Erlassung nachstehender Verordnung,
mit der das Beschlussrecht des Gemeinderates zur Vergabe von Wohnungen
und der Abschluss von Mietverträgen an den Sozialhilfe- u. Wohnungsausschuss
übertragen wird:
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf vom 11. Dezember 2009 mit der das
Beschlussrecht des Gemeinderates zur Vergabe von Wohnungen und Abschluss von Mietverträgen
an den Sozialhilfe- und Wohnungsausschuss übertragen wird.
Aufgrund des § 44 Abs. 2 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, wird verordnet:
§ 1
Die Zuständigkeit des Gemeinderates zur Vergabe von Wohnungen und Abschluss von Mietverträgen
werden im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit in die Zuständigkeit
des Sozialhilfe und Wohnungsausschusses übertragen.
§ 2
Dem Gemeinderat ist über die gefassten Beschlüsse in der jeweils nächsten Gemeinderatssitzung
zu berichten.
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
§ 3
Der Bürgermeister
5. Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes
Braunau am Inn.

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Der Bürgermeister stellt fest, dass im Erlass der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom
16.09.2009 die gesetzlichen Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung
zitiert wurden.
Nachdem der zweite Satz des § 33 Abs. 2 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998, LGBl. Nr. 82/1998, nicht
angeführt wurde, erfolgte irrtümlich eine Wahl von zwei ÖVP-Vertretern.
Im § 33 Abs. 2 zweiter Satz ist jedoch angeführt, dass wenn mehr als ein Gemeindevertreter in die
Verbandsversammlung zu entsenden ist, jedenfalls der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat ein
Vertreter zusteht.
Demnach steht der zweite Vertreter der Verbandsversammlung der SPÖ-Fraktion zu.
Der Vorsitzende erklärt, dass Wahlen gemäß § 52 OÖ. Gemeindeordnung 1990 stets geheim mit
Stimmzettel vorzunehmen sind, außer der Gemeinderat beschließt eine andere Art der Stimmabgabe.
Er beantragt daher die Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Verbandsversammlung des
Sozialhilfeverbandes durch ein Zeichen mit der Hand vorzunehmen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig die Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in die Verbandsversammlung
des Sozialhilfeverbandes durch ein Zeichen mit der Hand durchzuführen.
Der Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion lautet:
Mitglied: GR. Josef Heimel, Ersatzmitglied: GV. Franz Huber
Nun ersucht der Bürgermeister die Mitglieder der SPÖ-Fraktion den Wahlvorschlag durch ein Zeichen
mit der Hand anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Der Wahlvorschlag wird von den Mitgliedern der SPÖ-Fraktion durch ein
Zeichen mit der Hand einstimmig angenommen.
GR. Josef Heimel wurde somit als Mitglied und GV. Franz Huber als Ersatzmitglied
in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Braunau
am Inn, gewählt.
6. Einführung einer Bürgerfragestunde bei den Sitzungen des Gemeinderates.
Der Vorsitzende berichtet, dass GV. Cernohorsky die Einführung einer Bürgerfragestunde bei den Sitzungen
des Gemeinderates vorgeschlagen hat.
Der Bürgermeister verliest dazu die gesetzliche Bestimmung der OÖ. Gemeindeordnung.
Nach einer kurzen Beratung wird einhellig vorgeschlagen, dass jeweils bei der 1. und 3. Sitzung des
Gemeinderates, am Beginn der Sitzung, von 18,30 bis 19,30 Uhr eine Bürgerfragestunde anberaumt
wird.
Der Ablauf der Bürgerfragestunde wird vor Beginn dieses Tagesordnungspunktes festgelegt.
Abschließend wird die Abstimmung vorgenommen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig jeweils bei der ersten und dritten Sitzung des Gemeinderates, am
Beginn der Sitzung, von 18,30 Uhr bis 19,30 Uhr, eine Bürgerfragestunde durchzuführen.
7. Erneuerung eines Mietvertrages für eine Wohnung im Gemeindewohnhaus
Uttendorf121/3.

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Der Bürgermeister erklärt, dass der Mietvertrag von Herrn Goran Avramov für die Wohnung im
Gemeindewohnhaus Uttendorf 121/3 mit 31.01.2010 abläuft und daher der Vertrag für weitere
3 Jahre verlängert werden soll. Der Vorsitzende bringt den Mietvertrag vollinhaltlich zur Verlesung.
Nachdem dazu keine weitere Wortmeldung mehr vorliegt, wird die Abstimmung vorgenommen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeine Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, den Mietvertrag mit Herrn Avramov Goran für die Wohnung
im Gemeindewohnhaus Uttendorf 121/3 zu erneuern.
Der Mietvertrag wird am 01.02.2010 rechtswirksam und endet mit 31.01.2013.
Der gegenständliche Mietvertrag, welcher als Beilage 2 gekennzeichnet ist, bildet
einen wesentlichen Bestandteil des Beschlusses.
8. Vergabe einer Wohnung im ISG-Wohnhaus Schulstraße 71/4.
Dazu ersucht der Vorsitzende den Obmann des Wohnungsausschusses, GV. Josef Heimel, um Berichterstattung.
Der Obmann des Sozialhilfe- und Wohnungsausschusses, GR. Josef Heimel berichtet, dass für die
Wohnung im ISG-Wohnhaus Schulstraße 71/4 nur die Bewerbung von Koiner Elisabeth, Uttendorf 114
eingereicht wurde.
Der Wohnungsausschuss hat in der Sitzung am 25.11.2009 die Bewerbung entsprechend den gültigen
Bewertungskriterien bewertet und die Wohnungsvergaben an Frau Elisabeth Koiner zur Beschlussfassung
vorgeschlagen:
Der Obmann des Wohnungsausschusses ersucht um Beschlussfassung der vorgetragenen Wohnungsvergabe.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, die Wohnung im ISG Wohnhaus Schulstraße 71/4 mit 01.12.2009
an Frau Elisabeth Koiner, Uttendorf 114, zu vergeben.
9. Antrag der FPÖ-Fraktion bezüglich der Errichtung eines Fußgängerüberganges im Bereich
Mattighofnerstraße 34.
Der Bürgermeister verliest den Antrag der FPÖ-Fraktion vom 27.11.2009. Demnach soll am Ende des
Geh- und Radweges im Bereich des Wohnhauses Mattighofnerstraße 34 (Hütter Gustav) ein Fußgängerübergang
errichtet werden.
Für dieses Vorhaben muss bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ein Antrag eingebracht
werden. Der Antrag wird durch einen Verkehrssachverständigen geprüft.
Nach einer Genehmigung kann der Schutzweg erst errichtet werden.
Der Antrag wird allgemein befürwortet, sodass die Abstimmung vorgenommen werden kann.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn einen Antrag auf
Genehmigung zur Errichtung eines Fußgängerüberganges im Bereich des Wohnhauses
Mattighofnerstraße 34 (Hütter Gustav), einzubringen.
10. Ansuchen von Fritz Bubestinger jun. um Gewährung einer Kommunalsteuerbefreiung
anlässlich der Betriebsübernahme.
Das gegenständliche Ansuchen um Kommunalsteuerbefreiung wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis
gebracht.
Bei Betriebsübernahmen wurde bisher keine Kommunalsteuerbefreiung gewährt bzw. wurde dem Ansuchen
von Gustav Moser nicht stattgegeben.

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Der Gemeindevorstand hat daher dem Gemeinderat empfohlen, das vorliegende Ansuchen wegen der
zu erwartenden Beispielsfolgen abzulehnen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig, dem Ansuchen von Fritz Bubestinger jun. Sonnleiten 4, um Gewährung
einer Kommunalsteuerbefreiung anlässlich der Betriebsübernahme nicht zuzustimmen.
Der Antrag wurde somit einstimmig abgelehnt.
11. Beschlussfassung der Darlehensurkunde zur Gewährung eines Darlehens für die Einrichtung
der Arztpraxis (Physiotherapeutin).
Der Bürgermeister stellt einleitend fest, dass im Zuge des Verkaufs der Arztpraxis mit Frau Ulrike
Fackler vereinbart wurde, dass für die Einrichtung der Praxis für Physiotherapie im Haus Uttendorf
63/2 ein zinsenloses Darlehen in der Höhe von maximal € 40.000,-- , auf die Dauer von 10 Jahren,
gewähr wird.
Frau Fakler hat für die Einrichtung insgesamt € 26.481,51 aufgewendet.
Die Rückzahlungsmodalitäten sind in einer Darlehensurkunde festzulegen.
Nachdem noch einige Unklarheiten bestehen, wird dieser Tagesordnungspunkt vom Bürgermeister
von der Tagesordnung abgesetzt.
12. Errichtung eines Feuerwehreinsatzzentrums; Vergabe der beweglichen Einrichtung.
Der Vorsitzende berichtet, dass für die Lieferung der beweglichen Einrichtung vier Firmen ein Angebot
vorgelegt haben.
Laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann soll dieser Auftrag mit einer Angebotssumme
von € 31.461,96 an die Firma Wiesner-Hager, Alltheim, vergeben werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig die Lieferung der beweglichen Einrichtung für das Feuerwehreinsatzzentrum
mit einer Angebotssumme von netto € 31.461,96 an die Firma
Wiesner-Hager, Altheim, zu vergeben.
13. Errichtung eines Musikprobenlokals;
a. Vergabe der Fenster und Store
Der Bürgermeister erklärt, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die Fenster
für das Musikprobenlokal mit einer Angebotssumme von netto € 10.237,04 und die Raffstore mit einer
Angebotssumme von netto € 3.728,56, an die Firma Schweifer, Uttendorf vergeben werden sollen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig die Fenster für das Musikprobenlokal mit einer Angebotssumme von
nette € 10.237,04 und die Raffstore mit einer Angebotssumme von netto € 3.728,56, an
die Firma Schweifer, Uttendorf, zu vergeben.
b. Vergabe des Sektionaltors
Dazu berichtet der Vorsitzende, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann das
Sektionaltor für das Musikprobenlokal mit einer Angebotssumme von netto € 2.723,00 an die Firma
GPG, Burgkirchen, vergeben werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig das Sektionaltor für das Musikprobenlokal mit einer Angebotssumme
von € 2.723,00 an die Firma GPG, Burgkirchen, zu vergeben.
c. Vergabe der Boden- und Wandkonstruktionen

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Der Bürgermeister stellt fest, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann, der Auftrag
für die Boden- und Wandkonstruktionen für das Musikprobenlokal mit einer Angebotssumme von
netto € 64.544,96 an die Firma Fox Holz GesmbH, vergeben werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig den Auftrag für die Boden- und Wandkonstruktionen für das Musikprobenlokal
mit einer Angebotssumme von netto € 64.544,96 an die Firma Fox-Holz
GesmbH, Neuhofen i. I., zu vergeben.
d. Vergabe der Bau- und Möbeltischlerarbeiten
Einleitend erwähnt der Vorsitzende, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann
die Mau- und Möbeltischlerarbeiten für das Musikprobenlokal mit einer Angebotssumme von netto
€ 66.882,68 an die Firma Fox-Holz GesmbH, vergeben werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig die Bau- und Möbeltischlerarbeiten für das Musikprobenlokal mit einer
Angebotssumme von netto € 66.882,68 an die Firma Fox Holz, Neuhofen i. I., zu vergeben.
e. Vergabe der Einrichtung und Ausstattung
Der Bürgermeister erklärt, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die Einrichtung
und Ausstattung für das Musikprobenlokal mit einer Angebotssumme von brutto € 31.798,40
an die Firma Fox Holz GesmbH, vergeben werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig die Einrichtung und Ausstattung für das Musikprobenlokal mit einer
Angebotssumme von brutto € 31.798,40 an die Firma Fox Holz GesmbH, Neuhofen i. I.,
zu vergeben.
14. Sanierung der Sportschützenhalle nach dem Deckeneinsturz.
a) Vergabe der Baumeisterarbeiten
Der Vorsitzende berichtet, dass in der Sportstätte folgende Bauvorhaben geplant sind:
Neubau eines Sportheims für die Sektion Fußball, Erweiterung der Sportschützenhalle mit Einbau
einer Heizung und Vollwärmeschutz und Neubau einer Stockschützenhalle.
Da im Juni dieses Jahres (beim schweren Sturm mit Hagel), in der Sportschützenhalle ein Deckeneinsturz
erfolgte müssen die Sanierungsarbeiten vorgezogen werden.
Laut Gutachten eines Sachverständigen wurde der Schaden nicht durch den Sturm verursacht.
Die Versicherung hat der Gemeinde eine kulante Abfindung in Höhe von € 12.000,-- vorgeschlagen.
Dieses Angebot wurde von der Gemeinde angenommen.
Der Deckeneinsturz wurde Herrn Neißl von der Landessportorganisation und dem Büro LR. Stockinger,
Herrn Wiederstein, mitgeteilt. Der zuständige Landesrat Sigl wurde über dieses Ereignis
ebenfalls informiert.
Auf Grund der Dringlichkeit wurde für den Beginn der Sanierungsarbeiten die telefonisch die Zusage
gemacht.
Im Zuge der Sanierungsarbeiten soll eine Erweiterung von 10 auf 12 Schießstände vorgenommen
werden. Dazu ist eine Verbreiterung der Schießhalle um 3,00 m notwendig. Das bestehende Gebäude
der Stockschützen wird aufgestockt und das gesamte Gebäude mit einem neuen Dachstuhl
und neuer Dachdeckung versehen.
Für diese Bauarbeiten wurde ein Angebot der Firma Huber-Wimmer eingeholt.
Die Baukosten für die Schützenhalle betragen laut Kostenvoranschlag vom 24.10.2009 netto
€ 191.202,05 und für Bauteil des Stockschützengebäudes netto € 86.525,79.
Durch Eigenleistungen der Vereinsmitglieder werden diese Baukosten geringer sein.

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GV. Huber stellt noch fest, dass die Elektroinstallation nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht
und daher eine komplette Sanierung notwendig wird. Diese Kosten sind im Angebot nicht
zur Gänze berücksichtigt.
Die Durchführung der Sanierungsarbeiten wird als sehr dringend und notwendig erachtet.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Baumeisterarbeiten zur Sanierung der Sportschützenhalle
mit einer Angebotssumme von netto € 191.202,05 und für den Bauteil des Stockschützengebäudes
mit einer Angebotssumme von netto € 86.525,79 an die Firma Huber-Wimmer,
Bau-GmbH & Co KG, zu vergeben. Bei den angegebenen Beträgen sind
die Eigenleistungen noch nicht berücksichtigt.
b) Vergabe der Spenglerarbeiten
Der Bürgermeister erklärt, dass wegen terminlichen Problemen (Arbeitsüberlastung der Firmen durch
die Hagelschäden) nur ein Angebot für die Spenglerarbeiten eingeholt werden konnte.
Die Firma Helmut Prühwasser hat die Spenglerarbeiten für Sportschützenhalle mit einem Betrag von
netto € 6.144,60 angeboten.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig die Spenglerarbeiten für die Sportschützenhalle mit einem Betrag
von netto € 6.144,60 an die Firma Helmut Prühwasser, Uttendorf, zu vergeben.
15. Hochwasserschutz Reichsdorf, Bau Nr.1789; Leistung eines Interessentenbeitrages.
Der Vorsitzende verliest das Schreiben des Gewässerbezirk Braunau am Inn vom 07.10.2009.
Darin wird mitgeteilt, dass die Gesamtbaukosten für den Hochwasserschutz Reichsdorf auf
€ 3.010.00,-- geschätzt wurden.
Die Interessenten (Gemeinde Mauerkirchen und Uttendorf) haben zusammen einen Beitrag in Höhe
von 10 Prozent der Gesamtbaukosten, also € 301.000,--, zu finanzieren.
Der Interessentenbeitrag beträgt daher für unsere Gemeinde voraussichtlich € 150.500,--.
Als erste Rate wurde bereits ein Betrag in Höhe von € 70.000,-- bezahlt.
Laut Auskunft von DI Schaufler werden die Gesamtbaukosten geringer sein und rund € 2,5 Mio. betragen.
Der Interessentenbeitrag wird sich daher ebenfalls reduzieren. Im Finanzjahr 2010 wären daher
rund € 50.000,-- zu bezahlen.
Die Gemeinde wird mit dem Gewässerbezirk darüber verhandeln, dass die Vorfinanzierung des
Grundankaufs Wiesner (Guthaben der Gemeinde rund € 52.000,--) auf den zu leistenden Interessenbeitrag
angerechnet wird.
In diesem Fall wäre je nach Baukosten nur mehr ein geringer Beitrag zu bezahlen.
Die Gemeinde kann von den Besitzern der geschützten Gebäude in der Ortschaft Reichsdorf einen Interessentenbeitrag
von € 1.000,-- einheben. Es kann von 12 bis 15 geschützten Objekten ausgegangen
werden, sodass Einnahmen zwischen €12.000,-- und € 15.000,-- erzielt werden können.
Der Gemeindevorstand hat die Leistung eines Interessentenbeitrages für den Hochwasserschutz
Reichsdorf zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig für den Hochwasserschutz Reichsdorf einen 5 %-igen Interessentenbeitrag
der Gesamtbaukosten, maximal € 150.500,--, zu leisten.
16. Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2009.

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Der Bürgermeister stellt fest, dass während der zweiwöchigen öffentlichen Auflage des Nachtragsvoranschlages
keine Erinnerungen eingebracht wurden.
Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages wurde den einzelnen Fraktionen zur Beratung zugestellt und
der Bericht liegt auch für jedes Gemeinderatsmitglied auf.
Der Gemeindevorstand als Finanzausschuss hat den Nachtragsvoranschlag eingehend beraten und
zur Beschlussfassung beantragt.
Anschließend ersucht der Vorsitzende den Amtsleiter, den Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis zu bringen.
Dieser erläutert die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag und trägt anschließend
nachfolgenden Bericht vor:
NACHTRAGSVORANSCHLAG 2009
Der Nachtragsvoranschlag 2009 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von € 5.476.000,-- gegenüber
einer Summe von € 4.555.500,-- im Voranschlag (eine Erhöhung von € 920.500,--).
Diese Erhöhungen resultieren vor allem aus der Heranziehung des Sollüberschusses von
€ 370.500,--, der Auflösung des Vermögenssparbuches und der Rücklagen für das Feuerwehreinsatzzentrum
und den Musikprobenraum, höheren Zinserträgen aus dem Vermögenssparbuch, einem höheren
Landesbeitrag für die Asphaltierung von Ortschaftswegen, der zusätzlichen Rücklagenentnahme
zum Grundstücksankauf von Ursula Zöttl, dem Verkauf der Arztpraxis mit € 121.700,-- und höheren
Kanalanschlussgebühren für bereits abgeschlossene Kanalbauabschnitte.
Die vorgesehene Rücklagenentnahme für den Hochwasserschutz wird erst 2010 erfolgen.
Durch die Umstellung der Kanalbenützungsgebühren auf den tatsächlichen Verbrauch mittels Wasserzähler
ist durch Rückzahlungen eine wesentliche Einnahmen-Reduzierung eingetreten. Die Interessentenbeiträge
für den BA-08 haben sich wesentlich reduziert, weil im Dezember 2008 noch wesentlich
mehr Anschlussgebühren eingezahlt wurden.
Die Kommunalsteuer-Einnahmen werden um € 26.000,-- und die Abgaben-Ertragsanteile um rund
€ 149.000,-- sinken.
Die Finanzzuweisung gemäß § 21 FAG hat sich um € 26.900,-- erhöht.
Der Zuführungsbetrag für die Bürgermeisterpensionsrücklage wurde irrtümlich zu hoch veranschlagt.
Für den Glasfaseranschluss des Amtsgebäudes war ein Betrag von € 15.000,-- zu leisten.
Der Ankauf des hydraulischen Rettungsgerätes wird € 7.600,-- erfordern.
Durch die Auflösung des Vermögenssparbuches, in dem Gelder von verschiedenen Rücklagen (Feuerwehr,
Musikprobenraum, Grundstückankauf, Vereinsförderung und Kanalbau) veranlagt waren,
mussten die Zuführungsbeträge wesentlich erhöht werden.
Zur Weiterführung der Sanierungsarbeiten der Schützenhalle erfolgt eine Rücklagenzuführung in Höhe
von € 42.500,--.
Zur Einrichtung der Arztpraxis wurde an Frau Fackler ein Darlehen in Höhe von € 26.500,-- gewährt.
Für das Hochwasserschutzprojekt Reichsdorf wird ein Mehraufwand von € 4.500,-- notwendig.
Durch Reparaturarbeiten beim Unimog, Traktor und Kubota sind wesentliche Mehrausgaben angefallen.
Der Grundankauf von Zöttl Ursula für den Parkplatz beim Feuerwehr-Einsatzzentrum erforderte rund €
73.300,--.
Die Herstellungskosten der Heizung für das Gemeindewohnhaus Uttendorf 121/122 werden € 33.000,--
betragen.
Die Rücklagenzuführung für bereits abgeschlossene Kanalbauvorhaben wird € 49.500,-- betragen.
Es konnte eine Betriebsmittelrücklage in Höhe von € 75.000,-- geschaffen werden.
Heuer wurden auch Steuerabschreibungen von uneinbringlichen Forderungen dargestellt.
Die Anteilsbeträge des ordentlichen Haushalts an den außerordentlichen Haushalt haben sich etwas
reduziert.
Der außerordentliche Nachtragsvoranschlag verringert sich auf Einnahmen und Ausgaben von
€ 2.921.100,--.

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Der Abgang beim Vorhaben Feuerwehreinsatzzentrum wird durch einem Überschuss der Kanalbauabschnitte
BA-08 und BA-09 (erhöhte Darlehensaufnahme) finanziert.
Für die Umstellung der Elektroheizung in der Volksschule (Anschluss an die bestehende Heizung der
Mehrzweckhalle) sind € 57.900,-- vorgesehen.
Durch den Deckeneinsturz in der Schützenhalle der Zimmergewehrschützen waren die notwendigen
Sanierungsarbeiten durchzuführen. Der Kostenaufwand wird dafür rund € 80.000,-- betragen. Diese
Kosten können durch eine bestehende Rücklage und dem Versicherungsersatz finanziert werden.
Die Baukosten für die Kanalbauabschnitte BA-08 und BA-09 wurden entsprechend der Rechnungslegung
der Baufirmen angepasst.
Da zum Nachtragsvoranschlag keine weitere Wortmeldung erfolgt, kann die Abstimmung vorgenommen
werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig den in Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von
€ 4.555.500,-- auf € 5.476.000,-- erhöhten Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2009.
Der außerordentliche Haushalt wurde in Einnahmen von € 3.220.800,-- auf € 2.921.100,-und
in Ausgaben von € 3.160.800,-- auf € 2.921.100,-- reduziert und ist somit ausgeglichen.
Die Steuersätze für das Finanzjahr 2009 werden nicht verändert.
17. Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr 2010.
Der Vorsitzende verliest die bisherigen Hebesätze und stellt dazu fest, dass diese, außer der Hundeabgabe,
Höchsthebesätze darstellen.
Die Kanalbenützungsgebühr soll von bisher € 3,10 auf € 3,20 erhöht werden.
Der Gemeindevorstand hat die Hebesätze für das Finanzjahr 2010 zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein
Zeichen mit der Hand einstimmig nachfolgende Festsetzung der Hebesätze für
Gemeindesteuern und Abgaben für das Finanzjahr 2010:
Grundsteuer für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit 500 v.H.d. Steuermessbetrages
Grundsteuer für Grundstücke (B) mit 500 v.H.d. Steuermessbetrages
Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit 10 v.H. des Preises oder Entgelts
Lustbarkeitsabgaben entsprechend der Verordnung vom 04.11.1983 und der Änderung vom
20.03.1992
Hundeabgabe entsprechend der Hundeabgabenordnung vom 11.12.2003.
Abfallgebühren entsprechend der Abfallgebührenordnung vom 14.12.1998, zuletzt geändert mit
13.12.2004.
Kanalanschluss- und Benützungsgebühr sowie Wasserzählermiete entsprechend der Kanalgebührenordnung
vom 25.06.2007 mit nachfolgenden Änderungen:
Je Bewertungspunkt (BP) werden € 238,-- berechnet.
Die Mindestanschlussgebühr beträgt € 2.856,--.
Die Kanalbenützungsgebühr beträgt je abgelesenen Kubikmeter Wasserverbrauch € 3,20.
18. Voranschlag für das Finanzjahr 2010.

- 12 - Lfd.Nr. 05/2009
Der Bürgermeister erklärt, dass innerhalb der zweiwöchigen Auflage zum Voranschlagsentwurf keine
Erinnerungen eingebracht wurden. Der Entwurf des Voranschlages und ein Bericht wurden den Fraktionen
zur Beratung zugestellt.
Der Voranschlag wurde vom Gemeindevorstand eingehend beraten und zur Beschlussfassung beantragt.
Anschließend ersucht der Vorsitzende den Amtsleiter, den Bericht zum Voranschlag vorzutragen.
Der Amtsleiter bringt folgenden Bericht zum Voranschlag für das Finanzjahr 2010 zur Kenntnis:
Voranschlag für das Finanzjahr 2010
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2010 kann in Einnahmen und Ausgaben mit einem Betrag von
€ 4.051.900,-- wieder ausgeglichen veranschlagt werden.
Auf Grund der angespannten Finanzlage besteht keinerlei Spielraum für neue Bauvorhaben.
Daher konnten für die geplanten Vorhaben Geh- und Radweg an der B 142, für Straßenneubauten
und für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung keine Mittel veranschlagt werden.
Die Gehaltserhöhungen bei den Bezügen der Beamten und Vertragsbediensteten wurden entsprechend
kalkuliert.
Bei den Feuerwehren waren die Miete und Betriebskosten für das neue Feuerwehreinsatzzentrum zu
veranschlagen.
Durch die Heizungsumstellung werden sich die Stromkosten bei der Volksschule entsprechend reduzieren.
Auf Grund der höheren Schüleranzahl werden die Gastschulbeiträge für die polytechnischen Schulen
ansteigen. Für die Kindergärten ist wieder eine Beitragsleistung von € 50.000,-- vorgesehen.
Der Kostenbeitrag für die Landesmusikschulen wurde wieder mit € 3.300,-- veranschlagt.
Für den Friedensengel am Kriegerfriedhof in St. Florian werden Kosten in Höhe von € 5.500,-- erwartet.
Die SHV-Umlage erhöht sich um rund 7,40 % auf € 694.200,-- und die Krankenanstaltenbeiträge werden
um 6,20 % auf € 577.000,--.
Bei den Bezügen der Vertragsbediensteten der handwerklichen Verwendung war die Abfertigung für
den Gemeindearbeiter Veseli Eduard zu veranschlagen.
Die zweite Rate des Interessentenbeitrages für den Hochwasserschutz Reichsdorf wird voraussichtlich
€ 50.000,-- betragen und wird aus der bestehenden Rücklage finanziert.
Für den Kanalbau BA-08 sind erstmals Ausgaben für die Darlehenstilgung und den Zinsendienst zu
veranschlagen.
Die Landesumlage wird voraussichtlich auf € 101.900,-- sinken.
An den außerordentlichen Haushalt können nur geringfügige Mittel zur Weiterführung der Sanierungsarbeiten
bei der Schützenhalle zugeführt werden.
Zur Finanzierung der zweiten Rate des Hochwasserschutz Reichsdorf wird eine Rücklagenentnahme
erfolgen.
Der Rückersatz von Krankenanstaltenbeiträgen wurde mit € 17.000,-- vorgesehen.
Die Grundveräußerungen an Obermayer und Hamzic werden € 32.000,-- erlösen.
Die Kanalbenützungsgebühren sollen auf € 340.000,-- ansteigen.
Die Kommunalsteuereinnahmen wurden um € 45.000,-- reduziert und auf € 435.000,-- präliminiert.
Die Abgabenertragsanteile werden nach einer Reduzierung von ca. € 150.000,--im Vorjahr, neuerlich
um rund € 96.000,-- auf € 1.771.700,-- sinken.
Die Finanzzuweisung gemäß § 21 FAG wurde mit € 65.000,-- veranschlagt.
Für den außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen von € 1.170.400,--und Ausgaben von
€ 1.135.400,-- vorgesehen.
Der Überschuss von € 35.000,-- entsteht durch die Bedarfszuweisung für die Kindergarten-
Erweiterung, welcher für die Ausfinanzierung dieses Vorhabens notwendig ist.
Im außerordentlichen Haushalt sind folgende Vorhaben vorgesehen:

- 13 - Lfd.Nr. 05/2009
Feuerwehreinsatzzentrum 958.400,--
Sportplätze (Schützenhalle) 82.000,--
Kanalbau BA-08 (Restfinanzierung) 20.000,--
Kanalbau BA-09 (Restfinanzierung) 75.000,--
Abschließend wird das vorliegende Budget der KG für das Finanzjahr 2010 und der mittelfristige Finanzplan
für die Jahre 2011 bis 2013 vorgetragen.
Da keine Wortmeldung erfolgt, kann die Abstimmung vorgenommen werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig den Voranschlag für das Finanzjahr 2010 mit Einnahmen
und Ausgaben von € 4.051.900,-- im ordentlichen Haushalt, sowie mit Einnahmen
von € 1.170.400,-- und Ausgaben von € 1.135.400,-- im außerordentlichen
Haushalt und den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2013.
Das vorliegende Budget für das Finanzjahr 2010 der KG und der mittelfristige Finanzplan
für die Jahre 2011 bis 2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Finanzjahr 2010 zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit
der Gemeindekasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird mit Euro 300.000,-- festgesetzt.
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern und Abgaben wurden mit Gemeinderatsbeschluss vom
11.12.2009 festgesetzt.
Die Beiträge und sonstigen freiwilligen Zuschüsse an die örtlichen Vereine werden für 2010 wie folgt
festgelegt:
Musikverein Euro 1.970,--
Sportverein Euro 6.040,--
Turnverein Euro 4.180,--
Taekwondo Verein Uttendorf Euro 2.500,--
Schwarzes Kreuz-Kriegsgräberfürsorge Euro 80,--
Kriegsopferverband Euro 110,--
Seniorenbund u. Pensionistenverband Euro 440,--
Pfarramt für Seniorennachmittag Euro 440,--
Pfarrbücherei Euro 110,--
Kindergarten - monatlich Euro 2.500,--
Kirchenchor Euro 250,--
Imker Euro 110,--
Bezüglich des Zuschusses an den Musikverein wird bemerkt, dass dieser von den jeweiligen Heizkostenabrechnungen
abhängig ist, welche nicht vorausberechnet werden können.
19. Allfälliges.
Der Bürgermeister berichtet, dass
1. laut vorliegender Kostenberechnung des Architekten die Baukosten für das Feuerwehreinsatzzentrum
um rund € 34.000,-- über der Kostenschätzung liegen werden. In dieser Berechnung sind bereits
die Kosten für die Asphaltierung des zusätzlichen Parkplatzes (Zöttl Grundstück) enthalten,
welche ursprünglich nicht vorgesehen waren.
2. beim Bauvorhaben Musikprobenlokal sind nach den derzeit bekannten Kosten Einsparungen zu
erwarten.

- 14 - Lfd.Nr. 05/2009
3. auf Grund eines Gutachtens eines Verkehrssachverständigen zwischen den Ortsgebieten Schalchen
und Uttendorf auf Grund der Unfallhäufigkeit eine durchgehende 70 km Geschwindigkeitsbeschränkung
erlassen werden soll. Die Ortstafel Uttendorf soll zur Mattigbrücke (Abzweigung der
Mattigtaler-Gemeindestraße) versetzt werden. Für den Bereich Ortschaft Anzenberg wird eine
80 km Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen. Die bestehende 80 km Geschwindigkeitsbeschränkung
wird von Burgkirchen bis nach Uttendorf (Firma Dach und Wand) ausgeweitet.
4. der Hebesatz für die SHV-Umlage wird ab 2010 um 0,50 % auf 24,90 % der Finanzkraft der Gemeinden
angehoben. Der SHV-Verband wird ab 2010 die freiwilligen Zuwendungen (EKIZ und Tagesmütter,
FAB usw.) um 50 Prozent reduzieren. Die Transferzahlungen an das Land nach dem
Behindertengesetz sind von € 2.911.08,00 im Jahr 2003 auf € 6.515.900,00 im Jahr 2009 angestiegen.
Die Ausgaben für die Jugendwohlfahrt (Heime) sind von € 2.118.144,00 im Jahr 2003 auf €
4.744.900,00 im Jahr 2009, angestiegen. Die Kosten für Pensionsteiler (Personen mit zu geringer
Pension) sind von € 3.199.364,00 im Jahr 2003 auf € 5.373.500,-- im Jahr 2009, angestiegen. Auf
Antrag von Bürgermeister Skiba sollen die 4 Sozialberatungsstellen im Bezirk Braunau am Inn aufgelassen
werden.
5. unser Gemeindeamt ab 01. Jänner 2010 auch am Montag und Dienstag Nachmittag geöffnet sein
wird.
GR. Heimel berichtet, dass für den Wohnungsausschuss für 49 Wohnungen ein Vergaberecht besteht,
wobei die ISG derzeit in der Ortschaft Helpfau wieder eine Wohnanlage mit 9 Wohnungen errichtet. Die
Erlassung der Verordnung mit der das Beschlussrecht zur Vergabe von Wohnungen an den Wohnungsausschuss
übertragen wurde, war daher sehr sinnvoll.
Laut Meinung des Sozialhilfe- und Wohnungsausschusses soll hinsichtlich des Programms für den
„Tag der Alten“ im nächsten Jahr eine Änderung angedacht werden.
Der Auschuss für Familie, Jugend- und Senioren darüber beraten soll.
Anschließend dankt der Bürgermeister allen Gemeinderatsmitglieder für die gute Zusammenarbeit und
wünscht frohe Weihnachten und alles Gute im Neuen Jahr.
GV. Cernohorsky schließt sich den Worten des Vorredners an und wünscht ebenfalls frohe Weihnachten
und alles Gute im Neuen Jahr.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und weitere Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende um 20,50 Uhr die Sitzung.
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Bürgermeister Gemeinderat
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Schriftführer Gemeinderat
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Gemeinderat