Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
seranlagen, d. h. die so genannte Indirekteinleitung solcher Abwässer ist grundsätzlich er-
laubnispflichtig nach §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 WHG. Einer Erlaubnis bedarf es nach
der Bagatellregelung des § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 HWG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 c der Verord-
nung über das Einleiten oder Einbringen von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche
Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - VGS) nicht, wenn es sich um eine Einleitung
in geringer Menge i. S. d. Nr. 2.4.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 HWG und zur Indirekt-
einleiterverordnung (IndirekteinleiterVwV) handelt. Eine erlaubnisfreie Indirekteinleitung ist
gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 VGS anzuzeigen.
Einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten des bei der
Brauchwasseraufbereitung anfallenden Spülwassers in die Schmutzwasserkanalisation hat
die Vorhabensträgerin nicht gestellt. Auch eine Anzeige fehlt. Vielmehr hat die Vorhabens-
trägerin ausgeführt, dass die Abwassermenge, die als Filterspülwasser in das Schmutzwas-
serkanalnetz eingeleitet werden soll, erst nach Vorliegen der Ausführungsplanung der
Brauchwasseraufbereitungsanlage feststehen wird. Ob für die Einleitung des Filterrückspül-
wassers in die Schmutzwasserkanalisation eine Erlaubnis- bzw. Anzeigepflicht besteht, war
daher an dieser Stelle nicht zu entscheiden, sondern konnte einem sich an die Planfeststel-
lung anschließenden wasserrechtlichen Verfahren vorbehalten bleiben, zumal das Regie-
rungspräsidium Darmstadt als zuständige Fachbehörde in seiner Stellungnahme vom
27.03.2007 festgestellt hat, dass der Erteilung einer Indirekteinleiterlaubnis im Grundsatz
nichts entgegensteht.
12.1.3 Wassersparmaßnahmen
Die vom Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Stellungnahme vom 27.03.2007 vorge-
schlagenen Nebenbestimmungen zur sparsamen Verwendung von Wasser waren nur teil-
weise zu übernehmen (vgl. A XI 10.1). Vor dem Hintergrund des Sparsamkeitsgebots des
§ 1 a Abs. 2 WHG, wonach jedermann verpflichtet ist, mit Wasser rationell umzugehen,
konnte der Vorhabensträgerin aufgegeben werden, Wasserverluste durch technische Maß-
nahmen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken.
Sämtliche neuen Verbrauchseinrichtungen im vorhabensbedingt zu erweiternden Trink- und
Brauchwassernetz sind nach Möglichkeit mit wassersparender Technologie zu versehen, um
den Verlust von Wasser so gering wie möglich zu halten. Zudem hat die Vorhabensträgerin
die neuen Verbrauchsstellen mit Verbrauchsmesseinrichtungen auszurüsten. Die Rohrlei-
tungen im neuen Trink- und Brauchwassernetz sind mit einem zentral gesteuerten Leckor-
tungssystem zu überwachen. Leckagen sind unverzüglich zu beheben. Die bei Messung und
Überwachung erhobenen Daten sind dem Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Um-