Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Die wasserrechtlichen Gestattungen konnten erteilt werden. Die Erlaubnisse ergingen ge-
mäß § 14 Abs. 3 WHG im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt, das mit
Schreiben vom 13.11.2007 ausgesprochen wurde. Das Regierungspräsidium Darmstadt war
auch die für die Erteilung des Einvernehmens zuständige Wasserbehörde, nachdem durch
Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz
vom 18.05.2004 die Zuständigkeit nach § 94 Abs. 3 des Hessischen Wassergesetzes (HWG)
a. F. (§ 55 Abs. 2 S. 4 HWG n. F.) auf das Regierungspräsidium Darmstadt übertragen wor-
den war.
12.1 Wasserversorgung
Die Planfeststellungsbehörde ist davon überzeugt, dass die Versorgung des Flughafens
Frankfurt Main mit Trink- und Brauchwasser auch nach Realisierung des planfestgestellten
Vorhabens sichergestellt ist.
12.1.1 Trinkwasserversorgung
Dass der Frankfurter Flughafen auch nach seinem Ausbau ausreichend mit Trinkwasser ver-
sorgt wird, geht aus den Ausführungen der Vorhabensträgerin auf den Seiten 285 ff. des
Erläuterungsberichts zu Planteil B3 (Ver- und Entsorgungsanlagen) hervor. Danach soll der
vorhabensbedingte Mehrbedarf an Trinkwasser, der im wesentlichen im südlichen Flugha-
fengelände entsteht, durch den Anschluss an das bestehende Trinkwassernetz im Nordbe-
reich des Flughafens gedeckt werden, das überwiegend aus der von der Hessenwasser
GmbH & Co. KG betriebenen Trinkwassergewinnungsanlage Pumpwerk „Hinkelstein“ im
Frankfurter Stadtwald gespeist wird. Es ist geplant, die fünf vorhandenen Brunnen in der
CargoCity Süd zukünftig nicht mehr zur Trinkwassergewinnung heranzuziehen, sondern
ausschließlich zur Brauchwassernutzung zu verwenden.
Bei einem prognostizierten zusätzlichen Trinkwasserbedarf in Höhe von circa 618.750
m 3 /Jahr steigt der jährliche Gesamtverbrauch des Flughafens von heute etwa 1.600.000 m 3
auf rund 2.218.750 m 3 Trinkwasser. Dem zweiten Nachtrag zum Vertrag zur Lieferung von
Trinkwasser für das Versorgungsgebiet Flughafen zwischen der Hessenwasser GmbH und
der Fraport AG, den die Vorhabensträgerin der Planfeststellungsbehörde mit Schreiben vom
31.08.2006 auszugsweise vorgelegt hat, ist in § 2 Abs. 3 („Liefergrund“) zu entnehmen, dass
sich das Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet hat, den Frankfurter Flughafen mit
Trinkwasser bis zu einer Menge von insgesamt 2.500.000 m 3 jährlich zu beliefern. Somit liegt
der für den Ausbaufall prognostizierte Gesamttrinkwasserbedarf unter der von der Hessen-
wasser GmbH & Co. KG vertraglich zugesagten Liefermenge.