Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
22. BImSchV sind Grenz- bzw. Zielwerte für PM2,5 normiert. Die 22. BImSchV beschränkt
sich auch nach der Bekanntmachung der jüngsten Novellierung vom 04.06.2007 (BGBl. I
S. 1006) in § 4 darauf, Grenzwerte für PM10 zum Schutz der menschlichen Gesundheit fest-
zusetzen. In der Anlage 5 zur 22. BImSchV findet sich unter V. lediglich der Hinweis, dass
eine geeignete vorläufige Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM2,5-
Konzentration vorbereitet wird. Weitergehende Anforderungen lassen sich auch nicht aus der
Richtlinie 1999/30/EG herleiten. In Art. 5 Abs. 2 der 1. Tochterrichtlinie werden die Mitglied-
staaten lediglich angewiesen, Messstationen zur Bereitstellung der Daten zur PM2,5-
Konzentration einzurichten und zu betreiben sowie der Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften entsprechende Messwerte zu übermitteln (so auch das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil vom 16.03.2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -).
Daran ändert auch der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Par-
laments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa vom 21.09.2005
(KOM(2005)447) im Rahmen der Thematischen Strategie zur Luftreinhalteplanung nichts.
Zwar sieht Art. 15 Abs. 4 i. V. m. Anhang XIV, Abschnitt C, des Kommissionsvorschlags vor,
dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die PM2,5-Konzentration in der Luft ab
01.01.2010 eine Obergrenze von 25 µg/m³ nicht überschreiten darf. Doch angesichts kontro-
verser Diskussionen auch und gerade um die Beurteilungskriterien für PM2,5 (vgl. nur die
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung
vom 26.09.2006 (2006/2060(INI)) lässt die Verabschiedung der Richtlinie vorerst noch auf
sich warten.
Die Auswahl des betrachteten Schadstoffspektrums ist somit nicht zu beanstanden.
9.1.3 Bemessung und Auflösung des Untersuchungsraums
Der Untersuchungsraum ist nach Überzeugung der Planfeststellungsbehörde ausreichend
bemessen. Die Ausbreitungsrechnungen in den Gutachten G13.1 bis G13.3 wurden für ein
40 km x 40 km großes Untersuchungsgebiet um den Frankfurter Flughafen mit einer räumli-
chen Auflösung von 1 km x 1 km durchgeführt. Zusätzlich wurden die Immissionen im Nah-
bereich des Flughafens für ein 14 km x 14 km großes 250 Meter-Raster berechnet.
Damit ist der Untersuchungsraum so abgegrenzt, dass sämtliche relevanten Auswirkungen
des planfestgestellten Vorhabens davon erfasst sind. Die Bereiche mit vorhabensbedingten
Zusatzbelastungen > 3 % des Jahresmittelwerts der einzelnen Schadstoffe (vgl. die Irrele-
vanzschwelle nach Nr. 4.2.2 a) der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft)) liegen im
Untersuchungsgebiet. Außerhalb des Betrachtungsraums tritt kein relevanter Immissionszu-