Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2184 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Eine Abkopplung der Flugzeugpositionsflächen von den weniger verschmutzten Rollbahnen,
bei denen eine Versickerung des abfließenden Niederschlagswassers grundsätzlich zulässig
wäre, konnte der Vorhabensträgerin nicht auferlegt werden. Auf dem Flughafengelände ste-
hen oberirdische Anlagen in der für die Versickerung erforderlichen Größenordnung von
4,5 ha nicht zur Verfügung, zumal eine Anordnung offener Wasserflächen im Nahbereich des
Start- und Landebahnsystems aufgrund der Gefahr von Vogelschlag ausscheidet (vgl. C III
12.2.1.1). Die Rollbahnen können auch nicht über die Versickerungsanlage N entwässert
werden, da dies entweder eine unzulässige Infiltration in den Gundbach oder eine Grund-
wasserstandsanhebung bis zur nördlichen Wohnbebauung von Walldorf befürchten ließe.
Auch die Einleitung des in der neuen Kläranlage gereinigten Niederschlagswassers in den
Main konnte erlaubt werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat sein Einvernehmen
mit der Entscheidung erteilt, § 14 Abs. 3 WHG. Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allge-
meinheit wird mit Hilfe der von der Planfeststellungsbehörde festgesetzten Nebenbestim-
mungen verhütet, § 6 Abs. 1 WHG. Indem die Einleiterlaubnis im Sommerbetrieb auf 70 l/s
und im Winterbetrieb auf 140 l/s begrenzt wird (vgl. Nebenbestimmung Nr. 1 unter A VIII
1.7), bleibt die hydraulische Leistungsfähigkeit des Mains auch nach Realisierung des plan-
festgestellten Vorhabens erhalten. Auch die Qualität des Mainwassers verschlechtert sich
bei Einhaltung der in Nebenbestimmung Nr. 2 unter A VIII 1.7 vorgegebenen Grenzwerte zur
Einleitung des bereits gereinigten Abwassers in den Vorfluter nicht.
Dass die Befristung der Erlaubnisse zulässig ist, folgt aus §§ 7 Abs. 1 S. 1 WHG, 71 Abs. 2
S. 2 HWG. Die grundsätzliche Widerruflichkeit der Erlaubnisse (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 WHG)
bleibt davon unberührt.
Auf Anzeige der Vorhabensträgerin war auch die strom- und schifffahrtspolizeiliche Geneh-
migung nach § 31 Abs. 5 S. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) auszusprechen.
Bei Flusskilometer 17,833 ist der Main Bundeswasserstraße i. S. d. §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 1
Abs. 1 Nr. 1 WaStrG i. V. m. Lfd. Nr. 31 zur Anlage zum WaStrG, weil er oberhalb der Eisen-
bahnbrücke bei Hallstadt (Fluss-km 387,69) bis zur Mündung in den Rhein eine Binnenwas-
serstraße des Bundes ist, die dem allgemeinen Verkehr dient. Die Benutzung i. S. d. § 31
Abs. 1 Nr. 1 WaStrG i. V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG liegt in der Einleitung des von den Flug-
betriebsflächen abfließenden Niederschlagswassers in den Main. Auch der Tatbestand des
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 WaStrG ist erfüllt, nachdem die Errichtung des Einleit- und Umlenkbau-
werks am und in den Main vorgesehen ist. Eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt er-
forderlichen Zustands des Mains oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist ange-
sichts der festgesetzten Nebenbestimmungen nicht zu erwarten, § 31 Abs. 5 S. 1 WaStrG.
Bereits die Anordnung des Einleit- und Umlenkbauwerks in einem Winkel von 45 Grad ver-