Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2502 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
untersuchen. Die Planfeststellungsbehörde gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass weder vom
normalen Flugbetrieb auf dem erweiterten Flughafen Frankfurt Main noch von dem äußerst
geringen, das Spektrum gesellschaftlicher Akzeptanz nicht verlassenden Risiko absturzindu-
zierter Störfälle im Tanklager abwägungserhebliche Einschränkungen des Anlagenbetriebs
ausgehen. Da sich die Risikoexposition im Planungsfall in derselben Größenordnung wie im
Ist-Fall bewegt, sind planungsinduzierte Betriebserschwernisse nicht zu erwarten. Hinzu
kommt, dass die Vorhabensträgerin aufgrund der ohne Rechtspflicht aus eigenem Antrieb
durch Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) vom
08.10.2007 vereinbarten Errichtung einer Schutzwand entlang des südlichen Teils der A 3
zur Abschirmung vor der Wärmeabstrahlung eines Brandes bereits das denkbare Spektrum
risikomindernder Maßnahmen ausgeschöpft hat, so dass der Betreiberin des Tanklagers
schon aus diesem Grund keine immissionsschutzrechtlichen Einschränkungen des Anlagen-
betriebs drohen können (vgl. zum Ganzen C III 2.4.3.2 und C III 2.4.3.3). Abwägungserhebli-
che betriebsbezogene Betroffenheiten sind insoweit nach alledem nicht ersichtlich.
Ebenso wenig wird der Betrieb der nicht der Störfall-Verordnung unterfallenden Ethylenver-
dichterstation der InfraServ GmbH & Co. Höchst KG in Kelsterbach vorhabensbedingt er-
schwert oder gar unmöglich gemacht. Die Vorhabensträgerin und die Betreiberin der Ethy-
lenverdichterstation haben mit Vertrag vom 01.10.2007 die Verlagerung der Station in einen
Bereich südlich des heutigen Standorts vereinbart, in dem weder unter Gesichtspunkten der
Hindernissituation noch der Risikoexposition Unverträglichkeiten mit dem planfestgestellten
Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main bestehen. Die Planungen der Verlagerung
sind unter Beteiligung der zuständigen Immissionsschutzbehörde durchgeführt worden. Die
für diesen Bereich im Planungsfall prognostizierten Einzelrisikowerte bewegen sich weit un-
terhalb der fachgutachterlich hergeleiteten Toleranzkriterien (vgl. C III 2.4.4). Unverträglich-
keiten mit dem Vorhaben können demgemäß ausgeschlossen werden.
20.2.2.3 Betroffenheiten durch Änderungen der Wettbewerbs- und Ertragssituati-
on
Von zahlreichen Einwendern ist gerügt worden, dass sich durch den vorhabensbedingten
Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main die Wettbewerbs- bzw. Ertragssituation für
ihre Betriebe nachteilig ändere. Teilweise ist der Ausgleich entsprechender Ertragseinbußen
verlangt worden. Die insoweit geltend gemachten Interessen genießen jedoch in der Abwä-
gung nicht den Rang rechtlich geschützter Belange. Sie sind daher von den Betroffenen –
selbst wenn man den jeweiligen Vortrag als wahr unterstellt – hinzunehmen.