Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
- 2500 -
C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
bei denen ein erheblicher Teil der Arbeitstätigkeit im Freien oder aber in technisch nicht oder
nur unter erheblichem Aufwand mit baulichem Schallschutz zu versehenden Betriebsgebäu-
den stattfindet, haben die Befürchtung geäußert, dass sie angesichts dieser Besonderheiten
äußerstenfalls zur Betriebsaufgabe an den jeweiligen Standorten gezwungen seien. Auf die
an den jeweiligen Standorten getätigten Investitionen sowie sonstige für die Standortbindung
relevante Faktoren ist von einer Vielzahl von Einwendern hingewiesen worden.
Die Planfeststellungsbehörde bewältigt die gemachten Konflikte mit dem von ihr angeordne-
ten Lärmschutzkonzept in vollem Umfang. Sie hat unter Lärmauswirkungsgesichtspunkten
nach intensiver Prüfung der erhobenen Einwendungen keinen Anlass zu der Annahme, dass
Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetriebe allein aus diesem Grunde so erhebliche Einschrän-
kungen erfahren, dass die Weiterführung der Betriebe unzumutbar erschwert oder unmöglich
gemacht wird. Gleichwohl trägt die Planfeststellungsbehörde aus Vorsorgegründen dem be-
sonderen Anliegen von Arbeitgebern, weiterhin ihren arbeitsschutzrechtlichen Pflichten ge-
nügen zu können, mit der Anordnung von Ersatzansprüchen Rechnung (vgl. A XI 5.1.3, Zif-
fern 1 und 2). Damit ist sichergestellt, dass etwaige dennoch die – mit Blick auf die spezifi-
sche arbeitsschutzrechtliche Situation zu beurteilenden – Grenzen der Sozialbindung über-
steigenden Belastungen angemessen ausgeglichen werden. Die Ansprüche richten sich auf
den Ersatz derjenigen Aufwendungen, die Grundeigentümern durch den flugbetriebsbeding-
ten Lärm für solche baulichen oder betrieblichen Schallschutzmaßnahmen entstehen, die
nach Bestätigung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde nach den Kriterien der Arbeitsstät-
tenverordnung bzw. der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung erforderlich sind.
Dem Einwand, dass entsprechende passive Schallschutzmaßnahmen teilweise nicht oder
nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich sind, trägt die Planfeststellungsbehörde mit
der Anordnung einer angemessenen Entschädigung in Geld für den Fall Rechnung, dass
derartige Maßnahmen untunlich sind (vgl. A XI 5.1.3, Ziffer 3).
Aus der vorhabensbedingten künftigen Belastung mit Luftschadstoffen resultieren keine un-
zumutbaren Auswirkungen auf Gewerbe- und insbesondere Landwirtschaftsbetriebe. Zwar
haben zahlreiche Landwirte mit Betriebssitz in der engeren und weiteren Vorhabensnach-
barschaft geltend gemacht, dass sie infolge eines vermehrten Schadstoffeintrags auf ihre
Kulturen Verschlechterungen der Qualität ihrer landwirtschaftlichen Produkte erwarten. Ins-
besondere von Landwirten, die ökologischen Landbau betreiben, ist die Befürchtung geäu-
ßert worden, ihre Erzeugnisse nicht mehr als ökologisch produzierte Lebensmittel vermark-
ten zu können. Für die Annahme derartiger vorhabensbedingter Auswirkungen besteht in-
dessen kein Anlass. Wie bereits gezeigt worden ist, halten sich die Luftschadstoffimmissio-
nen im gesamten Untersuchungsraum in einem Rahmen, der keinen Handlungsbedarf sei-