V E R H A N D L U N G S S C H R I F T - Schalchen

lfd. Nr. 1 Jahr 2011
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des
G e m e i n d e r a t e s
der Gemeinde SCHALCHEN
am DONNERSTAG, dem 27. Jänner 2011
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes
ANWESENDE
SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion:
1. Bgm. FUCHS Stefan als Vorsitzender 12. Vizebgm. SCHANDA Walter
2. Vizebgm. MITTERMAIER Erich 13. GR SCHÖNBERGER Anna
3. GV STEINBERGER Hubert 14. GR POSTLMAYR Johann Dr.
4. GR PROBST Franz 15. GR MÜHLBACHER-KARRER
Johann
5. GR STOCKER Hermann 16. GR MAIER Friedrich
6. GR STUHLBERGER Andreas 17. GR SPERL Friedrich Helmut Ing.Mag.
(FH)
7. GR BRECKNER Gerlinde 18. GR NAGL Erich
8. GR RIEDER Gertraud FPÖ-Fraktion:
9. GR STÜBLO Wolfgang 19. GV KLEPP Markus Ing.
10. GR POINTECKER Hermann 20. GR BRECKNER Roman
11. GR ÖSTERBAUER Michael Ing. 21. GR HAIDINGER Albert
ERSATZMITGLIEDER
22. GR STELZHAMMER Manfred
GR PFEIL Rudolf für GV HUMMEL Markus
GR HÖFLMAIER Joseffür GV DIRNSTEINER Robert
GR REITER Albert für GR WINTERSTELLER Bernadette
ES FEHLEN
entschuldigt: unentschuldigt:
GV HUMMEL Markus ----
GV DIRNSTEINER Robert

GR WINTERSTELLER Bernadette
GR MAIER Franz
SONSTIGE ANWESENDE
1. DI Johann HITZFELDER, Ziviltechniker GmbH, Vöcklabruck
2. Ing. Franz HUBWEBER, Ziviltechniker GmbH, Vöcklabruck
3. Amtsleiter Karl SCHWENDNER
4. VB Andrea SCHLAGER als Schriftführer gemäß § 54 (2) OÖ GemO
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 30.11.2010 unter Bekanntgabe der
Tagesordnung erfolgt ist;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 09.12.2010 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist,
während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift
bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt es noch folgende Mitteilungen:
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinderäte den Sitzungsplan
für das Jahr 2011 erhalten haben. Wenn es irgendwo Probleme geben sollte, bitte mitteilen,
vielleicht kann der eine oder andere Termin noch geändert werden.
TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE
Der Bürgermeister erklärt, dass TOP 6) Verkehrsflächenbeitrag; Anhebung
des Einheitssatzes, von der Tagesordnung abgesetzt wird. Er begründet dies damit, dass
heute ein Schreiben beim Gemeindeamt eingelangt ist und man sich dies noch durchsehen
muss.
Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass auch TOP 13) Grundstück 532/14,
KG. Schalchen, Schmidingersiedlung; Abschluss Pachtvertrag mit den Ehegatten
Karrer von der Tagesordnung abgesetzt wird, da die Gemeinde heute eine Entgegnung
bzw. Einwand erhalten hat Es war jedoch zu wenig Zeit, um noch Erkundigungen
einzuholen. Es geht dabei um Geh- und Fahrtrechte.
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PUNKT 1) ABA SCHALCHEN; ZONENPLAN
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat bereits mehrmals über diesen
Zonenplan debattiert hat. Die Ziviltechniker GmbH DI Hitzfelder & Pillichshammer,
Vöcklabruck wurde beauftragt, für die zukünftige TV-Inspektion des Kanalnetzes einen
Zonenplan zu erstellen.
Die Abwasserbeseitigungsanlagen sind regelmäßig und ordnungsgemäß zu warten und in
periodischen Abständen auf Dichtheit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen. In Abhängigkeit
des Alters der Kanäle wurde das Kanalnetz in drei Zonen eingeteilt, wobei eine zeitlich
gestaffelte Überprüfung der Zonen bis längstens 2020 vorzusehen ist.
Falls Protokolle über Kamerabefahrungen vorliegen, die zum vorgesehenen
Überprüfungszeitpunkt nicht älter als 10 Jahre sind, können diese herangezogen werden.
Es ist von Seiten der Gemeinde der entsprechende vorliegende Antrag an die zuständige
Wasserrechtsbehörde beim Amt der OÖ Landesregierung zu stellen.
Der Bürgermeister begrüßt sodann die anwesenden Herren der Ziviltechniker GmbH
DI Hitzfelder & Pillichshammer, Herrn DI Hitzfelder und Herrn Ing. Hubweber und bittet Herrn
DI Hitzfelder um seinen Vortrag.
Herr DI Hitzfelder bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und nimmt die
Gelegenheit war, sich in aller Form bei der Gemeindevertretung dafür zu bedanken, dass die
Ziviltechniker GmbH bereits seit mehr als einem Jahrzehnt für die Gemeinde Schalchen im
Siedlungswasserbau – sprich Kanalisation - tätig sein darf.
Die Ziviltechniker GmbH ist 1998/99 im BA 03 eingestiegen und es sind doch noch 6
Bauabschnitte gebaut und errichtet worden. DI Hitzfelder bedankt sich nochmals für das
Vertrauen.
Herr DI Hitzfelder erklärt nunmehr zum Zonenplan, dass dieser mehr oder weniger
aus drei Farben besteht und darunter verbirgt sich wiederum in verschiedenen Farben das
Kanalsystem der Gemeinde Schalchen. Im nördlichsten Bereich ist die Kläranlage.
Schalchen ist Mitgliedsgemeinde des RHV Mattig-Hainbach und entsprechend einem
großen Gemeindegebiet hat Schalchen in der Zwischenzeit auch ein entsprechend großes
Kanalnetz, das im wesentlichen, bis auf kleine Ortsbereiche im nördlichen Teil, erschlossen
und zu etwa 95 % entsorgt wird. Die Umweltförderung, das Land OÖ und auch die
Förderstelle beim Bund, das Ministerium weist darauf hin, nachdem man sehr viel in ganz
Oberösterreich in den Siedlungswasserbau investiert hat, will man dies nicht einfach unter
der Erde liegen lassen, sondern wie eine Straße, Bauwerk soll dies gewartet bzw. gepflegt
werden. Die Kanäle haben eine gewisse Lebendauer, wie ein Bauwerk und haben daher ein
Ablaufdatum und halten nicht ewig. Jetzt verlangt daher das Land OÖ,
Wasserrechtsbehörde dass man die wasserrechtlichen Bewilligungsbescheide so zu sagen
einordnet. Es sind in diesen Bescheiden Vorgaben enthalten, dass das Kanalnetz in
gewissen Abständen inspiziert - dies erfolgt heute sehr einfach mit TV-Kameras – gewartet
und entsprechend dokumentiert wird.
Dies will die Wasserrechtsbehörde ordnen und die Intervalle für alle Gemeinden gleich
vorschreiben und dazu ist dieser Zonenplan jetzt da.
Herr DI Hitzfelder bemerkt zum nächsten Tagesordnungspunkt, mit dem
Leitungskataster werden alle Bauwerke und Kanäle dokumentiert und digital eingenistet.
Das heißt, wie bei einem Grenzstein, werden diese Leitungen mit xy-Koordinaten ein
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gemessen. Jeder Schacht, jede Leitung bekommt eine xy-Koordinate und eine z-Koordinate,
die Höhe. Man weiß dadurch ganz genau wo in der Natur diese Bauwerke unterirdisch
liegen. Man sieht zwar zum Beispiel beim Kanal den Schachtdeckel, aber die ganzen
Abzweigungen sind ja nicht ersichtlich. Daher wird dies ein gemessen, damit die
Dokumentation vorhanden ist, welche auch für Flächenwidmungsplan, örtlichen und
überörtlichen Widmungen, raumplanerische Aspekte, etc. genutzt wird. Genau wie diese
Kanalbauten liegen auch andere Leitungen wie Wasser, Gas, Energie unterirdisch. In
diesem Zonenplan werden nunmehr die Kanalstränge behandelt.
Herr DI Hitzfelder gibt das Wort an Herrn Ing. Hubweber weiter.
Herr Ing. Hubweber erklärt an Hand des vorliegenden Zonenplanes, dass in der
Gemeinde Schalchen im Wesentlichen das Kanalnetz zwischen 1990 und jetzt errichtet
wurde:
im grün und rosa farbenen Bereich _____ = BA 01 – BA 03 (1990 – 1998)
im gelb farbenen Bereich _____ = BA 04 (2003 – 2004)
im gelb und grün farbenen Bereich _____ = BA 05 (2005 – 2006)
im gelb, grün und rosa farbenen Bereich _____ = BA 06 (2007 – 2009)
Der Behörde geht es darum, dass man nicht die wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden
in den 10-Jahres-Intervallen, für die Befahrung wieder heranzieht, sondern man hat diese in
topologisch verbindende Zonen zusammengefasst. Das Ansinnen war die Zonen so
festzulegen, dass man für die Gemeinde das Maximum an Ersparnissen erzielt. Man hat
hydraulische Schnittpunkte herausgesucht, wo man mit der Reinigung beginnt und man
nicht zu viel in die nächste Zone schwemmt.
Die Erstvorlage ist 2013 geplant und zwar für Zone 01 (= gelb farbene Bereich). Zone 02 (=
grün farbene Bereich) bis 2016 und Zone 03 (= rosa farbene Bereich) bis 2019.
Der Grund warum die Vorlage eines relativ neuen Kanalnetzes zuerst erfolgt ist, dass zum
Zeitpunkt der Vorlage der Zone die TV-Befahrung bis zu 10 Jahre alt sein darf. Das heißt,
wenn diese 2013 vorgelegt wird, ist diese Befahrung 9 Jahre alt und dies wird akzeptiert,
weil bei neuen Kanälen kann man sich vorstellen, dass man etwa 20 Jahre nicht mit Kamera
befahrt. Man würde diese Zone 01 daher zum ersten Mal 2023 mit der TV-Kamera befahren.
Genau das gleiche ist dann auch beim Leitungskataster, wo man auch schauen muss, dass
man möglichst viel einspart. Bei der Gemeinde Schalchen geht es dabei um € 185.000,--,
was man bis 2020 sparen könnte, je nachdem wie man das auf die Zeitschiene setzt.
Wenn dann im Jahre 2016 die Zone 02 (=grüne Bereich) vorgelegt wird, ist dieser 9 Jahre alt
und muss daher nicht befahren werden und die Zone 03 (= rosa Bereich) wird 2019
vorgelegt.
Nach 2020 geht man dann im 3-Jahres-Rhythmus für die nächsten Jahrzehnte vor, wo man
der Behörde einen Bericht über den Zustand dieses Kanales bzw. Sanierungskonzept in
dieser Zone abliefern muss. Damit die Behörde weiß, was an Fördermittel, sollte die
Gemeinde Sanierungsfördermittel erhalten, erforderlich ist.
Herr Ing. Hubweber bittet um eventuelle Fragen.
GR Ing. Sperl fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass es diese drei Zonen gibt,
welche jedoch nicht mit den Bauabschnitten gleichzusetzen sind?
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Herr Ing. Hubweber verneint dies und erklärt, dass dies genau der Grund ist, denn
vom Bauabschnitt 06 hat man dort ein Teilstück und dort ein Teilstück mit der Kamera zu
befahren. Daher sagt man jetzt, man richtet es nach den wasserrechtlichen
Bewilligungsbescheiden und fasst es in diese drei neuen Zonen zusammen.
Der Bürgermeister bedankt sich vorerst und bemerkt, dass das Kanalnetz in Zonen
eingeteilt wurde und Schalchen Süd bis 2013, Schalchen West bis 2016 und Schalchen Ost
bis 2019 gemacht werden muss. Die Summen für die Errichtung dieses Planes lagen bei €
1.200,--. Da dieser Betrag unter € 2.000,-- liegt, konnte der Auftrag von ihm als
Bürgermeister frei vergeben werden. Dies wurde von ihm auch gemacht, da die Gemeinde
nicht nur von der Aufsichtsbehörde gedrängt sondern auch gezwungen wird, dies schnellst
möglichst durchzuführen. Daher wurden die Herren DI Hitzfelder und Ing. Hubweber auch
heute zur Präsentation eingeladen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den durch
die Ziviltechniker GmbH DI Hitzfelder & DI Pillichshammer, Vöcklabruck, erstellten
Zonenplan ABA Schalchen bei der zuständigen Abteilung des Amtes der OÖ
Landesregierung zur Genehmigung einzureichen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 2) ABA SCHALCHEN; ERSTELLUNG DIGITALER
LEITUNGSKATASTER – ANGEBOT DER ZIVILTECHNIKER-GMBH
DI HITZFELDER & PILLICHSHAMMER
Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde bereits seit etwa drei Jahren diskutiert, ob
man ein digitales Leitungskataster erstellen lassen soll oder nicht. Es ist sehr wichtig, diesen
Katasterplan zu erstellen, weil sich damit die Arbeit generell erleichtern lässt. So zum Beispiel für
Wassermeister Daxecker, aber auch für den RHV, welcher Wartungsarbeiten durchführt.
Es gibt ein Abkommen der 11 Verbandsgemeinden, welche sich in mehreren Gesprächen
mit den jeweiligen Planern gefunden haben. Diese 4 Planer haben sich mit dem
Geschäftsführer des RHV Mattig-Hainbach, Herrn Weinberger zusammengesetzt und haben
ein gemeinsames Projekt ausgearbeitet, wo das Ergebnis dahingehend war, dass ein
Einheitspreis für die Erstellung dieses Leitungskatasters ausgehandelt wurde. Man wollte
vermeiden, dass eine Gemeinde behauptet, sie habe z.Bsp. um 10 Cent mehr als die
andere Gemeinde bezahlt.
Auf Druck des RHV haben sich die Planer dann bereit erklärt, zum Einheitspreis diesen
Katasterplan zu erstellen.
Die Gemeinde ist gefordert diesen Plan unbedingt durchzuführen, um die Förderung von 50
% zu erhalten. Es geht dabei um eine doch nicht unbedeutende Summe von rund €
180.000,--, welche eingespart wird.
DI Hitzfelder erklärt, dass die Ziviltechniker GmbH etwa 100 Gemeinden betreut und
bereits 80 Zonenpläne erstellt hat. Ing. Hubweber beschäftigt sich bereits seit 2006, als die
Richtlinien vom Umweltministerium herausgekommen sind, mit diesem Thema und ist auch
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eim Land und Bund als Auskunftsperson bekannt. Die Ziviltechniker GmbH kann in diesem
Bereich auf eine langjährige Erfahrung verweisen. Herr Ing. Hubweber wird jetzt erklären,
was die Leistungen dieses Katastererstellens sind und in welchen Zeiträumen. Die
Erstellung erfolgt ähnlich einem Bauabschnitt. Früher waren es 5 Jahre, heute sind es 3
Jahre.
Ing. Hubweber berichtet, dass in der Gemeinde Schalchen der Kataster im Plan
eigentlich fertig vermessen ist und die xyz-Koordinaten vorhanden sind. Geförderte
Leitungskataster sind viel mehr als nur ein „Stricherl“ Plan, denn es ist eine Datenbank
dahinter, wo sämtliche Sachdaten gespeichert sind, wie Wasserrechtsbescheid,
Lagegenauigkeit, etc.
Der eigentliche Grund warum dieser Leitungskataster unbedingt gebraucht wird, ist unter
anderem für den Zonenplan. Dass heißt, für die TV-Befahrung brauche ich irgendein Gerüst,
an welchem die TV-Daten und Zustandsdaten wieder erfasst und in der Datenbank
gespeichert werden. Bereits im TV-Wagen werden die Daten z.Bsp. von Schächten, wo es
früher gewaltige Probleme gegeben hat, weitergegeben. Die Daten werden digital und nicht
mehr auf eine VHS-Kassette gespeichert. Es gibt auch die Möglichkeit die Daten in das GIS
einzubinden, wo man dann durch einen Klick die ganzen Daten abrufen kann.
Ein weiterer Grund für die Erstellung eines Leitungskatasters ist, dass die Förderung
voraussichtlich 2013 auslaufen wird. Die Ziviltechniker GmbH hat früher überlegt, dies in
zwei oder drei Bauabschnitte zu zerlegen, aber fördertechnisch macht es Sinn, dies in einem
Projekt abzuwickeln.
Die Gemeinde Schalchen ist fast überfällig, weil wenn es 2012 zur Kollaudierung des
Leitungskatasters kommt, ist es tatsächlich so, dass € 185.000,-- eingespart werden können.
Es gilt auch beim Leitungskataster, dass die TV-Befahrung nicht älter als 10 Jahre sein darf.
Dass heißt, man hat gewaltige Pläne, denn das Leitungskataster hat 60 km. Wenn dieses
Kataster vor 2012 fertig ist, müssen nur 28 km mit der TV-Kamera befahren werden.
Wenn mit der Erstellung noch gewartet wird, werden die Kosten auch höher.
Ing. Hubweber verliest sodann, die wichtigsten Punkte aus den Förderungsrichtlinien
bzw. was im Leitungskataster gespeichert werden muss:
1. Leitungskataster – Nichtbestandsvermessung
Laut Angebot 0 lfm, da bereits alles vermessen ist.
2. Leitungskataster – digitale Wartung
Wenn diese Daten aus den Abrechnungsplänen der Baufirmen verfügbar sind, dann
gehört dazu nur die Verspeicherung.
3. Die Straßenbezeichnung bei sämtlichen Bauwerken, egal ob Becken, Schacht etc.
4. Datum und Zahl der wasserrechtlichen Bewilligung
5. Betreiber
6. Eigentümer
7. Bei den Schächten: Schachtbezeichnung, Strangzuordnung, Entwässerungssystem,
Inbetriebnahme, Baujahr, Deckelmittelpunkt, Schachtboden, sämtliche Ölmaterialien,
Dimensionen von Bauzuläufen, Schachtbeschreibung, Schachtaufbau, Anzahl der
Ausgleichsringe, Deckel: Form und Tonnage.
8. Zustandserhebung mittels TV-Kamera
Dazu bemerkt Ing. Hubweber, dass die Zustandserhebung nur noch mittels TV-
Kamera erfolgt, da ansonsten z.Bsp. Risse in 2-3 m Tiefe nicht feststellbar sind. Wenn zum
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Beispiel ein Fernzug über einen Schachtdeckel fährt, ist die Belastung 40.000 PKWs
gleichzusetzen. Die Zustandsbewertung erfolgt nach Klassen.
Ing. Hubweber setzt mit den Förderungsrichtlinien fort:
9. Wartungsintervall
10.Hausanschlüsse: wären auch förderungsfähig, wird aber Abstand genommen;
Ing. Hubweber erklärt, dass die Fremdleistungen ausgeschrieben und vergeben
werden und die Abrechnung, wie bei einem normalen Bauabschnitt, durchgeführt wird.
Für eine Leitungslänge von 59.854 Laufmetern ergeben sich folgende Nettokosten für die
Gemeinde und zwar:
Ing. Hubweber erklärt, nachdem pro Laufmeter € 4,57 netto herauskommen, sind die € 4,--,
welche förderfähig sind, überschritten, daher gibt es eine Förderung von € 2,--/lfm, demnach
€ 119.708,--. Es bleiben daher geschätzte Nettokosten für die Gemeinde in der Höhe von €
153.689,96 übrig. Dieser Betrag ist in drei Teilbeträgen zu leisten: 1/3 der Summe bis
31.03.2012, 1/3 bis 31.03.2013 und 1/3 bis 31.03.2014.
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Der Bürgermeister bedankt sich für den Vortrag von Herrn Ing. Hubweber und bittet
um Wortmeldungen.
GR Dr. Postlmayr stellt fest, dass diese Leistungen – in einem doch sehr hohen
Volumen – weder ausgeschrieben wurden noch liegt ein weiteres Angebot vor.
Der Bürgermeister bemerkt, er habe eingangs erwähnt, dass sich alle vier Planer mit
dem RHV auf einen Einheitspreis festgelegt haben.
GR Dr. Postlmayr kritisiert, dass es nicht unbedingt eine glänzende Optik hat, wenn
sich die vier Planer der Mitgliedsgemeinden zusammensetzen und diskutieren, was
verlangen wir. Dies ist nicht unbedingt eine objektive Basis, um einen guten Preis zu
erzielen.
GR Ing. Sperl stellt die Frage, ob es Kennzahlen oder Vergleichswerte bzw. Beträge
von anderen Regionen oder Gemeinden gibt, damit eine Basis bzw. Bezug hergestellt
werden kann.
Der Bürgermeister bejaht dies und erklärt, es ist kein Geheimnis, was der Laufmeter
kostet und im Grunde genommen in ganz Österreich gleich ist.
GR Ing. Sperl fragt, es ist egal, es zahlen alle Gemeinden das gleiche?
Der Bürgermeister antwortet, die Verbandsgemeinden des RHV zahlen das gleiche.
GR Ing. Sperl ergänzt und Gemeinden wie St. Peter, Mattsee etc. zahlen die etwas
anderes oder gibt es dort andere Preise?
Der Bürgermeister erklärt, dort ist vielleicht ein kleiner, marginaler Unterschied.
Weiters fragt GR Ing. Sperl, kann man auf irgendwelche Daten aus der Errichtung der
Bauwerke zurückgreifen oder kann man sich hier irgendwelche Messungen ersparen?
Herr Ing. Hubweber antwortet, die Zustandserfassung ist ja zwingend erforderlich,
ohne diese Erfassung bekommt man die Kanäle bzw. Stränge nicht gefördert. Dass heißt,
dort wo diese Abnahmebefahrung aus dem Bau noch vorhanden und keine 10 Jahre alt ist,
dort können diese herangezogen werden.
GR Ing. Sperl fasst zusammen, dass diese Bereiche nicht befahren werden müssen.
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Herr Ing. Hubweber bestätigt dies und erklärt, man muss dann Schadensklassen
festlegen, wobei die Schadensmessung bei einem neuen Kanal ohnehin nur einen Wert von
Null aufweisen darf, da dieser sonst nicht abgenommen werden darf.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, bei der Summe von € 153.689,96 netto ist alles
Inklusive?
Herr Ing. Hubweber antwortet, vom Gesamtbetrag € 273.397,96 netto fällt etwa ein
Drittel an die Ziviltechniker GmbH (€ 84.070,06 netto) und der restliche Betrag ist jener,
welcher ausgeschrieben wird. Dies sind geschätzte Kosten.
Weiters stellt Vizebgm. Schanda die Frage, gegebenenfalls wenn jemand anderer
den Auftrag bekommt, hat dieser Zugang zu den Daten oder muss er sich diese bei der
Ziviltechniker GmbH besorgen. Denn dies sind doch Daten, wo die Ziviltechniker GmbH,
welche auch die Bauaufsicht hatte, alle Rechte drauf hat und daher nicht herausgeben
muss.
Herr Ing. Hubweber antwortet, dies stimmt, aber die Ziviltechniker GmbH ist kein
Büro, welche auf alle Daten sitzt.
GR Ing. Sperl fragt, mit welchen Kosten wäre dies verbunden, wenn die Daten
herausgegeben werden.
Herr Ing. Hubweber antwortet, dass man sich hierüber noch keine Gedanken
gemacht hat, da die Ziviltechniker GmbH hofft, dass sie den Auftrag erhält.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, wenn man € 4,57/lfm mal 60 km Kanal im Kopf
ausrechnet, ergibt dies eine Summe von rund € 273.000,--. Dies würde wiederum heißen,
dass ein jeder Meter neu abgefahren wird. Bei GR Dr. Postlmayr ist zum Beispiel der Kanal
BA 06 im Jahre 2009 errichtet worden. Demnach würde auch der BA 06 völlig neu aufgerollt
und die Daten wieder beschaffen werden.
Herr Ing. Hubweber erklärt, für die Differenz zu den 32 km was nicht abgefahren
werden müssen, hierfür muss man auch die Datenbankarbeit durchführen. Abgefahren
werden 28 km und hierfür sind für Reinigung und TV-Befahrung € 4,50/lfm angesetzt. Dies
ergibt einen Betrag von € 127.000,--.
GR Dr. Postlmayr bemerkt, dann wird es Zufall sein, dass sich genau dieser Betrag
ergibt, wenn 60 km mal € 4,57 gerechnet wird.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, wie lange ist die Gewährleistung auf Bauwerke,
wenn Schäden festgestellt sind?
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Herr DI Hitzfelder antwortet, solange das Bauwerk Bestand hat, muss die Baufirma
gewährleisten. Beim Kanal in der Regel rund 50 Jahre. Wenn zum Beispiel nach 20 Jahren
irgendetwas hervorkommt, haftet immer noch die Baufirma, denn es gibt hier zum Beispiel
die versteckten Mängel. Das Bauwerk wird nach Bauende abgenommen und die Baufirma
haftet solange es Bestand hat. Wenn nach 20 Jahren der Kanal bricht oder Risse bekommt
und der Grund hierfür ist, dass nicht ordentlich gebettet oder verlegt wurde, ist die Baufirma
haftbar. Dies muss aber bewiesen werden können.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, warum mit dem „jüngeren“ Teil begonnen wird
und der „ältere“ Teil zum Schluss kommt.
Herr DI Hitzfelder antwortet, da der neuere Teil noch nicht befahren werden muss, da
dieser noch unter den 10 Jahren liegt.
GR Ing. Sperl stellt fest, dass die Gewährleistung nur solange gilt, solange die
Baufirma existiert. Denn es gibt auch Firmen, die sich mit einer Gesellschaft dahinter
absichern.
GR Pfeil stellt die Frage, nach welchem Vergabeverfahren der Auftrag vergeben wird,
da dieser ja über der Direktvergabe liegt.
Herr DI Hitzfelder antwortet, dies erfolgt aus dieser freien Vergabe.
GR Pfeil bemerkt, dass die Summe aber über € 100.000,-- liegt.
Herr DI Hitzfelder erklärt, dass es hierbei um die Kosten der Ziviltechniker GmbH in
der Höhe von € 84.070,06 geht. Der Restbetrag sind geschätzte Fremdleistungen.
GV Ing. Klepp stellt die Frage, wo diese Daten gespeichert werden, wer kann auf die
Daten zugreifen und wer wartet diese bzw. hält diese aktuell? Gibt es dazu eine Software
die zur Verfügung gestellt wird? Fallen für diese Software Lizenzkosten an?
Herr Ing. Hubweber antwortet, dass sich vor etwa 12 Jahren in Österreich ein System
etabliert hat und zwar das BaSYS-Digikan, welches auch von den Planungsbüros verwendet
wird. Es gibt auch kleinere Lösungen, welche in Frage kommen.
Die Daten werden von der Ziviltechniker GmbH aufbereitet und liefern dann in das jeweilige
System der Gemeinde. In der Regel wird das Shape-Format GIS verwendet, was auch die
Gemeinde Schalchen installiert hat. Die Daten werden so aufbereitet und in die Datenbank
weitergegeben, dass möglichst viele Informationen, wie z.Bsp. Wasserrechtsbescheide
gespeichert sind. Dass heißt, es muss nicht unbedingt eine zusätzliche Software gekauft
werden. Es sei denn, die Gemeinde möchte über Schächte etc. Bilder und Videos haben,
dann gäbe es ein kleines Modul, welches ca. € 2.000,-- kostet.
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Es gibt auch die Möglichkeit die Datenbank BaSYS-Digikan zu kaufen, jedoch wird dies von
Herrn Ing. Hubweber nicht empfohlen, das es nicht sehr bedienerfreundlich ist und man
relativ viel damit arbeiten muss.
GV Ing. Klepp fasst zusammen, die Ziviltechniker GmbH speichert die Daten ab und
exportiert diese in das GIS-Programm. Wenn neue Daten kommen, ist es praktisch die
Aufgabe der Ziviltechniker GmbH diese Daten zu aktualisieren und wiederum zu exportieren.
Herr Ing Hubweber erklärt dazu, dass die Ziviltechniker GmbH noch nicht so weit ist.
Es sind jetzt 66 Gemeinden, in welchen der Leitungskataster erstellt wird bzw. zum Teil
schon fertig ist. Es gibt noch keine Erfahrungswerte, wie es danach aussieht. Man wird
irgendeinen Modus finden. In den ersten Gemeinden, wo der Kataster bereits fertig ist,
erfolgt die Aktualisierung derzeit noch gratis. Wenn dann irgendwelche Erweiterungen
anstehen, wird man einen Wartungsvertrag oder dergleichen benötigen, um die Daten
regelmäßig zu bekommen.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, wenn die Daten erfasst sind, ist dann die
Gemeinde Eigentümer dessen? Denn es kommt ja immer wieder vor, dass es Daten
plötzlich nicht mehr gibt.
Herr Ing. Hubweber antwortet, die Gemeinde erhält die komplette Datenbank auf CD.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister die Frage,
ob es den Gemeinderäten lieber ist, wenn die Abstimmung ohne die Herren DI Hitzfelder
und Ing. Hubweber erfolgt.
Die Gemeinderäte verneinen dies.
BESCHLUSS:
So stellt der Bürgermeister den Antrag, den Auftrag für die Erstellung des digitalen
Leitungskatasters für ABA Schalchen an die Ziviltechniker GmbH DI Hitzfelder &
Pillichshammer, Vöcklabruck laut dem vorliegenden Angebot vom 08.06.2010 mit
geschätzten Nettokosten von € 153.689,96 zu erteilen.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Hermann
STOCKER, Franz PROBST, Andreas STUHLBERGER, Gertraud RIEDER, Wolfgang
STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred
STELZHAMMER;
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ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Erich NAGL, Josef HÖFLMAIER, Friedrich MAIER,
MÜHLBACHER-KARRER Johann, SCHÖNBERGER Anna, PFEIL Rudolf, REITER Albert
STIMMENTHALTUNGEN:
ÖVP-Fraktion: Johann POSTLMAYR, Friedrich SPERL,
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 23 JA Stimmen
gegen 2 STIMMENTHALTUNGEN stattgegeben.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Herren DI Hitzfelder und Ing. Hubweber für
das Kommen und den ausführlichen Bericht.
PUNKT 3) VORANSCHLAG FÜR FINANZJAHR 2011 UND
FESTLEGUNG DES HÖCHSTBETRAGES AN KASSENKREDIT UND
DES BANKINSTITUTES
Der Bürgermeister berichtet, es ist nicht mehr so selbstverständlich, bei der
derzeitigen Finanzsituation der Gemeinden, einen ausgeglichenen Voranschlag
auszuweisen. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde hat die Stabilisierung des
Gemeindehaushaltes jedenfalls Priorität vor neuen Projekten.
Der Voranschlag 2011 ist sowohl im ordentlichen Haushalt als auch im außerordentlichen
Haushalt ausgeglichen und die Gemeinde Schalchen ist dabei eine der wenigen Gemeinden
des Bezirkes.
Weiters soll der Höchstbetrag an Kassenkredit sowie das Bankinstitut und der
Dienstpostenplan beschlossen werden.
Nunmehr gibt der Bürgermeister folgendes bekannt:
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ORDENTLICHER VORANSCHLAG E I N N A H M E N
Voranschlag 2011
0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 28.000,00
1 Öffentl. Ordnung und Sicherheit 2.900,00
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 304.400,00
3 Kunst, Kultur und Kultus 900,00
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 10.600,00
5 Gesundheit 200,00
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 16.500,00
7 Wirtschaftsförderung 500,00
8 Dienstleistungen 1.679.100,00
9 Finanzwirtschaft
3.590.800,00
SUMME 0-9 DER EINNAHMEN 5.633.900,00
ORDENTLICHER VORANSCHLAG A U S G A B E N
Voranschlag 2011
0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 732.500,00
1 Öffentl. Ordnung und Sicherheit 64.000,00
2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 1.001.800,00
3 Kunst, Kultur und Kultus 50.100,00
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 769.800,00
5 Gesundheit 726.400,00
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 300.500,00
7 Wirtschaftsförderung 11.300,00
8 Dienstleistungen 1.354.700,00
9 Finanzwirtschaft
622.800,00
SUMME 0-9 DER EINNAHMEN 5.633.900,00
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AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG E I N N A H M E
N
Voranschlag 2011
163000 Zeughausneubau – FF Unterlochen, FF Furth 18.600,00
163500 KLF – FF Stallhofen
41.900,00
163600 KLF-A FF-Furth
38.200,00
240000 Kindergartenerweiterung
175.500,00
390000 Errichtung – Pfarrheim Schalchen
20.000,00
612000 Gehsteigbau - Hummelbachstraße
85.000,00
612200 Straßenbau - Aufschließung Lindach
150.000,00
821200 Ankauf Kleintraktor
65.000,00
851000 Digitaler Leitungskataster – Kanalbau
25.000,00
851600 Planung ABA BA 06 12.000,00
851900 Ortskanalisation
nachträgliche Anschlüsse 90.000,00
SUMME DER EINNAHMEN DES AO VORANSCHLAGES721.200,00
AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG A U S G A B E N
Voranschlag
2011
163000 Zeughausneubau – FF Unterlochen, FF Furth 18.600,00
163500 KLF – FF Stallhofen
41.900,00
163600 KLF-A FF-Furth
38.200,00
240000 Kindergartenerweiterung
175.500,00
390000 Errichtung – Pfarrheim Schalchen
20.000,00
612000 Gehsteigbau - Hummelbachstraße
85.000,00
612200 Straßenbau – Aufschließung Lindach
150.000,00
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821200 Ankauf Kleintraktor
65.000,00
851000 Digitaler Leitungskataster – Kanalbau
25.000,00
851600 Planung ABA BA 06 12.000,00
851900 Ortskanalisation
nachträgliche Anschlüsse 90.000,00
SUMME DER AUSGABEN DES AO VORANSCHLAGES721.200,00
EINNAHMEN DES AO. VORANSCHLAGES 721.200,00
AUSGABEN DES AO. VORANSCHLAGES
7212000,00
Überschuss (+), Fehlbedarf (-) 0,00
Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinderäte den Entwurf des Voranschlages
2011 erhalten haben. Er ersucht dazu um Wortmeldungen.
Vizebgm. Schanda betont, es war bisher eigentlich üblich, dass man den
Voranschlagsentwurf zur Vorbereitung im Gemeindevorstand erhalten hat. Warum war ist
dies diesmal nicht erfolgt?
Der Bürgermeister antwortet, er kann dies sehr einfach erklären, denn die Gemeinde
hat keinen freien Spielraum für die Erstellung des Voranschlages zur Verfügung gehabt. Die
Gemeinde hat den Voranschlag mit jenem Geld, welches ihr über den Finanzausgleich zur
Verfügung gestellt wird, bis auf den letzten Cent verplant. Der Bürgermeister hat kein
Problem, wenn die Gemeinde wieder einen Spielraum hat - vielleicht eventuell bei der
Ausarbeitung des Nachtragsvoranschlages - sich mit dem Gemeindevorstand vorher
zusammenzusetzen.
Vizebgm. Schanda bemängelt, für den Straßenbau lag der Gemeinde für 2010 eine
Kostenschätzung in der Höhe von rund € 500.000,-- vor, welche für die Straßensanierung
notwendig gewesen wäre. Die Gemeinde hat jedoch nur € 110.000,-- gehabt. Dies heißt,
man hat hier noch einen gewaltigen Brocken vom letzten Jahr offen. Wenn man sich weiters
den heurigen Winter und den Straßenzustand ansieht, dann kommt wahrscheinlich dies an
Schäden dazu, was im Budget 2011 veranschlagt ist und es sind noch Sanierungen vom
letzten Jahr offen.
Weiters betont Vizebgm. Schanda, man hätte vorher über den Voranschlag beraten sollen.
Wie zum Beispiel über € 150.000,--, welche für die Aufschließung der Baugründe in Lindach
veranschlagt sind. Wie aktuell ist dies, denn es ist doch eine gewaltige Summe, wo man
nicht weiß, fällt diese heuer noch an oder nicht?
Vizebgm. Schanda bemerkt weiters, für den veranschlagten Betrag von € 65.000,-- für den
Kubota, kann man fast einen großen Traktor kaufen.
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Der Bürgermeister antwortet, dass wahrscheinlich ein jedem bekannt ist, je kleiner
solch ein „Spielzeug“, desto teurer ist es. Es muss ja kein Kubota werden, es gibt auch viele
andere vergleichbare Kleintraktoren. Der derzeitige Kubota ist endgültig kaputt und geht
nicht einmal mehr zum Rasenmähen.
Bezüglich der Angelegenheit Aufschließung Lindach teilt der Bürgermeister mit, dass vom
Grundbesitzer mitgeteilt wurde, dass 2011 mit dem Projekt angefangen werden soll. Daher
muss die Aufschließung zur Verfügung gestellt werden. Es geht hierbei nicht um 10, sondern
um 40 Häuser, daher wird dies der Gemeinde nicht erspart bleiben. Wenn diese
Aufschließung Lindach noch nicht kommen würde und man es in das Jahr 2012
hinausschieben kann – dies wird man dann im Herbst 2011 sehen - steht ein höherer Betrag
für die Straßensanierung zur Verfügung. Der Bürgermeister fährt auch von Zeit zu Zeit durch
das Gemeindegebiet und schaut wie die Straßen sind. Im letzten Jahr wurde auch eine der
Rücklagen geknackt, um die schlimmsten Straßenstücke zu sanieren. Der veranschlagte
Betrag wird nicht auslangen, aber in Zeiten wie diesen, wo von 444 Gemeinden 307
Gemeinden den Ausgleich nicht schaffen, darf die Gemeinde über den Ausgleich froh sein.
Der Bürgermeister weist darauf hin, am Ende des Jahres soll geschaut werden, was bleibt
übrig und was kann dann noch im Straßenbau gemacht werden. Es ist jedoch ein
ausgeglichenes Budget wichtig, denn er möchte nicht um jeden erforderlichen
„Kugelschreiber“ in Linz anfragen müssen.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass es auch ihn erfreut, dass der Voranschlag
ausgeglichen ist. Jedoch spart sich die Gemeinde nichts, wenn die Straßen nicht gemacht
werden. Die Schäden werden immer größer, so ist jetzt aus jenen welche 2010 nicht mehr
saniert werden konnten, ein massiver Schaden geworden. Dies geht dann soweit, dass die
Straßen neu gemacht werden müssen und im Endeffekt erspart sich die Gemeinde rein gar
nichts. Aber wenn die Zusage da ist, dass geschaut wird, wenn im heurigen Jahr freies Geld
da ist, dass dies für den Straßenbau verwendet wird, ist dies für Vizebgm. Schanda in
Ordnung.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde so arbeiten muss, als ob man Privat
Haus baut. Die Schulden der Gemeinde beruhen einzig und alleine auf den Kanalbau. Die
Gemeinde hat keine Schulden für ein Feuerwehrzeughaus oder für einen Sportplatz oder
sonst irgendetwas gemacht. Die einzigen Schulden sind aus dem Kanalbau und bei denen
soll es auch bleiben, weil diese auch zurückgezahlt werden müssen.
GR Roman Breckner ist auch erfreut über den ausgeglichenen Voranschlag.
Bezüglich Kommunalsteuer stellt GR Breckner die Frage, warum um € 10.000,-- weniger
gegenüber 2010 veranschlagt sind?
Der Bürgermeister antwortet, dass seit Dezember 2010 Billa weg ist und mit Ende
März 2011 sperrt das Spar-Geschäft Veronesi zu, wodurch Mindereinnahmen entstehen.
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Weiters berichtet der Bürgermeister, dass der Höchstbetrag der aufzunehmenden
Kassenkredite sowie das Bankinstitut festzulegen ist. Der Höchstbetrag dient zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Voranschlages und ist aus den
Einnahmen des ordentlichen Haushaltes binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und darf 1/6 der
Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht überschreiten. Der Bürgermeister schlägt
daher vor den Höchstbetrag an Kassenkredit mit € 938.000,-- festzusetzen.
Für die Aufnahme des Kassenkredites über € 500.000,-- wurden folgende Angebote
eingeholt und zwar:
1) Raiffeisenbank Mattigtal reg.Gen.m.b.H., 5231 Schalchen:
Laufzeit: bis 31.12.2012
Zinssatz: Variabler Zinssatz
Soll – 3-monats-Euribor (November 2010 – 1,04 %)
Aufschlag 0,40 %, kaufm. Rundung auf 1/8 %
Vierteljährliche Anpassung
Durchschnittswert mittleres Monat Vorquartal
2) UniCredit Bank Austria AG,
4021 Linz:
Laufzeit: 01.01.2011 bis 31.12.2011
Variante 1:
Zinssatz gebunden an den EONIA (per 25.11.2010) 0,474 %
Aufschlag in %: 0,60
Zinssatz aus heutiger Sicht in % p.a.: 1,074
Rundung des Zinssatzes:
Variante 2:
keine
Zinssatz gebunden an den 3-Monats-Euribor (per 25.11.2010) 1,031 %
Aufschlag in %: 0450
Zinssatz aus heutiger Sicht in % p.a.: 1,481
Rundung des Zinssatzes: keine
Der Bürgermeister schlägt vor, den Kassenkredit wieder an die Hausbank
Raiffeisenbank Mattigtal zu vergeben, welche auch wiederum die günstigeren Konditionen
hat.
Weiters berichtet der Bürgermeister, dass gemäß § 74 (1) OÖ GemO der vom
Gemeinderat mit dem Voranschlag festzusetzende Dienstpostenplan einen Bestandteil des
Voranschlages bildet. Eine Änderung des aktuellen Dienstpostenplanes vom 09.12.2010 ist
nicht erforderlich.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, folgenden
Beschluss zu fassen:
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a) den Voranschlag für das Finanzjahr 2011 entsprechend dem vorliegenden
Entwurf zu beschließen;
b) die Höhe der aufzunehmenden Kassenkredite für das Finanzjahr 2011 mit einem
Höchstbetrag von € 938.000,-- festzusetzen;
c) den Kassenkredit bis € 500.000,-- für das Finanzjahr 2011 im Bedarfsfall an die
Raiffeisenbank Mattigtal reg.Gen.m.b.H., 5231 Schalchen zu vergeben
sowie
d) den mit dem Voranschlag festzusetzenden Dienstpostenplan vom 09.12.2010
unverändert zu belassen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 4) MITTELFRISTIGER FINANZPLAN
Der Bürgermeister berichtet, dass gemäß § 16 OÖ GemO die Gemeinden verpflichtet
sind, einen Mittelfristigen Finanzplan für den Zeitraum von 2011 bis 2014 zu erstellen.
Dieser ist alljährlich zugleich mit dem Voranschlag dem Gemeinderat zur allfälligen
Anpassung an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr
vorzulegen.
Weiters erklärt der Bürgermeister, dass alle Fraktionen den Mittelfristigen Finanzplan (MFP)
für die Planungsperiode 2011 – 2014 zur Durchsicht erhalten haben.
BESCHLUSS:
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, verliest der Bürgermeister nachstehenden
Mittelfristigen Finanzplan für die Planungsperiode 2011 bis 2014 und stellt
den Antrag, diesen wie folgt zu beschließen:
FREIE BUDGETSPITZE
Bezeichnung VA 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014
Einnahmen der laufenden Gebarung
(OH, QU. 10-18, mit A85-89) 5.456.400,00 5.329.900,00 5.392.200,00 5.440.400,00
Ausgaben der laufenden Gebarung
(OH, Qu. 20-28,mit A85-89) 4. 673.100,00 4.664.200,00 4.704.500,00 4.704.400,00
= Ergebnis der laufenden Gebarung 783.300,00 665.700,00 687.700,00 736.000,00
- Tilgungen
(Posten 340-346)
+ Tilgungszuschüsse
407.400,00 434.000,00 435.000,00 435.000,00
(Posten 8702) 0,00 0,00 0,00 0,00
- Interessentenbeiträge
(Posten 844, 850) 120.000,00 137.000,00 142.000,00 142.000,00
- Sonstige einmalige Einnahmen
(Qu. 10-18) 0,00
+ Sonstige einmalige Aus-
0,00 0,00 0,00
gaben (Qu. 20-28)
300,00 0,00
0,00
0,00
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FREIE BUDGETSPITZE 256.200,00 94.700,00 110.700,00 159.000,00
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 5) NACHTRAGSVORANSCHLAG 2010; PRÜFBERICHT DER
BEZIRKSHAUPTMANN-SCHAFT
Der Bürgermeister berichtet, dass der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2010
der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt wurde. Mit Schreiben vom 11.01.2011, GZ:
Gem40-5041-2011-Mf/Bai ist nunmehr der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft
Braunau am Inn übermittelt worden.
Der Bürgermeister verliest den Prüfungsbericht vollinhaltlich, welcher wie folgt lautet:
In der Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2010 wurde der Nachtragsvoranschlag für
das Finanzjahr 2010 beraten und einstimmig beschlossen.
Ordentlicher Haushalt:
1. Wirtschaftliche Entwicklung:
Der ordentliche Haushalt ist nun bei einem Volumen von 5.605.400 Euro
ausgeglichen.
Die wesentlichen Mindereinnahmen beziehen sich auf die Herausnahme des
Sollabganges aus dem Vorvorjahr bzw. die Kürzung bei den Zuführungen an den
außerordentlichen Haushalt. Wesentliche Mehreinnahmen sind zu verzeichnen in der
Hauptverwaltung, beim Landesbeitrag für den Personalaufwand des Kindergartens,
eine Rücklagenentnahme im Bereich der Gemeindestraßen, Mehreinnahmen bei der
Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung sowie bei der Abfallbeseitigung
und schließlich auch noch Mehreinnahmen beim Aufschließungsbeitrag für den Kanal.
Ausgabenseitig fallen ins Gewicht der Anstieg der Schulerhaltungs- und
Gastschulbeiträge bei den Volksschulen, der Gemeindebeitrag für den Hort,
zusätzliche Aufwendungen im Bereich des Gemeindestraßenbaues sowie die
Mülltonnenumstellung bzw. der Mehraufwand für die Beseitigung der Grünabfälle. Die
in diesem Unterabschnitt verzeichneten Schadensfälle von 8.800 Euro sind noch
näher zu erläutern. Sollte es sich dabei um Abgabenausfälle handeln, die aus den
Vorjahren stammen, wäre nämlich dieser Schadensfall in der Gruppe 9 auszuweisen.
Im Unterabschnitt 920 konnte die Rücklage von 25.000 Euro auf 37.000 Euro erhöht
werden (Aufschließungsbeiträge aus dem Kanal). Schließlich sei auch noch erwähnt,
dass in den außerordentlichen Haushalt zusätzliche Zuführungen von 44.400 Euro
weiter gegeben werden konnten.
2. Außerordentlicher Haushalt:
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Der außerordentliche Haushalt wurde im nachtragsvoranschlag auf insgesamt
1.384.300 Euro gekürzt. In dieser Summe sind 413.600 Euro als Finanztransfers
enthalten, sodass sich eine tatsächliche Investition von 970.700 Euro errechnen lässt.
Das Hauptgewicht der Investitionstätigkeiten liegt dabei bei der
Kindergartenerweiterung mit einem Volumen von 443.600 Euro.
Der Bürgermeister erklärt zu den im ordentlichen Haushalt angeführten Schadensfälle
von € 8.800,--, dass es sich dabei um uneinbringliche Abfallgebühren, welche aufgrund des
GV-Beschlusses vom 05.08.2009, TOP 19) ausgebucht wurden, handelt.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen zum Prüfungsbericht erfolgen, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den von ihm vollinhaltlich verlesenen Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft
Braunau am Inn vom 11.01.2011, AZ: Gem40-5041-2011-Mf/Bai über den Nachtragsvoranschlag
für das Finanzjahr 2010 zur Kenntnis zu nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 6) VERKEHRSFLÄCHENBEITRAG; ANHEBUNG DES
EINHEITSSATZES
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
PUNKT 7) STRASSENBELEUCHTUNG FÜR KREUZUNG BEI OBJEKT
LINECKER, ERB 15 UND BUSWARTEHÄUSCHEN; ANSUCHEN
DER ANRAINER
Der Bürgermeister verliest das Ansuchen vom 14.10.2010, mit welchem die Anrainer
in Erb, um die Aufstellung von zwei Straßenlaternen in Erb, im Bereich Kreuzung „Haliwirt“,
Erb 15 und Buswartehäuschen, ansuchen. Nachdem diese Kreuzung ein erhöhtes
Unfallrisiko birgt und immer wieder Vorrangverletzungen, trotz Verkehrsschild „Vorrang
geben“, beobachtet werden, schlagen die Anrainer weiters vor, ein Stoppschild aufzustellen.
Der Bürgermeister erklärt, dass er damit kein Problem habe, nur hat die Gemeinde
hierfür nichts im Budget 2011 vorgesehen. Der Bürgermeister schlägt daher vor, dass
sobald es die Witterung zulässt, der Bauhof die Leerverrohrung verlegt. Weiters wäre es
möglich, dass man nachschaut, ob im Bauhof noch ältere Laternen sind, welche man hier
vorübergehend aufstellt.
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Aber im Grund genommen, ersucht der Bürgermeister, dieses Ansuchen zurzeit
zurückzustellen, bis – die Gemeinde hat ja auch für die Straßenbeleuchtungen eine Art
Katalog – dieses an der Reihe ist.
Vizebgm. Schanda schlägt vor, dass man die Verrohrung bis zum nächsten Winter
vornimmt, den dies kostet ja nicht die Welt. Jetzt wird es ohnehin wieder hell in der Früh und
am Abend, aber bis zum nächsten Winter, wäre es von Vorteil.
Der Bürgermeister stimmt dem zu und wiederholt, dass jetzt einmal die Schläuche
verlegt werden sollen und dann soll man schauen, dass etwas gesetzt wird.
GR Ing. Sperl stellt die Frage, von welchem Betrag man hier spricht?
Der Bürgermeister antwortet, es handelt sich hierbei um einen Betrag von etwa €
5.000,-- mit Eigenleistung des Bauhofes.
GR Dr. Postlmayr stellt die Frage, beim Tagesordnungspunkt ist auch noch etwas von
einem Buswartehäuschen angeführt?
Der Bürgermeister erklärt, dass die Anrainer um Aufstellung einer
Straßenbeleuchtung bei der Kreuzung Haus Linecker, Erb 15 und beim Buswartehäuschen
ansuchen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
vorliegende Antrag um Aufstellung einer Straßenbeleuchtung bei der Kreuzung beim Objekt
Linecker, Erb 15 und beim Buswartehäuschen stattzugeben und die Errichtung der
Leerverrohrung durch den Bauhof vorzunehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 8) FF SCHALCHEN; ANSUCHEN UM ANKAUF EINES NEUEN
TLF BIS SPÄTESTENS 2018
Der Bürgermeister berichtet, dass die FF Schalchen mit Schreiben vom 10.11.2010
um den Ankauf eines neuen Rüstlöschfahrzeuges bis spätestens 2018 ansucht, mit
welchem das bestehende Fahrzeug TLF A-2000, Baujahr 1993 ersetzt werden soll.
Der Bürgermeister bemerkt, es ist lobenswert, wenn eine solch frühe Bekanntgabe erfolgt,
nur kann kein Beschluss gefasst werden, wenn man genau weiß, man hat momentan hierfür
kein Geld zur Verfügung.
Es soll nicht die gleiche Situation eintreten, wie bei der FF Furth, wo der Gemeinderat
bereits 2008 den Ankauf eines KLF für 2010 beschlossen hat und letztlich die Mittel 2010
nicht vorhanden waren und die FF Furth den erforderlichen Betrag selber aufgebracht hat.
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Der Bürgermeister ist gerne bereit, heute zu sagen, sobald es die finanziellen Mittel der
Gemeinde zulassen, fasst der Gemeinderat den entsprechenden Grundsatzbeschluss. Im
Jahr 2018/19 muss etwas gemacht werden mit dem derzeitigen Fahrzeug, vorausgesetzt es
geht gar nicht mehr. Die Fahrzeuge sind alle gut gebaut, haben kaum eine Kilometerleistung
und werden von der Feuerwehr gut gewartet.
Weiters bemerkt der Bürgermeister, dass der Gemeinderat sich sicherlich dafür ausspricht,
dass die FF Schalchen ein dementsprechendes Ersatzfahrzeug zur gegebenen Zeit erhält.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Antrag der FF
Schalchen vom 10.11.2010 auf Ankauf eines neuen Rüstlöschfahrzeuges bis spätestens
2018, zurückzustellen, bis die FF Schalchen das Fahrzeug tatsächlich benötigt und der
Gemeinde Schalchen der entsprechende finanzielle Spielraum zur Verfügung steht. Sobald
dies erforderlich ist, fasst der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 9) HOLZLEITNERSTRASSE; ANTRAG DER FPÖ AUF
ERRICHTUNG EINES GEHSTEIGES ZWISCHEN HEIMATHAUS
UND KINDERGARTEN
Der Bürgermeister berichtet, dass die FPÖ-Fraktion mit Schreiben vom 23.12.2010
den Antrag einbringt, zwischen dem Kindergarten Schalchen und dem Heimathaus, entlang
der Holzleitnerstraße, einen Gehsteig zu bauen.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass im Jahr 2006 Vizebgm. Mittermaier von Ing. Egger
einen Plan ausarbeiten hat lassen und 2003 die Straße auch vermessen wurde. Das
Problem ist nunmehr, dass der Bach, laut Mitteilung des Gewässerbezirkes, nicht
zugedeckelt werden darf. Begründet wurde dies damit, dass das Wasser nicht mehr
ordnungsgemäß abfließen kann. Weiters müssten der Zaun und die Bäume entlang des
Kindergartens entfernt und der Zaun hineingesetzt werden, sodass sich natürlich auch der
Kindergarten-Garten verkleinern würde.
Der Bürgermeister ersucht daher, dass sich damit noch einmal der Straßenbauausschuss
befasst, weil es müsste die Sachlage heute ganz anders sein, als damals, um einen
Gehsteig errichten zu können.
GR Roman Breckner bemerkt, dass er dort öfters vorbeikommt und weist darauf hin,
wenn beim Bach eine Stützmauer errichtet wird, hat man 2 m bis 3 m Platz. Die Bäume
müssen gar nicht entfernt werden.
Vizebgm. Mittermaier kontert, dass mehrmals eine Begehung mit Ing. Egger
stattgefunden hat und dort eine Gehsteigerrichtung nicht möglich ist.
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GR Roman Breckner stellt die Frage, warum ist dies nicht möglich, wenn eine
Stützmauer errichtet wird?
Vizebgm. Mittermaier weist GR Breckner zurecht und bemerkt, man muss es
akzeptieren, wenn Ing. Egger feststellt, dass es nicht möglich ist und als Nichtfachmann
muss man dies zur Kenntnis nehmen.
Der Bürgermeister bemerkt, dies soll jetzt nicht das Problem sein und wiederholt, der
Straßenbauausschuss soll sich mit diesem Projekt auseinandersetzen und – wie bereits
damals – die Anrainer einladen, um sich deren Bedenken anzuhören.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das
Ansuchen der FPÖ-Fraktion vom 23.12.2010 auf Errichtung eines Gehsteiges zwischen
dem Kindergarten Schalchen und dem Heimathaus, entlang der Holzleitnerstraße, an den
Straßenbauausschuss mit der Weisung weiterzugeben, sich mit den Anrainern darüber
zu beraten.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 10) RVH MATTIG-HAINBACH; SATZUNGSÄNDERUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass der Reinhaltungsverband Mattig-Hainbach in der
Mitgliederversammlung am 11.12.2009 eine Änderung in § 7 (3) i) der vorliegenden Satzung
wie folgt beschlossen hat:
„i) für Bauabschnitt 12 - Kläranlagenerweiterung
Gemeinde Jeging 1,75 %
Gemeinde Kirchberg 2,16 % bisher 2,13 %
Gemeinde Lengau 13,57 % bisher 13,75 %
Gemeinde Lochen 8,68 %
Gemeinde Mattighofen 24,11 %
Gemeinde Munderfing 8,61 %
Gemeinde Palting 2,35 %
Gemeinde Pfaffstätt 7,15 %
Gemeinde Schalchen 10,33 %
Marktgemeinde Straßwalchen 21,29 % bisher 21,99 %
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Der Bürgermeister erklärt, die Satzungsänderung wurde vom Land OÖ,
Wasserrechtsabteilung mit Schreiben vom 03.12.2010, AZ: WA-2010-700184/162-Lab/Bi
genehmigt.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
vorzitierte Satzungsänderung des Reinhalteverbandes Mattig-Hainbach zur Kenntnis zu
nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 11) WINTERDIENSTRICHTLINIE RVS 12.04.12 FÜR
GEMEINDESTRASSEN; ANWENDUNG
Der Bürgermeister berichtet, dass es mit der neuen Winterdienstrichtlinie erstmals
eine einheitliche Regelung für den Winterdienst auf Gemeindestraßen gibt. Mit 01.08.2010
wurde die Richtlinie „Schneeräumung und Streuung RVW 12.04.12“ neu herausgegeben, da
die alte RVS bereits aus dem Jahre 1993 stammte und nicht mehr den aktuellen
Voraussetzungen und Anforderungen an einen modernen Straßenwinterdienst entspricht.
Ausgearbeitet wurde die neue Richtlinie von der Forschungsgesellschaft für das Straßen-
und Verkehrswesen, die dazu Experten aus ganz Österreich herangezogen hat.
Gänzlich neu in dieser Winterdienst-Richtlinie ist, dass erstmals Winterdienstkategorien für
Gemeindestraßen erarbeitet wurden und Eingang in das Regelwerk fanden. Der OÖ
Gemeindebund empfiehlt die Anwendung dieser Richtlinie.
Vizebgm. Schanda stellt die Frage, ob es dringend erforderlich ist, dass die
Gemeinde diese Winterdienstrichtlinie anwendet und beschließt. Wenn ja, ist die Gemeinde
gebunden. Seiner Meinung nach sind doch einige Punkte enthalten, welche noch diskutiert
werden müssen. Ein Großteil unserer Straßenschäden wird sicherlich durch das dauernde
Salzen von Straßenstücken, wo es nicht unbedingt erforderlich wäre, verursacht. Hier muss
sich man sich grundsätzlich noch einmal zusammensitzen und beraten, welche
Straßenstücke gesalzen werden. Es wurde zwar bereits einmal im Gemeindevorstand
abgesprochen, wo gesalzen und wo gesplittet wird, jedoch wird zum Beispiel die Holzleitner-
und die Häuslbergerstraße gesalzen. Diese Straßen müsste man nicht salzen, da sich keine
Steigungen darin befinden und die Straßen arbeitet es bereits massiv her.
Der Bürgermeister bemerkt, dass dies nur im Entferntesten mit der vorliegenden
Richtlinie zu tun hat.
Vizebgm. Schanda erklärt, dass dies doch damit zu tun hat, da festgehalten ist, wie
und in welcher Form der Winterdienst zu erfolgen hat.
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Der Bürgermeister betont, dass – wie bereits im Gemeindevorstand erwähnt – er des
Öfteren Anrufe bekommt bzw. auf der Straße von den Bürgern angesprochen wird, dass der
Winterdienst in Schalchen so gut wie in keiner anderen Nachbargemeinde funktioniert. Auf
das kann der gesamte Gemeinderat sehr stolz sein.
AL Schwendner erklärt, die Winterdienstrichtlinie geht davon aus die schonendste
Vorgangsweise zu wählen. Der OÖ Gemeindebund empfiehlt die Beschlussfassung durch
den Gemeinderat, um im Handlungsfall Richtlinien zu haben. Unabhängig davon, hat der
Gemeindevorstand bereits, aufgrund der Liste von Bauhofarbeiter Daxecker, festgelegt,
welche Straßen gesalzen und welche gesplittet werden. Dies betrifft jedoch den Lastwagen,
vom Traktor wurde nichts beschlossen. Es wird auch von den Bürgern negativ aufgeworfen,
dass mit dem Traktor viel gesalzen wird.
Der Bürgermeister bemerkt, dass dies jedoch mit den Richtlinien nichts zu tun hat.
Wenn die Straßen im Gemeindegebiet weniger gesalzen werden sollen, muss der
Gemeindevorstand einen Katalog erstellen, welche Straßen gesalzen und welche gesplittet
werden.
Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass die Erstellung eines solchen Kataloges
aber gemeinsam mit dem Bauhof zu erfolgen hat, damit es auch einen Sinn hat.
Der Bürgermeister bestätigt dies.
GR Dr. Postlmayr weist darauf hin, dass er die Beschlussfassung dieser
Winterdienstrichtlinien nicht für klug hält, da es jetzt Bestimmungen im ABGB gibt, wie eine
Gemeinde ihre Straßen zu warten und zu sichern hat. Dies ist streng genug. Wenn die
Gemeinde jetzt die vorliegenden Richtlinien beschließt, welche inhaltlich nicht einmal
andiskutiert wurden, bindet sich die Gemeinde selber. Denn dann geht irgendein
Geschädigter her und sucht sich die Punkte aus den Richtlinien heraus und sagt, dieser und
jener Punkt wurde von der Gemeinde nicht eingehalten. Dies kann die Gemeinde nicht
machen. Sich an den Richtlinien zu orientieren und sauber zu arbeiten ist ohnehin eine
Notwendigkeit. Aber sich selber zu binden und zu sagen, die Gemeinde verpflichtet sich
diese Richtlinien einzuhalten, findet er nicht richtig.
Der Bürgermeister bemerkt, dass im Grunde genommen der Bauhofvorarbeiter die
Richtlinien vorgibt, wie zum Beispiel wann und wird gesalzen, gesplittet etc.
GR Dr. Postlmayr erklärt, dass er die vorliegende Richtlinie als eine vernünftige
Orientierungshilfe sieht und mehr soll diese auch nicht sein.
GR Ing. Österbauer stellt die Frage, gibt es eine bestehende Winterdienstrichtlinie in
aktueller Form und aus welchem Jahr?
Der Bürgermeister verneint dies.
Seite 25 von 39

AL Schwendner ergänzt, in den früheren Winterdienstrichtlinien waren die
Gemeindestraßen nicht enthalten, es waren nur Bundes- oder höherrangige Straßen
enthalten. Es ist das erste Mal, dass in den Winterdienstrichtlinien Gemeindestraßen und
nachgeordnete Straßen enthalten sind.
GR Dr. Postlmayr schlägt vor, dass dies der Ausschuss gemeinsam mit den
Bauhofarbeitern einmal ordentlich durchackern sollte, bevor sich der Gemeinderat damit
befasst.
Der Bürgermeister bemerkt, dass diese Richtlinie ja nicht zwingend vorgeschrieben
sondern empfohlen wird. Wenn diese nicht angewendet wird, muss die Gemeinde selber
Richtlinien haben und da wird diese auch schauen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die
Anwendung der vorliegenden Winterdienstrichtlinie RVS 12.04.12 für Gemeindestraßen
abzulehnen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 12) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND ÖEK;
ENDGÜLTIGE BESCHLUSSFASSUNG ZUR UMWIDMUNG EINES
TEILES DER PARZELLEN 1273, 1274 UND 1276, KG.
SCHALCHEN VON GRÜNLAND IN DORFGEBIET – 5. ANTRAG
DER EHEGATTEN GEORG UND GERTRAUD RIESS,
OBERHARLOCHEN 1
Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 24.06.2010,
TOP 13) die Einleitung des Verfahrens zur Umwidmung einer ca. 1.000 m² großen Teilfläche
der Parzellen 1273, 1274 und 1276 der KG. Schalchen von Grünland in Dorfgebiet sowie die
entsprechende Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes, mit dem Hinweis
beschlossen hat, eine Entscheidung über den Antrag der OÖ Landesregierung zu
überlassen.
Gegen diese Umwidmung und Änderung des ÖEK sind folgende negative Stellungnahmen
eingelangt:
- Amt der OÖ Landesregierung, Direktion f. Landesplanung, wirtschaftliche u. ländliche
Entwicklung, Abt. Raumordnung vom 27.12.2010;
- Amt der OÖ Landesregierung, Dir. Umwelt u. Wasserwirtschaft, Abt. Umwelt-, Bau- u.
Anlagentechnik vom 18.11.2010;
- Landwirtschaftskammer OÖ, Bezirksbauernkammer Braunau a.I. vom 01.10.2010;
- Franz Achleitner, Landwirt, 5231 Schalchen, Oberharlochen 4, vom 12.09.2010;
Lediglich Energie AG, 4810 Gmunden gab mit Schreiben vom 20.09.2010 eine positive
Stellungnahme ab.
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Der Bürgermeister erklärt, die negativen Stellungnahmen wurden damit begründet,
dass die geplante Widmung einen Einsprung in die landwirtschaftlich genutzten Flächen
bedeuten würden, was einer Schaffung eines Siedlungssplitters gleichkommt. Ebenso ist
eine organische Anbindung an einen großflächigen Siedlungsbestand nicht gegeben.
Weiters ist die Erreichbarkeit zu den Restflächen aufgrund der geplanten Verbauung nicht
mehr möglich. Dies führt bei der weiteren landwirtschaftlichen Bewirtschaftung zu
Komplikationen und ist dies ein mögliches Konfliktpotenzial für die Zukunft.
Vizebgm. Schanda weist darauf hin, dass in der Stellungnahme von Herrn Franz
Achleitner auch etwas Interessantes drinnen steht und zwar bietet Herr Achleitner den
Ehegatten einen Grundtausch mit einer Fläche in Häuslberg an. Diese Information sollte
man auf alle Fälle an die Ehegatten Rieß weitergegeben. Es ist auch keine Überraschung,
dass die Landesregierung über den Antrag so entschieden hat, denn es hat bereits ähnliche
Umwidmungsansuchen gegeben, welche abgelehnt wurden.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das
Ansuchen zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3.36, Antragsteller:
Georg und Gertraud Rieß, betreffend einer ca. 1.000 m² großen Teilfläche der Parzellen
1273, 1274 und 1276 der KG. Schalchen und die Änderung des örtlichen
Entwicklungskonzeptes Nr. 1.17 im beantragten Bereich und Ausweisung dieser
Fläche als Bauland abzulehnen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 13) GRUNDSTÜCK 532/14, KG. SCHALCHEN,
SCHMIDINGERSIEDLUNG; ABSCHLUSS PACHTVERTRAG MIT
DEN EHEGATTEN KARRER
Wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
PUNKT 14) ENERGIELIEFERVERTRAG; VERTRAGSERNEUERUNG MIT
DER ENERGIE AG FÜR DIE OBJEKTE DER GEMEINDE
Der Bürgermeister berichtet, dass die im Jahre 2007 abgeschlossenen Verträge mit
der Energie AG für die Objekte der Gemeinde mit 31.12.2010 ausgelaufen sind, sodass sie
einer Erneuerung bedürfen.
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GR Ing. Sperl stellt die Frage, ob es Alternativangebote von anderen
Energielieferanten bzw. vergleichbare Zahlen gibt?
Der Bürgermeister verneint dies und erklärt, dass so viele Objekte der Gemeinde
durch die Energie AG betreut werden. Der Bürgermeister ist auch überzeugt, kurzfristig ein
besseres Angebot von einem anderen Anbieter zu erhalten, aber langfristig gesehen, hat die
Gemeinde sicherlich gute Konditionen bei der Energie AG.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass bereits beim letzten Mal darüber diskutiert wurde.
AL Schwendner erteilte heute die Auskunft, dass beim letzten Vertragsabschluss eine
Überprüfung erfolgt ist.
AL Schwendner bestätigt dies und ergänzt, dass dies durch die E-Control erfolgt ist.
In der Ablage konnten jedoch die Unterlagen nicht gefunden werden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde über Jahre immer gut
gefahren ist und von der Energie AG auch den Sonderrabat für Gemeinden erhält.
GV Ing. Klepp stellt die Frage, wie viele Jahre läuft der vorliegende Vertrag dann mit
der Energie AG?
Der Bürgermeister antwortet, der Vertrag läuft drei Jahre.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass letztes Jahr doch auch Verträge abgeschlossen
wurden.
Nach kurzer Durchsicht der Verträge erklärt Vizebgm. Schanda das die Verträge vom
01.01. 2011 bis 31.12.2012 laufen.
GV Ing. Klepp fragt, ob es nicht besser wäre, wenn man vorher ein Vergleichsangebot
einholt, bevor man den Vertrag um zwei Jahre verlängert?
Der Bürgermeister erklärt, dass er den Abschluss mit der Energie AG auch ein wenig
als Nationalstolz sieht, da dieser Anbieter zum Teil dem Land gehört. Weiters bekommt die
Gemeinde ihre Prozente und daher sollte man schon etwas auf das Land schauen.
GR Gerlinde Breckner berichtet, als diese Verträge das letzte Mal beschlossen
wurden, hat sie diese vergleichen und dabei war die Energie AG die günstigste. GR
Breckner ist jedoch auch der Meinung, dass man vor einer Beschlussfassung Vergleiche
einholen sollte, da dies sehr einfach über Internet möglich ist und somit kann man dann
sicher gehen, dass dies wirklich der Bestbieter ist.
BESCHLUSS:
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Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
vorliegenden Vertrag mit der Energie AG für die Objekte der Gemeinde abzuschließen.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Hermann
STOCKER, Franz PROBST, Andreas STUHLBERGER, Gertraud RIEDER, Wolfgang
STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER
FPÖ-Fraktion: Roman BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Erich NAGL, Josef HÖFLMAIER, Friedrich MAIER,
MÜHLBACHER-KARRER Johann, SCHÖNBERGER Anna, PFEIL Rudolf, REITER Albert,
Johann POSTLMAYR
GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN:
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP
STIMMENTHALTUNGEN:
ÖVP-Fraktion: Friedrich SPERL
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 23 JA Stimmen
gegen 1 NEIN Stimme und 1 STIMMENTHALTUNG stattgegeben.
Der Bürgermeister bittet Vizebürgermeister Mittermaier das Wort für TOP 15)
zu übernehmen und verlässt sodann den Sitzungssaal.
PUNKT 15) HAUS BRUNNBACHSTRASSE 15 UND 19; UMBENENNUNG
IN LENGAUERSTRASSE 8 UND 10
Vizebgm. Mittermaier berichtet, dass – wie im Tagesordnungspunkt angeführt – die in
der Lengauerstraße befindlichen Häuser Brunnbachstraße 15 und 19 die einzigen sind,
welche noch unter der Bezeichnung Brunnbachstraße laufen. Die gegenüberliegenden
Häuser Maier und Schwarz werden ebenfalls unter Lengauerstraße geführt. Es soll jedoch
auch noch das Objekt Draschl, Brunnbachstraße 7 in Lengauerstraße 30 umbenannt
werden. Die Umbenennung soll auf Wunsch der Grundeigentümer erfolgen, da das
Auffinden der unter Brunnbachstraße registrierten Häuser 7, 15 und 19 immer wieder zu
Schwierigkeiten führt.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt Vizebgm. Mittermaier stellt den Antrag,
nachstehende Verordnung zu beschließen:
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V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Schalchen vom 27.01.2011, TOP 15) betreffend die
Umbenennung und Neunummerierung eines Teiles der Brunnbachstraße und
Lengauerstraße.
Gemäß § 40 (2) Ziff. 4 OÖ Gemeindeordnung 1990 idgF., in Verbindung mit § 10 (1 u.
2) OÖ Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idgF., über die Kennzeichnung von
Verkehrsflächen und Gebäuden wird verordnet:
§ 1
Die Wohnhäuser mit der bisherigen Bezeichnung Brunnbachstraße 15 und 19 werden in
L e n g a u e r s t r a ß e
umbenannt und neu nummeriert und zwar wie folgt:
Brunnbachstraße 7 nunmehr Lengauerstraße 30
Brunnbachstraße 15 nunmehr Lengauerstraße 8
Brunnbachstraße 19 nunmehr Lengauerstraße 10
§ 2
Diese Verordnung wird gemäß § 94 (2) der OÖ Gemeindeordnung 1990 idgF., durch
zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag rechtswirksam.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Vizebürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 16) MEHRZWECKHALLE; ANSUCHEN DES KULTURVEREINES
BREAK OUT DE PRIMITIVE AUF BEFREIUNG DER SAALMIETE
FÜR DIE ROCKVERANSTALTUNG AM 27.11.2010
Vizebgm. Mittermaier berichtet, dass der Obmann des Kulturvereines Break Out Of
Primitive, Herr Andreas Wiesner mit Schreiben vom 07.12.2010, um Befreiung der
Hallenmiete für die am 27.11.2010 veranstaltete Rockveranstaltung ansucht.
Zu dem Ansuchen muss mitgeteilt werden, dass der Gemeinderat in der Sitzung am
25.03.2011, TOP 11) beschlossen hat, dass um Befreiung vor der Veranstaltung angesucht
werden muss. Nachdem es sich um einen Schalchner Verein handelt, könne er sich
eventuelle vorstellen, dass dieser eine kleine Förderung erhält.
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Der Bürgermeister betritt sodann wieder den Sitzungssaal und erklärt zu diesem
Tagesordnungspunkt, dass durch die laufenden Befreiungen von der Saalmiete, die
Gemeinde nicht die erforderlichen Einnahmen erzielt, um für die Mehrzweckhalle einen
Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Dies wirkt sich insbesondere bei größeren
Instandsetzungen, wie sie 2011 geplant sind, sehr zum Nachteil der Gemeinde aus. Im Jahr
2011 ist die Dachsanierung der Freizeithalle geplant. Um nunmehr
Vorsteuerabzugberechtigt zu sein, muss die Gemeinde in der Mehrzweckhalle eine gewisse
Summe an Mieteinnahmen pro Jahr haben. Nachdem das Jahr gerade begonnen hat, ist es
ein guter Zeitpunkt zu sagen, dass man einmal ein Jahr lang keine Freiveranstaltungen in
der Freizeithalle gibt, damit man auf die Summe kommt und die Gemeinde dann
Vorsteuerabzugsberechtigt ist. Wenn man für die Sanierung des Daches von der geplanten
Summe von € 40.000,-- ausgeht, sind dies immerhin € 8.000,-- was sich die Gemeinde
sparen kann. Die Gemeinde benötigte € 2.600,-- pro Jahr an Einnahmen in der Freizeithalle,
um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass er finanztechnisch kein Genie ist und daher den
Zusammenhang zwischen Vorsteuerabzug, Dachsanierung und Einnahmen nicht verstehe?
Die Einnahmen in der Höhe von € 2.600,-- hat die Gemeinde doch schon alleine durch den
Pächter des Lokales, Herrn Stempfer?
AL Schwendner erklärt, dass das Lokal als Betrieb gewerblicher Art vermietet ist und
daher damit nichts zu tun hat. Dies ist dasselbe wie beim Kindergarten. Wenn die Gemeinde
nicht auf € 2.600,-- an Beiträge – wie Materialbeitrag - kommt, dann wird dies
finanztechnisch unter den Titel „Liebhaberei“ eingestuft und es ist kein Abzug der Vorsteuer
möglich.
GR Ing. Sperl stellt die Frage, wie viele Veranstaltungen müssen stattfinden, um auf
den Betrag zu kommen? Ist dies realistisch?
Vizebgm. Mittermaier antwortet, dass es darauf ankommt, um welche Veranstaltung
es sich handelt. Hat der Veranstalter den Wohnsitz in der Gemeinde oder außerhalb? Ist es
eine kommerzielle Veranstaltung, etc.?
AL Schwendner bemerkt, dass rund 15 Veranstaltungen erforderlich sind. Dabei
muss jedoch gesagt werden, dass auch zum Beispiel Hobbyfußballer die Halle benützen
und hierfür zahlen müssen, es dürfen nicht nur die Veranstaltungen gezählt werden.
Der Bürgermeister bestätigt, dass es zum Beispiel Hobbyfußballer gibt, die am
Sonntag in der Halle spielen und hierfür auch zahlen müssen.
GR Ing. Sperl findet diese Geltendmachung des Vorsteuerabzuges für sinnvoll. Nur
muss man schauen, ob die Gemeinde den Betrag zusammenbringt.
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BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt Vizebürgermeister Mittermaier den Antrag,
das vorliegende Ansuchen vom Kulturverein Break Out Of Primitive, Obmann Andreas
Wiesner auf Befreiung der Saalmiete für die am 27.11.2010 durchgeführte
Rockveranstaltung abzulehnen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Vizebürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
Vizebürgermeister Mittermaier übergibt sodann das Wort wieder an den
Bürgermeister.
PUNKT 17) PRÜFUNGSAUSSCHUSS; BERICHT ÜBER
KASSENPRÜFUNG AM 15.11.2010
Der Bürgermeister berichtet den Obmann des Prüfungsausschusses, GR Roman
Breckner um seinen Bericht.
GR Roman Breckner berichtet über die Kassenprüfung am 14.09.2010 wie folgt:
Tagesordnungspunkte waren:
Top 1) Protokoll v. letzter Sitzung
- Kanalanschlüsse Schmiedinger Siedlung – Schlussrechnung fehlt noch
Dirnsteiner Engelbert – detto,– mit Schreiben v. 27.10 bei Dipl. Ing. Tomenendahl urgiert
Top 2) Kassaprüfung
- PSK Konto Nr. 93045 515 richtiger Kassenstand 2.304,67 €, irrtümlich 2.307,67 in
Handliste angeführt
Es wurden diesesmal auch die Rücklagenkonten (Sparbücher) kontrolliert, die Gemeinde
hat derzeit folgende Rücklagen:
Brücken- und Straßenbau € 12.787,68
Zufahrtstraße Kläranlage € 2.689,56
Raumordnung € 58.829,02
Müllabfuhr € 70.798,54
Kanalbau € 30,93
Ortswasserversorgung € 169.744,54
KIGA € 36,61
Grundankauf Steininger € 416,15
In Summe € 315.333,03
Es gab keine weiteren Feststellungen.
Nach Pkt. 2 erscheint GR Ing. Österbauer – er wurde kurz über die bisherigen Kontrollen
informiert!
Top 3) Vorstandprotokolle – lfd. Funktionsperiode
Protokoll lfd. Nr. 2, Sitzung v. 22. Juni 2010-12-20
Durchführung der Reinigungsarbeiten im neuen KIGA:
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Unter Top 2 wurde beschlossen, dass noch weitere Angebote von Fremdfirmen eingeholt
werden sollen..
Protokoll lfd. Nr. 3. Sitzung v. 10. August
Top 4 – Angebote von weiteren Reinigungsfirmen (DUO, Neue Raumpflege, Schmidt)
liegen vor. Vergleich der Kosten zwischen dem Billigstbieter und die Kosten für die
Reinigung durch eine eigene Angestellte fehlt jedoch. Es heißt lapidar, es wird
angenommen, dass die Gemeinde bei Vergabe an den Billigstbieter günstiger fährt.
Beschluss für die Vergabe an den Billigstbieter fehlt jedoch!
Empfehlung des PA: wenn die Kosten einer Fremdfirma günstiger sind, ist zu überlegen,
die komplette Reinigung der Amtsgebäude an eine Reinigungsfirma zu vergeben.
Top 13 – Umstellung des Meldeamtsprogrammes „defacto“auf LMR
Letzter Satz:
Lt. Berechnung der Gemdat ergibt sich bei der Umstellung von defacto auf LMR für die
Gemeinde bei den Jahreskosten eine Ersparnis von € - (minus)628,12 – dies würde
genauso genommen eine Verteuerung bedeuten – entsprechende Korrektur des
Protokolls ist vorzunehmen.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen stellt der Bürgermeister den Antrag, den Bericht über die
Kassenprüfung am 15.11.2010 zur Kenntnis zu nehmen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Vizebürgermeisters durch Erheben der Hand
stattgegeben.
PUNKT 18) WOHNBAUFÖRDERUNG; ANTRAG DER FPÖ AUF
EINBRINGUNG EINER RESOLUTION
Der Bürgermeister berichtet, dass die FPÖ-Fraktion mit Schreiben vom 13.01.2010
einen Antrag eingebracht, der Gemeinderat möge den beiliegenden Resolutionsantrag
betreffend Wohnbauförderung beschließen.
Der Resolutionsantrag lautet wie folgt:
Resolution der Gemeinde Schalchen an den OÖ Landtag und die OÖ Landesregierung
betreffend eine Änderung des OÖ Wohnbauförderungsgesetzes (OÖ WFG 1993).
Der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen:
RESOLUTION
Der Gemeinderat der Gemeinde Schalchen fordert den OÖ Landtag und die OÖ
Landesregierung auf, das OÖ Wohnbauförderungsgesetz dahingehend zu ändern, dass
Förderungen nach diesem Landesgesetz nur österreichischen Staatsbürgern sowie
anderen EU-/EWR-Bürgern zu gewähren sind und sonstige Drittstaatsangehörige von der
Wohnbeihilfe ausgeschlossen sind.
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Begründung
Derzeit haben auch Nicht-EU-/EWR-Bürger Anspruch auf Wohnbeihilfe. Im Jahr 2009
haben durchschnittlich 3.000 Haushalte von Nicht-EU-/EWR-Bürgern eine Wohnbeihilfe
bezogen. Dies verursachte kosten für das Land Oberösterreich in Höhe von rund 7,3
Millionen Euro. Für das Jahr 2010 wird ein Ansteigen auf 3.400 Haushalte mit einem
Auszahlungsvolumen von rund 8 Mio. Euro prognostiziert.
Der Einwand, dass Nicht-EU-/EWR-Bürger, die eine Wohnbeihilfe beziehen, ohnehin
mehr als fünf Jahre ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich ihren Hauptwohnsitz
haben müssten und in dieser Zeit Steuern zahlen würden, kann klar entkräftet werden.
Tatsächlich ist es so, dass nur eine geringe Zahl dieser Wohnbeihilfenbezieher fünf Jahre
Erwerbstätigkeit vorweisen können und daher nur in geringem Umfang Steuerzahlungen
geleistet haben.
Auch andere Bundesländer, wie Niederösterreich und Kärnten, haben den Anspruch auf
Wohnbeihilfe nur für österreichische Staatsbürger bzw. EU-/EWR-Bürger vorgesehen.
Die Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatangehörige stellt ein großes
Einsparungspotential dar, welches es zu Nutzen gilt. Die staatliche Unterstützung von
Drittstaatsangehörigen, die nach Österreich zuwandern und sich das Wohnen nur dank
einer Wohnbeihilfe leisten können, muss im Interesse der österreichischen Steuerzahler
abgeschafft werden.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass dies generell Probleme in der Bevölkerung
sind, dass Nicht-EU-Bürger, sprich Türken bzw. die nicht aus dem EU-Raum sind, Recht auf
dieses Geld haben, dem er im Grunde genommen auch teilweise beipflichten kann. Nur was
den Gemeinderat daran hindert, diesem Resolutionsantrag beizupflichten ist das
sogenannte Ankara-Abkommen. Dieses Abkommen wurde im Jahr 1963 zwischen der
Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen. Es verleiht der Türkei
den Status eines mit der EWG assoziierten Landes. Demnach sind türkische
Staatsangehörige keine klassischen Drittstaatsangehörigen im europäischen Sinne.
Der Bürgermeister erklärt, dass zwar bei jedem „Wirtshaus-Gespräch“ betont wird, dass es
nicht sein kann, dass diesen Zuwanderern eine Förderung zusteht, jedoch ist dies rechtlich
durch das Ankara-Abkommen abgesichert.
GR Roman Breckner erklärt, dass bekannt ist, dass das Ankara-Abkommen existiert,
jedoch muss dazu festgehalten werden, dass die Basis, die von der FPÖ gefordert wird, ist
die gesetzliche Lage gewesen, was bis 2002 eigentlich war. Der Ankara-Abkommen existiert
seit 1963. Es haben die Sozialisten bis 2009 die Wohnbauförderung durchgeführt und es hat
auch überhaupt keine Probleme gegeben. Genauso bei der Mindestsicherung wird zwischen
EWR-Bürger und Nicht-EWR-Bürger unterschieden.
Der Bürgermeister berichtet, dass es dazu am Nachmittag im Radio eine Debatte
gegeben hat und dabei festgehalten wurde, dass diese Resolution der FPÖ rechtlich sehr
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edenklich erscheint. Aber man könnte hier noch endlos diskutieren, es gibt hier nur ein ja
oder nein.
Vizebgm. Schanda bemerkt, dass sich der Gemeinderat keinen Kopf über das
Ankara-Abkommen machen braucht. Dies ist eine Resolution an das Land, welche sich auch
den Kopf zerbrechen sollen.
BESCHLUSS:
Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den
vorliegenden Resolutionsantrag der FPÖ, den OÖ Landtag und die OÖ
Landesregierung aufzufordern, das OÖ Wohnbauförderungsgesetz dahingehend zu ändern,
dass Förderungen nach diesem Landesgesetz nur österreichischen Staatsbürgern sowie
anderen EU-/EWR-Bürgern zu gewähren sind und sonstige Drittstaatsangehörige von der
Wohnbeihilfe ausgeschlossen werden, zu beschließen.
FÜR DIESEN ANTRAG STIMMEN:
FPÖ-Fraktion: Markus KLEPP, Roman BRECKNER, Albert HAIDINGER, Manfred
STELZHAMMER;
ÖVP-Fraktion: Walter SCHANDA, Erich NAGL, Josef HÖFLMAIER, Friedrich MAIER,
MÜHLBACHER-KARRER Johann, SCHÖNBERGER Anna, PFEIL Rudolf, REITER Albert,
Johann POSTLMAYR;
GEGEN DIESEN ANTRAG STIMMEN:
SPÖ-Fraktion: Stefan FUCHS, Erich MITTERMAIER, Hubert STEINBERGER, Hermann
STOCKER, Franz PROBST, Andreas STUHLBERGER, Gertraud RIEDER, Wolfgang
STÜBLO, Hermann POINTECKER, Gerlinde BRECKNER, Michael ÖSTERBAUER;
STIMMENTHALTUNGEN:
ÖVP-Fraktion: Friedrich SPERL;
Somit wird dem Antrag des Bürgermeisters mit der Stimmenmehrheit von 13 JA Stimmen
gegen 11 NEIN Stimme und 1 STIMMENTHALTUNG stattgegeben.
PUNKT 19) SCHAUKASTEN VOR HABERLHALLE; ANTRAG DER FPÖ
AUF GENEHMIGUNG ZUR AUFSTELLUNG
Der Bürgermeister verweist auf den von der FPÖ-Fraktion mit Schreiben vom
05.01.2011 eingebrachten Antrag, hinsichtlich des von der SPÖ Schalchen vor der
Haberlhalle aufgestellten Info-Kastens.
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Der Bürgermeister erklärt, dass er bereits ein Gespräch mit FPÖ-Obmann Roman
Breckner geführt und man sich darauf geeinigt hat, dass sich die Fraktionsführer
zusammensetzen und dies besprechen.
Vizebgm. Schanda erklärt, dass er einem Teil dieses Antrages etwas Positives
abgewinnen kann, denn die Schaukästen an der Friedhofsmauer sind keine Werbung mehr.
Hierfür sollte ein Ersatz gefunden werden.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden
Antrag der FPÖ-Fraktion auf Genehmigung zur Aufstellung eines Schaukastens vor der
Haberlhalle zur Kenntnis zu nehmen. Die Fraktionsführer werden zur Lösung zu einem
Gespräch mit dem Bürgermeister geladen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 20) INN-SALZACH-EUREGIO; BESTELLUNG EINES „EUROPA –
GEMEINDERATES“
Der Bürgermeister berichtet, dass vom „Inn-Salzach-Euregio“ Regionalmanagement
am 15.07.2010 ein Schreiben eingelangt ist, mit welchem die Gemeinde ersucht wird, einen
„EU-Gemeinderat“ einzurichten. Denn Bürgermeister und Gemeindevertreter sind meist die
ersten Ansprechpersonen, wenn es um Sorgen oder Anliegen der BürgerInnen bezüglich
Europa geht, viele EU-Bestimmungen und EU-Regelungen wirken sich unmittelbar auf die
Gemeinden aus oder sind dort umzusetzen. Daher sollen in Gemeinden Ansprechpartner für
EU-Themen installiert werden, die als Drehscheibe zu EU-Themen in den Gemeinden
fungieren.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, dass er, als
Bürgermeister diese Funktion für den „Europa-Gemeinderat“ der Inn-Salzach-Euregio
übernimmt.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 21) ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND ÖEK;
GRUNDSÄTZLICHE BESCHLUSSFASSUNG ZUR UMWIDMUNG
DER PARZELLE 171 DER KG. SCHALCHEN IM AUSMASS VON
1.395 M² VON TRENNGRÜN IN GEMISCHTES BAUGEBIET –
ANTRAG DER EHEGATTEN FRANZ UND ELISABETH LAUNER,
5224 AUERBACH, HÖRING 25
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Der Bürgermeister bittet den Obmann des örtlichen Raumplanungsausschusses um
seinen Bericht.
GR Dr. Postlmayr berichtet, dieses Ansuchen der Ehegatten Launer vom 07.07.2010
um Umwidmung der Parzelle 171 der KG Schalchen im Ausmaß von 1.395 m² von
Trenngrün in gemischtes Baugebiet, wurde in der Sitzung des örtlichen
Raumplanungsausschusses am 19.08.2010 behandelt.
GR Dr. Postlmayr erklärt, dass bei der erstmaligen Erstellung des
Flächenwidmungsplanes im Jahre 1982 das gegenständliche Grundstück bereits als
Trenngrün ausgewiesen war. Dieses Trenngrün bildet einen Puffer zwischen der
nordseitigen „B“ Betriebswidmung der Fa. Eder und der südlich angrenzenden
Wohngebietswidmung der Siedlung Römerfeld. Direkt angrenzend befindet sich das „Rock
Docky“ Haus, welches von Trenngrün in „M“ umgewidmet wurde. Dieses Verfahren hat die
Gemeinde lange beschäftigt und ist schlussendlich nur genehmigt worden, weil sich darauf
ein Haus befindet.
Weiters weist GR Dr. Postlmayr darauf hin, dass dieses Trenngrün Parzelle 171 nur 25
m breit ist. Nach dem heutigen Level beträgt das Minimum 80 m. Weiters bemerkt GR Dr.
Postlmayr, dass man bei einer Trenngrün-Entfernung kaum eine Chance hat und daher ist
der Ausschuss zu dem Ergebnis gekommen, diesem Ansuchen nicht zuzustimmen.
Der Bürgermeister ergänzt, dass es auch von Seiten des Amtes der OÖ
Landesregierung ein Gespräch mit Bauamtsleiter Mühlbacher gegeben hat und von der
vorliegenden Umwidmung abgeraten wurde, da es keine Chance hat.
BESCHLUSS:
Da keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, das Ansuchen der
Ehegatten Franz und Elisabeth Launer vom 07.07.2010 auf Einleitung des Verfahrens zur
Umwidmung der Parzelle 171 der KG. Schalchen im Ausmaß von 1.395 m² von Trenngrün
in gemischtes Baugebiet abzulehnen.
EINSTIMMIG wird dem Antrag des Bürgermeisters durch Erheben der Hand stattgegeben.
PUNKT 22) ALLFÄLLIGES
a) Tischtennisclub Schalchen - Dankschreiben:
Der Bürgermeister berichtet, dass sich der Tischtennisclub Schalchen,
Sektionsobmann Otto Köglberger, mit Schreiben vom 17.11.2010 ganz herzlich für die
ganzjährige Benutzung der Freizeithalle und für die großzügige Subvention zum Ankauf
eines Turniertisches bedankt und ersucht, diesen Dank an alle Mitglieder des
Gemeinderates Schalchen weiterzugeben.
b) HUI statt PFUI – Flurreinigungsaktion 2011:
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GR Roman Breckner berichtet, dass der BAV Braunau ein Schreiben hinausgegeben
hat, in welchem mitgeteilt wird, auch im Jahre 2011 wieder die Flurreinigungsaktion „HUI
statt PFUI“ in den Gemeinden anzubieten. Vom BAV werden folgende Leistungen
übernommen:
- Bereitstellung von Plakaten, Sammelsäcken und Handschuhen
- Finanzierung der Entsorgung/Behandlung der gesammelten Abfälle. Die in Säcken
gesammelten Abfälle müssen von den Gemeinden zum nächstgelegenen ASZ gebracht
werden und dürfen dort kostenlos entsorgt werden.
- Abschluss entsprechender Versicherungen (Haftpflicht, Unfall).
GR Roman Breckner erklärt, dass hiezu noch eine Besprechung mit den Vereinen
stattfinden wird, wo die genau Vorgehensweise und Termin ausgemacht wird.
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung vom 09.12.2010 wurden keine Einwendungen erhoben.
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Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20 Uhr 45.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet, dass die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung am
24.03.2011 ohne Einwände beschlossen wurde.
Schalchen, am 24.03.2011 Der Vorsitzende:
.......................................................
Stefan Fuchs
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