Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt/Main v ...

Planfeststellungsbeschluss
Ausbau Flughafen Frankfurt Main
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C Entscheidungsgründe
III Materielles Recht
Enteignungsrechts, insbesondere des § 41 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Hess. EnteignungsG, zu ent-
scheiden.
In den übrigen Fällen kann die Planfeststellungsbehörde dagegen abwägungserhebliche
existenzgefährdende Wirkungen der Ersatzaufforstungsmaßnahmen ausschließen. Hinsicht-
lich einer Reihe von Betrieben hat die Vorhabensträgerin bereits durch Flächentausch bzw.
Änderungen des Kompensationskonzepts von vornherein die Entstehung rechtserheblicher
Betroffenheiten vermieden. Aus den von den sonstigen Betrieben geltend gemachten Um-
ständen kann die Planfeststellungsbehörde nach intensiver Prüfung – teils in tatsächlicher
Hinsicht, teils aus rechtlichen Gründen – keine abwägungserheblichen Belange von solchem
Gewicht entnehmen, dass sie sich in der Abwägung gegen das Vorhaben durchsetzen könn-
ten. Soweit tatsächliche Betroffenheiten bestehen, sind diese im Interesse des Vorhabens,
ggf. gegen Gewährung einer in einem nachfolgenden Enteignungsverfahren festzusetzenden
angemessenen Entschädigung, hinzunehmen.
20.2.2 Betroffenheiten durch Vorhabensauswirkungen
Durch die vom planfestgestellten Vorhaben ausgehenden Auswirkungen, namentlich die
vorhabensbedingt verursachten Immissionen sowie die Risikoexposition im Umfeld des er-
weiterten Verkehrsflughafens Frankfurt Main, werden Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe
nach Überzeugung der Planfeststellungsbehörde – auch mit Blick auf die, soweit erforderlich,
angeordneten Schutz- und Ersatzansprüche – nicht in einer die gewerbliche oder landwirt-
schaftliche Tätigkeit unzumutbar erschwerenden oder gar unmöglich machenden Art und
Weise betroffen. Wie bereits ausgeführt worden ist (vgl. C III 20.1.3), sind die Vorhabens-
auswirkungen bereits unter dem Gesichtspunkt der jeweiligen Auswirkungsfaktoren Gegen-
stand eingehender Abwägung und Konfliktbewältigung geworden. Damit sind auch die be-
triebsbezogenen Konsequenzen der von dem Vorhaben ausgehenden faktischen Auswir-
kungen in der Planfeststellungsentscheidung berücksichtigt, soweit sie rechtlichen Schutz
genießen.
20.2.2.1 Betroffenheit durch Immissionsbelastungen
Von zahlreichen Einwendern ist geltend gemacht worden, dass der Betrieb ihrer gewerbli-
chen oder landwirtschaftlichen Unternehmen durch die von dem erweiterten Flughafen aus-
gehenden Lärmauswirkungen betroffen werde. Insbesondere von Gewerbetreibenden aus
dem östlich der planfestgestellten Landebahn belegenen Gewerbegebiet Im Taubengrund
der Stadt Kelsterbach ist vorgetragen worden, dass die zu erwartenden Lärmpegel so hoch
seien, dass die Betriebsinhaber den ihnen unter Arbeitsschutzgesichtspunkten obliegenden
Anforderungen an die Arbeitsstätte nicht mehr genügen könnten. Die Inhaber von Betrieben,