Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2210 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
schen, einkernigen aromatischen und leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen im
abgeschöpften Grundwasser zu rechnen ist, die Erteilung der Erlaubnis für die Versickerung
nicht. Die Versickerung findet nur statt, wenn die Geringfügigkeitsschwellenwerte für örtlich
begrenzte Grundwasserverunreinigungen eingehalten sind (vgl. Anlagen 1.1 bis 1.3 der
Verwaltungsvorschrift zur Erfassung, Bewertung und Sanierung von Grundwasserverunreini-
gungen (GWS-VwV)).
12.6.2.5 Einleitung in den Main
Auch die Erlaubnis zur Einleitung des in den Baugruben für die Errichtung des Einleit- und
Umlenkbauwerkes des Ableitungssammlers anfallenden und des aus den Notüberläufen für
den Fall der hydraulischen Überlastung einer Versickerungsanlage stammenden bauzeitli-
chen Grundwassers in den Main konnte nach Maßgabe der aufgenommenen Nebenbestim-
mungen ausgesprochen werden. Eine Beeinträchtigung der Gewässerqualität des Vorfluters
ist nicht zu erwarten, § 6 Abs. 1 WHG, da das Bauwasser nur dann in den Main eingeleitet
werden darf, wenn die in Nebenbestimmung Nr. 2 unter A VIII 1.19 aufgelisteten Werte ein-
gehalten sind (vgl. Nebenbestimmung Nr. 3 unter A VIII 1.19). Da keine Vorschriften existie-
ren, die den Fall des Einleitens von Grundwasser in ein Oberflächengewässer regeln, hat
sich die Planfeststellungsbehörde bei der Festlegung dieser Werte an den in der Verwal-
tungsvorschrift zur Erfassung, Bewertung und Sanierung von Grundwasserverunreinigungen
(GWS-VwV) vom 30.10.2005 (StAnz. 45/2005 S. 4243) in den Anlagen 1.1, 1.2 und 1.3 an-
gegebenen Geringfügigkeitsschwellenwerten orientiert und diese verfünffacht. Das Regie-
rungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, hat mit Stellung-
nahme vom 27.03.2007 bestätigt, dass die Vorgabe des fünffachen Geringfügigkeitsschwel-
lenwertes der ständigen Verwaltungspraxis im Land Hessen entspricht.
Um eine Eutrophierung des Mains, d. h. eine Anreicherung von Nährstoffen im Vorfluter, zu
vermeiden, wird für Nitrat in Anlehnung an die Verordnung über die Qualität von Wasser für
den menschlichen Gebrauch vom 21.05.2001 (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001) ein
Wert von 50 mg/l festgesetzt.
Auch die für die Einleitung des bauzeitlichen Grundwassers aus den Baugruben für die Er-
richtung des Einleit- und Umlenkbauwerkes und aus den Notüberläufen für den Fall der hyd-
raulischen Überlastung einer Versickerungsanlage erforderliche strom- und schifffahrtspoli-
zeiliche Genehmigung war nach § 31 Abs. 5 S. 1 WaStrG zu erteilen (vgl. dazu A VIII 6).