Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
13.4 Altlasten
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Entgegen der Forderung einwendender Kommunen muss die Sanierung der festgestellten
Altlasten nicht vor Beginn der Bauarbeiten abgeschlossen sein. Dieser Auffassung hat sich
inzwischen auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.03.2006 (Az.: BVerwG 4A
1075.04) angeschlossen. Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 1 des Luftverkehrsgesetzes
(LuftVG) bietet keine Grundlage dafür, dass die Zuständigkeiten der Bodenschutzbehörde
auf die Planfeststellungsbehörde übergehen. Eine Kompetenzverlagerung findet nicht statt.
Denn das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von
Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) kennt keine Zulassungstatbestände, die
durch die Konzentrationswirkung des § 9 Abs. 1 S. 1 LuftVG ersetzt werden. Vielmehr dient
es dazu, schädliche Bodenveränderungen abzuwehren bzw. den Boden und Altlasten zu
sanieren, sobald ein Schaden eingetreten ist (vgl. § 1 Abs. 1 BBodSchG). Zu diesem Zweck
kann die für Bodenschutz zuständige Behörde Anordnungen i. S. d. §§ 9 Abs. 2, 13 Abs. 1
BBodSchG treffen. Um Gestattungen i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 1 LuftVG handelt es sich dabei
jedoch nicht. Auch aus dem Gebot der Konfliktbewältigung, das von kommunaler Seite he-
rangezogen wurde, lässt sich nichts anderes ableiten, da es nicht über den Entscheidungs-
spielraum hinausreicht, der der Planfeststellungsbehörde in § 9 Abs. 1 S. 1 LuftVG eröffnet
wird.
Die Flächen, die für das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, sind
aus Sicht der Planfeststellungsbehörde – was die Schadstoffbelastungssituation angeht –
ausreichend erkundet. Im Bereich der geplanten Baumaßnahmen hat die Vorhabensträgerin
im Zeitraum von Dezember 2001 bis August 2002 an 110 Stellen Bohrungen durchgeführt.
Insbesondere das östliche Teilgebiet der Altlastenverdachtsflächen NW-ALVF 01 musste
nicht näher untersucht werden. Dem Plan G4-2 ist zu entnehmen, dass dieser Bereich au-
ßerhalb der Baumaßnahmen zur Realisierung des planfestgestellten Vorhabens liegt. Die
Erkundungstiefe ist ausreichend.
Die durchgeführten Untersuchungen auf den Altlastenverdachtsflächen entsprechen auch
den bodenschutzfachlichen Anforderungen. Die Bohrungen wurden bis zur vollständigen
Erfassung der anthropogenen Auffüllung, d. h. bis zum Erreichen des anstehenden Boden-
materials bzw. Sedimentes, abgeteuft. In der Regel betrug die Endteufe maximal 2 m unter
Geländeoberkante (GOK). Beim Auftreten organoleptischer Auffälligkeiten des Bohrguts
wurde bis zur organosensorischen Unauffälligkeit und damit tiefer als 2 m unter GOK ge-
bohrt. Dies ist nicht zu beanstanden.