V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Schalchen

Der Bürgermeister erklärt, die Satzungsänderung wurde vom Land OÖ,
Wasserrechtsabteilung mit Schreiben vom 03.12.2010, AZ: WA-2010-700184/162-Lab/Bi
genehmigt.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
vorzitierte Satzungsänderung des Reinhalteverbandes Mattig-Hainbach zur Kenntnis zu
nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 11) WINTERDIENSTRICHTLINIE RVS 12.04.12 FÜR
GEMEINDESTRASSEN; ANWENDUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass es mit der neuen Winterdienstrichtlinie erstmals
eine einheitliche Regelung für den Winterdienst auf Gemeindestraßen gibt. Mit 01.08.2010
wurde die Richtlinie „Schneeräumung und Streuung RVW 12.04.12“ neu herausgegeben, da
die alte RVS bereits aus dem Jahre 1993 stammte und nicht mehr den aktuellen
Voraussetzungen und Anforderungen an einen modernen Straßenwinterdienst entspricht.
Ausgearbeitet wurde die neue Richtlinie von der Forschungsgesellschaft für das Straßen-
und Verkehrswesen, die dazu Experten aus ganz Österreich herangezogen hat.
Gänzlich neu in dieser Winterdienst-Richtlinie ist, dass erstmals Winterdienstkategorien für
Gemeindestraßen erarbeitet wurden und Eingang in das Regelwerk fanden. Der OÖ
Gemeindebund empfiehlt die Anwendung dieser Richtlinie.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, ob es dringend erforderlich ist, dass die
Gemeinde diese Winterdienstrichtlinie anwendet und beschließt. Wenn ja, ist die Gemeinde
gebunden. Seiner Meinung nach sind doch einige Punkte enthalten, welche noch diskutiert
werden müssen. Ein Großteil unserer Straßenschäden wird sicherlich durch das dauernde
Salzen von Straßenstücken, wo es nicht unbedingt erforderlich wäre, verursacht. Hier muss
sich man sich grundsätzlich noch einmal zusammensitzen und beraten, welche
Straßenstücke gesalzen werden. Es wurde zwar bereits einmal im Gemeindevorstand
abgesprochen, wo gesalzen und wo gesplittet wird, jedoch wird zum Beispiel die Holzleitner-
und die Häuslbergerstraße gesalzen. Diese Straßen müsste man nicht salzen, da sich keine
Steigungen darin befinden und die Straßen arbeitet es bereits massiv her.
Der Bürgermeister bemerkt, dass dies nur im Entferntesten mit der vorliegenden
Richtlinie zu tun hat.
Vizebgm. Schanda erklärt, dass dies doch damit zu tun hat, da festgehalten ist, wie
und in welcher Form der Winterdienst zu erfolgen hat.
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