Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2211 -
12.7 Inanspruchnahme von Wasserschutzgebieten
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
12.7.1 Inanspruchnahme des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewin-
nungsanlagen „Pumpwerk Hattersheim I“ und „Pumpwerk Hattersheim
II“
Zwar wird auch nach Realisierung des planfestgestellten Vorhabens die Fläche des Wasser-
schutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen „Pumpwerk Hattersheim I“ und
„Pumpwerk Hattersheim II“, das mit Verordnung vom 05.07.1978 (StAnz. 33/1978 S. 1605)
festgesetzt wurde, nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Doch die weitere Schutzzone
(Zone III) des Wasserschutzgebiets liegt im westlichen Anflugsektor der Landebahn Nord-
west i. S. d. § 12 Abs. 1 Nr. 5 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG).
Nach § 3 Nr. 1 r) der Wasserschutzgebietsverordnung sind im Bereich der Zone III des Was-
serschutzgebiets Start-, Lande- und Sicherheitsflächen sowie Anflugsektoren und Notab-
wurfplätze des Luftverkehrs verboten. Die Ausnahme von diesem Verbot konnte – wie von
der Vorhabensträgerin unter I.3.8 auf Seite 30 des Antragsteils A1 - Anträge - beantragt –
gemäß § 6 S. 3 der Verordnung erteilt werden. Eine Gefährdung der Wassergewinnung aus
den Pumpwerken Hattersheim I und II durch den Anflug landender Flugzeuge über das
Wasserschutzgebiet ist für die Planfeststellungsbehörde nicht zu erkennen. Weitreichende
Beeinträchtigungen, insbesondere nicht oder schwer abbaubare chemische und radioaktive
Verunreinigungen, durch den Flugbetrieb stehen nicht zu befürchten. Im Übrigen hat das
Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Frankfurt, mit Stellungnahme vom
17.05.2006 darauf hingewiesen, dass nach den aktuellen Musterverwaltungsvorschriften
derzeit bei der Aufstellung von Wasserschutzgebietsverordnungen ein Verbot von Anflugsek-
toren nicht mehr berücksichtigt wird.
Eine vom Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Frankfurt, mit Stellungnahme
vom 17.05.2006 vorgeschlagene Nebenbestimmung dahingehend, dass das Ablassen von
Kerosin über dem Wasserschutzgebiet untersagt wird, war angesichts der Ausführungen
unter C III 19 nicht aufzunehmen. Zudem liegt die Entscheidung, einen Treibstoffschnellab-
lass durchzuführen, ausschließlich in der Sphäre des Flugzeugführers; die Vorhabensträge-
rin hat keinerlei Einfluss auf das Fuel Dumping.
Vor diesem Hintergrund bedurfte es zur Entscheidung über den Antrag der Vorhabensträge-
rin, eine Ausnahme nach § 6 S. 3 der Verordnung zu erteilen, der Vorlage weiterer Unterla-
gen – wie vom Landrat des Main-Taunus-Kreises mit Stellungnahme vom 29.03.2005 gefor-
dert – nicht.