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Begründung Derzeit haben auch Nicht-EU-/EWR-Bürger Anspruch auf Wohnbeihilfe. Im Jahr 2009 haben durchschnittlich 3.000 Haushalte von Nicht-EU-/EWR-Bürgern eine Wohnbeihilfe bezogen. Dies verursachte kosten für das Land Oberösterreich in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro. Für das Jahr 2010 wird ein Ansteigen auf 3.400 Haushalte mit einem Auszahlungsvolumen von rund 8 Mio. Euro prognostiziert. Der Einwand, dass Nicht-EU-/EWR-Bürger, die eine Wohnbeihilfe beziehen, ohnehin mehr als fünf Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben müssten und in dieser Zeit Steuern zahlen würden, kann klar entkräftet werden. Tatsächlich ist es so, dass nur eine geringe Zahl dieser Wohnbeihilfenbezieher fünf Jahre Erwerbstätigkeit vorweisen können und daher nur in geringem Umfang Steuerzahlungen geleistet haben. Auch andere Bundesländer, wie Niederösterreich und Kärnten, haben den Anspruch auf Wohnbeihilfe nur für österreichische Staatsbürger bzw. EU-/EWR-Bürger vorgesehen. Die Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatangehörige stellt ein großes Einsparungspotential dar, welches es zu Nutzen gilt. Die staatliche Unterstützung von Drittstaatsangehörigen, die nach Österreich zuwandern und sich das Wohnen nur dank einer Wohnbeihilfe leisten können, muss im Interesse der österreichischen Steuerzahler abgeschafft werden. Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass dies generell Probleme in der Bevölkerung sind, dass Nicht-EU-Bürger, sprich Türken bzw. die nicht aus dem EU-Raum sind, Recht auf dieses Geld haben, dem er im Grunde genommen auch teilweise beipflichten kann. Nur was den Gemeinderat daran hindert, diesem Resolutionsantrag beizupflichten ist das sogenannte Ankara-Abkommen. Dieses Abkommen wurde im Jahr 1963 zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen. Es verleiht der Türkei den Status eines mit der EWG assoziierten Landes. Demnach sind türkische Staatsangehörige keine klassischen Drittstaatsangehörigen im europäischen Sinne. Der Bürgermeister erklärt, dass zwar bei jedem „Wirtshaus-Gespräch“ betont wird, dass es nicht sein kann, dass diesen Zuwanderern eine Förderung zusteht, jedoch ist dies rechtlich durch das Ankara-Abkommen abgesichert. GR Roman Breckner erklärt, dass bekannt ist, dass das Ankara-Abkommen existiert, jedoch muss dazu festgehalten werden, dass die Basis, die von der FPÖ gefordert wird, ist die gesetzliche Lage gewesen, was bis 2002 eigentlich war. Der Ankara-Abkommen existiert seit 1963. Es haben die Sozialisten bis 2009 die Wohnbauförderung durchgeführt und es hat auch überhaupt keine Probleme gegeben. Genauso bei der Mindestsicherung wird zwischen EWR-Bürger und Nicht-EWR-Bürger unterschieden. Der Bürgermeister berichtet, dass es dazu am Nachmittag im Radio eine Debatte gegeben hat und dabei festgehalten wurde, dass diese Resolution der FPÖ rechtlich sehr Seite 34 von 39
edenklich erscheint. Aber man könnte hier noch endlos diskutieren, es gibt hier nur ein ja oder nein. Vizebgm. Schanda bemerkt, dass sich der Gemeinderat keinen Kopf über das Ankara-Abkommen machen braucht. Dies ist eine Resolution an das Land, welche sich auch den Kopf zerbrechen sollen. BESCHLUSS: Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden Resolutionsantrag der FPÖ, den OÖ Landtag und die OÖ Landesregierung aufzufordern, das OÖ Wohnbauförderungsgesetz dahingehend zu ändern, dass Förderungen nach diesem Landesgesetz nur österreichischen Staatsbürgern sowie anderen EU-/EWR-Bürgern zu gewähren sind und sonstige Drittstaatsangehörige von der Wohnbeihilfe ausgeschlossen werden, zu beschließen. FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN: FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER; ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Erich NAGL, Josef HÖFLMAIER, Friedrich MAIER, MÜHLBACHER-KARRER Johann, SCHÖNBERGER Anna, PFEIL Rudolf, REITER Albert, Johann POSTLMAYR; GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN: SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Hermann STOCKER, Franz PROBST, Andreas STUHLBERGER, Gertraud RIEDER, Wolfgang STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER; STIMMENTHALTUNGEN: ÖVP-Fraktion: Friedrich SPERL; Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 13 JA Stimmen gegen 11 NEIN Stimme und 1 STIMMENTHALTUNG stattgegeben. PUNKT 19) SCHAUKASTEN VOR HABERLHALLE; ANTRAG DER FPÖ AUF GENEHMIGUNG ZUR AUFSTELLUNG Der Bürgermeister verweist auf den von der FPÖ-Fraktion mit Schreiben vom 05.01.2011 eingebrachten Antrag, hinsichtlich des von der SPÖ <strong>Schalchen</strong> vor der Haberlhalle aufgestellten Info-Kastens. Seite 35 von 39
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