V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Schalchen

Der Bürgermeister betritt sodann wieder den Sitzungssaal und erklärt zu diesem
Tagesordnungspunkt, dass durch die laufenden Befreiungen von der Saalmiete, die
Gemeinde nicht die erforderlichen Einnahmen erzielt, um für die Mehrzweckhalle einen
Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Dies wirkt sich insbesondere bei größeren
Instandsetzungen, wie sie 2011 geplant sind, sehr zum Nachteil der Gemeinde aus. Im Jahr
2011 ist die Dachsanierung der Freizeithalle geplant. Um nunmehr
Vorsteuerabzugberechtigt zu sein, muss die Gemeinde in der Mehrzweckhalle eine gewisse
Summe an Mieteinnahmen pro Jahr haben. Nachdem das Jahr gerade begonnen hat, ist es
ein guter Zeitpunkt zu sagen, dass man einmal ein Jahr lang keine Freiveranstaltungen in
der Freizeithalle gibt, damit man auf die Summe kommt und die Gemeinde dann
Vorsteuerabzugsberechtigt ist. Wenn man für die Sanierung des Daches von der geplanten
Summe von € 40.000,-- ausgeht, sind dies immerhin € 8.000,-- was sich die Gemeinde
sparen kann. Die Gemeinde benötigte € 2.600,-- pro Jahr an Einnahmen in der Freizeithalle,
um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass er finanztechnisch kein Genie ist und daher den
Zusammenhang zwischen Vorsteuerabzug, Dachsanierung und Einnahmen nicht verstehe?
Die Einnahmen in der Höhe von € 2.600,-- hat die Gemeinde doch schon alleine durch den
Pächter des Lokales, Herrn Stempfer?
AL Schwendner erklärt, dass das Lokal als Betrieb gewerblicher Art vermietet ist und
daher damit nichts zu tun hat. Dies ist dasselbe wie beim Kindergarten. Wenn die Gemeinde
nicht auf € 2.600,-- an Beiträge – wie Materialbeitrag - kommt, dann wird dies
finanztechnisch unter den Titel „Liebhaberei“ eingestuft und es ist kein Abzug der Vorsteuer
möglich.
GR Ing. Sperl stellt die Frage, wie viele Veranstaltungen müssen stattfinden, um auf
den Betrag zu kommen? Ist dies realistisch?
Vizebgm. Mittermaier antwortet, dass es darauf ankommt, um welche Veranstaltung
es sich handelt. Hat der Veranstalter den Wohnsitz in der Gemeinde oder außerhalb? Ist es
eine kommerzielle Veranstaltung, etc.?
AL Schwendner bemerkt, dass rund 15 Veranstaltungen erforderlich sind. Dabei
muss jedoch gesagt werden, dass auch zum Beispiel Hobbyfußballer die Halle benützen
und hierfür zahlen müssen, es dürfen nicht nur die Veranstaltungen gezählt werden.
Der Bürgermeister bestätigt, dass es zum Beispiel Hobbyfußballer gibt, die am
Sonntag in der Halle spielen und hierfür auch zahlen müssen.
GR Ing. Sperl findet diese Geltendmachung des Vorsteuerabzuges für sinnvoll. Nur
muss man schauen, ob die Gemeinde den Betrag zusammenbringt.
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