V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Schalchen

Der Bürgermeister betont, dass – wie bereits im Gemeindevorstand erwähnt – er des
Öfteren Anrufe bekommt bzw. auf der Straße von den Bürgern angesprochen wird, dass der
Winterdienst in Schalchen so gut wie in keiner anderen Nachbargemeinde funktioniert. Auf
das kann der gesamte Gemeinderat sehr stolz sein.
AL Schwendner erklärt, die Winterdienstrichtlinie geht davon aus die schonendste
Vorgangsweise zu wählen. Der OÖ Gemeindebund empfiehlt die Beschlussfassung durch
den Gemeinderat, um im Handlungsfall Richtlinien zu haben. Unabhängig davon, hat der
Gemeindevorstand bereits, aufgrund der Liste von Bauhofarbeiter Daxecker, festgelegt,
welche Straßen gesalzen und welche gesplittet werden. Dies betrifft jedoch den Lastwagen,
vom Traktor wurde nichts beschlossen. Es wird auch von den Bürgern negativ aufgeworfen,
dass mit dem Traktor viel gesalzen wird.
Der Bürgermeister bemerkt, dass dies jedoch mit den Richtlinien nichts zu tun hat.
Wenn die Straßen im Gemeindegebiet weniger gesalzen werden sollen, muss der
Gemeindevorstand einen Katalog erstellen, welche Straßen gesalzen und welche gesplittet
werden.
Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass die Erstellung eines solchen Kataloges
aber gemeinsam mit dem Bauhof zu erfolgen hat, damit es auch einen Sinn hat.
Der Bürgermeister bestätigt dies.
GR Dr. Postlmayr weist darauf hin, dass er die Beschlussfassung dieser
Winterdienstrichtlinien nicht für klug hält, da es jetzt Bestimmungen im ABGB gibt, wie eine
Gemeinde ihre Straßen zu warten und zu sichern hat. Dies ist streng genug. Wenn die
Gemeinde jetzt die vorliegenden Richtlinien beschließt, welche inhaltlich nicht einmal
andiskutiert wurden, bindet sich die Gemeinde selber. Denn dann geht irgendein
Geschädigter her und sucht sich die Punkte aus den Richtlinien heraus und sagt, dieser und
jener Punkt wurde von der Gemeinde nicht eingehalten. Dies kann die Gemeinde nicht
machen. Sich an den Richtlinien zu orientieren und sauber zu arbeiten ist ohnehin eine
Notwendigkeit. Aber sich selber zu binden und zu sagen, die Gemeinde verpflichtet sich
diese Richtlinien einzuhalten, findet er nicht richtig.
Der Bürgermeister bemerkt, dass im Grunde genommen der Bauhofvorarbeiter die
Richtlinien vorgibt, wie zum Beispiel wann und wird gesalzen, gesplittet etc.
GR Dr. Postlmayr erklärt, dass er die vorliegende Richtlinie als eine vernünftige
Orientierungshilfe sieht und mehr soll diese auch nicht sein.
GR Ing. Österbauer stellt die Frage, gibt es eine bestehende Winterdienstrichtlinie in
aktueller Form und aus welchem Jahr?
Der Bürgermeister verneint dies.
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