GB - Dez 2011 - Jan 2012.pdf 10,55 - Rattiszell

AUS DEM GEMEINDERAT
Bürgermeister Manfred Reiner informierte den Gemeinderat
am 06. Oktober 2011 über die weiteren Schritte hinsichtlich
des Breitbandausbaus und erklärte hierzu, dass diesbezüglich
ein Termin bei der Förderstelle, der Regierung von Niederbayern,
wahrgenommen wurde. Es stellte sich heraus,
dass aus formellen Gründen nach der geltenden Breitbandförderrichtlinie
für die Ortsteile Haunkenzell/Euersdorf
sowie Pilgramsberg/Eggerszell separate Markterkundungsund
Auswahlverfahren gestartet werden müssen, um die
Möglichkeit einer Förderung noch im laufenden Jahr bewilligt
zu bekommen.
Anschließend stellte das Architekturbüro Wagner, Salching,
einige Anbau-Varianten der künftigen Kinderkrippe an die
Kindertagesstätte St. Benedikt, Rattiszell, vor. Die Architekten
nahmen Erkenntnisse auf, die bei diversen Vorgesprächen
mit der Gemeinde, dem Kita-Personal und einem
Fachgespräch bei der Regierung von Niederbayern gewonnen
worden sind, und setzten diese in einer Variante um, die
eingehend diskutiert wurde. Einziger Kritikpunkt war, dass
der Grundkörper schiefeckig war und seitens des Gemeinderates
befürchtet wird, dass bei dieser Bauform erhöhte
Kosten anfallen würden. Herr Wagner erklärte, dass er den
Entwurf nochmals mit einem rechtwinkligen Baukörper darstellen
werde und den Grundriss, welcher zweckmäßig erscheint,
im Wesentlichen belassen wird.
Als nächstes wurde einer Gestattung zur Benutzung der öffentlichen
Straßen und Wege der Gemeinde Rattiszell für
den Bau der neuen Erdgasleitung durch die Firma MEGAL
GmbH & Co. KG, Essen, zugestimmt. Ein Bauantrag erhielt
das gemeindliche Einvernehmen.
Ein Angebot der Tiefbauverwaltung beim Landratsamt
Straubing-Bogen auf alleinige Unterhaltslast für einen
Oberflächenwasserableitungskanal der Kreisstraße SR 13
bei Haunkenzell durch die Gemeinde Rattiszell, gegen eine
einmalige Ablösezahlung, wurde vom Gemeinderat einstimmig
abgelehnt.
Im Folgenden befasste sich der Gemeinderat mit der
Satzung zur Festlegung des Aufwendungsersatzes und
Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren der
Gemeinde. Der Gemeinderat stimmte einer Anpassung der
Sätze ebenso zu wie der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen
(Faltsignale, Leitkegel, Blitzlampen), die im
Rahmen von Einsätzen für verkehrssichernde Maßnahmen
künftig erforderlich sind.
Geschäftsleiter Robert Zimmerer berichtete über die erfolgte
örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Jahr 2010.
Demnach wurden keine Beanstandungen festgestellt. Die
festgestellten über- und außerplanmäßigen Überschreitungen
der Haushaltsansätze sind durch Minderausgaben bei
anderen Ausgabe-Haushaltsstellen und Mehreinnahmen
bei Einnahme-Haushaltsstellen abgedeckt worden.
Erfreulicherweise konnte der Schuldenstand trotz weiterer
Investitionen um 44.776 € auf 659.540 € gesenkt werden.
Das Gesamthaushaltsvolumen der Einnahmen und Ausgaben
des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts betrug
4.120.878,25 €. Nach der Feststellung des Rechnungsergebnisses
wurde dem ersten Bürgermeister Reiner die
Entlastung zur Jahresrechnung durch den Gemeinderat erteilt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde einem Netzanschlussvertrag
der E.ON Bayern zum Anschluss der künftigen
Bauhofhalle in Rattiszell die Zustimmung erteilt.
Angebote zum Erwerb von Neureifen für den gemeindlichen
Schulbus und runderneuerten Reifen für den Unimog wurden
an die jeweils am wirtschaftlichsten anbietenden Firmen
vergeben.
Bürgermeister Manfred Reiner konnte bekanntgeben, dass
der neue Wertstoffhof in Haunkenzell, neben der Kläranlage,
am Mittwoch, 09. November 2011 eröffnet wird und am 11.
November 2011 den Betrieb aufnehmen wird.
Weiterhin wurde beschlossen, den Auftrag für die lt. Bescheid
erforderliche Bauabnahme des Regenrückhaltebeckens
für das Baugebiet Bruckäcker, Rattiszell, an die
Private Sachverständige für Wasserwirtschaft, Frau Dipl.
Ing. (FH) Ute Wasmeier, Plattling, gemäß dem vorliegenden
Kostenangebot zu erteilen.
Gemeinderatsmitglied Bernhard Pohmann trug eine
Beschwerde vor, die an ihn herangetragen worden ist, wonach
eine bestimmte Gemeindeverbindungsstraße in unzumutbarer
Weise durch landwirtschaftliche Fahrzeuge verschmutzt
worden ist. Landwirte sind angehalten, die durch
Ernteeinsätze verursachten Verschmutzungen auf öffentlichen
Verkehrswegen möglichst umgehend zu beseitigen.
Auch in diesem Fall wird der Landwirt angemahnt, diese
Reinigungspflicht einzuhalten.
Großen Raum nahm in der letzten Gemeinderatssitzung am
03. November 2011 der Punkt Notsicherung/Sanierung des
Schlosses Haunkenzell ein. Hierzu informierte der ortsansässige
Architekt Rolf-Dieter Kimberger zusammen mit seiner
Tochter Dorothea den Gemeinderat über den Stand der
Notsicherung.
Die nunmehr erfolgten Notsicherungsmaßnahmen umfassten
eine Sanierung des Daches. Auch beim Mauerwerk waren
etliche Maßnahmen erforderlich, so z. B. die Abstützung
der Gewölbe, Entfernung von Bäumen und Büschen,
die bereits im Inneren des Gebäudes zu wachsen begannen
und dergleichen mehr. Zahlreiche Bilder dokumentierten
den Stand vor und nach der Notsicherung.
Ein Großteil des Budgets von rund 98.000 €, welches sich
aus Zuschüssen des Denkmalschutzes, der bayerischen
Landesstiftung Denkmalpflege, des Landkreises und einer
nicht unerheblichen Eigenbeteiligung des jetzigen Eigentümers
zusammensetzt, ist mit den bisher erfolgten
Maßnahmen verbraucht. Als nächstes steht die Erkundung
und Sicherung des Grundfestes an.
Es wurde der Winterdienstplan 2011/2012 wie folgt vorgetragen
und genehmigt:
Dieser ist im Wesentlichen gleich mit dem letztjährigen
Fahrplan. Änderungen sind dahingehend, dass nunmehr
die Xaver-Rothammer-Straße (Baugebiet Bruckäcker) und
die Zufahrt zum neuen Wertstoffhof in Haunkenzell, in
Absprache mit dem ZAW, zu räumen sind.
Fahrt 1: Körbling – Gmeinwies – Niedereier – Ederszell –
Pilgramsberg, Bachweg – Stockleiten – Großneundling –
Pilgramsberg, Kirchberg – Wäscherszell – Hüttenzell –
Plenting – Neundling – Machtenhof – Maiszell – Haunkenzell
– Euersdorf – Emmersdorf – Herrnfehlburg – Stubenhof –
Oberweinberg – Gallnerweg – Rattiszell – alte Siedlung.
Fahrt 2: Bauhof Pilgramsberg – Gschwellhof – Niedereier –
Zisterhof – Zisterau – Bühl – Schwachshof – Jubelheim –
Rattiszell – Erpfenzell – Edt – Pfaffenberg – Irling –Rattiszell
„Baugebiet Hochfeld“ – Baugebiet Pfarracker – Xaver-
Rothammer-Straße – Straßhäuser – Euersdorf – Haunkenzell
– Pilgramsberg – Hinterascha – Eggerszell – Mutzendorf.
Einem Antrag auf Vorbescheid für ein geplantes Bauvorhaben
in Hüttenzell wurde das gemeindliche Einvernehmen
2 Dezember 2011/Januar 2012/Nr. 25