V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Schalchen

AL Schwendner ergänzt, in den früheren Winterdienstrichtlinien waren die
Gemeindestraßen nicht enthalten, es waren nur Bundes- oder höherrangige Straßen
enthalten. Es ist das erste Mal, dass in den Winterdienstrichtlinien Gemeindestraßen und
nachgeordnete Straßen enthalten sind.
GR Dr. Postlmayr schlägt vor, dass dies der Ausschuss gemeinsam mit den
Bauhofarbeitern einmal ordentlich durchackern sollte, bevor sich der Gemeinderat damit
befasst.
Der Bürgermeister bemerkt, dass diese Richtlinie ja nicht zwingend vorgeschrieben
sondern empfohlen wird. Wenn diese nicht angewendet wird, muss die Gemeinde selber
Richtlinien haben und da wird diese auch schauen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
Anwendung der vorliegenden Winterdienstrichtlinie RVS 12.04.12 für Gemeindestraßen
abzulehnen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 12) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND ÖEK;
ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASSUNG ZUR UMWIDMUNG EINES
TEILES DER PARZELLEN 1273, 1274 UND 1276, KG.
SCHALCHEN VON GRÜNLAND IN DORFGEBIET – 5. ANTRAG
DER EHEGATTEN GEORG UND GERTRAUD RIESS,
OBERHARLOCHEN 1
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 24.06.2010,
TOP 13) die Einleitung des Verfahrens zur Umwidmung einer ca. 1.000 m² großen Teilfläche
der Parzellen 1273, 1274 und 1276 der KG. Schalchen von Grünland in Dorfgebiet sowie die
entsprechende Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes, mit dem Hinweis
beschlossen hat, eine Entscheidung über den Antrag der OÖ Landesregierung zu
überlassen.
Gegen diese Umwidmung und Änderung des ÖEK sind folgende negative Stellungnahmen
eingelangt:
- Amt der OÖ Landesregierung, Direktion f. Landesplanung, wirtschaftliche u. ländliche
Entwicklung, Abt. Raumordnung vom 27.12.2010;
- Amt der OÖ Landesregierung, Dir. Umwelt u. Wasserwirtschaft, Abt. Umwelt-, Bau- u.
Anlagentechnik vom 18.11.2010;
- Landwirtschaftskammer OÖ, Bezirksbauernkammer Braunau a.I. vom 01.10.2010;
- Franz Achleitner, Landwirt, 5231 Schalchen, Oberharlochen 4, vom 12.09.2010;
Lediglich Energie AG, 4810 Gmunden gab mit Schreiben vom 20.09.2010 eine positive
Stellungnahme ab.
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