Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers
so gering gehalten wird, wie dies bei der Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Ver-
fahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Die Bundesregierung hat von der Ermächti-
gung des § 7 a Abs. 1 S. 3 WHG zwar mit dem Erlass der Verordnung über die Anforderun-
gen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV) Gebrauch
gemacht. Doch enteisungsmittelhaltiges Abwasser fällt nicht in den Anwendungsbereich der
Abwasserverordnung.
Daher musste die Planfeststellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium
Darmstadt die Anforderungen nach dem Stand der Technik für den von ihr zu beurteilenden
Fall selbst festlegen. Zur Bestimmung des Stands der Technik waren die Kriterien des § 7 a
Abs. 5 WHG i. V. m. Anhang 2 zu § 7 a Abs. 5 WHG heranzuziehen.
Um die Qualität des Mainwassers nicht zu beeinträchtigen, hält die Planfeststellungsbehörde
bei Abwägung aller Belange einen CSB-Wert von 150 mg/l für angemessen. Bei der Ermitt-
lung des Trennkriteriums konnte hilfsweise auf die Regelungen zur Entwässerung im Misch-
verfahren in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgaben-
gesetzes und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (VwV –
AbwAG/HAbwAG) vom 31.05.2007 (StAnz. 25/2007 S. 1225) abgestellt werden. Nach
Nr. 3.3.2 entspricht die Mischwasserentlastung dem Stand der Technik, wenn im Jahr weni-
ger als 250 kg CSB/ha in ein Gewässer eingeleitet werden. Da in dem von der Planfeststel-
lungsbehörde zu entscheidenden Fall nur das Winterhalbjahr, in dem der Enteisungsmit-
teleinsatz erfolgt, zu berücksichtigen ist, beträgt die zulässige jährliche Einleitmenge 125 kg
CSB/ha. Dass diese Frachtbegrenzung mit einem Trennkriterium von 150 mg/l CSB ein-
gehalten wird, hat die Vorhabensträgerin mit der Simulation in Anlage B3.3.3_1 (Südbereich,
Langzeitsimulation und Schmutzfrachtsimulation, Technischer Bericht und Ergebnisse) nach-
gewiesen.
Auch die Vorschrift des § 42 Abs. 3 HWG steht der Erteilung der Erlaubnis nicht entgegen.
Danach soll Niederschlagswasser, das aus dem Bereich von bebauten oder künstlich befes-
tigten Flächen abfließt und gesammelt wird, grundsätzlich verwertet bzw. versickert werden.
Doch im vorliegenden Fall kommt eine Einleitung des auf den Flugbetriebsflächen anfallen-
den Niederschlagswassers in das Grundwasser nicht in Betracht. Denn die Tabelle 1 auf
Seite 14 des Arbeitsblattes DWA-A 138 („Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versi-
ckerung von Niederschlagswasser“) stuft die Versickerung der Niederschlagsabflüsse von
Flugzeugpositionsflächen, auf denen Flugzeuge abgefertigt, ver- und entsorgt, betankt und
enteist werden und die daher deutlich belastet sind, als nicht tolerierbar ein.