Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2212 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
12.7.2 Inanspruchnahme des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewin-
nungsanlagen im Frankfurter Stadtwald
Einer Ausnahme von den Bestimmungen der Verordnung zur Festsetzung eines Wasser-
schutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlagen Pumpwerk „Hinkelstein“, Pumpwerk
„Schwanheim“, Pumpwerk „Goldstein“, Pumpwerk „Oberforsthaus“ und Pumpwerk „Staustufe
Griesheim“ der Stadtwerke Frankfurt GmbH im Frankfurter Stadtwald vom 17.11.1997
(StAnz. 18/1997 S. 1246) bedurfte es nicht. Zwar liegt ein Teil der vorhabensbedingt in An-
spruch genommenen Flächen in der Zone III B des Wasserschutzgebiets der Stadtwaldwas-
serwerke. Doch Verbote i. S. d. § 4 der Wasserschutzgebietsverordnung sind vom planfest-
gestellten Vorhaben nicht betroffen. Insbesondere ist das unmittelbare Einleiten von Abwas-
ser in das Grundwasser ohne reinigende Bodenpassage nicht vorgesehen, § 4 Nr. 1 der
Verordnung. Auch das Verbot des § 4 Nr. 4 der Verordnung ist nicht berührt: Die Erweiterung
des Hydranten-Betankungs-Systems, die Gegenstand des planfestgestellten Vorhabens ist,
soll innerhalb des Betriebsgeländes des Frankfurter Flughafens und damit auf einem Werks-
gelände im Sinne dieser Vorschrift erfolgen. Dass die Erteilung einer Ausnahme nach § 12
Abs. 1 der Wasserschutzgebietsverordnung nicht erforderlich ist, hat das Regierungspräsidi-
um Darmstadt, Abteilung Umwelt Frankfurt, mit Stellungnahme vom 17.05.2006 bestätigt.
Bei der Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens sind somit die allgemeinen Vorga-
ben des WHG und des HWG einzuhalten; Anforderungen, die über den allgemeinen Grund-
wasserschutz hinaus gehen, sind der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebiets
für die Trinkwassergewinnungsanlagen im Frankfurter Stadtwald nicht zu entnehmen.
12.7.3 Inanspruchnahme des Wasserschutzgebietes für die Wassergewin-
nungsanlagen „Lange Schneise und Seligenstädter Wald“
Es ist vorgesehen, als Ersatz für den vorhabensbedingten Verlust von Waldflächen eine bis-
her landwirtschaftlich als Acker und als Ackerbrache genutzte Fläche von 6,4 ha östlich von
Rodgau-Dudenhofen mit Laubmischwald aufzuforsten. Die Fläche liegt in der Zone III A des
Wasserschutzgebiets für die Wassergewinnungsanlagen „Lange Schneise und Seligenstäd-
ter Wald“ des Zweckverbandes Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach, das mit Ver-
ordnung vom 15.06.2004 festgesetzt wurde (StAnz. 28/2004 S. 2298).
Gemäß § 5 S. 1 i. V. m. § 4 Nr. 16 S. 1 der Wasserschutzgebietsverordnung ist in der Zone
III A die Erstaufforstung von landwirtschaftlich genutzten Flächen grundsätzlich verboten.
Das gilt jedoch nicht, wenn die Grundwasserneubildung nicht wesentlich beeinträchtigt und
kein über das übliche Maß hinausgehender Stickstoffeintrag zu besorgen ist, § 4 Nr. 16 S. 2
der Verordnung.